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Entwicklungsbanken. Beteiligung
interpellateurs - exerce un contrôle minutieux sur les mon- tants alloués, la nourriture, les aliments et toute aide distri- bués par son intermédiaire; enfin, 25 pour cent vont aux œuvres d'entraide suisses. En ce qui concerne ces der- nières, nous avons préparé un projet de contrat qui sera conclu dans le courant de cette année encore avec toutes les associations, de manière à permettre une meilleure colla- boration dans le domaine du contrôle financier, ainsi que dans le contrôle des activités qui s'effectuent sur le terrain. De cette façon, nous serons mieux en mesure de superviser les organisations avec lesquelles nous travaillons, en ce qui concerne non seulement l'administration financière, mais également le déroulement de notre aide sur le terrain. Pour ce faire, nous devrions avoir encore davantage de person- nel, ce qui n'est actuellement pas possible. Nous le déplo- rons.
Certes, un demi-milliard est un montant déjà respectable, mais n'oublions pas que nous ne dépensons pas 440 mil- lions en une année. Ce crédit de programme couvre une période minimale de trois ans. Si nous avons des restrictions ou quelques difficultés, si nous devons renoncer à des aides sur certains terrains en raison de troubles politiques ou autres, le crédit de programme pourrait même s'étendre sur plus de trois ans. Jusqu'à présent, les catastrophes, l'aggra- vation de la situation en Afrique et les 10 millions de réfugiés - au minimum selon les statistiques du HCR - que compte le monde actuellement, ne nous permettent guère de faire des économies et de prolonger la période d'utilisation du crédit de programme.
J'espère avoir répondu à la plupart des questions que vous vous posez. J'aimerais que vous sachiez, dans tout les cas, combien le Conseil fédéral et la direction de notre coopéra- tion au développement et de l'aide internationale sont sou- cieux de la meilleure utilisation de ces deniers publics. En rappelant les éloges de l'OCDE à propos de notre aide publique au développement, je peux dire que nos efforts ont, jusqu'à ce jour, autant que possible, été couronnés de succès.
Eintreten wir ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
84.072 Interamerikanische, asiatische und afrikanische Entwicklungsbanken. Beteiligung Banques interaméricaine, asiatique et africaine de développement. Participation
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. September 1984 (BBI III, 821) Message et projects d'arrêté du 12 septembre 1984 (FF III, 829)
Beschlüsse des Nationalrates vom 13. Dezember 1984 Décisions du Conseil national du 13 décembre 1984
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zu den Beschlüssen des Natio- nalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer aux décisions du Conseil na- tional
Matossi, Berichterstatter: Dieses Geschäft wurde der Aus- senwirtschaftskommission zur Behandlung zugewiesen und anlässlich der Kommissionssitzung vom 18. Februar vorbe- raten. Es geht um zwei Probleme: erstens um die Aufstok- kung eines Rahmenkredites aufgrund eines Bundesbe- schlusses aus dem Jahre 1979 für eine Mindestdauer von 18 Monaten ab 1. April 1985, zweitens um den Beitritt unseres Landes zur Interamerikanischen Investitionsgesellschaft. Ich werde Ihnen in einem ersten Teil die Vorlage kurz vorstellen und in einem zweiten Teil ein paar Worte über den Verlauf unserer Kommissionssitzung verlieren.
1979 bewilligten die eidgenössischen Räte einen Rahmen- kredit von 300 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der interamerikanischen, der asiatischen sowie der afrikanischen Entwicklungsbank. Der Rahmenkredit sollte bis mindestens Ende 1983 laufen, wird aber jetzt bis April 1985 erstreckt. Ein neuer Rahmen- kredit kann erst nach der 1986 erwarteten neuen Kapitaler- höhungsrunde der Entwicklungsbanken beantragt werden. Der beantragte Zusatzkredit von 120 Millionen Franken - wovon allerdings nur 20 Millionen Franken einzuzahlen sind, der Rest stellt Garantieleistungen dar - soll diese Zeit bis zum nächsten Rahmenkredit überbrücken. Er wurde aus folgenden Gründen nötig:
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Wegen der Verpflichtung zur Erhaltung des Wertes unse- rer Beiträge an die Entwicklungsbanken (der Dollarkurs stieg beispielsweise während der Laufzeit dieses Rahmen- kredites aus dem Jahre 1979 von Fr. 1.70 auf Fr. 2.30).
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Die Schweiz sah sich im Verlauf der Verhandlungen über den Beitritt der nichtregionalen Länder zur Afrikanischen Entwicklungsbank veranlasst, eine grössere Kapitalbeteili- gung zu übernehmen. Sie können das auf Seite 12 nach- lesen.
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Die Vorlage ist nötig, damit die Schweiz die Verpflichtun- gen für den Rest ihrer Beteiligung an der dritten Kapitaler- höhung der Asiatischen Entwicklungsbank sowie für die Beteiligung an einer allfälligen individuellen Kapitalerhö- hung dieser Bank eingehen kann. Sie finden die Erklärun- gen dazu auf Seiten 12 und 13 der Botschaft.
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Es besteht die Notwendigkeit, in der Lage zu sein, die Verpflichtungen aus dem vorgeschlagenen Beitritt zu dieser Interamerikanischen Investitionsgesellschaft zu über- nehmen.
Ein paar Worte zum Beitritt der Schweiz zu dieser Interame- rikanischen Investitionsgesellschaft: Diese unterstützt bevorzugterweise kleinere und mittlere Unternehmen, was auf das im Vergleich zu Afrika und Asien höhere Entwick- lungsniveau Lateinamerikas zurückzuführen ist. Wegen unseres hohen Investitionsanteils in Lateinamerika - wir stehen an dritter Stelle hinter den USA und der Bundesrepu-
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Banques de développement. Participation
blik Deutschland - und wegen des regen Handelsaustau- sches zwischen der Schweiz und Lateinamerika hat unser Land an der Konsolidierung und wirtschaftlichen Stützung dieses Kontinents ein besonderes Interesse.
Zum Verlauf der Diskussion in unserer Kommission: In der Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob wir mit unseren Beiträgen nicht auch Mammutprojekte mitfi- nanzieren, wie zum Beispiel riesige Stauwerkprojekte, über- rissene Rodungsprojekte in den Urwaldregionen Südameri- kas usw. Ich erinnere Sie an den Hinweis, den Herr Stände- rat Muheim über diese Interdependenz zwischen Ökonomie und Ökologie in seinem Referat zum vorangegangenen Geschäft gegeben hat.
Herr Bundesrat Aubert konnte uns aber beruhigen, und zwar mit einer Aussage von Herrn Botschafter Staehelin, Direktor der Direktion für Entwicklungshilfe und technische Zusam- menarbeit. Anlässlich der Sitzung der nationalrätlichen Kommission führte Herr Botschafter Staehelin in bezug auf diese Grossprojekte folgendes aus: «Nach meiner Kenntnis sind solche Riesenprojekte Einzelfälle, die in ihrer gesamten Problematik meines Erachtens zu Recht international disku- tiert werden. Aber man darf darüber die vielen anderen Grossprojekte, die notwendig und sinnvoll sind und die dank der Zusammenarbeit der verschiedenen Finanzie- rungsinstitutionen verwirklicht werden können, nicht ver- gessen. Dieses Programm wirkt komplementär zu vielen Projekten, die wir in vielen Ländern auf bilateraler Basis zu verwirklichen versuchen.»
Diese Aussage hat uns beruhigt, zeigt sie doch, dass die Entwicklungsbanken in stärkerem Masse als früher ihre Mittel auf die Verwirklichung von grundsätzlichen und zen- tralen Entwicklungszielen konzentrieren. Durch diese sicht- bare Akzentverschiebung hat sich die Tätigkeit dieser Ban- ken den Zielsetzungen der schweizerischen Entwicklungs- zusammenarbeitspolitik stark angenähert. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die neuen Modelle der Direk- tion für Entwicklungshilfe und technische Zusammenarbeit unter dem Namen «Integrierte Länderprojekte».
Zur Frage unserer Einflussnahme auf die Verwendung unse- rer Kredite durch die drei Entwicklungsbanken (die Afrikani- sche, die Asiatische und die Interamerikanische Entwick- lungsbank) werden wir uns spätestens im Jahre 1986 äus- sern können, nämlich dann, wenn uns der Bundesrat eine Botschaft für einen neuen Rahmenkredit unterbreitet. Auf diesen Zeitpunkt hin hat uns Herr Bundesrat Aubert einen Bericht über den Einsatz der Mittel der Entwicklungsbanken in Aussicht gestellt.
Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutre- ten und den Bundesbeschlüssen über die Beteiligung der Schweiz am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken und der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft zuzu- stimmen.
Miville: Ich stelle hier Erwägungen an, die nicht weit entfernt sind von dem, was ich beim vorherigen Geschäft geäussert habe. Im ganzen gesehen handelt es sich auch hier um eine unterstützenswerte Initiative, vor allem insofern, als in der Dritten Welt mit Geldern der Entwicklungsbanken das geför- dert werden soll, was wir auch im eigenen Lande bieten möchten, nämlich eine bessere Chance für Klein- und Mittel- betriebe. Dennoch ist im Nationalrat ein Rückweisungsan- trag gestellt und natürlich auch abgelehnt worden, aber ein Rückweisungsantrag, der zu denken geben musste im Hin- blick auf die Begründungen, die dafür geltend gemacht wurden.
Es wurde auf einen Teil der Aktivitäten dieser Entwicklungs- banken hingewiesen, jenen Teil, der darauf hinausläuft, Grossprojekte und Prestigeprojekte in Entwicklungsländern zu fördern, die in ihren Auswirkungen strukturzerstörend sind und deren Erträge und Ergebnisse nur der führenden Schicht zugute kommen.
Es gibt eben etwas viele Diktatoren in dieser Welt von heute. Und genauso wie Herr Affolter die empörende Tatsache in den Raum gestellt hat, dass es Diktatoren gibt, denen es nichts ausmacht, ihre Völker millionenweise verhungern zu
lassen, falls die Hilfe in einen politisch missliebigen Teil des Landes gehen müsste, so gibt es - und wir wissen das seit vielen Jahren - auch Diktatoren, deren Projekte Denkmal- charakter haben soliten.
Es sind im Nationalrat der Staudamm El Cahon in Honduras und der Staudamm Sopra Dinho in Brasilien angesprochen worden, Unternehmungen, welche in weitem Masse Bauern- land vernichten, sowie das Mahaweli-Kraftwerk- und Bewäs- serungsprojekt in Sri Lanka, das die eigentlichen Bedürf- nisse dieses Landes an Elektrizität zu übersteigen scheint, während andererseits so viele nationale Mittel abgezogen werden, dass sie dann für die Entwicklung landwirtschaftli- cher und sozialer Projekte fehlen.
Es ist gesprochen worden von diesem von uns aus gesehen unbegreiflichen Projekt des Grossanbaus von Zuckerrohr in Brasilien zum Zwecke der Herstellung von Treibstoff für Autos, und das alles unter katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt in jenem Lande: Vernichtung von Urwald einer- seits, Gewässerverschmutzung andererseits.
Es ist im Nationalrat vom Bundesrat verlangt worden, dass er sich dieser Problematik einmal annehme und einen Bericht darüber erstatte, damit man ungefähr weiss, nach welchen Grundsätzen unsere Vertreter in diesen Entwick- · lungsbanken arbeiten und sich einsetzen sollen. Herr Kom- missionspräsident Borel hat dann auf dieses Begehren im Nationalrat durchaus positiv reagiert, indem er gesagt hat: «Le Département fédéral des Affaires étrangères qui fait des évaluations concernant l'aide à la balance des paiements a dû fournir à la Commission de gestion un rapport d'évalua- tion relatif à l'aide technique. En l'occurence, il me paraît tout à fait opportun qu'un jour ou l'autre ce même départe- ment établisse des évaluations sur l'activité des banques régionales.» Ein solcher Bericht ist denn auch von Herrn Bundesrat Aubert in Aussicht gestellt worden, ich glaube im Nationalrat, jedenfalls aber in unserer Kommission. Ich halte das aus verschiedenen Gründen für wichtig.
Wenn man so viel Geld zur Verfügung stellt, wie wir diesen Entwicklungsbanken geben wollen, kommt man nicht darum herum, sich darum zu kümmern, was mit diesem Geld angestellt werden soll. Ich habe dieser Tage einen Artikel von Professor Leisinger gelesen, dem Lehrbeauftrag- ten für Sozioökonomie der Entwicklungsländer an der Uni- versität Basel. Er hat einmal mehr ganz deutlich gesagt, was in den Entwicklungsländern geschehen soll, wenn wir sie wirklich auf einen grünen Zweig - grünen Zweig im wahr- sten Sinne des Wortes - bringen, wenn wir das Elend in der Welt lindern wollen. Prioritäre Förderung - sagt er - der ländlichen Gebiete, denn bis zu 80 Prozent der Menschen leben und arbeiten in der Landwirtschaft! Dem Ziel der Nahrungsmittelselbstversorgung sollte - wie gesagt - höch- ste Priorität zukommen. Förderung von Projekten, die in erster Linie zur Verbesserung der Lebensbedingungen, spe- ziell der Befriedigung der Grundbedürfnisse der ärmsten Schichten beitragen.
Im Zusammenhang mit all dem ist ja auch das Verschul- dungsproblem nicht aus den Augen zu lassen, das natürlich an Schärfe zunimmt, auch im Zusammenhang mit den Dar- lehen, welche diese Banken nun weiterhin gewähren müs- sen und sollen. Auf 810 Milliarden US-Dollar beziffert die Weltbank heute die gesamte Verschuldung der Dritten Welt für Ende 1983. Im Laufe der siebziger Jahre hat eine eigentli- che Verschuldungsexplosion stattgefunden, indem sich der Schuldenberg etwa versechsfachte. Der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgungen zusammen) belastet die Dritte Welt in immer bedrohlicherem Ausmass. Diese Dritte Welt musste im Jahre 1982 gesamthaft 24 Prozent ihrer Exporteinnahmen den Gläubigern als Schuldendienst ablie- fern. Die lateinamerikanischen Staaten wendeten über die Hälfte ihrer Exporteinnahmen für Zins und Tilgungen auf. In Brasilien hat der Schuldendienst 70 Prozent, in Argentinien sogar 96 Prozent der Exporteinnahmen in Anspruch ge- nommen.
Alles das kann ja unser Bundesrat nicht ändern, aber wir sollten nun wirklich, wie uns das in der Kommission zuge- sagt worden ist, einen Bericht bekommen, der sich diesen
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Entwicklungsbanken. Beteiligung
Seiten der Angelegenheit widmet. Er soll dazu Stellung nehmen, was für Projekte geeignet sind und wie das mit der Verschuldungsbombe weitergehen soll, auf der heute unsere Weltwirtschaft angesiedelt ist.
M. Aubert, conseiller fédéral: Comme le rapporteur l'a relevé tout à l'heure, ce crédit de programme n'est pas nouveau mais complémentaire à celui que vous avez ouvert le 26 sep- tembre 1979 à titre de participation aux banques régionales de développement: Ce complément a été rendu nécessaire par la forte hausse du dollar auquel M. Matossi a fait allusion et également par une participation de la Suisse plus impor- tante que prévue à la Banque africaine de développement dont nous sommes devenus membres en 1982 seulement, puisqu'elle n'était pas ouverte, jusqu'alors, aux pays non africains. Notre participation plus importante à cette banque est justifiée, compte tenu des besoins financiers particuliè- rement aigus de ce continent. Ce sont les deux raisons qui motivent notre demande de crédit complémentaire de 120 millions sur lequel, au même titre que pour le crédit de programme de 1979, nous ne verserons que les 15 pour cent, à savoir 20 millions. Le solde de 100 millions est considéré comme un capital de garantie qui permet aux banques régionales de développement d'obtenir des finan- cements aux conditions du marché.
Ces banques, je le rappelle, accomplissent un travail com- plémentaire à celui de notre aide bilatérale: Elles réalisent notamment des projets beaucoup plus importants que ne pourrait le faire l'aide bilatérale, en particulier dans les domaines de l'énergie, des transports, des télécommunica- tions, du développement rural et urbain, etc. Les banques de développement participent également à l'identification, à la préparation et à l'exécution des projets de développement financés par leurs fonds. La Suisse est représentée dans les conseils des gouverneurs et pratiquement dans tous les conseils d'administration dans lesquels nous tentons, dans toute la mesure du possible, d'exercer un certain contrôle et de faire valoir une certaine influence.
Je constate qu'il n'existe aucune opposition à ce crédit additionnel. Je confirme que, comme l'a rappelé tout à l'heure M. Miville, en 1986, dans le prochain message con- cernant un nouveau crédit de programme de participation au capital des banques de développement, nous vous four- nirons un rapport plus précis sur leurs activités, afin de vous permettre de mieux les juger.
Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz am Kapital der regionalen Entwicklungsbanken und der Inter- amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)
Arrêté fédéral concernant la participation de la Suisse au capital des banques régionales de développement et de la Société interaméricaine d'investissement (SII)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Inter- amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) Arrêté fédéral concernant l'adhésion de la Suisse à la Société interaméricaine d'investissement (SII)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 11.15 Uhr La séance est levée à 11 h 15
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Interamerikanische, asiatische und afrikanische Entwicklungsbanken. Beteiligung Banques interaméricaine, asiatique et africaine de développement. Participation
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.03.1985 - 08:00
Date
Data
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101-103
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Pagina
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