Motion Il des Nationalrates

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18. Juni 1985 S

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Aus diesen Gründen lehnt die Militärkommission die Motion des Nationalrates mit 6:1 Stimme ab und beantragt Ihnen im Sinne von Artikel 28 Absatz 4 des Geschäftsreglementes, die Motion in der milden Form des Postulates beider Räte an den Bundesrat zu überweisen.

Präsident: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ad 84.012

Motion I des Nationalrates (Militärkommission) Panzer Leopard 2. Projektorganisation Motion I du Conseil national (Commission des affaires militaires) Char Leopard 2. Organisation du projet

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984 Décision du Conseil national du 11 décembre 1984

Ad 84.012 Motion II des Nationalrates (Militärkommission) Munitionsbeschaffungskonzept Motion Il du Conseil national (Commission des affaires militaires) Conception générale pour l'acquisition de la munition

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984 Décision du Conseil national du 11 décembre 1984

Wortlaut der. Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, eine effiziente, mit den erfor- derlichen Kompetenzen ausgestattete Projektorganisation zu schaffen, welche die zeitgerechte, kostengünstige und den qualitativen Anforderungen entsprechende Durchfüh- rung der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 sichers- tellt.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé de créer une organisation de projet efficace et investie des compétences nécessaires. Celle-ci devra assurer qu'en matière d'acquisition du char de combat Leopard 2, les exigences relatives aux délais, aux coûts et à la qualité soient respectées.

Antrag der Kommission Überweisen als Postulat

Proposition de la commission Transmettre comme postulat

Schönenberger, Berichterstatter: Diese vom Nationalrat erheblich erklärte Motion verlangt vom Bundesrat die Schaf- fung einer effizienteren Projektorganisation bei der Beschaffung des neuen Kampfpanzers Leopard 2. Die Militärkommission unseres Rates war ein wenig erstaunt, dass der Bundesrat seinerzeit im Nationalrat bereit war, diese Motion entgegenzunehmen. Sie hat aber den politisch-taktischen Erwägungen des Bundesrates Ver- ständnis entgegengebracht.

Trotzdem ist dieser Motion die Motionswürdigkeit abzuspre- chen. Der nationalrätliche Kommissionspräsident hat in den Verhandlungen erklärt: «Diese Verstärkung der Projektorga- nisation soll innerhalb der bestehenden Strukturen des EMD vorgenommen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass es mit der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten nicht vereinbar wäre, eine aussenstehende Führungskraft einzu- beziehen.» Dieser Auffassung ist auch Ihre Militärkommis- sion. Sie stellt denn auch fest, dass es beim Vorschlag des Nationalrates um eine reine Verwaltungsmassnahme geht, welche die Verantwortlichen aber auch ohne eine Motion zu treffen haben und - es darf angenommen werden - auch treffen würden. Es geht also letztlich um eine Selbstver- ständlichkeit!

Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird aufgefordert, ein umfassendes Muni- tionsbeschaffungskonzept auszuarbeiten.

Damit ist eine optimale Autonomie für Friedens- und Kriegs- zeiten bei vertretbaren Kosten anzustreben.

Die Beschaffung der Munition für den Leopard 2 ist vorran- gig in ein solches Konzept einzubeziehen.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé d'établir une conception géné- rale pour l'acquisition de la munition.

Il s'agit, par cette conception, de rechercher l'autonomie souhaitable aussi bien pour le temps de paix que pour le temps de guerre, en tenant compte de l'incidence des coûts. Celle-ci tiendra compte en première urgence de l'acquisition de la munition pour le Leopard 2.

Antrag der Kommission Überweisen

Proposition de la commission Transmettre

Schönenberger, Berichterstatter: Die zweite vom National- rat im Zusammenhang mit der Leopard-Beschaffung über- wiesene Motion betrifft die Munitionsbeschaffung bzw. das fehlende Konzept für die Munitionsbeschaffung. Es geht hier um ein sehr komplexes Problem.

Zur Diskussion stehen Beschaffung, Verteilung, Lagerung, Verbrauch und Umsatz unserer Munition. Das zu erarbei- tende Konzept soll den Grundsatz der Autonomie in der Herstellung der Munition anstreben und die Auslastung unserer Munitionsfabriken, insbesondere der Neuanlagen, gewährleisten. Einzubeziehen in die Studie ist auch die Vernichtung überalteter Munitionsbestände. Munition ist ja bekanntlich nicht für alle Zeiten haltbar. Da aber die für kriegerische Wirren notwendige Dotation bereitgestellt wer- den muss, führt dies zwangsläufig zu Überalterungen.

Letztlich ist also eine Gesamtschau über unser Tun und Lassen im Munitionsbereich zu erarbeiten. Es dürfte nach Ansicht der Militärkommission möglich sein, durch systema- tische Abklärung aller mit der Munitionsbeschaffung im . Zusammenhang stehenden Fragen Kosteneinsparungen auf dem Munitionssektor zu erzielen.

Interpellation urgente Affolter

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E

18 juin 1985

Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim- mung zur Motion des Nationalrates.

Überwiesen - Transmis

85.441 Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- worten:

1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster Zeit?

2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei- sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete?

3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi- täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver- heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile- gung der dortigen Konflikte?

4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge- wichte aussenpolitischer Aktivitäten und über seine Reisedi- plomatie wesentlich zu verbessern?

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:

1. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient, marquant un accroissement des activités diplomatiques de la Suisse dans ces régions ?

2. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages que le chef du Département des affaires étrangères vient d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions ?

3. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des projets concrets et des plans au sujet des activités suisses en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement pacifique des conflits dans les pays en question ?

4. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra- blement sa politique d'information afin que le Parlement et notamment ses commissions soient renseignés à temps sur les points forts de ses déplacements et activités diplomati- ques?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra- hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger- ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner, Stucki, Zumbühl (24)

Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen, nämlich einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige

Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in aussenpolitischen Fragen.

Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte, Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt erhält.

Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu- ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver- fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein- grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh- rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus- senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler, und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe- tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz- gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung von Staatsverträgen usw.

Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen- brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali- sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti- gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht, was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh- mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage- ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf- nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch- schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan- derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel- lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik.

Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd- amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu- che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen- heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse- ren Protokollen nachzulesen -, nämlich erstens, dass Besu- che und Reisen des Aussenministers wichtig und von Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei- tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord- neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die Beschaffung von Informationen und die Herstellung von Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

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Datum 18.06.1985 - 17:00

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