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rendre le système obligatoire, faute de quoi le privé assure- rait les moins grands risques et les plus importants seraient à la charge de la GRE. D'une façon très générale, il faut conclure que la garantie contre les risques à l'exportation est placée devant des échéances financières très difficiles. Le Conseil fédéral a annoncé qu'il fournirait un rapport après la clôture de l'année 1984 contenant des propositions. Nous devons attendre ce document.

Au Département fédéral de l'économie publique, l'Office fédéral de l'agriculture doit également retenir notre atten- tion à la suite de perspectives de développement assez peu heureuses. Je veux parler du compte laitier. Il accuse une somme totale de charges de 688,5 millions pour la période 1982/1983. Il passe à 753,4 millions dans l'exercice en cours et l'on prévoit au budget pour l'année laitière 1984/1985 une grimpée à 834,4 millions. Par rapport à ces chiffres qui marquent l'évolution du compte global, la part de la Confé- dération évolue de la façon suivante: 367,5 millions au compte sous révision, 432,2 millions pour l'année en cours et 522 millions pour l'année prochaine. Ceci représente une augmentation de près de 160 millions de charges nettes pour la Confédération sur deux exercices. Ce secteur est marqué par des difficultés qui ont une très grande analogie avec le domaine des vins indigènes, à savoir d'énormes stocks, une certaine morosité du marché, aussi bien à l'inté- rieur du pays qu'à l'extérieur, et entraîne l'obligation d'inter- venir par des ventes spéciales et des actions ayant inévita- blement des conséquences sur le rendement financier. Voilà les deux remarques que je voulais faire au chapitre du Département de l'économie publique. La commission vous propose d'en accepter le compte.

Genehmigt - Approuvé

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie

Genehmigt - Approuvé

Gesamtrechnung, Bilanz, Spezialfonds, Rückstellungen Compte général, bilan, fonds spéciaux, provisions

Genehmigt - Approuvé

Eidgenössische Münzstätte und Versicherungskasse Monnaie fédérale et caisse d'assurance

Genehmigt - Approuvé

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1983 Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 1983

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

84.026 PTT. Rechnung 1983 PTT. Compte 1983

Botschaft und Rechnung vom 18. April 1984 Message et compte du 18 avril 1984

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21, Berne

Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 1984 Décision du Conseil national du 12 juin 1984

Arnold, Berichterstatter: Die Prüfung und Genehmigung von Jahresrechnungen der öffentlichen Hand vollzieht sich gewöhnlich nach dem gleichen Schema. Man vergleicht die Rechnung erstens einmal mit dem Voranschlag. Zweitens vergleicht man das Rechnungsjahr mit dem Vorjahr, und drittens stellt man Vergleiche über die einzelnen Betriebs- bzw. Verwaltungszweige an.

Bei der Behandlung der Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1983 werde ich mich an dieses bewährte Schema halten.

1. Der Vergleich der Jahresrechnung 1983 mit dem Voran- schlag: Es geht bei diesem Vergleich nicht einfach um eine Information. Wenn das Parlament die Rechnung mit dem Budget vergleicht, übt es einen Teil seiner wichtigen Finanz- aufsicht aus. Es gilt nämlich zu prüfen, ob sich die Verwal- tung an den Rahmen, den das Parlament mit seinem Beschluss zum Voranschlag setzte, gehalten hat. Der Ver- gleich zwischen Voranschlag und Rechnung stellt den PTT- Betrieben ein gutes Zeugnis aus. Die Rechnung hält sich recht genau im Rahmen des Budgets. 6,7 Milliarden Franken Aufwand im Voranschlag stehen 6,8 Milliarden in der Rech- nung 1983, und 6,89 Milliarden Ertrag im Budget stehen 7,01 Milliarden in der Rechnung gegenüber. Erfreulich ist, dass einem budgetierten Unternehmungsergebnis von 104 Millio- nen Franken ein um 16 Millionen Franken besseres Ergebnis von 120 Millionen Franken gegenübersteht. Die gute Über- einstimmung zwischen Budget und Rechnung spricht für die richtige Beurteilung der Entwicklung und für eine gute Budgetdisziplin. Ein Vergleich zwischen Voranschlag und Rechnung darf sich nicht auf das Gesamtergebnis be- schränken. Das Parlament hat auch zu prüfen, ob und warum einzelne Kredite überschritten und bewilligte Kredite in grösserem Ausmass nicht beansprucht wurden.

Die Verwaltung darf die Kredite ja nicht beliebig veschieben. In der PTT-Rechnung 1983 gibt es Kreditüberschreitungen von insgesamt 120 Millionen Franken, bei einem Gesamtauf- wand von 6 Milliarden Franken keine besonders grosse Summe. Hinzu kommt, dass den Kreditüberschreitungen von 120 Millionen nicht beanspruchte Kredite von 146 Millio- nen gegenüberstehen. Die Überschreitungen sind also mehr als kompensiert. Sie sind zusammen mit der Gesamtrech- nung vom Parlament zu genehmigen. Die Ablieferung von 90 Millionen Franken an die Bundeskasse entspricht genau dem Voranschlag. Das im Vergleich zum Budget bessere Jahresergebnis kommt der allgemeinen Finanzierungsre- serve der PTT zugute, indem ihr nicht bloss die budgetierten 14 Millionen, sondern 30 Millionen zugewiesen werden konnten.

2. Der Vergleich'des Rechnungsjahres 1983 mit dem Vor- jahr: Dieser Vergleich sagt dem Parlament etwas über die Entwicklungstendenz und über die Marschrichtung. Die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen hat im Vergleich zum Vorjahr wieder zugenommen, und zwar fast im gleichen Ausmass wie im Vorjahr, nämlich um 3,6 Prozent. 1982 betrug der Zuwachs 3,8 Prozent. Nicht nur die Dienstleistun gen, sondern auch die Erträge haben gegenüber dem Vor- jahr zugenommen, und zwar erfreulicherweise prozentual

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etwas stärker als der Verkehr. Die Zunahme der Dienstlei- stungen verursacht aber auch ein Ansteigen der Kosten, namentlich der Personalkosten. Hier ist aber erfreulich, dass die Kosten, die im Vorjahr noch um 10,4 Prozent wuchsen, im Rechnungsjahr 1983 nur noch um 6,2 Prozent zugenom- men haben.

Erwähnen wir beim Vergleich mit dem Vorjahr auch die Ablieferung an die Bundeskasse: 1982 waren es 100 Millio- nen Franken, im Berichtsjahr noch 90 Millionen; für das laufende Jahr 1984 sind wieder 150 Millionen zugunsten der Bundeskasse budgetiert.

3. Der Vergleich der Postdienste und der Fernmeldedienste untereinander: Schicken wir voraus, dass das Berichtsjahr 1983 das Jahr vor der Erhöhung der Posttaxen war. Obschon die Postdienste als Folge der grösseren Nachfrage auch ihren Ertrag um 51 Millionen Franken steigern konn- ten, stiegen die Kosten viel stärker an, und der Fehlbetrag der Post vergrösserte sich weiterhin. Wie schon in früheren Jahren mussten die Fernmeldedienste das Defizit decken. Defizitär waren nicht nur, wie alljährlich hier festgehalten wird, die Zeitungen und Zeitschriften, wo man versucht ist, von einem bewussten und vom Parlament gewollten Defizit zu sprechen. Im Jahre 1983 haben auch die Pakete, die Briefe und Postkarten kräftig zum Fehlbetrag der Postbe- triebe beigetragen. So konnte es wirklich nicht weitergehen. Eine der Massnahmen wurde bereits ergriffen. Wie Sie wis- sen und zu spüren bekamen, wurden auf 1. März 1984 die Posttaxen erhöht. Das Bild der Post wird sich in diesem Jahr wieder ändern und - so hoffen wir - aufhellen.

Bei den Fernmeldediensten nahm der Ertrag gegenüber dem Vorjahr um 391 Millionen Franken zu. Da die Kosten nicht im gleichen Verhältnis wuchsen, konnte nicht bloss das Defizit der Postbetriebe ausgeglichen, sondern darüber hinaus der budgetierte Unternehmungsgewinn erhöht wer- den, so dass das Berichtsjahr 1983, also das Jahr vor der Posttaxenerhöhung, nicht aus dem Rahmen der guten Rechnungsjahre der PTT fällt.

Das finanzielle Rückgrat der Fernmeldedienste, wie es in einem Bericht der PTT heisst, ist das Telefon. Damit ist eigentlich auch gesagt, dass fast jeder Mitbürger seinen Beitrag an die gesunde finanzielle Lage unserer PTT- Betriebe leistet. An den gesamten Ertrag der Fernmelde- dienste von 4,6 Milliarden Franken trug das Telefon im Jahre 1983 fast 3,6 Milliarden oder drei Viertel bei. Wenn es die freundlichen Telefonistinnen von früher, die jede Verbin- dung herstellen mussten, noch gäbe, müsste man ihnen symbolisch und stellvertretend für die Telefondienste einen Blumenstrauss überreichen.

Ich schliesse den Vergleich zwischen Post und Fernmelde- diensten mit der Feststellung, dass 1983 die Post ihre Kosten nur zu 84 Prozent, die Fernmeldedienste aber zu 115 Pro- zent decken konnten, so dass bei den PTT insgesamt ein Kostendeckungsgrad von 102 Prozent bestand. Ich finde es nicht falsch, dass innerhalb des Grossbetriebes PTT der finanzkräftigere Fernmeldebereich dem schwächeren, aber für das Volksganze ebenso wichtigen Postbereich hilft, so dass eine Art Finanzausgleich besteht. Da die verschiedenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post, wie beispiels- weise die schon genannte Beförderung der Zeitungen oder Postautolinien in entlegene Bergtäler, zurzeit nicht von der schwachen Bundes<asse abgegolten werden können, ist meines Erachtens eine Art interner Abgeltung sinnvoll.

Die Finanzkommission Ihres Rates, insbesondere die PTT- Sektion, hat mit Befriedigung und zustimmend vom hohen Betrag der Investitionen des Jahres 1983 Kenntnis genom- men. Die Verpflichtungskredite für Liegenschaften wurden in die Prüfung einbezogen. Erfolgsrechnung und Bilanz sind zu genehmigen.

Im Namen der Finanzkommission beantrage ich, es sei dem Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- Betriebe für das Jahr 1983 zuzustimmen.

Le président: Je remercie M. Arnold de son rapport souriant et grave tour à tour, sérieux toujours. J'excuse l'absence de M. le président de la Confédération, qui est au Conseil

national pour les Grandes lignes de la politique gouverne- mentale. La discussion n'en est pas moins ouverte. La parole n'est pas demandée.

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr La séance est levée à 11 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1983 PTT. Compte 1983

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1984

Année

Anno

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III

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Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

06

Séance

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Geschäftsnummer 84.026

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13.06.1984 - 08:00

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293-294

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