Postulat de la commission du Conseil national

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N

21 juin 1984

d'intervention qui peut garantir le plein emploi, réduire les déséquilibres entre les régions et maîtriser l'évolution tech- nologique. La promotion et la formation professionnelles sont des réponses concrètes à l'analyse à laquelle notre conseil a consacré quatre journées lorsqu'il a débattu de la situation et de l'avenir de notre économie. Voilà pourquoi il y aura des votes négatifs et des abstentions dans les rangs socialistes lors du vote final.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

84 Stimmen 23 Stimmen

Ad 84.030

Postulat der Kommission des Nationalrates Budgetkürzungen im Bereich der Landwirtschaft Postulat de la commission du Conseil national Economies sur le budget agricole

Text des Postulates

Der Bundesrat wird eingeladen, die in den Jahren 1978/79 vorgenommene «Überprüfung der Subventionen an die Landwirtschaft» auf den neuesten Stand zu stellen und in Ergänzung der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budget- kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, mit Wirkung für das Jahr 1986 vorzulegen oder zu beschliessen.

Texte du postulat

Le Conseil fédéral est invité à mettre à jour «l'examen des subventions agricoles» effectué en 1978/1979 et à proposer ou le cas échéant à décider un complément aux mesures d'économie 1984, des économies supplémentaires sur le budget agricole, spécialement en matière de vulgarisation et de formation professionnelle, et cela avec effet pour l'année 1986.

Reichling: Ich gehe davon aus, dass es zu den Aufgaben des Bundesrates gehört, sämtliche Subventionen in allen Berei- chen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Ich gehe auch davon aus, dass es zu den Aufgaben des Bundesrates gehört, im Rahmen des alljährlichen Voran- schlages in sämtlichen Aufgabenbereichen dem Gebot der Sparsamkeit nachzuleben.

Der Rat hat nun soeben, nach einer teilweise sehr ausgiebi- gen Debatte, dieses Anschlussprogramm verabschiedet. Sie haben relativ ausführliche Voten, von verschiedenen Seiten fast Jammertiraden, gehört. Dies hat dazu geführt, dass gegenüber den Anträgen der Kommission dieses Anschluss- programm 50 Millionen weniger Einsparungen zugunsten der Bundeskasse ergibt. Entgegen den Anträgen der Kom- mission ist es um 50 Millionen pro Jahr gelockert worden. Nun liegt dieses Kommissionspostulat vor. Zu den Initianten des Postulates gehört Herr Kollege Biel. Es fordert, dass in einem einzigen Sektor des gesamten Bundeshaushaltes, nämlich im Bereich der Landwirtschaft und insbesondere im landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, der Bundesrat weitere Einsparungen selbst beschliessen oder, wo er nicht kompetent ist, dem Rate unterbreiten soll. Bis auf zwei Mitglieder, bei einigen Enthaltungen, haben alle Mitglieder der Kommission dem Postulat zugestimmt.

Wie lauten nun die Erfahrungen aus den Beratungen von gestern und heute? Im Bereiche der forstlichen Berufsbil- dung hat der Rat oppositionslos, ohne dass irgend jemand einen Antrag gestellt hat, der vorgeschlagenen Kürzung

zugestimmt. Weder von forstlicher noch von landwirtschaft- licher Seite ist interveniert worden, man solle auf die Spar- übung verzichten, wie dies bei der umfangreichen Debatte über das übrige Berufsbildungswesen geschehen ist. Bei allen, die sich bei der Berufsbildung gegen Beitragskürzun- gen eingesetzt haben, war auf einmal bei der forstlichen Ausbildung kein Interesse mehr vorhanden. Schlagen Sie vielleicht noch einmal die Seite 14 Ihrer Fahne auf: Eine ganze Seite ist den Einsparungen im landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen gewidmet. Die einzelnen Einsparungen, die dort beschlossen werden, schwanken zwischen 6 und 17 Prozent (ausgehend von den gesetzli- chen Beiträgen, die allerdings in den letzten Jahren um 10 Prozent gekürzt worden sind). Niemand in diesem Saal hat Anträge gestellt, diese Kürzungen zu reduzieren oder auf sie im Interesse der landwirtschaftlichen Berufsbildung zu ver- zichten. Wir Bauernvertreter haben damit bewiesen - das haben Sie auch bei den Abstimmungen in anderen Sparbe- reichen feststellen können -, dass wir gewillt sind, in sämtli- chen Bereichen - auch in unserem eigenen Bereich - zu Sparmassnahmen des Bundes beizutragen. Ich möchte andererseits daran erinnern, dass der Bundesrat aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens darauf verzichtet hat, im gesamten Bereich des Sportes, der trotz der Kürzungen der letzten Jahre offenbar nicht ins Elend geraten ist, die Kür- zungen im Anschlussprogramm wieder aufzunehmen. Sportliche Anlässe dienen immerhin der Imagebildung; dem möchte ich beipflichten. Es wäre unpopulär, 5 oder 10 Prozent im sportlichen Bereich kürzen zu wollen. Sie wer- den mir aber beipflichten, dass wohl kaum in einem anderen Bereich die Millionen so leicht fliessen wie ausgerechnet im Sport. Wir haben auch hier nicht interveniert.

Ich möchte Sie nun einfach fragen: Glauben Sie, dass es angemessen ist, am Schlusse dieser Runde dem Bundesrat den Auftrag zu geben, ausgerechnet im Bereich des land- wirtschaftlichen Bildungswesens weitere Sparübungen anzuregen? Das ist eine etwas beschämende Übung, die hier noch abgehalten werden soll.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen, und damit mit mir zum Ausdruck zu bringen, dass auch in Zukunft in sämtli- chen Bereichen des Bundeshaushaltes in gleicher Art und Weise gespart werden soll.

Jung: Ich war Mitglied der Kommission Sparmassnahmen und habe eingangs der Beratungen in der Kommission Antrag gestellt, dass wir das ganze Paket, so wie es uns der Bundesrat unterbreitet, ohne Abänderungen übernehmen sollten. Leider wurde doch da und dort mit Anträgen ver- sucht, Breschen zu schlagen. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, obwohl die Landwirtschaft am Sparprogramm, wie wir es jetzt beschlossen haben, sehr stark partizipiert, und zwar mit über 25 Millionen Franken. Wir haben ja gesagt dazu, weil wir grosses Interesse daran haben, dass die Bundesfinanzen eben saniert werden. Nun finde ich es sehr eigenartig, dass wir mit einem Postulat die Landwirtschaft erneut treffen wollen. Ich möchte ihm eines zugute halten: das Postulat war am Schluss eingereicht worden und man hatte nicht mehr soviel Zeit, sich intensiv mit dieser Materie zu befassen. Das war wohl auch der Grund, dass nur zwei Mitglieder der Kommission gegen dieses Postulat gestimmt haben.

Ich möchte Sie aber dringend bitten, dieses Postulat abzu- lehnen. Es ist sehr einseitig, es ist unüberlegt und bringt gar nichts. Wir haben gerade im Bildungs- und Beratungswesen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sehr viel zu tun. Wir wissen um die Umweltbelastungen. Die Bewirt- schaftungsmethoden müssen dieser Umweltbelastung angepasst werden. Wir haben ungeheuer viel zu tun, unsere Landwirte zu bilden, das Beratungswesen vorwärts zu trei- ben. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir diese Subventionen, die bereits einmal gekürzt wurden, eben noch erhalten.

Im Interesse der Ausgewogenheit bitte ich Sie sehr, dieses Postulat abzulehnen. Wir begrüssen die Möglichkeiten, die Sparübungen weiterzuführen. Dies soll aber nicht in einer

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Postulat der Kommission des Nationalrates

solch eigenartigen Weise geschehen, wie dieses Postulat es will.

Biel: Nachdem ich schon als der böse Initiant dieses Postu- lates zitiert worden bin, welches dann durch einen anderen Antrag aus der Mitte der Kommission zum heutigen Text ergänzt worden ist, möchte ich Ihnen doch noch einige Erklärungen abgeben, um auch auf die Fragen von Herrn Reichling zu antworten und Sie auf einige Dinge aufmerk- sam zu machen.

Es geht darum, in diesem Bereich - der übrigens nicht abschliessend ist - zahlreiche Minisubventionen abzuschaf- fen. Eigentlich bin ich darauf gestossen, weil wir nun im Rahmen der Kürzungsaktion dem Bund schweizerischer Frauenvereine 10000 Franken gestrichen haben. Ich habe mich nicht dagegen gewehrt, aber ich habe nicht einsehen wollen, warum der Landfrauenverband weiterhin 23000 oder 24000 Franken bekommt. Wenn schon, soll man über- all kürzen.

Dann habe ich mir diese Subventionen etwas angesehen. Es geht hier um eine Rationalisierung, die zahlenmässig nicht sehr viel ausmacht, aber einen unerhörten Verwaltungsauf- wand abstellen könnte. Ich möchte Ihnen nur einige Bei- spiele aufzählen, damit Sie sehen, dass ich hier nicht Erfin- dungen vorbringe. (Ich bringe Ihnen nicht Geissbocksub- ventionen, die wurden schon zitiert, ich bringe Ihnen Bei- spiele aus jenem Bereich, der offenbar nicht angetastet werden kann.) Da wird an eine Organisation in Winterthur unter der Rubrik Landjugendkurse ein Bundesbeitrag von 600 Franken ausgerichtet; an die Schweizerische katholi- sche Bauernvereinigung in Sursee wurden 1983 Fr. 729.70 ausbezahlt. Ein Landjugendwettbewerb erhielt Fr. 526.50. Für die Kontrolle der Lehrbetriebe wurden an den Kanton Zürich - das sind immer nur Anteile von Kosten - Fr. 138.10 ausbezahlt. Ich habe Ihnen noch weitere Beispiele: Betriebs- leiterkurse Kanton Waadt, Fr. 299.65; Kurse und Vorträge, Kanton Schaffhausen, Fr. 75.70 (von einem subventionsbe- rechtigten Betrag von Fr. 300.40); oder noch einmal Kanton Schaffhausen, Teilnahme an Kaderkursen: Fr. 49.65. Meine Damen und Herren, allein der Kontrollaufwand beim Bund, beim Kanton ist doch grosser! Und ich wollte dieses «Zeugs» weghaben. Das hat nichts mit wesentlichen Bil- dungsanstalten und Bildungsaufwendungen im Bereich der Landwirtschaft zu tun. Dort habe ich keinen Antrag gestellt. Wir wollen lediglich endlich mit diesen Minisubventionen abfahren. Der Bundesrat hat einmal im Rahmen eines Sub- ventionsgesetzes einen mutigen Versuch gemacht, der allerdings auf Sand gefahren ist, wie ich gehört habe. In der Zwischenzeit ist es darum etwas still geworden. Aber wir wollen doch dem Bund die Möglichkeit geben, die Verwal- tung damit zu entlasten. Mir scheint, die Betroffenen könn- ten diese Aufwendungen selbst decken, nachdem der Bund doch recht grosszügig alles in allem zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden für die Landwirtschaft ausgibt. Das war der ganze Sinn meines Antrages. Als noch von anderer Seite gesagt worden ist, man könne auch noch weitere Bereiche einbe- ziehen, hat sich niemand dagegen gewendet, weil man weiss, dass wir rationalisieren müssen.

Schüle, Berichterstatter: Herr Biel konnte die Bescheiden- heit der Schaffhauser natürlich besser herausstreichen; sie trifft aber nicht nur im Bereiche dieser landwirtschaftlichen Minisubventionen zu!

Ich darf Sie nach Verabschiedung der Sparmassnahmen 1984 nun orientieren über das Resultat, das Sie mit Ihren Entscheiden erreicht haben. Unter dem Titel «Verschlechte- rungen» habe ich die Forschungsförderung, Berufsbildung und Hochschulförderung im Total mit 40 Millionen einge- stellt. Dem stehen Verbesserungen - Mahllohnreduktion, Selbstversorgungspflicht und Grundbuchvermessung - von 7 Millionen gegenüber. Statt der ursprünglich vom Bundes- rat bezifferten 374 Millionen Franken haben wir es nun im Anschlussprogramm mit einer Gesamteinsparung von 340 Millionen Franken zu tun. Sie sehen, die Zielsetzung ist also nicht erreicht. In unserem Postulat fordern wir in Ergänzung

der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budgetkürzungen. Ich bin mit Herrn Reichling absolut einverstanden, dass der Bundesrat die Aufgabe hat, sämtliche Subventionen in allen Bereichen zu überprüfen.

Wenn wir uns in unserem Postulat auf die Landwirtschaft konzentriert haben, dann darf ich aber doch noch in Ergän- zung zu Herrn Biel auf eine der Kommission abgegebene Dokumentation hinweisen: Aus ihr geht hervor, dass von den Subventionen, die nun wieder neu aufleben, die Land- wirtschaft eben in ganz besonderem Masse profitiert. Wenn Herr Jung von diesen 25 Millionen Franken spricht, die aufgrund der getroffenen Beschlüsse gespart werden, dann bitte ich Sie, die Spalte der Landwirtschaft auch dort zu addieren, wo die ursprünglichen Regelungen wieder aufle- ben, und dann kommen Sie auf ein Total von gegen 70 Millionen Franken.

Wir sind nun der Meinung, dass der Bundesrat die Sparpoli- tik möglichst auch in diesen Bereichen fortführen soll.

Die Kommission beantragt Ihnen, mit 12 zu 2 Stimmen, dieses Postulat zu überweisen.

M. Butty, rapporteur: La commission a décidé par 12 voix contre 2 de vous proposer le postulat dont nous débattons. Il est vrai que ce postulat fait d'abord allusion à l'agriculture. M. Jung a dit, tout à l'heure, que l'agriculture faisait faire des économies à la Confédération de l'ordre de 25 millions dans le programme complémentaire que nous venons de voter. Or, selon une liste qui a été fournie à la commission, les subventions à l'agriculture, telles qu'elles existaient et exis- teront jusqu'à la fin 1985, étaient réduites de 70 millions par le premier programme d'économies linéaires. Il y a donc une très nette amélioration dans le programme complémentaire pour l'agriculture par rapport à ce qui découlait des réduc- tions linéaires. Puisqu'on nous pose des questions et que l'on nous donne des chiffres, au nom de la majorité de la commission je tiens à répondre.

En ce qui concerne ce postulat, ce sont avant tout des mini- subventions que nous souhaiterions voir examinées et je pense qu'il est aussi dans l'intérêt de l'agriculture que cet examen puisse aboutir à un équilibre dans les efforts qui sont demandés à chacun par le biais des économies que nous avons votées.

En conclusion, et suite aux votes auxquels vous avez pro- cédé, les chiffres sont les suivants par rapport aux proposi- tions du Conseil fédéral et de la commission: il y a 20 millions de moins d'économies en ce qui concerne la recherche, 17 millions de moins en relation avec la forma- tion professionnelle (proposition Bonny) et 3 millions de moins s'agissant des universités.

Il y a, en revanche, une amélioration de 600 000 francs pour le ble et de 6 millions au titre des mensurations cadastrales. Ce qui fait qu'au total, sur les 370 et quelques millions d'économies que nous proposions, il faut déduire 33 mil- lions. Le résultat final est donc de 340 millions d'économies. Je vous laisse le soin d'apprécier si cela valait la peine de faire tout cet exercice pour ce montant-là. En ce qui me concerne en tout cas, je tiens à remercier toutes celles et ceux qui ont apporté leur contribution à cet exercice diffi- cile, nous en convenons bien volontiers.

Bundesrat Stich: Zweifellos ist es so, Herr Reichling, dass der Bundesrat den Auftrag hat, grundsätzlich und immer wieder alle Bereiche zu überprüfen. Das tut er auch. Aber trotzdem bekommt er natürlich von Ihnen während jeder Session unzählige Postulate und Motionen, die ihn auffor- dern, Dinge zu tun, die er ohnehin tun müsste und ohnehin tut. Deshalb kann der Bundesrat ein solches Postulat ohne weiteres zusätzlich entgegennehmen, ohne dass sehr viel passiert. (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote

Für die Überweisung des Postulates Dagegen

46 Stimmen 51 Stimmen

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Postulat de la commission du Conseil national

Abschreibungen - Classements

Präsident: Der Bundesrat schlägt Ihnen die Abschreibung folgender parlamentarischer Vorstösse vor: Motion des Nationalrates, Sparmassnahmen 1981; Motion des Stände- rates, Sparpaket 1980, Anschlussprogramm; Postulat Kohler Raoul, öffentliche Flugplätze, Bundesbeiträge. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.

Zustimmung - Adhésion

Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr La séance est levée à 19 h 50

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Sessione estiva

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Nationalrat

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Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

14

Séance

Seduta

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84.030

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Datum 21.06.1984 - 15:00

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