Verwaltungsbehörden 26.09.1984 <td class="metadataCell">20012722</td>
20012722Vpb26 sept. 1984Ouvrir la source →
Renforcement de l'économie. Mesures II 1232 N 26 septembre 1984 dans ce pays qui n'ont pas du tout envie d'aller y travailler et d'aller y vivre. Mais dans la région jurassienne où j'habite, nous ne voulons pas non plus vivre des pourboires que les touristes ou les résidents secondaires genevois abandonne- raient généreusement sur la table du bistrot en fin de semaine. Nous voulons nous donner les moyens de vivre à notre guise là où nous sommes, et nous voulons que nos enfants puissent en faire autant. La garantie contre les risques à l'innovation dans la version qui vous est proposée représente pour l'essentiel un acte de foi en l'avenir, un symbole. Elle ne suscitera pas à elle seule de formidables vocations industrielles, mais elle peut constituer le coup de pouce qu'attendent les jeunes, les nouveaux, prêts à s'enga- ger dans l'aventure industrielle. Elle peut être le signal qui rend confiance aux citoyens et les engage à investir chez nous, dans des activités nouvelles, plutôt qu'aux Etats-Unis ou au Japon. Au nom du groupe socialiste, je vous recommande vivement l'entrée en matière. Steinegger: Da Sie wegen den Ausführungen von Kollege Blocher möglicherweise wieder einmal etwas irritiert sind, möchte ich Sie beruhigen. Ich werde hier nicht einen «NZZ»- Artikel vorlesen. Wir konsultieren die «NZZ» gerne, wir sind aber schlecht im rezitieren oder im nachbeten. Mein ebenfalls abwesender und sehr geschätzter Kollege Biel hatte heute mittag die Freundlichkeit, uns wieder ein- mal seinen alten ordnungspolitischen Beichtspiegel vorzu- lesen. Gewissenhaft wie wir sind, geben wir natürlich gewisse lässliche Sünden zu. Unsere angeblichen Fehler in der Landwirtschaftspolitik be.wahren uns aber beispiels- weise vor der Todsünde, beizutragen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe verschwinden würden und wir hier nur noch über die Verteilung der Landwirtschaftsfläche unter den Grossverteilern befinden müssten. Später müssten wir natürlich erneut über Subventionen diskutieren, weil die Grossverteiler die Standortungunst in unserem Lande mit den Importmöglichkeiten schon zu vergleichen wüssten. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage vom Januar 1983 für die negative Wirtschaftsentwicklung neben konjunkturellen Ursachen insbesondere ungelöste strukturelle Probleme verantwortlich gemacht. Die FdP-Fraktion hat diese Beurtei- lung des Bundesrates geteilt und steht auch heute dazu. Allerdings setzen wir bei den strukturellen Schwächen den Akzent etwas anders. Wir sind der Meinung, dass ein Teil der strukturellen Probleme hausgemacht sind, hausgemacht im wahrsten Sinne des Wortes. Die Ursache für einige Pro- bleme in unserem eigenen Land ist in unserer eigenen Politik hier im Bundeshaus zu suchen. Diese von uns produ- zierten Ursachen haben dazu beigetragen, die Anpassungs- fähigkeit unserer Wirtschaft an veränderte Marktbedingun- gen zu schwächen, die Unternehmungen in ihren Investi- tionsdispositionen zu verunsichern und die Bereitstellung von Risikokapital zu mindern. Der Bundesrat hat im Januar 1983 eine Doppelstrategie vorgeschlagen. Einerseits sollte die Nachfrage gestützt werden, und andererseits sollte unsere Wirtschaft angebotsseitig durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gestärkt werden. Unsere Fraktion hat diesem Vorgehen in der Mehrheit zugestimmt. Allerdings sind wir gegenüber staatlichen Beschäftigungs- programmen sehr vorsichtig. Sie sind nur bei einer ganz spezifischen Konstellation von Nutzen. Ihre Wirkung liegt im kurzfristigen, eher psychologischen Bereich. Der kreditfi- nanzierte Ausgabenstoss schafft keine neuen Arbeitsplätze, er kann höchstens dazu beitragen, dass vorhandene wieder genutzt werden. In der generellen Linie vertritt unsere Frak- tion die Auffassung, dass der Staat gerade in schwierigen Zeiten das Produktivkapital und damit die Angebotsmög- lichkeiten der Wirtschaft nicht durch zusätzliche Ausgaben und Schulden verkürzen sollte. Das Übel liegt in der Regel eben darin, dass die produzierten Güter nicht den Wün- schen der Abnehmer entsprechen. Die Wirtschaft hat des- halb Kapital und Flexibilität nötig, um sich diesen Wünschen anpassen zu können. Die zusätzliche Nachfrage nach tradi- tionellen Gütern hat wenig - eben vor allem psychologische -Wirkung. Wir waren deshalb sehr interessiert, als der Bundesrat für das zweite Teilpaket eine Verbesserung der Angebotsmög- lichkeiten oder der Rahmenbedingungen in Aussicht stellte. Was wird nun vorgeschlagen? Im regionalpolitischen Teil, den wir eben verabschiedet haben, wurden Vorschläge für Verbesserungen bei der Hilfe an das Berggebiet und bei der Hilfe an die wirtschaftlich bedrängten Regionen unterbrei- tet. Hier stand ein staatspolitisches Postulat im Vorder- grund. Von einer bedeutenden Verbesserung der Angebots- bedingungen unserer Wirtschaft kann aber insgesamt nicht gesprochen werden. Bezüglich internationaler Wettbe- werbsfähigkeit wird wenig gewonnen. Im weiteren hat der Bundesrat die Einführung der Innova- tionsrisikogarantie vorgeschlagen. Diese Innovationsrisiko- garantie liegt nun in der ständerätlichen Fassung als Versi- cherung für Sonderrisiken im technologisch fortgeschritte- nen Bereich vor uns. Die FdP-Fraktion ist der Meinung, dass man dies nun nicht als genügenden Beitrag zur Verbesse- rung der Rahmenbedingungen ansehen kann. Die Vor- schläge genügen den Ansprüchen der bundesrätlichen Ziel- setzung nicht. Uns geht also dieses Teilpaket zur Verbesse- rung der Rahmenbedingungen zu wenig weit und teilweise in die falsche Richtung. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wäre eine gemeinsame Anstrengung im Sinne der Motionen Ander- matt und Villiger nötig, eine offensive Strategie zur Erhö- hung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Wirt- schaft sowie zur Vollbeschäftigung. Eine angebotsorien- tierte Wirtschaftspolitik hat die Hindernisse zu beseitigen, die den notwendigen strukturellen Anpassungen im Wege stehen. Im wesentlichen ist sie Ordnungspolitik: marktwirt- schaftlich lenken statt staatlich eingreifen, die Flexibilität der Wirtschaft erhöhen, administrative Hemnisse abbauen, die Staatsquote unter Kontrolle halten und die Wachstums- kraft und Innovationsbereitschaft stärken. Wir sind der Mei- nung, dass die vorgeschlagene Innovationsrisikogarantie den Ansprüchen der zweiten Zielsetzung, eben nach Ver- besserung der Rahmenbedingungen, nicht entspricht, ja, dass es sich um einen weiteren Schritt in die falsche Rich- tung handelt. Dabei kam die Expertengruppe «Risikokapi- tal» im Bericht von 1982 und auch der Bundesrat in der Botschaft von 1983 zu einer zutreffenden Diagnose. Festge- stellt wird eine sinkende Sparquote, festgestellt wird auch eine sinkende Investitionsquote. Beides könne nach Ansicht dieser Diagnostiker auf einen möglichen finanziellen Engpass hindeuten, der den technologischen Wandel behindern könnte. Im weiteren wird konstatiert, dass sich die Eigenkapitalquote ständig rückläufig entwickelt. Unsere Forderung ist nun, dass man sich mit diesen Ursa- chen befasst, welche den technologischen Wandel behin- dern können. Die Expertengruppe «Risikokapital» erwähnt sogar Massnahmen zur direkten Bekämpfung der schädli- chen Ursachen, so steuerliche Massnahmen, Abschaffung der Doppelbesteuerung, Förderung des Sparens, Verzicht auf Emissionsabgabe, gezielte Steuererleichterungen, flexi- blere Verwendung der institutionalisierten Ersparnisse, Erleichterungen für den Börsenzugang - dies ist eine kanto- nale Angelegenheit-, Massnahmen bei den Eigenmittelvor- schriften der Banken. Dies hat Kollege Biel zutreffend aus- geführt. Die Expertengruppe bezeichnet diese Massnahmen zunächst nur als flankierende Massnahmen, bekommt dann Angst vor dem eigenen Mut, indem lapidar festgestellt wird, dass eine generelle Beseitigung der Hemmnisse nur schwer möglich sei. Der Bundesrat geht nicht mehr so weit: in der Botschaft ist er ziemlich zufrieden mit den Rahmenbedin- gungen. Es wird mit anderen Ländern verglichen. Der Ver- weis auf das Leid anderer Länder ist aber für Uns zu wenig. Statt Ursachenbekämpfung durch Verbesserung der Rah- menbedingungen schlagen uns Expertengruppe und Bun- desrat eine projektbezogene Einzelhilfe vor. Man befasst sich mit einzelnen Symptomen und hat Angst vor der generellen Debatte über die Beseitigung der selbst
Renforcement de l'économie. Mesures II1234N 26 septembre 1984 C'est d'accord. Alors voyons dans ce tissu, généralement sain, j'y insiste, où sont les accrocs et comment assainir encore la trame. Du côté de la formation et de la recherche, la situation est assez positive. Nous regrettons que le Parlement ait rejeté encore récemment nos propositions relatives à l'aide à la recherche, mais les crédits publics et les ressources privées nous mettent néanmoins en bonne place. Du point de vue des outils, la liberté des échanges, le niveau de la technique dans les entreprises et la solidité de notre balance des paiements nous permettent assez largement d'acquérir ce que nous ne produisons pas nous-mêmes. Restent deux éléments fondamentaux: le goût de l'innova- tion et son financement. Pour ma part, je suis convaincu, et je parle ici non d'une conviction dogmatique, mais d'une conviction expérimentale, que le goût d'innover est inverse- ment proportionnel à l'ampleur et au nombre des prescrip- tions qui le concernent, même si elles visent à le stimuler. La garantie, l'assurance, le cautionnement émoussent plus qu'ils ne stimulent le goût d'innover. Cela plaiderait donc plutôt contre le projet qui nous est soumis. Mais pour le Conseil fédéral, et plus particulièrement pour le Département de l'économie publique, la lacune la plus béante est d'ordre financier. Le risque technologique est lié au risque financier. Or ce dernier ne serait pas suffisamment couvert; il faut donc le garantir. Cette analyse est-elle la bonne? Plusieurs études permettent quelques doutes. Pour mon compte, je considère que le capital est, en tout cas potentiel- lement, disponible. Les banques commerciales, cantonales ou même privées, les ressources du deuxième pilier - M. Biel y a fait allusion ce matin - sont là pour que cette offre potentielle devienne effective, et là est notre problème. Il faut peut-être autre chose qu'une garantie. Une stimulation fiscale? Pourquoi pas? Mais alors généralisée et non pas réservée à quelques privilégiés fédéraux. Des abattements? Des suppressions du droit de timbre? Eventuellement, il faudrait également se référer à l'exemple anglais dont il a été largement question au Conseil des Etats et dont M. Furgler a dit qu'il pourrait peut-être inspirer un certain nombre de projets dans le cadre de l'harmonisation fiscale à venir? Allégement des prescriptions de placements du deuxième pilier, décrispation des exigences légales en matière de sûreté bancaire (M. Biel y a fait allusion tout à l'heure), capacité d'autofinancement augmentée, c'est le leitmotiv de plusieurs des interventions. L'argent est là. Il faut le rendre disponible pour le risque industriel. Certaines réalisations bancaires fort promet- teuses ont été mises au point et elles fonctionnent. Faut-il offrir aux banques une garantie pour qu'elles innovent dans la technique du capital-risques? Ce serait tout de même paradoxall Les institutions existent aussi, reste à mettre en place les mécanismes. L'objectif étant plus de rendre effec- tive cette offre potentielle que de lui garantir une sécurité officielle. Quant à la demande, celle des chercheurs-innovateurs, elle est aussi, à mes yeux, trop potentielle à l'heure actuelle. Elle n'est pas suffisamment effective. Des inventeurs sont là, bien formés, compétents mais qui n'osent pas d'une part, pour beaucoup, franchir le pas de la création d'une entre- prise et, d'autre part, ils utilisent un langage que le secteur bancaire, en particulier financier, n'est pas toujours prêt à comprendre. Plutôt que de leur offrir une garantie, trouvons comment leur donner le courage et le langage dont ils manquent. Favorisons donc une meilleure collaboration entre les universités et les entreprises pourfamiliariser l'aca- démicien avec les contingences du monde économique; consolidons la protection de la propriété intellectuelle, plu- tôt que de l'émousser à la faveur de conventions internatio- nales; décrispons l'attitude des PTT face à l'innovation des petits inventeurs ou des petits chercheurs; élaguons les formulaires et les prescriptions pour faciliter les démarches; inventons un droit des sociétés simplifié pour eux. L'offre potentielle des financiers étant rendue effective, et la demande potentielle des inventeurs et des entreprises étant également rendue effective, il restera à les mettre en pré- sence sur des marchés dont les mécanismes sont prêts à fonctionner chez nous, comme ils fonctionnent ailleurs avec succès et profit. Certes, le projet de garantie contre les risques à l'innovation est davantage une tentative, compte tenu des sommes qu'il absorberait et de la limite temporelle qu'il comporte. Mais je doute de son efficacité réelle. L'Etat, Confédération et can- tons - et plusieurs cantons s'y sont déjà attelés avec succès - peuvent beaucoup par des mesures du genre de celles que j'ai esquissées, tant du côté des innovateurs que de celui des financiers. Mais ce projet - et je ne parle que du projet qui vient du Conseil fédéral et approuvé par le Conseil des Etats bien entendu - comporte des défauts que d'autres - M. Villiger en particulier - ont déjà relevés. Ils ne sont pas si mineurs qu'on a bien voulu le dire. Les exemples étrangers brandis par le rapporteur, M. Borei, ne m'ont pas beaucoup impressionnés car enfin, si la Suisse avait suivi toutes les mesures prises à l'étranger pour soute- nir et encourager son économie, l'économie suisse serait aussi dans l'état peu enviable des économies étrangères. Pourtant, en matière d'aide à l'innovation, je citerai l'exem- ple anglais, une fois encore, qui peut être intéressant et qu'on a écarté, je citerai également l'exemple belge qui ne semble pas avoir beaucoup inspiré les réflexions. En définitive, soyons reconnaissants au Conseil fédéral d'avoir provoqué ce débat et regrettons qu'il se déroule dans un climat politicien; analysons la situation sans pré- jugés et trouvons les véritables motifs des lacunes exis- tantes pour y trouver les véritables remèdes; sachons aussi admettre que le débat lancé, il y a plus d'un an, a déjà stimulé avec succès - des succès encore partiels - j'en conviens - la réflexion des instituts financiers, comme celle des créateurs. Mais surtout trouvons les voies et les moyens de mettre en présence le capital qui est prêt à prendre des risques - j'en suis convaincu - et l'innovation qui a besoin de ce capital pour alimenter l'avenir industriel de ce pays. Le groupe libéral ne pense pas que la garantie contre les risques a l'innovation soit un moyen approprié. Les sommes réduites il est vrai - pourraient être plus efficacement affec- tées et l'imagination se développer dans d'autres directions que celles que l'on nous propose. C'est la raison pour laquelle le groupe libéral ne pourra guère entrer en matière. Hegg: Es ist mir im Verlaufe dieser Debatte nur allzu bewusst geworden, dass ich - jedenfalls was die Begrün- dung der Haltung unserer Fraktion zum vorliegenden Geset- zeswerk betrifft-ziemlich einsam dastehen werde. Deshalb muss ich Sie wieder einmal bitten, die Anstrengung zu unternehmen, einigen theoretischen Ausführungen zu fol- gen, die ziemlich quer stehen zu dem, was wir bisher gehört haben, und gewisse eingefahrene Geleise des Denkens zu verlassen. Ich spreche hier für eine Parteiengruppierung, die Wachs- tum als Ziel grundsätzlich ablehnt, wobei wir auch das doppeldeutige Schlagwort vom qualitativen Wachstum nicht gerne hören, denn zu gross ist die Gefahr, dass sich darunter jeder das vorstellt, was er gerne möchte, und alles im alten, erfahrungsgemäss unguten Tramp weitergeht. Die- ses Eintreten für Wachstum null wegen der drohenden öko- logischen Zusammenbrüche heisst aber nicht, dass wir nicht für ständige Anstrengungen in Sachen Qualitätsver- besserungen eintreten. Wachstum null darf selbstverständ- lich nicht Erstarrung bedeuten. Falls Sie das qualitative Wachstum so auslegen wollen, nun gut. In diesem Sinne sind wir eindeutige Befürworter der Spitzentechnologie, nur muss sie im Dienste des längerfristigen Überlebens stehen. Damit stehen wir auch ein für Innovationen, also Erneuerun- gen und Erfindungen im Bereiche der Güterproduktion. Es bleibt bloss die Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, diese Innovationen, und zwar die richtigen, zu fördern. Wir zweifeln daran, und unterstützen deshalb den Nichteintretensantrag der Kommissionsminderheit. Zunächst macht uns kopfscheu, dass es zum Teil gerade kleine und mittlere Unternehmer selbst sind - also die
Renforcement de l'économie. Mesures II1236 N 26 septembre 1984 donné la position dominante jusqu'à il y a quelques années, de confiance absolue et, dans une certaine mesure, dépour- vue d'esprit critique à l'égard des règles du libre jeu de l'économie pour assumer un rôle un peu plus actif. Certes, à mon point de vue, il n'y a rien là d'extraordinaire. Deuxième- ment, le mérite et même le courage, vu les réactions qui se sont manifestées - je souris un peu en entendant les divers porte-parole des groupes opposés à cette innovation, louer l'initiative du Département de l'économie publique et con- clure en annonçant leur opposition - d'avoir, notamment, dans le contexte des diverses mesures envisagées, proposé l'institution de la garantie aux risques à l'innovation. Nous ne prétendons pas qu'une telle mesure est révolutionnaire et qu'elle peut modifier les règles de fonctionnement de l'éco- nomie de marché ou qu'elle peut résoudre tous les pro- blèmes. Rien de tout cela. Il s'agit d'une proposition qui s'inscrit dans la logique de l'économie de marché, d'une mesure fonctionnelle aux exigences de l'économie privée. Mais, nous la soutenons, car finalement elle est nécessaire et utile à tous: économie privée, capital, travailleurs, régions, etc. Cependant, il faut bien dire que l'attitude des milieux patro- naux et bourgeois, qui se sont opposés à la proposition, et qui la combatte encore aujourd'hui, même dans la version réduite voulue par le Conseil des Etats, est pour le moins curieuse. De toute façon, leurs arguments (éviter l'ingérence de l'Etat, la bureaucratisation, etc.) ne nous convainquent pas. Hier soir, j'ai lu avec une certaine surprise un article de notre collègue Philippe Pidoux paru dans 24 heures qui, d'un côté, reconnaît que de telles initiatives au niveau cantonal ont été utiles et n'ont pas accentué la collectivisation et, de l'autre, combat la proposition similaire au niveau fédéral en disant paradoxalement qu'«elles financeraient des entre- prises des cantons industriels de Suisse alémanique qui ont jugé que leur économie ne nécessitait pas de telles mesures» et qui, déjà, pourront «compter et tirer profit de l'essentiel des commandes du Léopard». Je ne sais pas si j'ai bien interprété les propositions du Conseil fédéral - je serais heureux d'avoir des précisions de la part de M. Fur- gler à ce sujet - mais j'ai imaginé que l'intention d'introduire la garantie sur les risques à l'innovation visait justement à aider les régions et les PME ayant le plus de problèmes sur le plan économique, sans évidemment exclure les autres. Cette attitude, que M. Coutau le veuille ou non, lui qui a fait un discours très intéressant, confirme selon moi une analyse aujourd'hui propre à de nombreux commentateurs politi- ques. En effet, si dans le passé la gauche et l'extrême gauche avaient l'habitude de prendre, face aux problèmes économiques, des analyses et des positions essentiellement idéologiques, aujourd'hui, c'est la droite, du moins une certaine droite largement représentée dans ce Parlement, celle qui prône moins d'Etat à tout prix, qui a pris le relais avec des convictions et des affirmations idéologiques sur les réalités complexes de l'économie. A mon avis, l'opposition qui provient d'une majorité de la droite au projet de GRI n'a qu'un fondement idéologique: mettre en discussion le rôle de l'Etat, le réduire, éviter un discours sur un autre rôle de l'Etat, plus qualitatif et plus utile pour les intérêts du pays. Pour ces raisons, notre groupe s'opposera à la non-entrée en matière proposée par la droite - que j'appellerais idéolo- gique - et votera le projet soumis à la discussion. Disons-le d'emblée, nous le faisons sans enthousiasme. En effet, nous regrettons vivement que le Consil fédéral n'ait pas su ou pu défendre son projet initial de garantie sur les risques à l'innovation et qu'il ait fini par se replier sur une solution plus limitée et moins efficace. Je peux comprendre la situa- tion dans laquelle il s'est trouvé, mais il faut souligner la réalité. La nouvelle version ne donne pas de vrais instru- ments à la Confédération - c'était l'aspect intéressant et nouvau du projet initial - lui permettant, en collaboration avec l'économie privée - je souligne cet aspect -, d'orienter et de coordonner les processus d'innovation et les transfor- mations culturelles qui en découlent. Encore une fois, mal- gré la bonne volonté initiale, la majorité bourgeoise qui défend des intérêts précis - dans ce cas surtout les intérêts du capital privé - a eu raison de la bonne volonté du Conseil fédéral et a montré que, malgré les atouts dont dispose aujourd'hui l'économie suisse pour faire face aux difficultés, il manque la volonté politique de développer une politique économique basée sur une étroite collaboration entre l'Etat, l'économie privée et les partenaires sociaux afin que les processus de restructuration et d'innovation puissent se dérouler d'une façon équilibrée en tenant compte de tous les intérêts en cause. Nous devons critiquer l'attitude de la majorité des partis radical et libéral, notamment, qui, une fois de plus, semblent faire passer au second plan les intérêts généraux du pays. C'est donc faute de mieux que nous voterons la deuxième version du Conseil fédéral. Pour conclure, je désire ajouter deux remarques particu- lières. Nous considérons le crédit envisagé dans le deuxième arrêté en discussion comme étant le minimum et nous souhaitons savoir de la part du Conseil fédéral s'il ne serait pas possible d'en avoir un plus important. En outre, nous trouvons que le manque d'indications précises sur une éventuelle répartition régionale de cette aide sous forme de garantie aux risques à l'innovation pourrait mettre en péril la politique régionale de la Confédération dont on a parlé hier. Là également, je souhaite connaître les assurances que peut nous fournir le Conseil fédéral à ce sujet. Voilà les quelques considérations que je désirais faire au nom de mon groupe et je rappelle que nous voterons l'en- trée en matière sur la deuxième version du projet de garan- tie aux risques à l'innovation, même si nous le faisons sans trop d'enthousiasme. Sedarli: Die vorliegende Innovationsrisikogarantie wird selbst in Wirtschaftskreisen ganz unterschiedlich beurteilt. Viele können nicht genug mit ordnungspolitischen Überle- gungen dagegen argumentieren. Andere wiederum verlan- gen sie nachdrücklich. Innovation ist Zukunft. Es wird einerseits behauptet, allerdings auch bestritten, dass in der technologischen Wettbewerbsstellung der Schweiz Schwachstellen und Engpässe bestehen. Lassen wir uns mit der Exportwfrtschaft in dieser Sache in ein Gespräch ein, fehlt es nicht an anderen Behauptungen; man argumentiert aber auch häufig, dass an den technischen Hochschulen, an den Universitäten die Lehrstühle der Pro- fessoren zu lange vom gleichen Mandanten besetzt seien und die Neuerungen demzufolge nicht frühzeitig genug gelehrt werden. Auch in unserem Land zeigt es sich, dass in den letzten Jahren die Schweiz ihre führende Rolle als Hersteller technologischer Spitzenprodukte in Frage gestellt sieht, eine Tatsache, die wir nicht so gerne akzeptieren. Man muss auch erkennen, dass vielleicht ganz Westeuropa in verschiedenen Gebieten bei der Herstellung von technologi- schen Produkten gegenüber den USA und Japan, gegen- über Asien im Rückstand ist. Dies wirkt sich auf die Fabrika- tion wie auf die Produktion und so auch auf den Export aus. Vor dieser Realität die Augen zu schliessen, könnte schwer- wiegende Folgen für unsere Zukunft mit sich bringen. Ich meine mit diesen Ausführungen, dass die Innovation mit vollen Segeln gefördert werden soll. Wenn nun aber behauptet wird, die Finanzierung von Entwicklungen stelle in unserem Land kein Problem dar, ist dies eine generelle Aussage und muss stark relativiert wer- den. Für grosse, marktstarke Unternehmen wird dies zutref- fen, weil diese auch leicht unter verschiedensten Einflüssen Zugang zum Kapitalmarkt, sei dies zu Banken oder zu priva- ten finanzkräftigen Leuten, finden. Anders jedoch bei neuen kleinen und mittleren Betrieben - und das sind ja über 90 Prozent unserer Unternehmungen, und die beschäftigen über 60 Prozent aller Arbeitnehmer -; dort ist es so, dass diese Betriebe heute noch immer wieder Mühe haben, Risi- kokapital zu erhalten. Es gibt positive Beispiele. Sie sind bereits genannt worden. Die Banque hypothécaire des Kan- tons Genf hat in den achtziger Jahren ein Modell geschaf- fen, das Klein- und Mittelbetrieben Risikokapital vermittelt. Sie liess sich dabei von den Erwägungen leiten, dass in der Tat Finanzierungsprobleme für Innovationsvorhaben beste-
Renforcement de l'économie. Mesures II1238 N 26 septembre 1984 schwergewichtig in strukturell bedrängten Regionen tätig sind, kaum über das erforderliche Ertrags- und Reservenka- pital verfügen, um die mit Innovationsprojekten verbunde- nen Risiken zu tragen. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass sich mit der Bildung von Risikokapitalgesellschaften, an denen sich auch Regional- und Kantonalbanken beteili- gen, die Möglichkeiten des interregionalen Risikoausgleichs besser ausschöpfen lassen. Es bedarf aber hier noch weite- rer Impulse. Ich habe einiges Verständnis dafür, dass wirtschaftsliberale Kreise strukturell begünstigter Regionen einer weiteren Ver- besserung der Rahmenbedingungen gegenüber staatlichen, wenn auch nur subsidiären Aktivitäten den Vorzug geben. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass sich der Mangel an Risikokapital zusammen mit dem zunehmenden Innova- tionsdruck für Klein- und Mittelbetriebe zu einem ernst- haften Problem entwickelt hat. Die Innovationsfrage ist gewiss nicht nur und nicht in erster Linie eine Kapitalfrage, aber ohne ausreichendes Kapital lässt sich die Innovation, der Motor der Wirtschaft, oft über- haupt nicht in Gang setzen. Im Vorschlag, wie er zur Debatte steht, beschränkt sich der Bund auf eine reine Rückversi- cherungsrolle. In dieser indirekten Form der Hilfe zur Selbst- hilfe kann der Bundesvorschlag mithelfen, das Risikokapi- talgeschäft zusätzlich abzusichern. Die IRQ ist zudem ein geeignetes Mittel, um eine gewisse Chancengleichheit zwi- schen den Grossunternehmen auf der einen und den klei- nen und den mittleren Betrieben auf der anderen Seite herzustellen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Künzi: Ich kann mich nicht so positiv über die IRG ausspre- chen, wie dies mein Vorredner tat. Das bisherige Schicksal der IRG zeigt, dass es sich um eine eher umstrittene Vorlage handelt. Die ursprüngliche Vorlage hat verschiedene Schlankheits- kuren durchmachen müssen. Trotz der Entschlackungsku- ren ist die Wirtschaft- ich denke an den Vorort, die Bankier- vereinigung, den Gewerbeverband und andere mehr- nach wie vor skeptisch bis ablehnend. Ist es richtig, eine Vorlage gegen den Willen jener durchzudrücken, die von ihr profitie- ren sollten? MUSS die Wirtschaft zu ihrem Glück gezwungen werden? Ziel der IRG ist es, kleineren und mittleren Betrieben zu helfen, ihre Innovationen zur Marktreife zu bringen, wenn sie an der Finanzierung zu scheitern drohen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, es bestehe ein Mangel an Risiko- kapital, so kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass dieser durch die IRG behoben werden könnte. Die IRG hat wenig Chance, die Innovationsdynamik in der Wirtschaft zu verbessern. Kein Unternehmen wird, bloss weil nun die Möglichkeit besteht, einen Teil des Risikos beim Bund rück- zuversichern, sein Verhalten im Bereiche Forschung und Entwicklung grundlegend verändern. Wenn dies das Ziel sein sollte, so wäre der wirtschaftspolitische Hebel an einem anderen Ort anzusetzen, nämlich bei einer Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie sie schon so oft erwähnt wurden, die für Innovationen relevant sind: steuerliche Massnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalbildung, innovationsfreundlichere Gewinnbesteuerung bei der direk- ten Bundessteuer usw. In diesem Zusammenhang ist an die Motion Knüsel zu erinnern, die verlangt: «Der Bundesrat wird beauftragt, dahingehend Bericht und Antrag zu stellen, dass durch eine Ergänzung des Bundessteuerrechts die Bildung und Ausleihe von Risikokapital generell fiskalisch gefördert werden kann.» In diese Richtung sollten die Anstrengungen gehen. Nach der nun vorliegenden Variante können sich die Finan- ciers (Banken, Wirtschaftsgenossenschaften usw.) beim Bund rückversichern. Sie werden diese Möglichkeit vermut- lich dann beanspruchen, wenn ein Projekt zur Diskussion steht, das, unter normalen Bankkriterien beurteilt, zu hohe Risiken aufweist. Das bedeutet, dass sich beim Bund Pro- jekte mit besonders hohen Risiken ansammeln werden. Ist es Aufgabe des Staates, Projekte zu fördern, die im Rahmen einer normalen marktwirtschaftlichen Beurteilung durchfal- len müssten? In hohem Masse fragwürdig ist die Koppelung der IRG-wie erwähnt - mit Steuererleichterungen. Wer sich selbst hilft, zahlt die vollen Steuern, wer zum Staat kommt, kann auch noch Steuererleichterungen erwarten. Die IRG geht von einer sehr optimistischen Annahme aus. Sie glaubt, dass durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln bei der Finanzierung von Innovationen das Innovationsver- halten der Unternehmungen günstig beeinflusst werden kann. Sowohl die Literatur wie die Erfahrung und die Dis- kussionen zeigen indessen, dass das Innovationsverhalten von anderen Faktoren abhängig ist: Innovationswettbewerb, Ertragserwartungen, Rahmenbedingungen usw. Eine Staatsgarantie hat wenig Chance, an dieser Situation etwas zu verändern. Der Wirkungskoeffizient ist also eher beschei- den einzuschätzen. Ist es im Blick auf diese Situation, auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten - ich denke an die angestrengte finanzpolitische Situation des Bundeshaushal- tes -, sinnvoll, für diesen Zweck öffentliche Mittel bereitzu- stellen? Wir glauben das nicht. Ich votiere deshalb für Nichteintreten. M. Frey-Neuchâtel: La garantie des risques à l'innovation, version du Conseil fédéral, était dangereuse; celle du Con- seil des Etats est tout simplement inutile. Je n'entrerai pas en matière. •Dangereux, le projet gouvernemental l'était parce qu'il ten- dait à substituer l'Etat au chef d'entreprise. Dangereux aussi, parce que celui qui décidait n'était plus celui qui avait ensuite à supporter les conséquences, les risques de sa décision. Au chef d'entreprise responsable, on substituait le fonctionnaire capable, consciencieux certes, mais qui n'avait pas à répondre sur ses biens de toutes les consé- quences de ses décisions. Une telle conception de la garantie des risques avait un double effet pervers et constituait une illusion. L'illusion selon laquelle on inciterait l'innovation, on donnerait le goût du risque en créant un système d'assurance ou de réassu- rance. C'est le contraire qui est vrai. On inciterait à gérer plutôt qu'à diriger, à administrer plutôt qu'à innover, tant il est vrai que pour oser entreprendre, il ne faut pas une mentalité d'assisté. J'en viens au double effet pervers: Premièrement, le risque fait partie intégrante du système d'économie libre que nous défendons. Il a sa rémunération qui est le profit. Or, transfé- rer le risque à l'Etat, c'est mettre fin à la justification du profit; en forçant le trait, je dis qu'on change insensible- ment, lentement mais sûrement, de système économique. Deuxièmement, on crée une inégalité grave de traitement. L'entrepreneur qui osera encore prendre seul des risques sera défavorisé par rapport à celui qui demandera des garanties, des assurances. Curieux système que celui qui décourage la responsabilité individuelle et favorise la dilution des responsabilités! Choi- sir cette voie, c'est oublier que toutes les innovations ont été le fait d'hommes qui ont osé entreprendre parce qu'ils avaient le goût du risque. Le projet du Conseil des Etats est inutile. J'observe en effet que la promotion du capital-risques est assurée par les grandes banques et par certains cantons, qui ont au moins l'avantage d'être plus proches des réalités locales et régio- nales. Pourquoi dès lors doubler les initiatives privées et cantonales? C'est parfaitement superflu. Enfin, ce projet est inutile parce que les aides qu'il comporte ne bénéficieront pas aux régions en déclin; elles iront vers les régions pros- pères. Paradoxalement le capital-risques ira là où le capital s'est concentré; or le «triangle d'or» n'a pas besoin d'un système de réassurance financé par la collectivité. Il ne faut pas une fois de plus que l'on ne prête qu'aux riches. Je viens d'un canton frappé de plein fouet par la crise et par la récession. Nous ne pouvons dès lors pas nous payer de mots. Ce dont nous avons besoin, c'est d'une politique qui donne aux entreprises tous les moyens de leur dynamisme en créant un cadre favorable à l'innovation. Pour ce faire, il
Renforcement de l'économie. Mesures II 1240 N 26 septembre 1984 de haute technologie: électronique sophistiquée, machines et appareils de valeur pour la technique et la science. En plus, elles doivent investir dans l'automation des processus de fabrication. Il ne suffit donc pas d'avoir la volonté d'inno- ver, il faut encore avoir la possibilité de financer cette innovation. Lorsque ces entreprises, spécialement au niveau des petites et moyennes entreprises, ont eu des difficultés, leur crédit est souvent ébranlé. Les instituts financiers ont plus de peine à leur tendre la main. Il est d'ailleurs significa- tif que ce soit les banques des cantons-les plus touchés: Genève, Neuchâtel, Berne, qui aient innové dans le domaine du capital-risque. Elles ont compris qu'il faillait favoriser les efforts des entreprises pour se renouveler. Toutefois, il faut bien reconnaître que certaines d'entre elles s'essoufflent. La relève doit être assurée, elle se fera par l'intermédiaire des grandes banques ou de la Confédération. Malheureuse- ment, il semble bien que, pour l'instant, il faudra avoir recours à l'Etat. Nous venons, dans le cadre du renforcement de l'économie, d'accorder des privilèges aux régions dont l'économie est menacée. Le chef du département a insisté, en séance de commission, sur la valeur de la garantie contre les risques à l'innovation pour ces mêmes régions. Cela me permet de demander à M. Furgler, conseiller fédéral, s'il peut nous assurer qu'il sera, dans la mesure du possible, fait usage de ces fonds pour aider les petites et moyennes entreprises des régions en difficulté; 10 millions de francs ne peuvent en effet couvrir qu'un nombre restreint de projets. Il serait donc désolant que cet argent serve encore à renforcer les régions développées, accentuant ainsi la disparité entre les régions. Le but de l'arrêté qui est de procurer des moyens financiers aux petites et moyennes entreprises pour favoriser la créa- tion de nouveaux emplois va déjà dans le sens d'un soutien aux faibles. Si l'on accorde un privilège aux régions écono- miquement menacées, on renforce la politique économique active, tout en indiquant clairement que l'action de l'Etat au niveau de la libre entreprise est limitée. Exprimée en d'au- tres termes, cette action me semblerait mieux définie, mieux encadrée. Elle répondrait à un besoin particulier. Cet effort serait alors vraiment complémentaire a l'instrument mis en place par plusieurs cantons. Avant de déterminer mon vote, j'attends la réponse de M. Furgler, conseiller fédéral, quant à la répartition géogra- phique de cette aide à l'innovation. Spalti: Ich kann mich zwar mit der Idee der Investitionsrisi- kogarantie auch in der abgeänderten Form aus verschiede- nen Gründen nicht anfreunden. Ich kann aber auch nicht- wie das in den letzten Monaten von Gegnern und Befürwor- tern getan worden ist - einen Glaubenskrieg daraus machen, schon gar nicht kann ich den Schöpfern dieser Idee unlautere Absichten unterstellen. Es gibt für mich eine ganze Anzahl von Gründen, die gegen diese Innovationsrisi- kogarantie sprechen. Ich will sie aus Zeitgründen nicht wiederholen. Sie sind dargelegt worden. Nur eines: Für mich ist sie ein typisches Zeichen eines Versuches der Symptombekämpfung, und sie wird zur wirklichen Förde- rung der Innovation kaum etwas beitragen. Diese letzte Feststellung führt mich nun zur Ansicht, wir sollten bei der Behandlung dieses Geschäftes uns viel eher einmal Gedanken machen über die grundlegenden Pro- bleme unserer Wirtschaft und daraus Schlüsse ziehen für unsere künftige politische Arbeit, als uns hier in einer Dis- kussion über eine punktuelle Massnahme zu verlieren und nach der einen oder ändern Seite Noten auszuteilen. Diese grundlegenden Probleme liegen nicht im mangelnden tech- nischen Know-how. Dazu könnte ich Ihnen eine ganze Anzahl Beispiele aufführen. Es besteht auch kein Mangel an Kapital. Die Probleme liegen - und da möchte ich nun auf einen mir sehr wichtig scheinenden Punkt hinweisen - in der Tatsache, dass zuwenig Investitionen, d. h. insbeson- dere zuwenig Investitionen im innovativen Bereich, vorge- nommen werden. Es ist statistisch belegt, dass die Wachs- tumsrate der gesamten Investitionen sich dem Trend nach seit 1973 schrittweise zurückgebildet hat. Drei grundsätzli- che Faktoren sind meines Erachtens dafür verantwortlich. Der erste Faktor ist der finanzielle Aufwand. Nicht zuletzt die in den letzten 20 Jahren in wesentlichem Ausmass ver- schlechterten Rahmenbedingungen - und das muss einfach gesagt werden, auch wenn es immer wieder bestritten wird - haben dazu beigetragen. Aus Zeitgründen einige Stich- worte: Die enorme Zunahme des Steuerdruckes auf die Unternehmungen, auf das Gewerbe; ausgedrückt in Prozen- ten des Bruttosozialproduktes stieg diese Belastung in den letzten 20 Jahren um fast 50 Prozent. Die allzu grosse Regelungsdichte des Staates, eine Entwicklung, die nicht nur direkt mit grossen Kostenfolgen verbunden ist, sondern zudem grosse Arbeitskapazitäten mit unproduktiven Tätig- keiten absorbiert und auch die unternehmerische Initiative lahmt. Der starke Anstieg der Arbeitskosten, insbesondere der Lohnkosten, die heute bis 50 Prozent der eigentlichen Lohnkosten betragen können. Ein zweiter grundsätzlicher Faktor für zu wenig Investitio- nen ist die Tatsache, dass der erhöhte Aufwand infolge der veränderten Wettbewerbsverhältnisse auf den Weltmärkten nur noch sehr begrenzt auf die Preise überwälzt werden kann. Diese Entwicklung führt zwangsläufig dazu, dass sich die Margen und auch der Selbstfinanzierungsgrad der Unternehmungen rückläufig entwickeln. Der dritte Faktor ist nicht finanzieller, sondern psychologi- scher Natur: Die Bereitschaft zum Risiko ist ganz klar zurückgegangen, und zwar praktisch auf allen Ebenen. Die Gründe hierfür liegen, wohl als Folge der langen Hochkon- junktur der sechziger und siebziger Jahre, sowohl im mate- riellen wie auch im persönlichen Bereich. Damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft leistungsfähig bleibt, müssen wieder Voraussetzungen geschaffen werden, die es erlau- ben, die innovativen Potentiale besser zu nützen, und zwar müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um die preisliche Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Pro- duktionsstandortes zu erhöhen. Einerseits geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf breiter Front; Stichworte: fiskalische Belastung, staatliche Regelungs- dichte, Ausbildung der Jugend. Das schliesst eine Erhöhung der unternehmerischen Freiräume und Entfaltungsmöglich- keiten ebenso ein 'wie eine Erhöhung der Freiräume der Arbeitnehmer in den Unternehmungen. Schliesslich - aus Zeitgründen der letzte Punkt - müssen wir auch unsere Mentalität ändern, geistig wieder initiativer und engagierter werden und weniger verwalten, und zwar, damit keine Missverständnisse entstehen, auf allen Stufen. In diesen Bereichen sind vor allem die Hebel anzusetzen, damit wir auf den Weltmärkten auch in Zukunft konkurrenz- fähig sind. Da, meine ich, trägt die IRG kaum zur Lösung dieser grundlegenden Probleme bei. Sie ist sicher im gutem Willen geschaffen worden, zur Lösung der Probleme beizu- tragen, aber sie versucht lediglich, Symptome zu bekämp- fen. Viel wichtiger wäre es, wir würden uns bei dieser Dis- kussion wieder der Grundprobleme bewusst werden und sie dann auch in unserer politischen Tätigkeit in die Praxis umsetzen. Wenn wir das tun würden, dann glaube ich allerdings, hätte auch die Diskussion über die IRG ihr Positi- ves gehabt. M. Etique: Je suis un adepte convaincu de l'économie de marché et de la libre entreprise, mais je suis aussi partisan d'une garantie des risques à l'innovation en faveur des petites et moyennes entreprises. J'estime qu'à situation exceptionnelle peuvent correspondre des mesures aussi exceptionnelles, surtout lorsque les solutions proposées ne sont pas fondamentalement incompatibles avec notre ordre économique. L'évolution de la situation économique du pays depuis une dizaine d'années, la situation difficile dans laquelle se trouvent les régions de l'arc jurassien posent la nécessité de stimuler mieux encore l'innovation en encoura- geant ceux qui veulent s'engager dans cette direction. S'il èst un fait incontestable que le système bancaire peut faire beaucoup pour nos entreprises, il n'est néanmoins pas en mesure, avec ses moyens classiques, de prendre une part significative à la constitution du capital-risques, c'est-à-dire
Renforcement de l'économie. Mesures I 1242N 26 septembre 1984 schaft mit Personalabbau und Betriebsschliessungen gesunden zu können? Es mag sein, dass einzelne Betriebe durch Strukturierungsmassnahmen, allerdings auf Kosten der Arbeitsplätze und zu Lasten der Arbeitnehmer, vorüber- gehend saniert werden können. Gesamtwirtschaftlich braucht es aber generelle Massnahmen, wenn wir unseren Platz unter den Industrienationen halten und Arbeitsplätze erhalten oder verlorene Arbeitsplätze zurückgewinnen wol- len. Dazu braucht es Innovation; das wird meines Erachtens auch nicht bestritten. Vor allem aber braucht es Risikokapi- tal, um die vorhandene Innovation zum Tragen zu bringen. Leider steht über die Banken zu wenig Risikokapital zur Verfügung, um innovativen kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, die Anfangsschwierigkeiten zu überwinden. In der ersten Vorlage war auch eine begleitende Beratung für innovative Betriebe vorgesehen. Leider müssen wir in dieser Gesetzesvorlage darauf verzichten. Aber auf jeden Fall steht der Entfaltung der Unternehmerinitiative durch dieses Gesetz sicher nichts im Wege. Unsere Exportindustrie kämpft nicht nur gegen die Konkur- renz einzelner Betriebe und Konzerne, sondern hinter die- sen ausländischen Konkurrenzbetrieben stehen die Anstren- gungen und grossen Aufwendungen ganzer Industrienatio- nen. Im Vergleich dazu ist das, was wir zu tun im Begriffe sind, äusserst bescheiden. Lassen wir doch wenigstens die- ses Wenige tun! Ich benütze die Gelegenheit, Herrn Bundesrat Purgier für seine grossen Anstrengungen, für seine Initiative, die er im Interesse unserer Wirtschaft ergriffen hat, zu danken. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. M. Butty: A la base de la loi que nous discutons, nous trouvons les mêmes principes que ceux qui concernent l'ensemble des mesures qui ont été proposées par le Conseil fédéral. Avec M. Coutau et d'autres je déplore que ce débat donne l'impression d'être devenu un peu dogmatique, si ce n'est idéologique. Je dirai franchement que dans le cas particu- lier, on a l'impression que ce sont les partisans du «Moins d'Etat» qui ont durci les positions, dès que le Conseil fédéral a proposé le financement de la garantie contre les risques à l'innovation. La solution proposée actuellement par le Conseil des Etats, qui a amendé celle du Conseil fédéral, nous paraît être une mesure opportune, efficace, modérée et souple. Elle met l'accent à la bonne place et surtout elle s'inspire du principe de subsidiarité: instaurant une collaboration entre le secteur privé et le secteur public. Priorité à l'initiative - privée c'est vrai -, c'est ce que nous voulons. Mais il faut aussi soutenir l'esprit créatif. Il ne s'agit pas là d'avoir une mentalité d'«assisté», comme on l'a dit- je n'ai d'ailleurs jamais vu un député refuser une subvention! Il s'agit plutôt ici de soutenir l'effort des petites et moyennes entreprises. Voulez-vous un chiffre? Qui est concerné par la proposition qui nous est faite? En Suisse, ce sont 60 000 entreprises de l'industrie et de l'artisanat de moins de 500 employés qui sont directement concernées par la proposition du Conseil fédéral. Le sont, en revanche, 170 entreprises qui occupent plus de 500 employés. Combien cela concerne-t-il de travailleurs? Les 60 000 entreprises de moins de 500 employés occupent 750 000 personnes, et les 170 entreprises de plus de 500 employés en occupent 200 000 travailleurs. Vous constatez donc que le projet que nous discutons concerne vraiment de manière importante le maintien du plein emploi. Il est curieux d'ailleurs que l'on invoque ici dans certains milieux économiques des motifs de liberté d'entreprise pour s'opposer à ce projet. Mais qui, en définitive, s'y oppose? Il faut voir les choses comme elles sont! On a dit que c'était les arts et métiers. Cela est faux! Vous avez entendu des repré- sentants des arts et métiers dont, notamment, M. Schärli. Il a dit qu'il était partisan des propositions qui nous sont faites. Qui a peur de celles-ci? C'est assez étonnant! En fait, il y a avant tout des représentants des grandes entreprises, qui, elles, ont les moyens d'innover, de faire de la recherche et qui, pour leur part, n'en ont pas besoin, au contraire de ces 60 000 petites et moyennes entreprises. En espèce, certains dirigeants des PME de ma région m'ont demandé quand entreraient en vigueur les propositions que nous fait le Conseil fédéral. En résumé, laissons leur chance aux petites et moyennes entreprises, fournissons-leur des moyens de faire preuve d'innovation, de créativité et don- nons-leur ce coup de pouce bienvenu - d'ailleurs bien modeste: 100 millions en dix ans, dix millions par annéel On a aussi relevé l'importance du rôle des banques. C'est par l'intermédiaire de banques ou de sociétés de finance- ment que cette aide intervient, et certains membres de conseils d'administration de banques sont venus dire ici même que, souvent, on a dû constater que plusieurs ban- ques n'avaient pas consenti les efforts nécessaires. Cette coordination entre le secteur public et le secteur privé est, à notre avis, nécessaire. Je voudrais m'adresser ici à M. Schule au sujet de ses propos d'hier: il a clairement signifié qu'il ne voulait pas d'interventions d'ordre structurel parce que celles-ci n'amélioraient pas l'économie suisse, mais la ralentiraient plutôt. A mon avis, c'est justement ce langage-là qui est dangereux sur le plan politique, pour un état fédéraliste comme le nôtre. En effet, telle est la structure de ce pays pluraliste, fédéraliste que chaque secteur doit avoir sa chance. En Suisse, on trouve une majorité de petites et moyennes entreprises qui occupent les trois quarts de nos travailleurs de l'industrie et de l'artisanat. Il faut éviter la concentration et donner ce coup de pouce à l'esprit créatif; je remercie M. Coutau de l'avoir reconnu, c'est une entreprise de 35 employés qu'il a citée tout à l'heure qui a réussi un exploit, et ce, c'est vrai, sans la garantie du risque à l'innovation. Il y en aura d'autres, nous en sommes persuadés, qui auront besoin de cette garantie. En conclusion, nous vous deman- dons d'accepter les propositions qui nous sont faites, car elles permettront une adaptation technologique en coopéra- tion avec les milieux scientifiques qui assurera, la création d'emplois dans toutes les régions de ce pays, par l'intermé- diaire des petites et moyennes entreprises. C'est pour cela que nous voterons l'entrée en matière. Röthlin: Als Politiker unterstütze ich die Absicht, den kleinen und mittleren Betrieben durch geeignete Massnahmen die Finanzierung der unerlässlichen ständigen Neu- und Weiter- entwicklung der Produkte und Dienstleistungen zu erleich- tern. Als Unternehmer hingegen bin ich der Meinung, dass weiterhin am Grundsatz festgehalten werden muss, dass die Bereitstellung von Risikokapital in erster Linie Sache der Privatwirtschaft ist. Eine solche Risikogarantie darf den Unternehmergeist und die Neuentwicklung von Produkten durch allzu grosse Sicherheit nicht lahmen. Naturgemäss wird sie die schlechteren Risiken garantieren, da aussichts- reiche Neuerungen gar nicht dieser Absicherung bedürfen. Die Privatwirtschaft würde eine attraktivere Eigenkapitalbil- dung vorziehen. Alle Beispiele zeigen, dass mit einfachen steuerlichen Massnahmen die Beschaffung von Aktienkapi- tal entscheidend gefördert werden kann. Es ist davon auszu- gehen, dass in der Diskussion um das Problem der Risikoka- pitalbildung auch die steuerlichen Aspekte geprüft werden sollten, aber nicht wie in Artikel 12. Die Beschaffung von Innovationsrisikokapital mit Staatsga- rantie ist kein Wundermittel. Ganz abgesehen davon, dass solche staatliche Einmischungen schlecht in die marktwirt- schaftliche Schweizer Landschaft passen, müssen alle mög- lichen Varianten diskutiert werden. Ich denke dabei an das Problem der Doppelbesteuerung der Aktien bzw. Aktienbe- sitze. Meine erste Frage: Was denkt der Bundesrat über Steuer- vergünstigungen im Bereich der Aktien und der Aktienge- sellschaften mit dem Ziel, die Beschaffung von Risikokapital attraktiver zu gestalten? Namhafte Wirtschaftsverbände, aber auch Industriekantone lehnen die staatliche Innova- tionsrisikogarantie ab. Andererseits sollen laut Botschaft
Renforcement de l'économie. Mesures II 1244 N 26 septembre 1984 belasten die 33 000 offiziell ausgewiesenen permanenten Arbeitslosen - die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen -, aber auch die gegenüber der Produktion sehr einseitige Ausbreitung des Dienstleistungssektors. Mit der Innovationsrisikogarantie wird nach meiner Überzeugung auf breiter Ebene der Weg zur Schliessung der Technologie- lücke frei gemacht. Ich ersuche Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Giudici: La proposta della garanzia contro i rischi dell'inno- vazione ha subito una modificazione formale del suo mecca- nismo allo scopo di perseguire la cosiddetta «Akzeptanz», cioè il consenso politico di chi persiste a ritenere che in economia di mercato è dovere dell'imprenditore assumere e sopportare i rischi - tutti i rischi - compreso quello della ricerca. La nuova versione è tuttavia una semplice opera- zione cosmetica: lo Stato diventa riassicuratore invece che garante diretto. Questa modifica non muta il mio scetticismo sostanziale. Esso si fonda non su motivi ideologici - non è una guerra di religione - ma su considerazioni di coerenza politica, di applicazione pratica, di efficacia della misura proposta dal Consiglio federale. Quattro sono le ragioni essenziali del mio scetticismo: 1. La contraddizione nella politica del Consiglio federale in materia di ricerca. Lo Stato deve sforzarsi di creare le condizioni quadro, generali, favorevoli alla ricerca e all'inno- vazione. Su questo tutto il Parlamento, mi pare, esprime un largo consenso. Qui si tende a favorire puntualmente alcune aziende, e questo avviene mentre lo stesso Consiglio fede- rale, nel pacchetto di misure di risparmio che è in discus- sione questi giorni al Consiglio degli Stati, propone di risparmiare annualmente 20 mio. sul finanziamento degli istituti di ricerca; 10 mio. annui in più per l'innovazione puntuale aziendale, 20 mio. annuali in meno per la ricerca di base. Contraddizione, a mio avviso, grave. 2. Il sistema è complicato e rimane complicato. I nuovi progetti e prodotti devono subire l'esame della società di finanziamento privata, la banca, e quello della Confedera- zione, garante, attraverso la commissione consultiva e il dipartimento dell'economia. Sarà esaminata la novità tecno- logica, ma anche la possibilità di commercializzazione, ana- lisi di mercato quindi certamente difficile e complessa. La possibilità di commercializzazione sarà valutata non da tec- nici o professori, ma da industriali componenti della com- missione. Per essere competenti essi apparterranno neces- sariamente alla concorrenza del settore specifico, non saranno quindi realisticamente entusiasti di favorire sul mer- cato un potenziale concorrente, e l'inventore non sarà entu- siasta di mostrare, prima dell'iscrizione del brevetto, la sua scoperta innovativa. 3. Il progretto è discriminatorio. Il progetto uscito dal Consi- glio degli Stati prevede agevolazioni fiscali. Il principio del- l'agevolazione fiscale per l'investimento nella ricerca, misura che personalmente io approvo, appartiene alle con- dizioni quadro. Qui tuttavia l'agevolazione è prevista solo per le aziende beneficiane e per i finanziatori privati che agiscono nell'am- bito del decreto. Questo sistema penalizza quindi le aziende che innovano con i propri mezzi e a proprio rischio. 4. Infine, il sistema è negativo per l'immagine dello Stato. Il nuovo modello non è in realtà una garanzia contro i rischi all'innovazione, ma una garanzia contro le perdite sicure nell'innovazione. Si tratta in realtà di una riassicurazione per i cattivi rischi. I mezzi della Confederazione interverranno effettivamente a eseguire la promessa di garanzia, per coprire le perdite di un'operazione innovativa che è fallita. Il consuntivo annuale dello Stato presenterà quindi, a questa posta, il consuntivo degli insuccessi nel campo dell'innova- zione. Questo non contribuirà certo a migliorare l'immagine dello Stato impegnato direttamente nell'economia. Conclusione: il rilancio dell'innovazione tecnologica dev'es- sere ricercato con misure generali. Misure puntuali rischiano di produrre effetti minimi rispetto allo sforzo finan- ziario. Herczog: Es geht bei der Innovationsrisikogarantie gewis- sermassen um die staatliche Förderung einer wirtschaftli- chen Umstrukturierung, einer bescheidenen zwar, aber immerhin. Es stehen sich deswegen im Kern zwei traditio- nelle Positionen gegenüber: Auf der einen Seite die Neolibe- ralen-sie wollen ihren Restrukturierungsprozess zwar sehr rasch, nur muss die uneingeschränkte Verfügung über Inve- stitionen und Produktion beim Privatkapital bleiben. Diese sind ganz strikt und uneingeschränkt gegen die Innovations- risikogarantie. Auf der anderen Seite stehen ebenfalls Ver- treter der traditionellen Position, die meiner Meinung nach jedoch die Möglichkeiten des Staates etwas überschätzen. Sie wollen zwar auch so rasch als möglich einen Restruk- turierungsprozess, sie hoffen auf einen neuen Aufschwung im Rahmen der sogenannten «sozialen Marktwirtschaft» und glauben, dass Vollbeschäftigung dann erreicht werden könnte -; sie sind somit uneingeschränkt für die Innova- tionsrisikogarantie. Ich bin zwar für Eintreten auf diese Vorlage bzw. auf die Innovationsrisikogarantie. Da der Innovationsprozess im Rahmen der Technologie und der Technik nicht wertfrei verläuft, sondern von den Verwertungsinteressen der Unter- nehmer abhängig ist, habe ich jedoch etwelche Bedenken und auch etwelche Skepsis in bezug auf die realen Konse- quenzen und die sozialen Auswirkungen der Innovationsrisi- kogarantie. Insbesondere fehlen zwei meines Erachtens wichtige Randbedingungen - ich lasse die weltwirtschaftli- chen Randbedingungen weg, die ganze OECD quasi gegen den Rest der Welt, das können wir ein anderes Mal diskutie- ren -, die in diesem Zusammenhang entscheidend sind: 1. Der Umstrukturierungsprozess, den ich angetönt habe, d. h. die Verfügung über die Investitionen und Produktion, darf nicht mehr uneingeschränkt dem Privatkapital überlas- sen werden. Es braucht eine schrittweise Kontrolle der Inve- stitionen und der Produktion. Diese Forderung - das muss ich strikte betonen - hat nichts zu tun mit realsozialistischen Verstaatlichungsmassnahmen und mit bürokratischer und technokratischer Planung, sondern wir brauchen hier eine soziale und demokratische Rahmenplanung. Auf jeden Fall wäre es ein erster Schritt zu dieser Kontrolle, einerseits die Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechte in den Betrie- ben auszuweiten und andererseits Reformen im Steuer- und Ausgabensektor des Staates in Angriff zu nehmen. 2. Der wirtschaftlichen Entwicklung müssen heute - wir haben das an verschiedenen anderen Orten auch betont - ökologische Grenzen gesetzt und die ökologischen Anfor- derungen müssen berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Innovationen wäre eine Planung der Ressourcen, der Abbau der Umweltbelastung und eine weitsichtige Energiepolitik unerlässlich. Hierzu gehört auch die Frage der Humanisie- rung der Arbeit. Zusammenfassend: Mir fehlt der Einfluss auf den Innova- tionsprozess: Wie verläuft dieser Prozess, also die eigentli- che Kontrolle? Was wird überhaupt mit dieser Innovation bezweckt? Es fehlt eine eigentliche Zielvorgabe. Ich bin gespannt, was herauskommt, wenn wir dem zustimmen, möchte aber schon sagen: Ich bin ziemlich verhalten im Ja und in der Zustimmung. Keller: Wenn man die Auseinandersetzung der Gegner die- ser IRQ in der letzten Zeit verfolgte, teilweise innerhalb dieses Saals, teilweise ausserhalb, dann bekam man den Eindruck, als würde hier eine entscheidende ordnungspoliti- sche Schlacht geschlagen. Andererseits habe ich heute Herrn Villiger gehört, der die IRQ als «einen kleinen Schritt in die falsche Richtung» bezeichnete. Von der Grössenord- nung her würde ich da auch Herrn Villiger zustimmen und diese Frage nicht zu einem ordnungspolitischen Stalingrad der Schweizer Marktwirtschaft emporstilisieren. Es ist ein eher kleiner Schritt. Geht er aber in die falsche Richtung? Was bezweckt denn diese Vorlage? Zielt sie nicht
Renforcement de l'économie. Mesures II 1246 26 septembre 1984 gleichbare Risiken ebenfalls durch den Staat abdecken las- sen können. Ich möchte nun auf diese sogenannte Ordnungspolitik etwas näher eingehen, weil sie auch in der Presse hochge- spielt worden ist. Es bedarf schon einer genauen Analyse. Herrn Villiger fällt das Verdienst zu, so jung zu sein, dass er sich nicht mehr an die Stumpenkontingentierung erinnert, bei der schliesslich wirklich nur noch der Rauch des Stum- pens ordnungspolitisch in Ordnung war! Ich habe mir überlegt, was wir eigentlich tun sollten. Wir haben in den letzten Jahren Sparprogramme durchgeführt und sind schon längst der Auffassung, dass es mit diesen 10- und 20prozentigen Kürzungen auf die Länge nicht sein Bewenden haben könne. Wir müssen etwas anderes erfin- den. Zu einer möglichen Lösung bin ich nun aufgrund der heutigen Debatte gekommen. Wir könnten einmal beim Budget alles zusammenstreichen oder kürzen, was ord- nungspolitisch nicht ganz in Ordnung ist. Dann hätten wir sehr bald ein ausgeglichenes Budget. Wir müssen ehrlich gegenüber uns selbst sein. Dann könnten wir auch ehrlich eine solche Vorlage ablehnen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang offen, dass die Wirt- schaft in vielen Dingen die Unterstützung des Staates direkt oder indirekt erfährt, ohne dass man davon gross spricht. Glauben Sie nicht, dass im Bereiche der Forschung und Entwicklung nicht manches sehr positiv für die Wirtschaft abfällt, was ebenfalls Innovationsrisikogarantie-Übernahme oder Beitragsleistung des Bundes darstellt? Ich möchte der Ehrlichkeit halber sagen, wo die Probleme liegen, gerade weil ich für das Ordnungsprinzip bin und deshalb auch gegen diese Vorlage. Völlig befremdet bin ich von einem Votum aus Neuenburger Kreisen. Jetzt haben wir sage und schreibe vor einigen Monaten an dieser Stelle ein paar Dutzend Millionen für das Mikroelektronikinstitut in Neuenburg beschlossen. Und was war das? Das war doch eine Innovationsrisikoleistung, also mehr als eine IRQ. Trotzdem macht man heute dem Bund Vorwürfe! Herr Bundesrat Purgier ist sich nicht gewohnt, dass ich ihn in Schutz nehme; aber hier muss ich sein Konzept verteidigen. So geht es nämlich nicht mit der wirt- schaftspolitischen Diskussion in unserem Land! Wenn ich in der Kommission gewesen wäre, hätte ich den Vorschlag gemacht: Bachab mit der Innovationsrisikogarantie-Vorlage und bitte, nehmt von diesen 100 Millionen, die als Rahmen vorgesehen sind, 70 Millionen für Neuenburg. Damit wäre das «Zeug» erledigt gewesen. Das hätte eine klare Lösung dargestellt, prinzipiell wäre sie sauberer gewesen. Schule: Die Wirtschaft braucht die IRG nicht, und die Wirt- schaft will die IRG nicht. Es ist doch erfreulich, wenn die Wirtschaft einmal etwas gerade nicht fordert. Trotzdem ist die Bereitschaft in diesem Rat recht gross, dieses neue Instrument zu schaffen. Herr Eisenring hat vor mir aber neue Zeichen gesetzt, die mich hoffen lassen. Die Linie zwischen Befürwortern und Gegnern ist bis anhin etwas eigenartig verlaufen. Nur für Herrn Herczog war das weltanschaulich erklärbar. Verschiedene vor mir haben es sich einfacher gemacht und die Gegensätze mit Parteipolitik und mit Pre- stigedenken begründet. Das wäre in der Tat ein unverzeihli- cher Kräfteverschleiss, wenn wir uns diesen Marathon durch Kommissionen und Räte aus diesen Gründen leisten wür- den. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Absicht zwar löb- lich, der Weg aber falsch ist. Ich bin überzeugt, dass wir keine zusätzlichen Innovationen haben werden, hingegan zusätzlichen Interventionismus und mehr Bürokratie. Warum, das haben verschiedene meiner Kollegen bereits ausgeführt. Deshalb nur kurz zu den Gegenargumenten. Herr Biel und Her Oehler haben ordnungspolitische Fehler bei der FdP auszumachen versucht, um unsere Haltung zur IRG zu kritisieren. Ich streite solche Fehler nicht etwa gene- rell ab. Herr Früh hat allerdings Gegenbeispiele in grosser Zahl erwähnt. Aber was ist denn das für eine Logik? Nur wegen den 35 Millionen für die Förderung des Weinabsat- zes, die wir beschlossen haben - auch für mich ein klarer Fehlentscheid - nun diese 100 Millionen für die IRG zu beschliessen, ist doch Unsinn. So würden wir nach dem Motto handeln: Machen wir nie einen Fehler zu wenig, lieber zwei zuviel! Auch der Vergleich mit der ERG hinkt. Bei ihr decken wir Risiken ab, die im Ausland liegen und die vom Unternehmer nicht beeinflusst werden können. Bei der IRG wiederum geht es um klare Unternehmerentscheide, nämlich um die Frage: Welche Entwicklungen, welche Produkte haben technologisch und absatzmässig gesehen Chancen? Diese Unternehmerrisiken sichern wir ab mit einer Bundesgaran- tie, die damit verbundenen Fehlschläge subventionieren wir. Mit dem Verzicht des Ständerates auf die Eigenwirtschaft- lichkeit haben wir ein Subventionsgesetz geschaffen. Wir subventionieren aber nicht etwa generell, sondern nur pro- jektbezogen, punktuell. Das führt zu Ungereimtheiten und zu Ungerechtigkeiten. Aber wenn Sie tatsächlich mit dem Vergleich IRG/ERG recht hätten, warum fordern Sie dann nicht auch Steuererleichterungen für alle Unternehmungen, die die ERG beanspruchen? Warum hört denn da für Sie die Parallele zur ERG auf? Der Ständerat hat versucht, das vorgelegte IRG-Modell zu verbessern. Es ist ihm nicht gelungen, im Gegenteil. Jetzt ist daraus ein Gesetz zur Übernahme von Bankrisiken gemacht worden, und wir müssten zumindestens den Titel auch anpassen. Noch problematischer ist der eingebaute Abschnitt über die Steuererleichterungen, nach dem Motto: Je weniger Risi- ken, um so geringer die Steuern. Positiv zu werten ist allenfalls die zehnjährige Befristung. Das gibt Hoffnung, dass der Rat eventuell 1994 richtig entscheiden wird, wenn er dannzumal den Erlass nicht verlängert. Ich empfehle Ihnen aber, diesen Versuch gar nicht erst zu machen und beantrage ihnen Nichteintreten auf die IRG- Vorlage. Bremi: Darf ich, Herr Bundesrat Purgier, zuerst die Luft reinigen. Ich möchte verhindern, das meine freundschaftlich und sachlich gemeinten Worte vergiftet und polemisch von Ihnen verstanden würden. Ich spreche weder ordnungspolitisch noch wirtschaftspoli- tisch. Ich spreche überhaupt nicht politisch, sondern als Betroffener, als einer von denen, die mindestens früher - vielleicht heute von den Betriebsgrösse her betrachtet nicht mehr - davon profitiert hätten. Ich bin einer, der mit jungen Pionieren noch beruflich sehr viel Kontakt hat, und einer, der von und insbesondere auch mit der Innovation lebt. Eigentlich müsste ich hier in Ausstand treten, weil Sie daran sind, Subventionen für mich zu beschliessen. Wenn ich aber jetzt nicht in den Ausstand trete, dann vor allem deshalb, um vorab Herrn Bundesrat Purgier herzlich zu danken. Wenn ein Bundesrat mit Hilfe droht, dann ist mein erster Reflex nicht ein Vorwurf, sondern ein Dank. Es ist nicht selbstver- ständlich, dass der Bundesrat der Industrie - den mittleren und kleineren Betrieben - helfen will. Herr Bundesrat Furgler, wenn Ihr politischer und unser unternehmerischer Gestaltungswille in Zukunft besser syn- chronisiert werden könnten, würde das für unser Land und für unsere Politik grosse Resultate bringen. Ich werde mich gerne mit Ihnen dafür einsetzten, dass in Zukunft solcher guter Wille, wie wir ihn bei Ihnen spüren, und solche unter- nehmerischen Innovationsabsichten, wie wir Unternehmer sie hier vertreten, besser synchronisiert werden könnten. Das war der Dank. Nach dem Dank noch ein Stück Freude: An dieser Vorlage freut mich insbesondere, dass namentlich vom Bundesrat, aber auch von gewerkschaftlicher Seite - im Gegensatz zu früher und wahrscheinlich auch im Gegensatz zu zukünfti- gen Ausführungen - hier einmal anerkannt wird, dass Inno- vationen - und damit auch Elektronik und Mikroprozesso- ren - Arbeitsplätze schaffen und nicht vernichten. Bis heute habe ich hier immer gehört, solche Innovationen würden Arbeitsplätze wegrationalisieren. Hier ist nun ausdrücklich gesagt worden, damit würden Arbeitsplätze geschaffen. Die- ser Meinung waren wir schon immer. Aber wir fühlen uns nun endlich und von heute weg getragen von Herrn Rei-
Renforcement de l'économie. Mesures I 1248N 26 septembre 1984 reinen Alibiübung. Wir verlieren damit wertvollste Zeit, ohne dass wir das Problem wirklich an der Wurzel anpacken. Es wird dann zum Vorwand, dass wir mit dieser IRQ-Vorlage einen entscheidenden Schritt für die Zukunft unserer Wirt- schaft gemacht hätten. Die paar wenigen Innovationen, wel- che wirklich nur dank diesem Gesetz gemacht werden kön- nen, ändern leider an diesen Tatsachen nichts. Zu einer gefährlichen Alibiübung wird die IRQ besonders aber durch diejenigen Kreise, welche ungeduldig auf die Annahme dieses Gesetzes warten, um unbekümmert um die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft an ihren Forderun- gen - trotz eindeutig besserem Wissen - festhalten zu können. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen und gleichzeitig den Bundesrat zu bitten, dringend Vorlagen auszuarbeiten, welche es den Unterneh- mungen erlauben, die Mittel für die notwendigen Innovatio- nen zu erarbeiten oder deren Amortisation erleichtern, gleichzeitig die Geldgeber ermuntern und nicht mehr wie bisher davon abhalten, Risikokapital auch für mutige Inno- vationsideen herzugeben. Frau Uchtenhagen: Drei Bemerkungen: Die erste erfolgt an die Adresse von Herrn Blocher. Er sagte, Innovation müsse einen viel breiteren Raum in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Damit bin ich sehr einverstanden. Aber ich habe Mühe zu verstehen, wie das in der Gesellschaft, die Sie schildern, der Fall sein soll. Eine Gesellschaft, die einseitig auf das Leistungsprinzip ausgerichtet ist, die davon aus- geht, dass der Tüchtige, Leistungsfähige sich ja sowieso durchsetzt und dass nur der Anrecht offenbar auf Existenz hat. Schon der Versuch, mehr Chancengleichheit zu ver- wirklichen, ist für Sie ein Sündenfall. Und da habe ich also schon Mühe. Man kann nämlich nicht das Prinzip, das in der Wirtschaft beim Wettbewerb Gültigkeit hat - die Leistungs- fähigkeit bzw. die Effizienz - auf alle Bereiche der Gesell- schaft übertragen. In dieser Gesellschaft möchte ich nicht leben. Gottlob haben in unserer Gesellschaft in den Fami- lien, in den Schulen und in den übrigen gesellschaftlichen Institutionen noch andere Werte Bedeutung, Werte wie Liebe, Anstand, Solidarität- mit den Schwächeren usw. Im übrigen sind Phantasie, Offenheit für Neues, Differenziert- heit für die nötigen Innovationen sehr wahrscheinlich wich- tiger oder mindestens so wichtige Voraussetzungen wie wirtschaftliche Effizienz. Für mich ist es sehr schwer vor- stellbar, dass nur im wirtschaftlich-technischen Bereich Innovationen stattfinden, und man nicht bereit ist, auch im gesellschaftlich-politischen Bereich innovativ zu sein und die Probleme anzugehen. Sie sind ja nicht einmal bereit, ein neues Eherecht auf partnerschaftlicher Ebene zu akzeptie- ren. Ich sehe da nicht, wieso plötzlich alles andere innovativ sein soll in einer solchen Gesellschaft. Zweite Bemerkung zur Ordnungspolitik: Es wurde sehr viel darüber gesprochen. Ich bin ausnahmsweise weitgehend einig mit Herrn Eisenring, allerdings mit anderen Schlussfol- gerungen. Ich glaube eben nicht, dass man mit diesen lehrbuchhaften Vorstellungen über Ordnungspolitik die heutige Wirklichkeit überhaupt erfassen kann. Alle Mass- nahmen des Staates - wie seine ganze Ausgabenpolitik - haben sowohl regionalpolitische wie auch strukturpolitische Auswirkungen. Es wäre da sehr viel sinnvoller zu unterschei- den zwischen Massnahmen, die strukturelle Anpassungen erleichtern oder fördern - diese gehen eher in Richtung Marktkräfte und sind somit ordnungspolitisch weniger frag- würdig - und Massnahmen, die strukturelle Anpassungen erschweren oder verlangsamen. Wenn Sie da nun genau hinschauen, dann werden Sie feststellen müssen, dass wir ein Vielfaches von dem, was hier jetzt zur Förderung der Innovationsfähigkeit vorgeschlagen ist, für Massnahmen ausgeben, die Strukturanpassungen eher verhindern. Das Ziel der meisten Massnahmen und Politiken ist zwar nicht direkt die Verhinderung der strukturellen Anpassung. Wenn wir für unser Rüstungsmaterial übersetzte Preise bezahlen, dann wollen wir damit auch eine eigene Rüstungsindustrie am Leben erhalten. Wenn wir die ERG-Defizite tragen, wol- len wir gleich lange Spiesse wie das Ausland. Wenn wir Mischkredite oder Atatürk-Kredite gewähren, möchten wir Arbeitsplätze erhalten. Aber Nebenwirkungen sind eben trotzdem da. Sie sind in der Regel strukturerhaltend, und sie verlangsamen den strukturellen Anpassungsprozess. Ich habe versucht, die Kosten für die letzten zwei Jahre-die Mehrkosten und nicht die effektiven Kosten - in diesem Massnahmenbereich zu eruieren und komme etwa auf 1700 Millionen Franken, die wir mehr ausgeben für ERG, Atatürk- Kredite, Mehrkosten für Rüstungskredite usw., während hier nun 100 Millionen Franken in zehn Jahren gewagt werden, in der Hoffnung, man könne die Innovationsfähigkeit för- dern. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. Dritte Bemerkung: Es wurde immer wieder von Rahmenbe- dingungen gesprochen. Einzelne haben zwar ehrlicher- weise zugegeben, dass sie bei uns immer noch besser sind als im Ausland. Erwähnt wurden die wunderbaren sechziger und siebziger Jahre, in denen noch andere Steuerverhält- nisse und bessere Rahmenbedingungen herrschten. Da muss ich Sie nun fragen: Wenn die Verknüpfung von wirt- schaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Innovations- fähigkeit so einfach ist, wieso waren die sechziger Jahre nicht ein Treibhaus für Innovationen? Damals waren die Rahmenbedingungen ausserordentlich gut, doch unsere Wirtschaft hat kaum sehr viel Neues erfunden. Ordnungsantrag - Motion d'ordre Le président: Je prévois que le vote sur l'entrée en matière pourra avoir lieu à 19 h 30 environ. Mon intention est de terminer cet objet ce soir, mais je vous demande votre accord. Etant donné que la discussion de détail comprend cinq propositions de minorité, la présente séance se prolon- gerait très probablement jusque vers 21 heures. Hubacher: Ich opponiere nicht gern. Wenn aber eine Sit- zung bis 21 Uhr dauern soll, so muss das am Vormittag gesagt werden, weil sonst die Präsenz für eine derart wich- tige Vorlage möglicherweise etwas zufällig ist. Es ist nicht üblich, so lange zu tagen. Wir müssen es uns aber wahr- scheinlich angewöhnen, nur müsste dies aus der Tagesord- nung hervorgehen, damit man sich einrichten kann. Deshalb stelle ich den Antrag, morgen mit der Abstimmung über Eintreten und der Detailberatung weiterzufahren. Le président: Je ferai remarquer à M. Hubacher que s'il avait pu me dire en début d'après-midi à quelle heure nous terminerions le débat d'entrée en matière, je lui en aurais été extrêmement reconnaissant. Toutefois, personne ne pouvait la prévoir, étant donné que la liste des orateurs n'était pas close. Cela dit, je vous pose deux questions: Votons-nous sur l'entrée en matière ce soir ou demain matin? Entamons- nous la discussion de détail ce soir ou demain matin? Abstimmung - Vote Für den Antrag des Präsidenten (Abstimmung über Eintreten noch heute) offensichtliche Mehrheit Abstimmung - Vote Für den Antrag des Präsidenten (Detailberatung noch heute) 45 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit Columberg, Berichterstatter: Der Worte sind genug gewech- selt. Lasst uns nun endlich innovative Taten sehen! Mit diesem Ausspruch könnte man diese sehr breite Debatte abschliessen. Sie hat keine grundlegend neuen Erkennt- nisse gebracht; sie ist mehr oder weniger ein Spiegelbild der Kommissionsberatungen gewesen. So bleibt es beim Posi- tionsbezug, den wir beim Eintretensvotum markiert haben. Die erste Feststellung, das Bedürfnis nach Innovationen, wurde von keiner Seite bestritten. Auch nicht von den Geg- nern der IRQ. Herr Oehler hat auf die Gefahr der ausländi- schen Konkurrenz hingewiesen. Dieser Hinweis ist sehr
Renforcement de l'économie. Mesures II 1250 N 26 septembre 1984 glücklich sein ob dieser Sachlage, aber uns interessiert in diesem Zusammenhang die Schlüsselfrage: Wie können wir innovativen, kleineren und mittleren Unternehmungen zu anständigen Bedingungen dazu verhelfen, ihr gedankliches Gut in Produkte umzusetzen, die auf unseren weltweiten Märkten verkauft werden können? Wenn man da und dort glaubt, dass wir im Himmel der Theorie beheimatet wären, dass wir zuwenig unternehme- risch dächten, dann möchte ich doch all diesen verehrten Nationalräten und Nationalrätinnen sagen, dass wir in mei- nem Departement und auch im Bundesrat als Kollegium die Lage aller Branchen unserer Wirtschaft ausserordentlich sorgfältig analysieren. Dies nicht nur, um eine Mängelliste aufzunehmen - dazu ist uns der schöpferische Impuls der Unternehmen viel zu sehr bekannt -, sondern um diese immer wieder erwähnten Bedingungen, unter denen unsere Wirtschaft - gemeint alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ihre eigenen Ideen in die Tat umsetzen muss, zu verbessern. In diesem Zusammanhang erinnere ich mich auch der letz- ten Besprechung mit dem VSM, der folgende elf Branchen umfasst: Elektroindustrie, Textilmaschinenindustrie, Werk- zeugmaschinenindustrie, Messindustrie im Bereich der Werkzeugmaschinenindustrie, Kessel- und Apparatebau, Förderwesen, Landwirtschaftsmaschinen, graphische Maschinen, Luftkältetechnik, Wehrtechnik, Nachrichten- technik. Nach dieser Aussprache, die hochbedeutsam war, stand für mich in voller Übereinstimmung mit den Ge- sprächspartnern als Schlussfolgerung schlicht und einfach fest: Das Jahr 1983 war mehrheitlich rückläufig, das Jahr 1984 mehrheitlich gehalten, die Ertragslage nicht verbes- sert, weiterhin gedrückt, der Personalabbau 1983 im Durch- schnitt insgesamt 4 bis 5 Prozent. Natürlich gibt es in diesen elf Branchen unterschiedliche Trends festzuhalten. Aber wir waren uns alle einig - die Gesprächspartner und meine Partner im Bundesrat-, dass hierderTeil unserer Wirtschaft angesprochen wird -, der Maschinen- und Apparatebau, der den Technologieprozess in ganz besonderer Weise erleidet -ähnlich wie die Uhrenindustrie-, der dadurch keineswegs flügellahm geworden ist, aber sich doch die Frage stellen muss: Wie kann man Neues wagen? Ein weiterer kurzer Satz noch in diesem Bereich: Man hat da und dort, ich spürte es bei vielen Sprechern, Angst, wir würden übermarchen seitens des Staates. Für mich ist unsere Art Staat kein Feind der Kantone, der Gemeinden, aber auch nicht der Wirtschaft. Dieser Staat sind wir ja selbst. Wenn dem so ist, dann ist es selbstverständlich, dass eine Regierung, ein Parlament - je nach Wirtschaftslage - die sogenannten Rahmenbedingungen stets durchforsten, aber auch nach Zusatzimpulsen suchen, um diesen Wand- lungsprozess durchzuführen. Es geht nicht um ein Petrif izie- ren, es geht nicht um eine Einmischung in die unternehmeri- sche Kraft und Freiheit, es geht schlicht und einfach um eine ganz normale Partnerschaft. Ich komme auf das noch ein- mal zurück. Wenn Sie andere Länder mit uns vergleichen, dann verges- sen Sie doch bitte nicht, dass beispielsweise die Amerika- ner, die ohne jeden Zweifel weltweit gesehen mit Abstand am meisten neue Arbeitsplätze geschaffen haben, Millionen von neuen Arbeitsplätzen - trotz allen Sorgen, die auch sie haben - im Bereich der Risikokapitalbildung und der Ver- wendung dieses Kapitals ganz andere Möglichkeiten haben als wir selbst. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Bereich von Japan die sogenannten drei konzentrischen Kreise gelten: die Familie in ihrer.Geschlossenheit; sodann die Bereit- schaft, sich einzubringen in ein Unternehmen und darob glücklich zu sein: der sogenannte Mitsubishi-Man, vom Anfang bis zum Ende, ob er dort Ingenieur oder Arbeiter sei. Und dann noch der dritte Kreis: die Nation. Damit nimmt der Staat im Bereich des Geldflusses auch unendlich mehr Einfluss als bei uns. Wir wollen das nicht kopieren, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen. Dort sind die Unterneh- men mit einer viel schmaleren Eigenkapitalbasis ausgerü- stet. Das führt dazu, dass sie durch die Banken zusätzliche Mittel einbringen lassen. Über die Steuerung dieser Mittel, in welchem Sektor, in welcher Prozessphase der Entwicklung sie wirken sollen, entscheidet letzten Endes der Staat, ohne dass je einmal von Interventionismus gesprochen wird. Für uns ist das nicht zum Kopieren, aber man muss es wissen; denn mit diesen hochmodern ausgerüsteten Konkurrenten haben wir den Alltag zu bestreiten. Ein ganz kleines Land hat sich hier nun auch noch verneh- men lassen: Mit Wirkung ab 1. Oktober dieses Jahres, also in ein paar Tagen - ich habe den neuesten Zettel vor mir auf dem Tisch, datiert vom 20. September-führen die Nieder- lande zur Förderung von Forschung und Entwicklung eine Innovations-Stimulierungsregelung ein. Die Beihilfen sind bestimmt für Lohnkosten zur Durchführung von Forschung und Entwicklung. Für fünf Jahre stehen 1,1 Milliarden hol- ländische Gulden (oder 800 Millionen Schweizer Franken) zur Verfügung. Auch jene Kosten, die einem Unternehmen für die Vergabe eines Forschungs- und Entwicklungsauftra- ges an Dritte erwachsen, kommen für eine sogenannte INSTIR-Beihilfe - dort nennt man dieses Kind so - in Betracht. Gesamthaft wird das vor dem holländischen Parla- ment mit der klaren Erkenntnis begründet, dass die in den Niederlanden heute seitens der Privatindustrie für For- schung und Entwicklung ausgegebenen etwa 3,5 Milliarden holländischer Gulden zu 70 Prozent auf die fünf grossen multinationalen Firmen - Shell, Philips, Unilever, Akzo und Dutch State Mining - entfallen, und nur 10 Prozent auf Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten. Forschung und Entwicklung sind somit keineswegs breit gestreut. Das führt dazu, dass der Anteil von hochtechnologischen Pro- dukten am niederländischen Export - verglichen vor allem mit den USA und Japan, aber auch verglichen mit den anderen westeuropäischen Staaten - überdurchschnittlich zurückgegangen ist. Aufgabe der staatlichen Innovations- förderung ist es, den langfristigen Gefahren, die für das niederländische Bruttosozialprodukt daraus resultieren könnten, rechtzeitig entgegenzuwirken. Vor allem die klei- nen und mittleren Betriebe sollen durch finanzielle Stimuli zur Entwicklung technologisch neuer Produkte und Pro- zesse angeregt werden. Ich verzichte darauf, hier mehr zu erwähnen. Sie sehen nur, dass andere Staaten, denen man sicher nicht vorwerfen kann, sie hätten nicht auch freiheitliche Regierungs- und Parlamentsformen, sich in ähnlicher Weise betroffen zeigen von dem, was geschieht. Nun zu der soeben zu Ende gegangenen Debatte. Ich bin ausserordentlich dankbar für die anregende Diskussion, für die eingehende Würdigung, zum Teil auch harte Kritik an der IRG durch die Sprecher. Dem Präsidenten und dem Rapporteur danke ich ganz speziell für die ausserordentlich wertvolle Führungsaufgabe, die sie seit mehreren Monaten übernommen haben. Aber ich danke auch den Herren der Minderheit. Kritik gehört für uns dazu, einmal härter, einmal linder. Das spielt alles keine Rolle. Ich möchte mich vor allem mit den Argumenten der Minderheit, d. h. auch mit dem Nichteintretensantrag auseinandersetzen, nachdem ja in diesem Rat - mit Ausnahme ganz weniger Sprecher - die volkswirtschaftliche Notwendigkeit, bei der Versorgung der mittleren und kleineren Unternehmen, der PME, mit Risiko- kapital etwas offensiver zu werden, tätiger zu werden, neue Mittel und Wege zu finden, unbestritten blieb. Ganz beson- ders hat mich gefreut, dass das noch vor einem Jahr am häufigsten verwendete Argument gegen die IRG nicht mehr ins Feld geführt wurde. Damals wurde nämlich der Mangel an Risikokapital schlicht verneint und damit auch der IRG jede Berechtigung abgesprochen. Heute tönt es doch an- ders. Nun haben diverse Herren - vor allem aus der Gruppe, die für Nichteintreten plädierte - trotz dieser Anerkennung eines echten Bedarfs an mehr Risikokapital den Weg, den wir hier zu beschreiten empfehlen, abgelehnt. Sie haben gesagt - ich denke hier an die Herren Villiger, Steinegger, aber auch Spalti und andere mehr-, dass es letzten Endes darauf ankäme, ob wir die Rahmenbedingungen verbesser- ten und dass, wenn das geschähe, auf diese Massnahme verzichtet werden könne. Über Einfluss und Bedeutung der sogenannten Rahmenbe-
Renforcement de l'économie. Mesures II1252 N 26 septembre 1984 er Profit haben muss, um investieren, um Neues wagen zu können. Was mich freut: Diese Philosophie wird auch von unseren Arbeitnehmern mitgetragen. Nur fügen sie dann bei: Vergesst uns nicht, wir sind mit dabei, weil wir in dieser Schweiz die Wirtschaft als ein Zusammengehen von Arbeit- gebern und Arbeitnehmern verstehen. Wir werden Gelegenheit haben bei der Behandlung der Steuerharmonisierungsfrage, die von meinem Kollegen Stich vertreten wird, in den dort schon jetzt geführten Debat- ten nach weiteren Mitteln und Wegen zu suchen. Sie verste- hen mich, wenn ich sage, dass es völlig undenkbar ist, noch so gut gemeinte Steuervorschläge, die über die eigentliche Vorlage hinausgehen, hier in die IRQ zu verpacken. Das geht ganz einfach nicht! Das wäre nicht der Ort für solches Tun. Aber wenn Sie hier klare Gedanken haben: Es läuft ja jetzt dieses ganze Verfahren, und ich bitte Sie, das dort einzu- bringen. Fazit: Das, was der Vertreter der Minderheit hier als Mängel am heutigen System dargestellt hat, kann behoben werden, ohne dass man genötigt wäre, dieser Vorlage den Kampf anzusagen. Nun habe ich natürlich auch verspürt, dass Herr Steinegger in ähnlicher Weise an dieser Vorlage nicht sehr viel positiv erwähnenswert fand. Da teilen wir nicht ganz die Beurtei- lung der Lage. Hingegen möchte ich mich sehr deutlich davon distanzieren. Wenn er sagte, es sei eigentlich die Politik im Bundeshaus, die die Wirtschaft schwäche - ich habe dies genau notiert -, die die Wirtschaft verunsichere. Ich glaube, das ist etwas zu billig. Wir sind uns ja gewohnt, jeden Tag die Fehlerliste ins Haus geliefert zu bekommen, das gehört zum Alltagskurier, und das fördert auch das Tugendleben unter dem Motto der Demut - selbst der nicht freiwillig gewählten. Aber wenn Sie nun einfach alle Schwie- rigkeiten dieser Wirtschaft auch noch Bern - gemeint Berne fédérale, Bundesrat, Verwaltung -anhängen, dann führt das zu nichts. Konkrete Fehler- ich nehme sie gerne zur Kennt- nis - sind wir bereit zu beheben. Aber mir scheint es keine gute Politik zu sein, in dieser allgemeinen Art jemanden - Berne fédérale - zum Sündenbock zu stempeln. Mit der Zeit glaubt das der Bürger, wir spüren es auch in entsprechen- den Liebesbriefen, die wir erhalten. Aber vielleicht wären Sie uns behilflich, effektive Fehler, die sicher da und dort vor- kommen, zu nennen, dann können wir miteinander an die Verbesserung herantreten. Über das, was Sie zu den Rahmenbedingungen sagten, habe ich mich bereits geäussert. Wenn Sie aber in bezug auf die Beschlüsse für das Berggebiet erklären, es könne keine Rede davon sein, dass man auf der Angebotsseite etwas verbessert habe und dass wir nicht gewagt hätten, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, dann verweise ich auf diesen kleinen Versuch, um den es jetzt geht. Sie, auch Sie, verehrter Herr Steinegger, haben die Möglichkeit,- jetzt noch - und ich weiss ja, dass Sie der ganzen Debatte folgten - mitzumachen und hier etwas zu tun, das ohne jeden Zweifel die Wettbewerbsfähigkeit etwas verbessert. Da also gilt es zu entscheiden! Wenn Herr Schule - im gleichen Zusammenhang - sagt, die Wirtschaft will nicht, dann möchte ich die bescheidene Frage stellen, wer denn nun das Recht hat, einfach zu sagen, dass seine Meinung voll und ganz von der Wirtschaft übernommen wird. Ich werde Ihnen nachher einige Dinge zitieren. Wenn der ganze SIA für diese Vorlage ist, wenn alle, die mit Werkzeugmaschinen, Ingenieuren, Kadern zu tun haben, sich für diese Vorlage aussprechen, dann frage ich Sie: Ist das alles nichts? Das sind doch Leute an der Front! Wenn Sie mit Leuten sprachen, die Sie beim Augenschein in Biel in der Mikron trafen, wenn Sie die Protokolle der Hea- rings nachlesen, dann können Sie doch keineswegs den Eindruck haben, hier mache niemand aus der Wirtschaft mit. Also meine bescheidene Frage an meinen Namensvetter Kurt Schule: Spricht er wirklich für die Wirtschaft? Ich würde sagen, hier irrt Kurt - wählen Sie, welcher von beiden da irrt. Nun, heute wird erfreulicherweise zugegeben, ich sagte es schon, dass im Bereich der Risikokapitalfinanzierung Pro- bleme bestehen. Die Notwendigkeit, sich mit dieser Aufgabe zu befassen, sei jedoch - so wird von der Kommissionsmin- derheit argumentiert - von den Banken erkannt worden. Eine neue Intervention von Seiten des Staates dränge sich nicht auf. Die Banken würden diese Lücke füllen. Sie spüren, dass das zumindest mit dem Votum von Herrn Villiger als Vertreter der Minderheit, den ich soeben zitierte, nicht deckungsgleich ist. Er hat, wie wir, für mittlere und kleinere Unternehmen einen solchen Bedarf bejaht, auch wenn er eine andere Lösung vorschlug. Ich bin glücklich, dass die Banken, seit die Diskussion um die IRG läuft, sehr viel mehr in dieser Richtung getan haben. Ich hoffe zuversichtlich, dass in dieser Laufzeit von zehn Jahren die Banken noch mehr tun werden, so dass wir am Ende dieser zehn Jahre sagen können: Das Problem der Risikokapitalbeschaffung in der Schweiz für wirklich kluge Unternehmer mittlerer und kleiner Grosse ist gelöst. Wenn wir das miteinander feststellen, dann fällt uns ganz sicher kein Stein aus der Krone, das kann ich jetzt schon an die Adresse von Herrn Röthlin sagen, dann können wir aufhören mit dem, was wir jetzt von seilen des Staates vorschlagen. Aber jetzt ist es noch nicht so weit, und ich darf noch einmal daran erinnern: die vorgeschlagene, aber nicht zustandegekommene Projektierung einerEmissionszentrale ist vorläufig gescheitert. Mehr noch: Die Kantonalbank Bern, eine bedeutende Kantonalbank, hat ja diese Dinge auch untersucht. Zu welchem Schluss kommt denn ihr Präsident? Ich zitiere Herrn Dr. Risch von der Kantonalbank Bern. Er hat in einer im «Bund» am 26. Mai 1983 teilweise abgedruckten Rede folgendes gesagt: «In dieser zweiten Form kommt der Bundesvorschlag unserem Anliegen geradezu entgegen, würde er doch mithelfen, das Risikokapitalgeschäft zusätz- lich abzusichern.» Ich darf beifügen - sinngemäss - auch auszuweiten. Also Partnerschaft! In genau gleicher Weise wird Neuenburg, wird der Jura, wird die Kantonalbank Waadt profitieren. Und da darf ich nun Herrn Pidoux sagen, dass auch seine Kantonalbank bzw. die Kantonalbank seines so schönen Kantons diese meine Philosophie zu vertreten scheint, es sei denn, ich würde in das, was ich jetzt vorlese, einen ganzen falschen Sinn hineininterpretieren. Prüfen Sie selbst: Ich zitiere einen völlig unverdächtigen Zeugen, nämlich aus dem «Bulletin mensuel»: «Comme nous l'avons envisagé dans le lancement de notre action, nous avons déjà porté à 10 millions de francs le montant mis à la disposition des petites et moyennes entre- prises. Chaque somme sera très probablement épuisée dans le courant de 1984. Le fonds ne pouvant être réalimenté à brève échéance par des remboursements, compte tenu de la durée des avances consenties, nous devrons réexaminer avant la fin de cette année les voies et moyens de poursuivre cette action et décider, notamment, si nous voulons la continuer seule ou rechercher l'appui d'un cercle plus étendu de bailleurs de fonds. Il nous semble, en tout cas, indispensable d'encourager de façon durable par la mise à disposition de capital-risques ceux qui ont encore le goût d'entreprendre, de créer et d'innover.» Ich bedaure, dass wir diesen hervorragenden Teil dieses Bulletins nicht in unsere Botschaft aufgenommen haben. Aber wenn ich das richtig deute - und ich glaube, das zu tun, ich entnehme das auch Ihrem Gesichtsausdruck -, dann ist das wiederum völlig deckungsgleich mit dem, was ich von der Schweizerischen Kreditanstalt nach dem Hea- ring in Biel zugestellt erhielt. Dort sagte man mir, nebst vielem anderem, dass die Höhe moderner Forschungsko- sten zu Risikoballungen führen kann, die namentlich in der Phase nach der Erfindung bis zur Herstellung von für das Marketing geeigneten Prototypen gelegentlich das finan- zielle Potential kleinerer und mittlerer Unternehmen spren- gen. Hier liegt eine mögliche Quelle von Wettbewerbs- schwächen bei diesen in der Schweiz noch immer erfreulich zahlreichen Firmen. Die Banken haben auf diesen Sachver- halt wiederholt hingewiesen. Sie betrachten die Innovations- risikogarantie grundsätzlich als denkbares Mittel zur Her- stellung einer gewissen Chancengleichheit im Innovations-
Renforcement de l'économie. Mesures II 1254 N 26 septembre 1984 IRQ ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil leider allzuoft hohe Risiken mit schlechten Risiken gleichgesetzt werden. Dieses Instrument war von Anfang an zur Ermutigung hoch- innovativer und damit aussergewöhnlich risikofreudiger, aber auch chancenreicher Projekte gedacht. Das bedeutet nicht, dass Geldgeber und Unternehmer zusammen nicht auch selbst einen hohen Einsatz wagen müssen. Zusammen müssen sie mindestens 50 Prozent der Risiken selbst tragen. Zusätzlich hat der Garantienehmer eine Risikoprämie zu entrichten. Zudem wurde von der Kommission Ihres Rates die Mindestdauer der Garantie auf zwei Jahre festgesetzt. Dies bedeutet, dass per Saldo der Bund weniger als die Hälfte des Risikos trägt. Der Bund erleichtert lediglich die Restfinanzierung. Dieses Konzept fügt sich nahtlos in die Konzeption der Hilfe zur Selbsthilfe ein, die hier von fast allen Sprechern gefordert wurde. Das ist ein Element unse- rer Wirtschaftspolitik, sowohl des Bundes als auch der Kan- tone. Ungewöhnlich ist hingegen, dass dieses Instrument nicht nur zugunsten von Investitionen in Sachwerte, son- dern in erster Linie zur Schaffung geistiger Substanz einge- setzt werden soll. Das ist vielleicht ein Novum in unserem Land, aber ich werte es als erfreulich. Ich sehe also auch keinen ordnungspolitischen Gefahrenherd. Ich darf Herrn Hegg in diesem Zusammenhang sagen: Seine Idee vom Nullwachstum geht völlig daneben, wenn ich an die Wirk- lichkeit denke. Ohne Wachstum - allerdings mit tiefem Respekt vor den Ressourcen, und im Bestreben, ein mög- lichst inflationsfreies Wachstum zu schaffen - kommen wir in unserer Industriegesellschaft nie über die Runden, kom- men Sie nicht zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten und kommen Sie auch in den Drittweltstaa- ten nicht aus der Not heraus. Selbstverständlich muss man massvoll bleiben - ich wiederhole es -, mit tiefem Respekt vor den Ressourcen. Ich verzichte aus Zeitgründen darauf, hier viel zur ERG zu sagen. Aber ein Wort muss ich beifügen, ohne die beiden Dinge in einen Topf zu werfen. Wenn heute bestritten wor- den ist, dass die beratende Kommission, die wir für die IRQ vorsehen, nicht auch dem wirklichen Einf luss der Wirtschaft - gemeint freier Unternehmer - Gewicht verleihen könnte, dann darf ich auf das Beispiel der ERG und deren Kommis- sion verweisen. Wir haben dort unter dem Vorsitz eines meiner Mitarbeiter im BAWI eine ganze Gruppe von Wirt- schaftsfachleuten aus der Wirtschaft. Weshalb soll das hier nicht spielen? Sie dürfen nicht vergessen, dass das Wagnis, das wir dort ganz bewusst eingegangen sind, von Ihnen akzeptiert, bejaht, uns auch erlaubt- Frau Uchtenhagen hat es zu Recht gesagt -, hier etwas zu wagen - ich wiederhole -, ohne dass man die beiden Instrumente verwechselt. Sie haben miteinander etwas zu tun. Das, was wir schaffen, hilft vor allem mittleren und kleineren Unternehmen. Die ERG ist ihrem Wesen entsprechend vor allem für grössere Unterneh- men von ganz zentraler Bedeutung, wobei ich auch dort hoffe, dass wir bezüglich der Unternehmensgrösse noch weiter hinuntergehen können. Die Erfahrung bei der ERG hat mich im Eindruck bestärkt, dass wirfürdiewirtschaftspoliti- schen Belange, immer getragen von einer freien marktwirt- schaftlichen Konzeption mit sozialem Einschlag, auch ein solches neues Instrument verkraften können. Ich komme zu den letzten Fragen. Herr Röthlin hat wegen der Befristung eine Frage gestellt. Ich habe sie beantwortet. Er hat eine zweite Frage gestellt, welche Branchen sich jetzt schon angemeldet hätten. Ich möchte keine Namen nennen. Aber in bezug auf die Branchen selbst kann ich sagen, dass acht Gesuche aus dem Bereich der Elektronik, der Software sind, 20 aus dem Bereich der Maschinenmechanik, Biotech- nologie-Pharma drei, medizinische Geräte zwei, Textilma- schinen eins, landwirtschaftliche Geräte eins, Uhren eins, optische Geräte eins, Aluminiumbranche eins, Energie zwei, Kommunikation/Transport zwei, Baubranche zwei, Chemie eins, Möbel eins, also etwa 50 Gesuchsteller. Damit ist überhaupt nichts darüber ausgesagt, wie diese Gesuche im Fall der Bejahung durch Sie behandelt werden können, aber ich wollte Ihre Frage nicht unbeantwortet lassen. Eine dritte Frage, die Sie stellten: Wenn die 100 Millionen nicht genügen, dann komme ich wieder vor die «Schmitte». Wenn Sie in zehn Jahren das Ganze nicht mehr wollen, haben Sie diesen Entscheid sowieso in der Hand, und wenn ich kein Geld mehr habe, haben Sie mich in der Hand bzw. haben Sie es auch in der Hand, etwas Neues zu beschliessen oder nicht zu beschliessen. So einfach ist das eigentlich, und wir werden selbstverständlich, sorgfältig kontrolliert durch Sie, auch regelmässig Rechenschaft ablegen über das, was geschieht. Soviel zu Ihren Fragen. Ich hoffe, dass deren Beantwortung Ihnen das klare Ja etwas erleichtert. Herr Houmard hat eine Frage gestellt, Herr Etique hat sie auch gestellt, ebenso Herr Pidoux: Wie steht es denn mit den Regionen? Ich begreife sehr wohl, dass jeder im Grunde genommen am liebsten seine Region als d i e Region, so wie er es ja auch herzensmässig empfindet, in diesem Beschluss bezeichnet fände. Das geht nicht. Wenn wir diesen techno- logischen Schritt machen wollen, dann müssen wir, glaube ich, offen sein für alle Gesuchsteller. Dann hat es aber jede Regierung, und ich hoffe vor allem die Regierungen dieser jetzt von der Rezession am meisten betroffenen Gebiete - Frau Jaggi hat sich ganz speziell danach erkundigt, wie wir Kriterien aufstellen könnten -, in der Hand, ans Werk zu gehen, damit Fälle, wie der von Ihnen, Herr Etique geschil- derte, bei uns und nicht anderswo gelöst werden können. Also die Chance besteht. Aber ich glaube, es wäre falsch, so zu entscheiden, dass wir gleichsam für jeden Kanton Reser- ven, Quoten ausscheiden würden. Hier ist nun zu hoffen, dass die neue Chance genutzt wird. Etwas möchte ich vor allem für die Westschweizer Kantone sagen: Weil sie hoch- erfreulicherweise dieses Instrument in fast allen Kantonal- banken schon kennen, gilt das Zitat, das ich für die Waadt- länder Kantonalbank hier vorgelesen habe, für alle. Es gibt dadurch eine Verstärkung der dort geplanten Operationen, gleichsam Schützenhilfe durch den Bund und damit grös- sere Leistungskraft, grösseres Leistungsvermögen und entsprechend mehr Möglichkeiten in den Kantonen. Damit hoffe ich, diese Fragen klar beantwortet zu haben. Ich würde gerne jedermann «un chèque en blanc» ausstellen, aber sie würden ihn nachher ganz sicher nicht einlösen, wenn ich es täte. Soviel also zu diesen Fragestellern. Ich hoffe, dass damit vor allem auch die Skeptiker noch etwas von ihrer Skepsis über Bord werfen konnten. Wenn Sie so alles gewichten, dann stellen Sie fest, dass der Bund nicht einfach Risiken zu übernehmen hätte, sondern dass er pro Projekt 50 Prozent- nur in den Fällen, wo er zum Handkuss käme, das ist immer nur der Negativfall, wir hof- fen aber auf viele Positivfälle- einbringen müsste aus dem von Ihnen angeforderten Kredit von 100 Millionen Franken. Ich frage Sie nun: Lohnt sich das wirklich nicht? Wenn Sie ein wenig an die Chancengleichheit denken, wenn Sie ein wenig an diese mittleren und kleineren Unternehmen den- ken, dann glaube ich, dass auch aus der Sicht des Gewerbes doch viel eher der Standpunkt, wie er von Herrn Schärli eingebracht worden ist, Geltung hat, als derjenige der Skep- tiker, die glauben, das helfe nicht weiter. Wir möchten ja etwas tun. Ich möchte deutlich machen: Das hat mit Investi- tionslenkung durch den Bund nichts zu tun. Wir arbeiten die Projekte nicht aus. Die schöpferische Kraft des Unterneh- mers bleibt völlig intakt. Private Initiative steht am Ausgang dieser ganzen Operationen. Der Bund tritt auch nicht selbst als Geldgeber auf. Er, der Unternehmer, wird sich mit der Bank, mit dem Finanzierungsinstitut in Verbindung setzen. Von dort her ist die Rückversicherung beim Bund möglich. In das Projektmanagement mischt sich der Bund ebenfalls nicht ein. Unternehmer und Geldgeber sind dafür verant- wortlich. Ich frage Sie, wo bleibt da noch etwas, das unserer Marktphilosophie widersprechen würde? Dass das der IRQ zugrunde liegende Gedankengut bereits in solche Richtun- gen zielende Initiativen ausgelöst hat, wurde auch von der Minderheit nicht bestritten. Ich ziehe daraus den Schluss, den auch die Mehrheit gezogen hat: Was zu keimen begon- nen hat, bedarf, bis es erstarkt ist, der Unterstützung auch des Bundes. Ein gewisses Mass an Misserfolgen wird nicht zu vermeiden sein. Während dieser kritischen Phase soll der Bund nicht abseits stehen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II Renforcement de l'économie. Mesures II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.048 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1984 - 15:00 Date Data Seite 1231-1255 Page Pagina Ref. No 20 012 722 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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