Motion Müller-Meilen

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21. Juni 1985 N

difficilement réalisable dans la pratique. C'est pourquoi le Conseil fédéral a décidé de réduire à la moitié des taux normaux la redevance sur le trafic des poids lourds pour tous les chariots à moteur, a l'instar de ce qu'il fit pour les remorques de forains et de cirque. Ce faisant, il estime avoir satisfait dans une mesure lui paraissant justifiée à la requête du motionnaire.

Au demeurant, le Conseil fédéral rappelle que, pas plus que jusqu'ici, il n'est disposé à accepter des motions touchant à son propre domaine de compétences législatives.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de classer la motion.

Abgeschrieben - Classé

85.350 Motion Müller-Meilen Revision des Anschlussgeleisegesetzes Voies de raccordement. Révision de la loi

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Wortlaut der Motion vom 4. März 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, das aus dem Jahre 1874 stammende Anschlussgeleisegesetz rasch den heutigen Anforderungen anzupassen, um die vermehrte Benutzung des Güterverkehrs auf der Schiene durch Unternehmen zu fördern, die durch Anschlussgeleise direkt mit dem Bahn- netz verbunden sind.

Insbesondere sollen die privaten Anschlussgeleise mit der Erschliessung durch Strassen in bezug auf das Expropria- tions- und das Durchgangsrecht gleichgestellt und die Neu- erstellung von Anschlussgeleisen vor allem durch Beiträge aus den Treibstoffzöllen gefördert werden.

Texte de la motion du 4 mars 1985

Le Conseil fédéral est invité à adapter sans plus de retard la loi de 1874 sur les voies de raccordement aux conditions actuelles, afin d'encourager les entreprises qui disposent de voies les raccordant au réseau ferroviaire, à utiliser davan- tage le rail pour les transports de marchandises.

Il importe surtout de faire en sorte que les droits d'expro- priation et de passage rattachés aux accès par la route soient également conférés lorsque des voies de raccorde- ment privées sont utilisées et que la construction de telles voies soit encouragée par le versement de subventions financées au moyen des droits de douane perçus sur les carburants.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In der Antwort auf die Interpellation der damaligen National- rätin Elisabeth Kopp vom 22. September 1982 befürwortete der Bundesrat die Förderung der Anschlussgeleiseverbin- dungen als zweckmässige Massnahme, um dem Eisenbahn- güterverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen. Er sicherte auch vertiefte Abklärungen über eine Verbesserung des Expropriations- und Durchgangsrechts zu, sah aber eine Revision des Anschlussgeleisegesetzes erst für die nächste Amtsperiode vor.

Angesichts der bedrohlichen Luftverschmutzung und ihrer gefährlichen Auswirkungen auf den Wald, wie sie von Bun- desrat Egli in der Walddebatte im Nationalrat eindrücklich dargelegt wurden, drängt sich jedoch eine andere Priori- tätenordnung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs auf. Es gilt vor allem auch, die Wettbewerbschancen der öffentlichen Transportunternehmungen im Binnengüterver- kehr zu erhöhen. Über die Anschlussgeleise wickeln sich 80

bis 85 Prozent des gesamten schweizerischen Eisenbahngü- terverkehrs ab. 1983 ergab dies einen Gesamtertrag von rund 800 Millionen Franken pro Jahr. Rund 3650 der Pro- duktions- und Lagerstätten in der Schweiz sind direkt an die Bahn angeschlossen. Von ihnen werden immer noch rund 13 Millionen Tonnen Güter pro Jahr auf der Strasse beför- dert, weil auf der Gegenseite kein Geleiseanschluss vorhan- den ist.

Der Anschluss weiterer Firmen an die Bahn würde den SBB und den Privatbahnen ein bedeutendes Verkehrsaufkom- men erschliessen und die Strassen vom Schwerverkehr entlasten. Die Wirtschaft ist bereit, den Bahngütertransport durch die Erstellung weiterer Anschlussgeleise zu fördern. Allein bei den SBB sind in der Schweiz weitere Anschlüsse von 125 Unternehmen projektiert oder in Projektierung begriffen. Diese Anschlüsse und die Übertragung eines wesentlichen Teils der auf den Strassen transportierten Güter, weil nur auf der einen Seite ein Anschlussgeleise vorhanden ist, könnten den Bahnen Mehreinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr bringen.

Hindernisse für die rasche Erstellung bilden einerseits das Fehlen des Expropriations- und Durchgangsrechts und die völlige Überwälzung der Kosten bei einer bahnseitigen Erschliessung an die Unternehmen, während die strassen- seitige Erschliessung durch die öffentliche Hand bezahlt wird.

Der Bundesrat selbst hat im Schreiben vom 19. Oktober 1983 an die Kantonsregierungen darauf hingewiesen, dass es «betriebswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich sinn- voll» ist, den Bau von Anschlussgeleisen zu fördern. Er hat damals die kantonalen Regierungen ermuntert, in ihre Raumplanungsgesetze Bestimmungen über die Expropria- tion beim Bau von Anschlussgeleisen aufzunehmen. Solche Revisionen dürften aber allzu viel Zeit beanspruchen, wenn sie von den Kantonen überhaupt an die Hand genommen würden.

Das zweckmässigste und rascheste Vorgehen würde zwei- fellos in der seit langem angekündigten Revision des eidge- nössischen Anschlussgeleisegesetzes aus dem Jahre 1874 bestehen. Nachdem die Vorarbeiten seit geraumer Zeit an die Hand genommen worden sind, sollte es möglich sein, die dringende Gesetzesrevision noch in dieser Amtsperiode den beiden Räten vorzulegen und zum Abschluss zu brin- gen. Die Revision sollte eine Gleichstellung der privaten Anschlussgeleise mit der Erschliessung durch Strassen in bezug auf das Expropriations- und das Durchgangsrecht bringen. Neben den Beiträgen aus den Treibstoffzöllen an die Kosten, wie sie in den Anträgen der nationalrätlichen Kommission für den Treibstoffzollbeschluss vorgesehen sind, sollte auch die Frage geprüft werden, ob in gewissen Fällen von besonderem öffentlichen Interesse nicht auch eine Förderung durch Gemeinden und Kantonen wünsch- bar wäre.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 29. Mai 1985

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 mai 1985 Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

156-N

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Motion Müller-Meilen Revision des Anschlussgeleisegesetzes Motion Müller-Meilen Voies de raccordement. Révision de la loi

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1985

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Sommersession

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Sessione estiva

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Consiglio

Consiglio nazionale

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17

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85.350

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Datum

21.06.1985 - 08:00

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1241-1241

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