20013419•Postulate on food aid in famine regions accepted
20013419Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)3 juin 1985Granted
Extrait par Omnilex
The National Council considered Postulate Schärli on food aid for famine areas. After debate, the Federal Council said it was prepared to accept the postulate while leaving the choice of humanitarian aid instruments open. Despite opposition stressing development-policy concerns and the risk of favoring Swiss agricultural exports, the Council voted to transmit the postulate by 78 votes to 6.
Postulate transmission; the legislature may request the Federal Council to examine a policy area without dictating the concrete means of implementation. Acceptance of a postulate does not bind the administration to a specific aid instrument, but only requires a systematic examination of suitable measures and options. Where humanitarian objectives are pursued, the competent authority retains discretion to determine the appropriate form of assistance.
805
Postulat Schärli
région et nous étudions à cette fin plus spécialement un programme régional de santé qui nous a été soumis par une délégation de ministres de plusieurs pays d'Amérique cen- trale et d'Amérique latine. Nous pensons ainsi contribuer utilement non seulement à la coopération au développe- ment, à la coopération régionale, en Amérique centrale, mais également et surtout à la détente et à la paix entre les pays de cette région.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewährung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch anderen Staaten zukommen lässt.
Herr Reich beantragt Ihnen, die Absätze 1 und 2 abzulehnen. Hingegen ist er einverstanden mit der Überweisung von Absatz 3.
Abs. 3 - Al. 3 Überwiesen - Transmis
Abs. 1 und 2 - Al. 1 et 2 Abstimmung - Vote Für die Überweisung von Absatz 1 und 2 49 Stimmen 104 Stimmen
Dagegen
84.594 Postulat Schärli Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe Famines en Afrique. Aide alimentaire
Fortsetzung - Suite Siehe Seite 731 hiervor - Voir page 731 ci-devant
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- zunehmen. Es wird von Frau Gurtner bekämpft. Sie hat das Wort.
Frau Gurtner: Wir lehnen das Postulat ab. Herr Schärli möchte in seinem Postulat, dass soweit als möglich Nah- rungsmittel statt Geldbeträge in die Hungergebiete zu sen- den seien, weil er der Meinung ist, dass sich unsere einhei- mischen landwirtschaftlichen Produkte im besonderen Mass für die Nahrungsmittelhilfe eignen und eher als Geld die wirklich notleidende Bevölkerung erreichen. Die Entge- gennahme des Postulates durch den Bundesrat steht im Widerspruch zum Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, das wir vorhin vor der Nicaragua-Debatte behandelt haben. Das Postulat der Kommission für auswär- tige Angelegenheiten beinhaltet ja gerade - ich wiederhole - erstens, dass die Nahrungsmittelhilfe die Eigenproduktion in den Empfängerländern nicht beeinträchtigt; zweitens, dass sie keine dauerhafte Importabhängigkeit erzeugen soll; drittens, dass die Nahrungsmittel wenn immer möglich im Empfängerland selbst oder in der Region zu beschaffen seien; und viertens, dass von der Lieferung von Nahrungs- mitteln, die den lokalen Konsumgewohnheiten der Bevölke- rung widersprechen, abzusehen sei. Herr Schärli möchte das Nützliche, den Hungernden zu helfen, mit dem Ange- nehmen verbinden. Ich habe schon vorhin in der Stellung- nahme zum Rahmenkredit für humanitäre Hilfe angetönt, dass die von Herrn Schärli anvisierte Verdreifachung der Milchpulverhilfe die Milchrechnung um volle 30 Millionen Franken pro Jahr aufbessern würde, weil das Milchpulver der humanitären Hilfe nicht zu den tiefsten Weltmarktprei- sen, sondern zu weit höheren Schweizer Preisen belastet wird. Nahrungsmittelhilfe wird so zur Entwicklungshilfe für Schweizer.
Die Nahrungsmittelhilfe der Schweiz betrug 1981 bis 1983 113 Tonnen im Wert von 152,3 Millionen Franken. Davon betrug die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten, Milchpulver und Schmelzkäse etwa 60 Prozent, Getreide ungefähr 30 Prozent, andere Produkte - wie Weissfischkon- serven - 10 Prozent.
Diese gängige Form der Nahrungsmittelhilfe wird von ver- schiedenen Hilfswerken kritisiert. So zum Beispiel Terre des hommes Deutschland bezüglich der Nahrungsmittelknapp- heit in den verschiedenen Gebieten Afrikas, ich zitiere: «Weizen und Milchpulver sind keine afrikanischen Nah- rungsmittel. Langjährige Hilfen haben die Ernährungsge- wohnheiten verändert. Statt nährstoffreicher Hirse, Sorg- hum oder Mais selbst anzubauen, sind viele Länder inzwi- schen vom Import minderwertigen Weizens abhängig.» Unsere Getreidehalden, Milchseen und Fleischberge sind kein Ausweg für Afrika, werden sie doch auch durch billige Futtermittel aus eben diesem Afrika erst ermöglicht.
Die Annahme des Postulates würde sämtlichen entwick- lungspolitischen Grundsätzen, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind und auf immer breitere Unterstüt- zung stossen, widersprechen. Die Probleme der Nahrungs- mittelhilfe generell sollen eben im Rahmen des vorhin über- wiesenen Postulates von der Kommission für auswärtige Angelegenheiten überprüft werden. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Müller-Scharnachtal: Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu überweisen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben heute verschiedentlich Kreise gehört, die dem Bundesrat vorwerfen, durch den Einsatz von Hilfsgütern aus dem eige- nen Lande würde der Sache grosser Schaden zugefügt. Man müsse, wenn schon, auf den Märkten des Katastro- phengebietes selbst einheimische Produkte einkaufen und an die notleidenen Flüchtlingszentren verteilen. Dazu ist zu sagen, dass diesem Anliegen entsprochen wird. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute das Kommissionspostulat überwiesen haben, aber eben: Das ist nur möglich wenn solche Güter in entsprechenden Mengen überhaupt beschafft werden können und zudem das Preisgefüge nicht in Unordnung gebracht wird. Da wir es in diesen Lagern praktisch durchwegs mit ausgehungerten Flüchtlingen zu tun haben, kann mit einheimischen Produkten in der Regel das Ziel einer möglichst raschen Auffutterung und Gesun- dung der Empfänger nicht erreicht werden. Statt einer stark kohlehydrathaltigen einseitigen Nahrung braucht es eiweisshaltige Produkte und Fette. Da aber Eiweiss und Fett in praktisch allen Katastrophenländern absolute Mangel- ware darstellen - in Indien müssen sie fünf Tage lang arbei- ten, um einen einzigen Liter Öl kaufen zu können -, bleibt gar nichts anderes übrig, als die lokalen Ernährungsmög- lichkeiten durch zugeführte Produkte zu ergänzen. Dass Herr Schärli dabei nur bekömmliche und von den Flüchtlin- gen akzeptierte Nahrungsmittel gemeint hat und meint, ist eine Selbstverständlichkeit. Erst ein körperlich wiederherge- stellter Flüchtling ist in der Lage, Hand zu einer Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.
Mit diesem heute beschlossenen Rahmenkredit verfolgen wir dieses Ziel in vollem Masse. Tragen wir so gut als möglich zur Linderung unerträglicher Zustände auf dieser Welt bei und schöpfen wir die Möglichkeiten, die das Postu- lat Schärli eröffnet, aus.
Schärli: Wie wir alle wissen, gibt es Entwicklungsländer, in denen tatsächlich grosse Hungersnot herrscht. Wir initiieren dort laufend langfristige Projekte zur eigenständigen Ernäh- rung der Einwohner, und trotzdem ist in den nächsten ein bis fünf Jahren diese Nahrungsmittelhilfe nötig, weil die längerfristigen Projekte eben noch nicht greifen. Und da, meinen wir, soll von unserem Überfluss abgegeben werden. Es ist doch paradox, dass wir nicht wissen, was wir mit unserer Überproduktion an Nahrungsmitteln machen sollen und andererseits Millionen von Menschen verhungern, nur weil wir nicht kurzfristig mehr von dieser Überproduktion abgeben. Es geht dabei nicht um das eine oder andere, es
N 3 juin 1985
806
CICR. Contribution
geht um Menschenleben. Es ist doch billig und typisch, wenn versucht wird, hier die Wirtschaft als Profiteur hinzu- stellen. Natürlich werden wir mit den Exporten von landwirt- schaftlichen Produkten Entlastungen tätigen. Aber dies ist doch nicht unmoralisch, wenn damit vielen Menschen, vor allem Kindern, geholfen wird und sie nicht sterben. Ist es denn richtiger, Zehntausende von Zentnern Getreide zu denaturieren und als Tierfutter zu verwenden, wenn ande- rerseits mit diesem Getreide Millionen von Menschen geret- tet werden könnten?
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je tiens à vous rappeler qu'il ne s'agit pas d'une motion, mais d'un postulat, qui concerne notamment la famine en Afrique. Vous n'ignorez pas que ce continent est ravagé par la famine, par la sécheresse, par des catastrophes naturelles, et, en plus, affaibli par des conflits politiques.
C'est pourquoi le Conseil fédéral, suivant en cela une ligne constante, déclare accepter ce postulat, tout en vous ren- dant attentifs au fait que la DDA déterminera quelles sont les formes d'aide humanitaire les plus appropriées pour faire face à la situation. En acceptant ce postulat, nous ne con- damnons pas la DDA à ne recourir qu'à l'aide alimentaire. Je tiens à rassurer sur ce point Madame Gurtner et je vous demande de donner la possibilité à notre direction de coopération au développement et d'aide humanitaire, de procéder à un examen systématique des moyens les plus appropriés pour résoudre le grave problème qui existe en Afrique.
Je tiens aussi à ce qu'on sache que nous n'avons pas attendu le dépôt de ce postulat pour nous préoccuper de ce problème.
Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulats Dagegen
78 Stimmen 6 Stimmen
85.387 Postulat Müller-Bachs Entwicklungsländer. Ökologische Landwirtschaft Agriculture des pays en développement. Impératifs d'ordre écologique
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über seine Mass- nahmen auszuarbeiten, die ökologische Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern und der ungezügelten Chemisierung Einhalt zu gebieten. Namentlich sind zu be- rücksichtigen:
die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in ihren ver- schiedenen Formen;
von Schweizer Seite geförderte multilaterale Projekte und schweizerische Stellungnahmen in den zuständigen multila- teralen Gremien (regionale Entwicklungsbanken, UNO- System usw.);
die schweizerische Haltung bei der Aushandlung interna- tionaler Verhaltenskodizes über die Verteilung und Verwen- dung von Pestiziden (FAO, UNEP, OECD), insbesondere bezüglich der Pflicht zur Vorausinformation über gefährli- che Produkte und der Notwendigkeit der Zustimmung des importierenden Landes;
andere Kanäle und Instrumente zur Einflussnahme.
Texte du postulat du 14 mars 1985
Nous prions le Conseil fédéral de présenter un rapport sur ses mesures visant à favoriser l'agriculture écologique et à mettre un frein à l'utilisation débridée des produits chimi- ques dans les pays en développement.
Ce rapport devra notamment renseigner sur:
la coopération bilatérale au développement sous toutes ses formes,
les projets multilatéraux soutenus par la Suisse et les avis donnés par notre pays au sein des organismes multinatio- naux compétents (ONU, banques régionales de développe- ment, etc.),
l'attitude de la Suisse à l'égard des codes de conduite des organismes internationaux (FAO, UNEP, OCDE) relatifs à l'utilisation des pesticides, notamment en ce qui concerne l'obligation d'informer préalablement du recours à des subs- tances dangereuses et d'obtenir l'accord du pays importa- teur,
les autres voies par lesquelles il est possible d'exercer une influence dans ce domaine.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Braun- schweig, Brélaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Mae- der-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Oester, Rebeaud, Robert, Rohrer, Seiler, Stamm Walter, Uchtenhagen, Weder- Basel, Zwygart (20)
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- zunehmen.
Überwiesen - Transmis
85.010 IKRK. Bundesbeitrag CICR. Contribution
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Februar 1985 (BBI I, 983) Message et projet d'arrêté du 27 février 1985 (FF I, 873)
Antrag der Kommission Eintreten
Proposition de la commission Entrer en matière
Widmer, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage wird Ihnen beantragt, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für die Jahre 1986/87 je 40 Millionen Franken und für die Jahre 1988/89 je 45 Millionen Franken Finanzhilfe zuzuspre- chen. Das bedeutet eine wesentliche Erhöhung gegenüber dem jetzigen Zustand. Bis jetzt waren es nämlich nur 20 Millionen Franken. Warum diese Erhöhung?
Im Vordergrund steht ganz eindeutig die Tatsache, dass die Zahl und Grösse der Aufgaben, die das Internationale Rote Kreuz zu bewältigen hat, zunimmt. Die Gegenwart lässt darüber gar keinen Zweifel. Es fällt schwer, mit Blick auf die Zukunft, sich günstigere Situationen vorzustellen. Oder - anders ausgedrückt - die Hoffnung, dass die Tätigkeit des Roten Kreuzes sich reduzieren könnte, ist recht gering. Nun muss man allerdings deutlich machen - und das hat die vorberatende Kommission beschäftigt -, dass diese Mehrlei- stungen, die man dem Roten Kreuz zukommen lassen will,
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe Postulat Schärli Famines en Afrique. Aide alimentaire
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.06.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
805-806
Page
Pagina
Ref. No
20 013 419
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Extrait par Omnilex
Whether the postulate on food aid in famine regions should be transmitted to the Federal Council.
The National Council accepted the postulate and transmitted it to the Federal Council.
The council was persuaded that the Federal Council should examine appropriate forms of humanitarian aid for famine regions; the Federal Council stated that acceptance did not mean limiting aid to food aid alone.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.