Parliament approved extension of rail tariff decreeGénéré par IA

Tarifs des chemins de fer. Prorogation de l'ACF

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E

26 novembre 1984

Wahl des Ersatzstimmenzählers Election du scrutateur suppléant

M. Meylan: Les socialistes membres de ce conseil sont tout à fait partisans de l'esprit de concordance qui nous unit, comme l'a relevé tout à l'heure, avec beaucoup de bonheur, le président sortant de charge, M. Debétaz. C'est pourquoi nous sommes heureux qu'un libéral soit proposé pour le Bureau, car le parti en question y brillait par son absence depuis 22 ans.

Recommandation avait été faite aux libéraux et aux socia- listes de trouver un arrangement, ce qui fut fait. C'est la raison pour laquelle nous soutiendrons avec beaucoup de joie la candidature de M. Jean-François Aubert.

Cela dit, nous désirons attirer votre attention sur ce qui suit: après avoir fait nos comptes, nous constatons que dans les dix dernières années, le groupe socialiste a été absent du Bureau durant quatre ans. Nos collègues de l'Union démo- cratique du Centre, qui n'ont jamais été plus nombreux que nous, ont aussi été absents du bureau pendant quatre années. En considérant l'année qui s'ouvre ce soir, nous constatons que nous serons absents du Bureau cinq fois pendant 11 ans, alors que nos collègues de l'Union démo- cratique du Centre - je tiens à dire que nous avons voté pour M. Gerber - n'auront été absents que quatre fois.

Je répète que nous voterons avec joie en faveur de M. Aubert. Néanmoins, nous souhaiterions que tant le Bureau que les présidents de groupes étudient la situation afin que notre parti qui non seulement regroupe six députés au Conseil des Etats, mais encore qui est le deuxième parti de Suisse par le nombre de ses électeurs, soit, dans le sens des considérations émises tout à l'heure par M. Debétaz, tenu à l'écart le moins longtemps possible du Bureau.

Präsident: Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés eingelangt / rentrés

leer / blancs

ungültig / nuls gültig / valables

39

Es wird gewählt / Est élu

Monsieur Jean-François Aubert

par 39 voix (Beifall)

Präsident: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

84.008 Zivilluftfahrt. Übereinkommen Aviation civile. Convention

Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. Februar 1984 (BBI I, 665) Message et projet d'arrêté du 15 février 1984 (FF 1, 666)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1984 Décision du Conseil national du 7 juin 1984

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- tional

Cavelty, Berichterstatter: Die internationale Zivilluftfahrt wird im Übereinkommen von Chicago vom Jahre 1974 recht-

lich geregelt. Die Schweiz war bereits bei den Unterzeich- nerstaaten dabei und gehört heute zu dem inzwischen auf 152 Mitgliedstaaten angewachsenen Übereinkommen.

Der Aufschwung der Zivilluftfahrt in den letzten Jahrzehnten entwickelte sich im rechtlichen Rahmen des Abkommens von Chicago. Heute geht es um eine Modifikation dieses Abkommens hinsichtlich der staatlichen Zuständigkeit für bestimmte Aufsichtsfunktionen. Nach Artikel 17 des Über- einkommens haben die Luftfahrzeuge die Staatsangehörig- keit des Staates, in dem sie eingetragen sind. Zahlreiche Bestimmungen auferlegen dem Eintragungsstaat Aufsichts- pflichten, und zwar unabhängig davon, ob sich das Luftfahr- zeug im Eintragungsstaat oder in einem anderen Staat im Einsatz befindet. Diese Regelung bildet eine gewisse Erschwernis für den Austausch von Luftfahrzeugen zwi- schen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.

Neu wird nun in Artikel 83bis - das ist die einzige Änderung - vorgesehen, dass die Möglichkeit besteht, den Mitglied- staaten bestimmte Aufgaben, die ihnen als Eintragungsstaat überbunden sind, auf den Einsatzstaat zu übertragen. Dies kann von praktischem Vorteil sein. Der Bundesbeschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum, da das Übereinkommen jederzeit kündbar ist.

Die Verkehrskommission beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Artikel 1 und 2 Titre et préambule, article 1 et 2

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

84.016 Eisenbahntarife. Verlängerung BRB Tarifs des chemins de fer. Prorogation de l'ACF

Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Februar 1984 (BBI 1, 1344) Message et projet d'arrêté du 29 février 1984 (FF I, 1374)

Beschluss des Nationalrates vom 4. Mai1984 Décision du Conseil national du 4 mai 1984

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- tional

Cavelty, Berichterstatter: Zunächst sei gesagt, um was es hier nicht geht. Es geht nicht um die Frage einer konkreten Tariferhöhung oder Tarifsenkung. Darüber werden wir mor- gen diskutieren.

Das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbah- nen vom Jahre 1944 sieht vor, dass das Parlament die vom Bundesrat aufzustellenden Grundsätze über die Tarifbil- dung der Bundesbahnen zu genehmigen hat. Auch mit Bezug auf die Privatbahnen hat die Bundesversammlung

45 45 6 0

absolutes Mehr / majorité absolue

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26. November 1984 S

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Internationaler Fernmeldevertrag

gemäss einem Bundesbeschluss aus dem Jahre 1949 ein Mitspracherecht.

Zurzeit gelten die Grundsätze gemäss Bundesratsbeschluss vom Jahre 1967. Dieser Bundesratsbeschluss wurde im Jahre 1968 vom Parlament genehmigt und in den Jahren 1978 und 1981 verlängert. Die letzte Verlängerung läuft 1984 aus. Neu soll die Tarifbildung im neuen Transportgesetz und in der dazugehörenden Verordnung geregelt werden.

Das Transportgesetz befindet sich gegenwärtig in der parla- mentarischen Beratung beim Nationalrat als Erstrat. Da die Beratung länger als vorgesehen dauert, kommt man mit der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende 1984 nicht aus. Einziger Gegenstand der heutigen Vorlage ist die Verlängerung des Bundesratsbeschlusses vom Jahre 1967 bis Ende 1986.

Die Verkehrskommission beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

84.047 Internationaler Fernmeldevertrag Convention internationale des télécommunications

Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Mai 1984 (BBI II, 1005) Message et projet d'arrêté du 23 mai 1984 (FF I1, 1033)

Beschluss des Nationalrates vom 19. September 1984 Décision du Conseil national du 19 septembre 1984

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- tional

Cavelty, Berichterstatter: Der internationale Fernmeldever- trag wurde von der Internationalen Fernmeldeunion mit Sitz in Genf im Jahre 1982 revidiert. Hier haben wir uns mit der Genehmigung dieser Revisionsvorlage zu befassen. Grund- legend Neues enthält die Revision nicht. Es geht vielmehr vor allem darum, eine verstärkte technische Hilfe an die Entwicklungsländer auf dem Gebiete der Telekommunika- tion zu gewähren. Zudem enthält der Vertrag Bestimmun- gen über die Durchführung von Verwaltungskonferenzen, die sich vor allem mit den Rundfunkdiensten befassen.

Die Schweiz wird nach der Revisionsvorlage mit einem jährlichen Beitrag von etwa 2,1 Millionen Franken an Stelle von bisher 1,7 Millionen Franken belastet, was also eine Mehrbelastung zugunsten der Entwicklungsländer im Betrag von gut 300 000 Franken ausmacht. Diesbezüglich ist die Botschaft auf Seite 9 entsprechend zu korrigieren, da dort die Angabe der Leistungen pro 1983 unrichtig ist. Es

sollte heissen: 1760 000 Franken, und nicht 1170 000 Fran- ken. Der Beitrag der Schweiz wird zu Lasten der PTT- Rechnung ausbezahlt.

Die internationale Fernmeldeunion ist die älteste aller beste- henden internationalen Organisationen. Sie wurde im Jahre 1865 unter Mitwirkung der Schweiz gegründet und leistet auf ihrem Gebiet des Fernmeldewesens gute Dienste. Dass technische Verbesserungen zugunsten der Entwicklungs- länder im Sinne der Revisionsvorlage vermehrt durch die Industrieländer, auch durch die Schweiz, unterstützt wer- den, scheint der Kommission richtig.

Im Nationalrat und neuerdings in der «Schweizerischen Gewerbezeitung» wurde die Verpolitisierung der Fernmel- deunion kritisiert. Insbesondere gaben einzelne Resolutio- nen - so namentlich gegen Südafrika und Israel - zu Bean- standungen Anlass. Die schweizerische Delegation hat zu Recht gegen die entsprechenden Resolutionen votiert und auch Protokollerklärungen in diesem Sinne abgegeben, vor allem weil die Resolutionen ausserhalb der Zweckbestim- mung der Fernmeldeunion stehen und deshalb nicht Gegen- stand von Unionsresolutionen sein sollten. Allerdings konnte in diesem Protest gegen die mehrheitlich beschlos- senen Resolutionen nichts ausgerichtet werden. Anderer- seits hatten und haben solche ausserstatutarischen Resolu- tionen wohl keine besonderen Auswirkungen. Immerhin gibt auch unsere Kommission der Erwartung Ausdruck, dass sich die Fernmeldeunion künftig an die Zweckbestimmung hält und von Verpolitisierungen und entsprechenden Reso- lutionen absieht.

Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten, diesen zu genehmigen und somit den Bundesrat zu ermächtigen, den Vertrag und das fakultative Zusatzprotokoll über die Beilegung von Streitfäl- len zu ratifizieren.

Bundespräsident Schlumpf: Der Bundesrat teilt die Vorbe- halte gegenüber derartigen politisch motivierten Resolutio- nen, die mit dem Zweck dieser Institution nichts zu tun haben. Solche Resolutionen sind auch ohne rechtliche Bedeutung. Sie sind rein appellatorisch. Die Vorbehalte, die die Verhandlungsdelegation bereits angebracht hat, werden von seiten des Bundesrates honoriert. Im übrigen möchte ich mich darauf beschränken, Herrn Ständerat Cavelty für die Berichterstattung über alle drei Geschäfte bestens zu danken.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr La séance est levée à 19 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Dans

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1984

Année

Anno

Band

V

Volume

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Wintersession

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Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.016

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

26.11.1984 - 18:15

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598-599

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