15. Juni 1984 S

305

Petition

83.222 Parlamentarische Initiative Drogendelikte. «Doppelte» Bestrafung (Hänsenberger) Initiative parlementaire Trafic de stupéfiants. «Double» pénalisation

Bericht der Kommission des Ständerates vom 13. Dezember 1983 Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1984 (BBI II, 654)

Rapport de la commission du Conseil des Etats du 13 décembre 1983 Avis du Conseil fédéral du 23 mai 1984 (FF II, 679)

Wortlaut der Initiative vom 6. Juni 1983

Gestützt auf Artikel 21septies des Geschäftsverkehrsgeset- zes beantrage ich, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel (Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121) wie folgt zu ändern:

Art. 27 Abs. 2 (neu)

2 Bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäu- bungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen des Zollgesetzes (SR 631.0) und des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer (SR 641.20) keine Anwendung.

Texte de l'initiative du 6 juin 1983

Conformément à l'article 21septies de la loi sur les rapports entre les conseils, je propose de modifier la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants de la façon suivante:

Art. 27 al. 2 (nouveau)

2 En cas d'importation, d'exportation ou de transit illégaux de stupéfiants selon l'article 19, les disposition pénales de la loi sur les douanes (RS 631.0) et de l'arrêté du Conseil fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS 641.20) ne sont pas applicables.

Antrag der Kommission

Eintreten, Zustimmung zur Initiative und Abschreibung der Petition

Proposition de la commission Entrer en matière, adopter l'initiative et classer la pétition

84.255 Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute. Nein zur doppelten Bestrafung von Drogendelinquenten Pétition «Verein Schweizerischer Drogenfachleute». Non à la double pénalisation des délinquants de drogues

Herr Schmid unterbreitet namens der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

1. Am 23. Juni 1983 reichte der Verein Schweizerischer Drogenfachleute eine von 3087 Personen unterzeichnete Petition ein. Die Petenten fordern das Parlament auf, «eine Konkurrenznorm im Betäubungsmittelgesetz zu schaffen, die bestimmt, dass die Bestrafung nach Betäubungsmittel- gesetz auch gleichzeitig begangene Zoll- und Wust-Wider- handlungen abgilt».

2. Die Begnadigungskommission der beiden Räte hat am 26. Mai 1983 eine parlamentarische Initiative auf Änderung des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäu- bungsmittel (SR 812.121) eingereicht. Der ausgearbeitete Entwurf sieht vor, in das Betäubungsmittelgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, wonach bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln die Strafbe- stimmungen des Zollgesetzes (SR 631.0) und des Bundesbe- schlusses über die Warenumsatzsteuer (SR 641.20) nicht mehr Anwendung finden.

Damit soll die zunehmend als unbillig empfundene «dop- pelte» Bestrafung des Täters für dieselbe Handlung beseitigt und der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln aus- schliesslich nach dem Betäubungsmittelgesetz bestraft werden.

Im Auftrag der Begnadigungskommission reichte Ständerat Hänsenberger eine entsprechende parlamentarische Initia- tive ein.

3. Die Kommission befasste sich am 13. Dezember 1983 mit der parlamentarischen Initiative. Sie beschloss einstimmig und ohne Enthaltung, dem Rat Zustimmung zur Initiative zu beantragen.

Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 1984, der parlamentarischen Initiative von Ständerat Hänsenberger zuzustimmen.

4. Mit der Diskussion über die parlamentarische Initiative von Ständerat Hänsenberger ist eine gesonderte Behand- lung der Petition, die das gleiche Ziel verfolgt, nicht mehr notwendig.

Die Kommission ·beantragt daher, die Petition als erfüllt abzuschreiben.

Schmid, Berichterstatter: In den Jahren 1983 und 1984 hat die Vereinigte Bundesversammlung von insgesamt neun eingereichten Begnadigungsgesuchen sieben gutgeheis- sen. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Bussen, welche die Eidgenössische Oberzolldirektion wegen illega- ler Einfuhr von Betäubungsmitteln ausgesprochen hatte. Diese grosszügige Praxis der Bundesversammlung zeugt vom bestehenden Unbehagen gegenüber der heutigen Pra- xis bei der Bestrafung von Drogendelinquenten durch die Zollbehörden, denn eine Busse wird vom Parlament nur dann erlassen, wenn es den Vollzug der Strafe als eine unbillige Härte betrachtet. Betäubungsmittel gehören nicht zu den zollfreien Waren und sind nicht von der Umsatz- steuer auf der Wareneinfuhr befreit. Die illegale Einfuhr von Drogen erfüllt daher sowohl den Straftatbestand von Artikel 19 des Betäubungsmittelgesetzes als auch jenen einer Zoll- übertretung unter Hinterziehung der Warenumsatzsteuer. Wer illegal Drogen in die Schweiz einführt, wird deshalb zunächst vom kantonalen Richter aufgrund der Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes mit Gefängnis, in schweren Fällen sogar mit Zuchthaus und einer Busse bis zu 1 Million Franken bestraft, dann aber wegen der illegalen Warenein- fuhr von der Zollverwaltung mit Busse bestraft.

Diese, allerdings in Anführungszeichen zu setzende «dop- pelte» Bestrafung des Täters für die gleiche Handlung wurde von der Begnadigungskommission, die sich vor allem mit solchen Fällen zu befassen hat, zunehmend als unbillig und unzweckmässig empfunden.

In ihrem Auftrag reichte deshalb Herr Kollege Hänsenberger eine parlamentarische Initiative ein, die vorsieht, dass bei der illegalen Einfuhr von Drogen ein einziges Strafverfahren nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes durchgeführt werden soll.

Unsere Kommission hat am 13. Dezember vergangenen Jah- res die Initiative behandelt und einstimmig gutgeheissen. Sie geht davon aus, dass insbesondere folgende Argumente für die Annahme der parlamentarischen Initiative sprechen:

1. Der administrative Leerlauf für die Einziehung der meist uneinbringlichen Bussen wird beseitigt.

2. Die Resozialisierung des Entlassenen, der oft gegen einen Rückfall zu kämpfen hat und vor einem enormen Schuldenberg steht, wird erheblich erschwert.

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Postulat Bauer

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E 15 juin 1984

3. Obwohl keine unzulässige Doppelbestrafung im Rechts- sinn vorliegt - die Strafbestimmungen des Betäubungsmit- telgesetzes und diejenigen des Warenumsatzsteuerbe- schlusses schützen verschiedene Rechtsgüter und schlies- sen sich gegenseitig nicht aus - werden die Fiskalbussen für Betäubungsmitteleinfuhren zunehmend als unbillig empfun- den. Es ist eine einmalige Situation.

4. Es besteht keine andere vernünftige Möglichkeit, das erkannte Problem zielführend zu lösen, namentlich ist der im Nationalrat mit einer Motion vorgeschlagene Weg über die kantonalen Untersuchungsbehörden nicht gangbar.

5. Die Tatsache, dass eine allfällige Totalrevision des Betäu- bungsmittelgesetzes, von dem man redet, noch Jahre bean- spruchen wird, soll cas Problem der Fiskalbussen nicht auf die lange Bank schieben; wir sollen dieses Problem unver- züglich lösen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 23. Mai dieses Jahres seine Zustimmung zur Initiative erklärt.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen daher, der parlamentarischen Initiative von Kollege Hänsenberger und damit dem Bundesbeschluss über die Änderung des Betäu- bungsmittelgesetzes zuzustimmen.

Es ist Ihnen bekannt, dass unsere Kommission die Petition des Vereins Schweizerischer Drogenfachleute «Nein zur doppelten Bestrafung von Drogendelinquenten» zu behan- deln hatte gemäss Artikel 38 Absatz 1 des Ratsreglementes. Der schriftliche Bericht liegt vor.

Wir beantragen Ihnen, die Petition als erfüllt abzuschreiben, sofern Sie dem Antrag der Kommission folgen, die parla- mentarische Initiative Hänsenberger anzunehmen.

Bundesrat Egli: Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom 23. Mai 1984, dem nichts beizufügen ist.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Ingress, Art. 27 Abs. 2 (neu) Préambule, art. 27 al. 2 (nouveau)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Gesetzentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Vizepräsident Kündig: Die Kommission beantragt, die Peti- tion 84.255 abzuschreiben. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fa I. Die Petition ist damit abgeschrieben.

84.408 Postulat Bauer Mitwirkung der Jugend Participation des jeunes

Wortlaut des Postulates vom 23. März 1984

Im Hinblick auf das Jahr 1985, das von der UNO zum «Inter- nationalen Jahr der Jugend» erklärt wurde, und mit dem Ziel, unter den Generationen einen echten Dialog aufzu- bauen, bitten wir den Bundesrat, Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die Beteiligung der Jungen an den Entscheidungsprozessen gesichert werden kann.

Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:

a. bei Fragen, welche die Jugend betreffen, noch mehr als bisher deren Vertreter anzuhören;

b. in die ausserparlamentarischen Kommissionen nach und nach junge Leute zwischen 20 und 30 und 30 und 40 zu berufen;

c. zu prüfen, ob zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Behörden und der Jugend ein beratendes Organ für Jugendfragen geschaffen werden sollte.

Texte du postulat du 23 mars 1984

Dans la perspective de l'année 1985, consacrée par les Nations Unies «Année internationale de la jeunesse» et dans l'intention d'établir un véritable dialogue entre générations, le Conseil fédéral est prié de proposer les moyens propres à assurer la participation des jeunes aux processus de déci- sions.

Le Conseil fédéral est invité notamment à

1. Généraliser la pratique des auditions de représentants de la jeunesse sur les questions les concernant;

2. Intégrer progressivement dans les commissions extra- parlementaires des jeunes entre 20 et 30 ans et entre 30 et 40 ans;

3. Envisager la création d'un organe consultatif en faveur de la jeunesse qui favoriserait le dialogue entre les autorités politiques et les jeunes.

Mme Bauer: L'ONU a déclaré que l'année 1985 serait l'An- née internationale de la jeunesse. Ce choix apparaît oppor- tun, dès lors que les problèmes concernant la jeunesse tendent à s'amplifier, que ce soit en nombre et en com- plexité. Tandis que dans les pays industrialisés, la pyramide des âges s'inverse et le nombre des jeunes diminue - il ne représente plus que 15 pour cent de la population actuelle- ment chez nous - dans certains pays en développement, en Afrique notamment, il constitue déjà plus de 50 pour cent de la population, ce nombre atteignant 80 pour cent dans une quinzaine d'années si les tendances démographiques actuelles se poursuivent.

La crise mondiale atteint durement les jeunes. Jusqu'à 40 pour cent des chômeurs se recrutent dans cette classe d'âge-là. Elle suscite dans leurs rangs un sentiment d'insé- curité tant matériel qu'existentiel, qui se traduit par la con- testation, la marginalisation, la fuite dans l'alcool ou dans la drogue, et par une recrudescence des suicides, les statisti- ques récentes en font foi.

Comment tenter de résoudre les difficultés des jeunes, sinon en engageant avec eux un dialogue véritable, en partageant avec eux les responsabilités et en les invitant à participer plus largement aux processus de décision, la participation, l'un des thèmes centraux proposés par l'Année de la jeu- nesse, étant considérée comme un facteur déterminant d'in- tégration? Qu'en est-il actuellement dans notre pays de la participation des jeunes?

Avant de répondre à cette question, je voudrais préciser que, par «jeunes», j'entends les jeunes adultes de 18 à 30 ans environ, mais j'ajouterai immédiatement que la tranche d'âge entre 30 et 40 ans est également sous-représentée. Dans une étude publiée il y a quelques années par le département de sciences politiques de l'Université de Genève, sur la composition des commissions extraparle- mentaires au cours des dix dernières années, le professeur Germann a mis en évidence la participation extrêmement modeste des femmes, 4 pour cent; quant aux jeunes, ils sont quasiment absents. Considérés comme une quantité négli- geable, ils ne sont pas pris en compte, ils ne peuvent par conséquent pas faire entendre leur voix. Leur influence est pratiquement nulle. Que ce soit sur le plan communal, cantonal ou fédéral, dans les organisations officielles aussi bien que dans les partis, la moyenne d'âge est relativement élevée. Les jeunes constituent l'exception et ils ne sont acceptés que dans la mesure où ils épousent les thèses dominantes, sinon ils suscitent la suspicion et on les tient à l'écart.

Depuis 1978, certes, on a beaucoup parlé de la politique de la jeunesse. Le Département fédéral de l'intérieur a nommé un groupe d'experts qui a publié un rapport intéressant -

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute. Nein zur doppelten Bestrafung von Drogendelinquenten

Pétition «Verein Schweizerischer Drogenfachleute». Non à la double pénalisation des délinquants de drogues

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Ständerat

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Consiglio

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Séance

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Geschäftsnummer 84.255

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Datum 15.06.1984 - 08:00

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