Verwaltungsbehörden 03.05.1984 <td class="metadataCell">20012454</td>
20012454Vpb3 mai 1984Ouvrir la source →
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 540 N 3 mai 1984 ziert, d. h. - es wurde heute schon gesagt -, dass für hochradioaktive Abfälle Lösungen gefunden werden müs- sen für Hunderttausende von Jahren, für schwach und mit- telradioaktive für Tausende von Jahren. Wenn die ersten ägyptischen Pharaonen vor 5000 Jahren AKW betrieben hätten, wären die am wenigsten giftigen Abfälle heute etwa im Begriff, ihre Gefährlichkeit zu verlieren, während die gefährlicheren noch 90 Prozent ihrer Giftigkeit aufweisen würden. Wenn behauptet wird, dass wir garantieren können, dass diese Atomgefahren kontrollierbar sind, dann stimmt das einfach nicht; wir müssen mit dieser Behauptung aufhören. Wenn wir auf die Atomenergie setzen, befinden wir uns in der Situation von jemandem, der sich auf der Spitze eines Berges befindet und dem man ein Auto offeriert, um hinun- terzufahren. Niemand kann sagen, ob das Auto auch mit Bremsen ausgerüstet ist oder nicht. Wer das betreffende Angebot annimmt, weiss nicht, ob er mit Hilfe des Vehikels am nächsten Gottesdienst - ich sage das zuhanden der konfessionellen Parteien, die mehrheitlich für die Atomener- gie sind - noch aufrecht in der Kirchenbank oder schon im Sarg liegend teilnehmen wird. Unter solchen Umständen wird es jeder besonnene Mensch vorziehen, zu FUSS zu gehen. Und aus den gleichen Gründen werden Politiker und Staatsbürger, die an die nächste Gene- ration denken, nicht auf die Atomenergie setzen. Man hört zwar oft den Einwand, alle menschlichen Aktivitäten seien schliesslich mit Risiken verbunden. Da muss man aber doch unterscheiden, um welche Risiken es geht. Im Falle eines schweren AKW-Unfalls wäre eine ganze Region während Jahrhunderten unbewohnbar, es sei denn, man würde gigantische Summen für die Wegschaffung der gesamten Geländeoberfläche ausgeben, was wohl auch nicht gerade die sinnvollste Art der Arbeitsbeschaffung wäre. Dass die radioaktive Verseuchung durch einen AKW-Unfall oder durch einen Unfall in einer Wiederaufbereitungsanlage oder einem Atommüllager zu Missbildungen, Mutationen und auch zum Tode führen kann, insbesondere durch Krebsfor- men, die sich erst Jahre nach dem Unfall manifestieren, das wissen wir alle. Im übrigen ist der Mensch nicht in der Lage, Radioaktivität wahrzunehmen. Er kann also, wenn er nicht geschützt ist, massive Vergiftungen erleiden, ohne es zu merken. Noch ein Wort zu zwei Argumenten, die immer wieder gebraucht werden: 1. Man braucht die Atomenergie, um den Treibhauseffekt, der durch Kohlendioxyd entsteht, zu verhindern. 2. Die Atomenergie sei eine Alternative bzw. die Alternative, um die Wälder zu retten. Abgesehen davon, dass es, wie neuere Untersuchungen zeigen, nicht so sicher ist, ob die Atomenergie nicht auch ihre Rolle spielt beim Waldsterben, muss doch gesagt wer- den, dass der Bau eines A-Werkes mindestens zehn Jahre benötigt. Bis dann sind die Wälder - wenn wir das an der Entwicklung in der Tschechoslowakei, in Deutschland und anderen Orten verfolgen - längst tot. Die einzige Möglich- keit ist, dass wir uns vorher zu wirksamen Sofortmassnah- men aufraffen. Wenn, wie gesagt wird, das Ziel der Atomenergie ist, Erdöl zu substituieren, muss man doch wohl auch sagen, dass es zum Beispiel im Bereich des Energiesparens Lösungen gibt, die es bei gleichen Investitionen erlauben, fünf- bis sechs- mal mehr Erdöl zu substituieren als mit einem AKW. Diese Argumente sind also nicht haltbar. Doch damit begeben wir uns auf das Feld der Alternativmög- lichkeiten, und hier wird Arnold Müller für die freien Grünen weiterfahren. Müller-Zürich: In diesem Saal befindet sich wohl niemand, der nicht weiss, dass wir in bezug auf Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch die Grenzen des Verantwortbaren weit überschritten haben. Auch sind wir uns bewusst, dass der Kollaps unserer Lebensform und unserer Wirtschaft um so rascher auf uns zukommt, je grösser der Anteil der Erdbevölkerung wird, der an dieser Verschleisswirtschaft teilnimmt. Schön wäre es und gemütlich, wenn wir auf dem bisherigen Erfolgsweg weiterschreiten und nach bewährten Rezepten dynamisch und aggressiv Wirtschaftsförderung betreiben könnten. Aber auch darüber sind wir uns im klaren: diese Stossrichtung wäre falsch. Jede Form der Energieerzeu- gung bringt Belastungen mit sich, die uns zum Verhängnis werden, wenn sie ein Übermass erreichen. Es gibt nur noch eine Chance für die Natur, für die Wirtschaft, für die Erhal- tung der Lebensqualität, und das ist eine grundsätzlich neue Einstellung zur Energieerzeugung und 2:um Energiever- brauch. Die Möglichkeiten, die im Sparen liegen, sind, wie seriöse Untersuchungen zeigen, enorm. Ich möchte nicht auf die vielen Details zurückkommen, die heute schon angeführt worden sind, aber nur zusammenfassend sagen, rein auf dem Gebiete der Energieerzeugung, dann der Haushaltge- räte, der Heizung, der Transportmittel, der Verpackungsin- dustrie und der verschiedenen Fabrikationsmethoden liegen Möglichkeiten, die noch auszuschöpfen sind. Wir wissen auch, dass die Massnahmen für das Einsparen einer bestimmten Menge von Energie ein Mehrfaches weniger kosten, als die Erzeugung derselben Menge Strom in Atom- kraftwerken kostet. Es ist selbstverständlich, dass Kaufleute der Energiebranche bemüht sind, eine möglichst wirkungs- volle Verkaufsförderung zu betreiben. Aber wir als eidgenös- sisches Parlament sind ja nicht einseitig wirtschaftlich orien- tiert und wollen den Energiekonsum siehe' nicht anheizen. Was wir anstreben, nämlich das Wohl aller auf lange Sicht, basiert auf einer ganzheitlichen Politik, auf einer langfristig tragfähigen Politik. Es wäre nichts anderes als der Ausdruck von Unfähigkeit, wenn Sparen zu Armut und Sorgfalt zu Arbeitslosigkeit führen sollten. Darum meine ich, wir sollten - im Vertrauen auf die Intelli- genz, auf die Kreativität, die Weitsicht und das Verantwor- tungsbewusstsein unseres Volkes-drei Aufgaben in Angriff nehmen: Massnahmen, die es ermöglichen, Energie einzu- sparen; Förderung der Erzeugung von echt regenerierbarer, d.h. aus unversiegbaren Quellen stammender Energie; schliesslich wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, ein Energiekonzept auszuarbeiten, welches uns erlaubt, ohne Atomenergie auszukommen. Wenn wir das alles erreichen, ist die Hypothek, welche wir unseren Nachkommen hinterlassen, immer noch gross genug. Ich bin dem Physiker Caccia dankbar, dass er uns aus diesem Engpass ein Stück weit hinaushilft mit seinem drit- ten Weg, den er aufzeigt, und ich möchte Sie bitten, das Tor in Richtung dieses dritten Weges aufzustossen, indem Sie den vorliegenden Rückweisungsantrag unterstützen. Nun möchte ich das Wort meinem Kollegen Rebeaud über- geben, der über die politischen Implikationen sprechen wird. M. Rebeaud: Ce matin, à plusieurs reprises, on nous a dit: «Les écologistes ou les auteurs de l'initiative veulent chan- ger la société.» J'aimerais bien que vous admettiez que cela est exactement le contraire. L'indus'irie nucléaire, de par sa nature, participe à un profond mouvement de changement de notre société traditionnelle. Ses opp-osants, ou une bonne part d'entre eux en tout cas, ont à cœur de préserver l'identité, et dans une certaine mesure la tradition, de notre pays. C'est le nucléaire qui change la société ou, du moins, révolution de la technique dont l'usine nucléaire est à la fois le symbole et l'expression la plus extrême clans le sens de la centralisation. Or, vous le savez, le peuple suisse et la Confédération, par nature, sont rétifs, pour autant qu' Is veu lient rester eux- mêmes, à toute structure centralisée. On ne peut pas pro- duire de l'électricité à partir du nucléaire sans centraliser de manière très forte le lieu de production, ainsi que le pouvoir qui le contrôle, le surveille et le fait fonctionner. Il est impossible, à l'échelle d'un canton, de produire et de distri- buer de l'électricité d'origine nucléaire. Par essence et par
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 542N 3 mai 1984 betrachte ich diesen Versuch als richtig, aus der Sackgasse herauszukommen. Ich bin mir allerdings noch nicht ganz klar darüber, ob eine Rückweisung der richtige Weg dazu sei. Bei der Abstimmung werden wir erleben, ob das der richtige Weg ist; dies aus zwei Gründen: Wenn man einsieht, dass eine alternative Energiepolitik heutzutage eigentlich nur die Energie-Initiative darstellt - eben nicht unbedingt der Vorschlag Caccia -, ist es natürlich schwierig, bereits jetzt einen Rückweisungsantrag einzubringen und zu unter- stützen, bevor man konkret zur Energie-Initiative Stellung genommen hat. Ein zweiter, wesentlicher Grund, der die Berechtigung der Rückweisung etwas einschränkt, liegt darin, dass der Rück- weisungsantrag auf einen Gegenvorschlag hin tendiert, in welchem zweifellos irgendeine verfassungsrechtliche Mass- nahme verlangt werden soll. Ich habe das in einem Eventual- antrag dadurch zu umgehen versucht, dass ich sage, wenn man schon nicht bereit ist, mit den Initianten zu sprechen, sollte man mindestens so weit gehen, den heutigen rechtli- chen Grundsatz in Artikel 24 - den Umweltschutzartikel - der Bundesverfassung zu benützen, um eine effiziente Energiepolitik zu betreiben. Diese Politik ist möglich. Wir haben diese Diskussion gehabt, unter anderem im Umweltschutzgesetz. Aber ich werde im Detail noch darauf zurückkommen, welche Punkte wir dort meinen. Wir unter- stützen den Rückweisungsantrag, weil wir jetzt eine ver- zwickte Situation haben. Er bringt zwar eine Einschränkung, weil man sich nicht tel quel zu der Alternative-zur einzigen alternativen Energiepolitk-aussprechen kann. Ich bitte Sie also, zunächst beide Initiativen zu unterstützen und nachher weiterzuschauen. M. Longet: Pour moi, le constat fondamental, dans le domaine de l'énergie, est le suivant: fonder notre avenir énergétique et notre avenir économique sur des ressources qui ne sont pas renouvelables constitue une aberration. L'objectif numéro un, à mes yeux, de tous nos efforts dans ce domaine devrait être d'inverser la proportion que nous connaissons actuellement - environ 80 pour cent d'énergie non renouvelable et 20 pour cent d'énergie renouvelable - ceci dans le délai d'une génération approximativement. C'est en fonction de cet objectif que je voudrais examiner les différents choix qui nous sont proposés. Que nous apporte le nucléaire? Si l'on voulait remplacer le pétrole par le nucléaire, il faudrait plus d'une trentaine de centrales nucléaires à 6 milliards l'unité, le prix de Leibstadt. Ensuite, quel est le rendement thermique final du nucléaire, soit ce que reçoit l'usager au bout de la chaîne? Le rende- ment de la centrale en lui-même est limité par es lois de la physique à 33 pour cent, le reste c'est le panache blanc que l'on voit sortir sur la ligne Berne-Zurich, à Gösgen. De ce33 pour cent qui sert à fabriquer de l'électricité, un nouveau tiers est perdu dans le réseau de distribution, c'est-à-dire que le résultat que nous obtenons est 25 pour cent. Par conséquent, 25 pour cent seulement de ces 6 milliards sont productifs, le reste est totalement perdu, à moins d'envisa- ger de dépenser de nouveaux milliards pour obliger les gens à se raccorder à une énorme tuyauterie. D'autre part, le coût réel du nucléaire n'est pas du tout connu en l'état actuel des choses. Le coût de la gestion des déchets, le coût du démantèlement, après la durée de fonctionnement des cen- trales, ne sont absolument pas connus. Nous laissons allè- grement tout ceci aux générations futures. Enfin, et ceci nous ramène à la question du début, le nucléaire n'est pas une ressource renouvelable. Il en résulte que non seulement la nucléaire présente des dangers, on l'a déjà dit, il n'est pas nécessaire, mais encore il représente un énorme gaspillage financier. Notre pays se vante d'être parmi les plus nucléarisés au monde. Près du tiers de notre électricité est d'origine nucléaire. Pourtant si I 'on examine le bilan global, 5 pour cent seulement de notre énergie est fourni par le nucléaire, qui est et restera marginal, et ce pour un prix absolument exorbitant. De plus, ceux qui ont suivi les travaux de la Commission fédérale de la conception globale de l'énergie savent que, selon les prévisions, notre consommation de pétrole devrait diminuer, en termes relatifs, d'ici ; 'an 2000 mais qu'elle continuerait à augmenter en chiffre absolus. En définitive, on ne fait qu'ajouter une source de problèmes une autre. Que se passerait-il maintenant si l'or utilisait ces 6 milliards d'une autre manière, comme le proposent les initiatives? Si l'on investit ces 6 milliards dans une stratégie de conserva- tion de l'énergie et de valorisation de ressources renouvela- bles et décentralisées au lieu de les investir dans une seule centrale dont 25 pour cent seulement fournira de l'électri- cité, les avantages sont évidents. Tout d'abord, il y a substi- tution directe du pétrole, à un taux bien supérieur au rende- ment de la centrale nucléaire. Ensuite, la dépendance des ressources non renouvelables et étrangères est immédiate- ment diminuée. Enfin, sur le plan de l'emploi la différence est absolument frappante. En réalité, au lieu d'investir encore 12 ou 18 milliards pour deux ou trois nouvelles centrales nucléaires, il faudrait met- tre sur pied un programme de grands travaux pour les économies d'énergie et la conservation de l'énergie. Ce programme serait analogue au niveau de volume des inves- tissements, et non de ses effets, à deux grands programmes d'équipement que nous avons connus ces vingt dernières années, le programme des routes nationales et le pro- gramme d'épuration des eaux. On a libéré pour ces deux tâches que l'on considérait d'intérêt national environ 20 milliards sur vingt ans. Avec 20 milliards, soit l'équivalent de trois centrales nucléaires, on pourrait lancer un troisième programme national comprenant Quatre éléments princi- paux: premier volet, assainissement thermique des bâti- ments; deuxième volet, redimensionnement des installa- tions de chaufferie; troisième volet, valorisation de l'énergie par les pompes à chaleur ou le couplage chaleur-force; quatrième et dernier volet, développement des ressources renouvelables. Chacun de ces volets - cela a été calculé par un certain nombre de recherches, notamment du Fonds national - équivaut à environ 5 à 6 milliards d'investisse- ments. En définitive, et ce sera ma conclusion, en vingt ans ce programme nous permettrait d'obtenir un effet de substitu- tion incomparablement supérieur à l'illusion nucléaire. Ce grand programme national, présente, par rapport à la cons- truction de deux, trois ou quatre centrales nucléaires, des avantages décisifs pour l'emploi. On a calculé que 4 à 6 fois plus d'emplois étaient possibles par unité de capital investi. On a calculé que ces emplois étaient mieux répartis géographiquement, qu'ils étaient plus durables, plus variés, qu'ils concernaient des entreprises de toutes tailles. Il sont en définitive lei clef de la question de l'énergie. C'est là que nous voyons que l'énergie nucléaire est une aberration économique également. C'est pourquoi nous devons accepter les solutions qui nous sont proposées dans l'initiative, c'est non seulement de la rationalité écolo- gique mais aussi et surtout économique. Jung: Ich glaube, im Klartext geht es beai diesen beiden Initiativen eindeutig für oder gegen Kaiseraugst. Ich finde es sehr fragwürdig, wenn man dieses Kind so eigenartig ein- kleidet, in ein Kleid, das voller Unsicherheiten ist! So ver- langt zum Beispiel die Energie-Initiative unter 1d die Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grund- bedürfnisse bei gleichzeitiger Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten usw. Unter Punkt 3 heisst es: Der Energie- grundbedarf pro Einwohner wird von der Abgabe, also von dieser Lenkungssteuer oder Energiesteue', befreit. Was ist eigentlich unter der Gewährleistung der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse, was unter Vermeidung von einseitigen Abhängigkeiten zu verstehen? Wie kann der Grundbedarf des Menschen überhaupt korrekt ermittelt werden? Wo beginnt folglich die Grenze der Steuerfreiheit? So könnte ich den Reigen der Fragen, der Unklarheiten, weiterziehen. Ich finde es bedenklich, dass man die Bundes- verfassung mit Unklarheiten in Reinkultur und mit lauter
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 544 N 3 mai 1984 Mit diesen Begriffen löst man keine Probleme. Sie dienen dazu, unter dem Deckmantel der Energiepolitik unsere Gesellschaft sogenannt neu orientieren zu wollen. Um die Probleme der Zukunft zu lösen, brauchen wir aber nicht die gesellschaftliche Veränderung im Sinne der Initianten, ver- bunden mit einer Flut von Vorschriften, Verboten, Steuern und Subventionen, wie die Energie-Initiative dies fordert. Im Gegenteil: Unsere Wirtschaft, welche die Probleme auch erkannt hat, braucht einen möglichst grossen Spielraum, um rasch und effizient Lösungen zu finden. Das war in der Vergangenheit so und wird in der Zukunft so bleiben. Wir haben in diesem Rat mit dem Blick auf Leistungen früherer Generationen schon oft Klagen darüber gehört, dass wir nicht mehr zu grossen, kreativen und mutigen Leistungen fähig seien, und vergessen dabei, dass wir sol- che durch immer neue Verbote, Vorschriften und einschrän- kende Gesetze selber verhindern. Wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft kreative Leistungen erbringt, wenn wir wollen, dass sie mithilft, unsere Umweltprobleme zu lösen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, führt der politi- sche Weg nicht über Restriktionen, sondern über mehr Spielraum. Gerade der Ersatz der Kernenergie in der von den Initianten angestrebten Form wäre nun aber nur durch einen rigoro- sen Eingriff in unsere Wirtschaft möglich. Die Initianten versuchen uns weiszumachen, durch eine Annahme der Initiative Hessen sich Arbeitsplätze sichern und es liesse sich eine Verlagerung von der kapitalintensiven industriellen zur arbeitsintensiven gewerblichen Produktion schaffen. Abge- sehen davon, dass sich industrielle und gewerbliche Arbeits- plätze in bezug auf Qualitätsmerkmale nicht gegeneinander ausspielen lassen, widerspricht eine solche Forderung jeder Erfahrung. Den Fortschritt anhalten und in eine Rückwärts- bewegung versetzen zu wollen, ist ein gefährliches volks- wirtschaftliches Experiment. Daraus dann auch noch Beschäftigungseffekte für unser Land abzuleiten, setzt eine gedankliche Akrobatik voraus. Wir haben einen energiepolitischen Entscheid zu treffen, der für die Energieversorgung der nächsten Zukunft entscheidend ist. Wir müssen dazu erstens aus sicherheits- politischen Gründen eine möglichst grosse Unabhängigkeit vom Ausland anstreben und zweitens kostengünstige Energie produzieren, damit wir den für unser Land so enorm wichtigen Standard in Forschung und Technik aufrechter- halten können. Energiepolitische Entscheide sind eine Sachfrage und aufgrund der bestehenden gesellschaftli- chen Ordnung zu fällen. Ich wende mich entschieden gegen den Versuch, mit Energiepolitik Gesellschaftsveränderung betreiben zu wollen, und lehne die beiden Initiativen daher entschieden ab. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Bürger die falsche Stossrichtung der beiden Vorlagen erkennt. Nauer: Mir scheint, dass die öffentliche Diskussion um die Erzeugung von Atomenergie zu einem Ritual erstarrt ist. Die Argumente und Gegenargumente folgen sich nach einem seit langem eingeübten Programm. Der Erstarrung des Ritu- als entspricht seine Absurdität. Während wir über Atomkraft- werke reden, werden sie zugleich betrieben, neue geplant und gebaut. Die logische Folge dieser Situation sind die beiden Volksinitiativen. Die Atomkraftwerke sind nach wie vor die einzige und erste Errungenschaft, vor der man sich weder durch Vorsicht noch durch Flucht in absolute Sicher- heit bringen kann. Die Entstellung des Begriffes «Sicher- heit» gipfelt dabei in der Behauptung der Atomtechniker, dass es eine absolute Sicherheit im Bereiche menschlicher Technik gar nicht gebe und man deshalb die unter grossen Mühen angestrebte relative Sicherheit für die absolute neh- men müsse. Bei atomaren Unternehmungen ist es ange- sichts des Umfanges möglicher Katastrophen nichts ande- res als Augenwischerei, wenn man von Sicherheit spricht und nicht die absolute Sicherheit meint. Zum Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes gehört zudem auch die Wiederaufbereitung verbrauchter Brennstäbe. Es bedarf dies vielfältiger radiochemischer Operationen. Die Gefahr des Misslingens, des Unfalls und des menschlichen Versagens ist hier am allerwenigsten auszuschliessen. Im weiteren gehört zum Betrieb eines Atomkraftwerkes die Fürsorge für den radioaktiven Abfall. Hinter der Frage, wie und wo man den Atommüll deponiert, steht eine grundsätzli- che Erwägung. Es ist die Eigenschaft des atomaren Abfalls, dass man ihn nicht beseitigen kann. Wenn man wirklich ein Lager finden wird, bedeutet das nicht, dass man den Müll los ist. Er ist und bleibt eine Leiche im Keller unserer Industriegesellschaft. Das Verfahren heisst sinnigerweise Endlagerung, obwohl kein Ende abzusehen ist. Da die Kraftwerke nur vier bis sechs Jahrzehnte betrieben werden können, fallen sie uns auch noch als strahlenver- seuchte Betonruinen an. Die Vorstellung, dass man in 40 bis 60 Jahren in der Schweiz fünf bis sechs Betonriesen Stein für Stein abbauen und irgendwo deponieren muss, ist genauso abenteuerlich wie der Gedanke an die Erdhaufen, die nötig wären, um eine zuverlässige Überdeckung der Deponien zu gewährleisten. Mit der zunehmenden Zahl von Atomkraftwerken wird sich das Risiko ins Unerträgliche steigern. Das immer wieder zitierte Wachstum in der Wirtschaft macht Nötigung und Erpressung mit und über die Atomenergie in höchstem Masse voraussehbar. Einen Vorgeschmack sol- cher Abhängigkeiten geben die Gutachten der Energiefach- leute, wonach die Atomenergie der einzige Ausweg aus der weltweiten Energienot ist. Dieser Atomlobby kann man nur die unverblümte Aussage von Aurelio Peccei, dem Präsiden- ten des Club of Rome, gegenüberstellen, wonach Leute, die die Kernenergie unkritisch als den einzigen Ausweg aus der Energiekrise bezeichnen, eine nukleare Mafia darstellen. Aus den von mir nur stichwortartig skizzierten Überlegun- gen heraus kann ich den Folgerungen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht folgen. Daher stehe ich mit Überzeugung für die beiden Volksinitiativen ein. Gleichzei- tig bitte ich Sie, die Rüc^weisungsanträge Günter, Hubacher, Salvioni zu unterstützen. Loretan: Vielleicht kann ich Herrn Nauer etwas trösten in seinen Sorgen um die Ritualisierung dieser Diskussion, wenn ich jetzt einige Worte aus der Sicht des Landschafts- und Naturschutzes beitrage. Die beiden Volksinitiativen sind nach meiner Meinung auch aus diesem Aspekt abzulehnen. Das Verbot von weiteren Kernkraftwerken nach Leibstadt würde den heute schon recht ansehnlichen Druck auf die Nutzbarmachung der letz- ten freifliessenden Gewässer für die Energieerzeugung mas- siv verstärken. Es tönt schon einigermassen zwiespältig, ja beinahe zynisch, wenn in Absatz 1 Eìuchstabe e der Energie- Initiative, die- ich zitiere- «vorrangige Benutzung landesei- gener erneuerbarer Energiequellen» gefordert und im glei- chen Atemzuge «unter Schonung der Landschaft» beige- fügt wird. Das widerspricht sich. Die Initianten betonen in ihrer Begründung im weiteren: «Trotzdem darf dies nicht auf Kosten der letzten Flussland- schaften geschehen. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Bündner Pro Rein Anteriur», nachzulesen in der bundes- rätlichen Botschaft zur Energie-Initiative, Seite 38. Das ist nur eine der Inkonsequenzen der beiden Initiativen, aber eine für die Kreise des Landschaftsschutzes doch sehr be- deutungsvolle. Wenn ich das sage, bin ich mir der Übergangsbestimmung in der Energie-Initiative, Absatz 2, wohl bewusst. Aber das ist eben eine Übergangsbestimmung 'für einige wenige Jahre. Das Grundproblem bleibt: Verbieten wir die Kernkraftwerke in unserem Lande, geht der «Run» auf die letzten freiflies- senden Gewässer erst recht los! Um diesen Druck etwas wegzunehmen, habe ich in der ver- gangenen Wintersession eine von 44 Kolleginnen und Kolle- gen aus beinahe allen Fraktionen mitunterzeichnete Motion eingereicht. Sie will mittels eines dringlichen Bundesbe- schlusses eine Priorität für den Landschafts-, Natur- und Heimatschutz bei der Beurteilung neuer Wasserkraftpro- jekte. Selbst der Verband der Schweizerischen Elektrizitäts- werke (VSE) hat 1975 diese Sicht der Dinge in seinen energiepolitischen Zielsetzungen im Prinzip akzeptiert. Seit-
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires546N 3 mai 1984 Schweiz könne langfristige Importverträge mit dem Ausland eingehen, vor allem z.B. mit Frankreich, so wird argumen- tiert; Frankreich weise bedeutende Produktionsüber- schüsse auf, die wir zu günstigen Bedingungen - man spricht heute von fünf Rappen pro Kilowattstunde - über- nehmen könnten. Uns allen ist bekannt, dass Frankreich ein sehr grosszügiges Kernenergieprogramm realisiert. Es geht bis zu einer Grössenordnung von 60000 Megawatt. Das Ausmass der Atomstromüberschüsse in Frankreich ist jedoch sehr umstritten. Frankreich neigt eher dazu, elektrizi- tätsintensive Industriebetriebe ins eigene Land zu holen und diese zu fördern, statt seinen Strom billig zu exportieren. Zurzeit ist Frankreich vielleicht noch willens, Strom zu exportieren, um seine ehrgeizigen Kernenergiepläne weiter- führen zu können und um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir Schweizer würden aber durch die angeregten Stromeinfuhren in grossem Umfang eigene potentielle Arbeitsplätze ins Ausland exportieren. Bei anderen Energie- trägern besteht heute eine bedenkliche Abhängigkeit vom Ausland. Genau dasselbe erwartet uns, wenn sich unser Land auf Importe grossen Stils aus Frankreich oder jedem anderen Staat verlässt. Sind wir erst einmal vom Ausland abhängig, wird dieses der Schweiz über kurz oder lang den Strompreis diktieren. Bei einer Energieverknappung im Exportland könnten die Lieferungen in unser Land reduziert oder gar gestoppt werden. Das Risiko einer Unterversor- gung - auch der vielen Verzögerungen beim ESau von Kern- kraftwerken wegen - besteht bei vielen unserer Nachbar- staaten. Es gilt zu bedenken, dass der für den Export bestimmte Strom aus Frankreich in erster Linie aus Kernkraftwerken kommt; es ist sicher nicht richtig, im eigenen Land keine Kernkraftwerke zu wollen, hingegen diesen Strom aus Wer- ken des Auslandes zu beziehen. In Österreich beispielsweise haben wir vor sechs Jahren erlebt, wohin es führt, ein betriebsbereites Kernkraftwerk nutzlos stehen zu lassen. Unser östlicher Nachbarstaat büsst jetzt seinen Fehlent- scheid damit, dass er elektrischen Strom sehr teuer und in grossen Mengen einführen muss, und dies erst noch vorwie- gend aus Kernkraftwerken aus den Ostblockstaaten. Ich bin deshalb überzeugt, dass eine genügende Selbstversorgung der Schweiz absolute Notwendigkeit ist, und dass dies, wie der Bundesrat und die Energiekommission erkennen, in den nächsten Jahrzehnten nur mit der Kernenergie möglich ist. Die wirtschaftlichen Folgen langfristiger Stromimporte aus Frankreich oder anderen Staaten sind für die Schweiz nicht zu verantworten. Ich bitte Sie auch aus diesen Gründen, die beiden Initiativen abzulehnen. Martlgnoni: Obwohl seit Jahren alles, was zum Thema Kern- kraft geschrieben und gesagt werden konnte, geschrieben und gesagt worden ist, muss auch ich leider das Ritual noch etwas fortsetzen. Wir haben die Ergänzung der Bundesverfassung durch zwei neue Verfassungsbestimmungen auf der Traktandenliste. Wir diskutieren über Kernenergie, Energieversorgung, Entsorgung; wir diskutieren über wirtschaftliche Zusam- menhänge, aber - es wurde bereits gesagt - ich habe den Eindruck, wir diskutieren im Grunde genommen über Glau- bensbekenntnisse und Pseudoreligionen. Mir scheint auf- grund der bisherigen Voten, dass eine hochwohllöbliche Versammlung den Unterschied und die Vor- und die Nach- teile des Christentums und des Islams diskutiert. Die bisheri- gen Voten, aber auch die jahrelangen öffentlichen Ausein- andersetzungen machen es dem Laien und dem Bürger ausserordentlich schwer, zwischen Tatsachen und Behaup- tungen, zwischen wissenschaftlichen Fakten und Beteue- rungen zu unterscheiden. Aber eines ist sicher - der Kom- missionspräsident hat darauf hingewiesen -: ein Drittel der schweizerischen elektrischen Energieversorgung stammt schon heute aus Kernenergie. Im Räume Bern stammt sogar fast die Hälfte der Energieversorgung aus Kernenergie. Wenn wir diesen Gedanken etwas fortsetzen, müssen wir sagen, dass ohne diese Kernenergie auch ein geordneter Betrieb und eine geordnete Debatte in diesem Hause nicht stattfinden könnte, wenn die Beleichtung nicht funktionie- ren würde, die Mikrophone nicht funktionieren würden, die Übertragung an die Medien und von den Medien in die Haushalte nicht funktionieren würde. Das sind Tatsachen. Die beiden Initiativen, die zur Debatte stehen, stellen die elektrische Versorgung unseres Landes für die Zukunft in Frage. Es gibt Alternativen; sie wurden hier auch bereits erwähnt. Eine Alternative besteht darin, dass schweizerische Kernenergie durch Kernenergie aus dem Ostblock ersetzt wird; eine Alternative besteht darin, dass schweizerische Kernenergie durch Kernenergie au« Frankreich ersetzt wird, und eine Alternative besteht in einer iächwerwiegenderi Bedrohung unserer Wirtschaftstätigkeit und unseres Wohl- standes. Herr Fischer, Fraktionssprecher derSVP, und Herr Frei haben darauf hingewiesen. Diese Zusammenhänge müssen wir anerkennen als Tatsachen. Es wurden Sparappelle an die Bevölkerung gerichtet. Diese Sparappelle konnten nicht verhindern, dass in den letzten zehn Jahren, wie es Kommissionspräsident Stucky darge- legt hat, der elektrische Energieverbrauch jedes Jahr um über drei Prozent anstieg. Aufgrund sorgfältiger Prognosen ist nachgewiesen, dass der Energieverbrauch auch in den nächsten zehn Jahren in diesem Umfang ansteigen wird. Das bedeutet, dass in zehn Jahren der elektrische Energie- verbrauch in unserem Land - bei einem normalen, beschei- denen Wachstum - um gegen 50 Prozent höher sein wird als heute. Aus diesem Grund scheint mir, dass eine Verschie- bung der nun fälligen und sehr unbequemen Entscheide zu keiner weiteren und zu keiner besseren Lösung führen wird. Nun wird natürlich jemand kommen - vielleicht ist es sogar Herr Braunschweig, einer der nächsten Votanten - und sagen, da hört man nun eben den Vizepräsidenten einer Elektrizitätsgesellschaft, und der kann nicht anders spre- chen. Herr Nauer hat von einem Vertreter der «Atom-Mafia» gesprochen. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn ich nicht vollständig überzeugt wäre, dass die Kernenergie einen not- wendigen Beitrag zur schweizerischen Elektrizitätsversor- gung leistet, dann würde ich hier nicht so sprechen, son- dern die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Ich möchte Sie also ersuchen, die beiden Initiativen abzuleh- nen und dem Schweizervolk einen Berg von Verordnungen, Vorschriften, Verboten und Strafbestimmungen zu erlassen. Braunschweig: Nach diesem 37. Glaubensbekenntnis- ich weiss nicht, ob es christlicher oder islamischer Natur war - beschränke ich mich auf einige Fragen, die ich dem Herrn Bundespräsidenten stelle. Dabei ist es natürlich auch dem Präsidenten der Kommission nicht verboten zu antworten. Dem bundesrätlichen Bericht (83.002) entnehmen wir auf Seite 19 den Hinweis auf die Mitte der sechziger Jahre, als die friedliche Nutzung der Atomenergie von jedermann mit ganz wenigen Ausnahmen begrüsst worden ist. Zehn Jahre später kam die gewaltfreie Besetzung des Baugeländes in Kaiseraugst zustande, die möglicherweise als Signal der Bewusstseinsänderung in unserer Bevölkerung in die Geschichte eingehen wird. Frage 1: Wie beurteilt der Bundesrat diese Entwicklung der letzten zwanzig Jahre? Hat er sie hinterfragt? Hat er nach Ursachen geforscht und die Bewusstseinsveränderung ana- lysiert? Hat der Bundesrat diese Oppositionsbewegung falsch eingeschätzt? War er wegen einseitiger Stellung- nahme von Anfang an befangen? Der Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Atom- kraftwerke hat sich jahrelang entwickelt, für jedermann sichtbar. Die Verhärtung war für jedermann spürbar. Frage 2: Hat der Bundesrat als Ko legialbehörde etwas zur Konfliktlösung beigetragen? Hat er genügend beigetragen? Umfragen ergeben, dass unser Volk heute ziemlich genau fifty-fifty geteilt ist. Die Opposition war also nicht eine vor- übergehende Erscheinung. Immer neue Kreise kommen, aus sehr verschiedenen Gründen, hinzu, aus verschiedenen Generationen, aus der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land, Leute, die unsere Gesellschafts- und Wirtschafts- ordnung kritisieren, und Leute-und das ist das Ärgerliche!-,
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 548N 3 mai 1984 Ich glaube deshalb nicht, dass ein Rückzug der Initiativen möglich ist, aber ich glaube, dass wir besser gerüstet sind für einen Abstimmungskampf und dass wir auch zeigen, dass wir willens sind, die möglichen und nötigen Sparan- strengungen zu unternehmen. M. Carobbio: La position de notre groupe à propos des deux objets en discussion est connue. Je me bornerai donc à faire quelques considérations sur la situation assez étrange dans laquelle ce débat se déroule aujourd'hui: un mélange de dialogues de sourds et de professions de foi, comme vient de le souligner M. Martignoni. Sans doute pourrait-on se poser la question de savoir à qui revient la responsabilité de cette situation et pourquoi on en est arrivé là! Et, à ce propos, trois constatations s'imposent. Première constatation : c'est un fait que la politique énergéti- que menée jusqu'ici par le Conseil fédéral s'avère toujours plus discutable. Aujourd'hui, ce n'est pas seulement l'opi- nion des mouvements antinucléaires ou des partis d'opposi- tion comme les nôtres. C'est aussi l'avis de membres émi- nents de grands partis gouvernementaux, comme selui du conseiller d'Etat démocrate-chrétien, M. Caccia. Je voudrais connaître l'opinion du Conseil fédéral à ce sujet et j'écoute- rai avec attention les arguments que M. le Président de la Confédération voudra bien nous présenter sur les récentes considérations du conseiller d'Etat tessinois. Précisément, un aspect de cette politique est, à mon avis, discutable et critiquable: l'insuffisance, pour ne pas dire l'absence, d'une vraie politique en matière d'utilisation rationnelle de l'éner- gie. Cela est particulièrement vrai sur le plan de la politique fédérale du trafic. Tant que l'on continuera comme mainte- nant à écarter des mesures sérieuses concernant la promo- tion du transport public, la demande d'énergie ne cessera d'augmenter. Il en va de même à propos de la promotion générale des programmes d'économies dans la consomma- tion d'énergie électrique et le chauffage. Deuxième constatation: l'attitude du Conseil fédéral face à la question de la construction des centrales nucléaires, depuis l'adoption de la loi atomique, avec l'introduction de cette clause assez ambiguë, la clause du besoin, sur la base de laquelle on justifie aujourd'hui la proposition d'autorisa- tion à la construction de Kaiseraugst, devient à certains égards opiniâtreté, lorsqu'il vise à imposer sa volonté comme dans le cas de Kaiseraugst ou encore dans celui des dépôts de déchets radioactifs, malgré l'opposition majori- taire des populations concernées. Troisième constatation: à en juger par les propositions de renvoi à la commission, il semble bien que cette dernière n'ait pas examiné tous les documents qui étaient à sa disposition, le rapport des experts et le dernier rapport de la Commission de l'énergie. Or, il faut bien dire que face à cette situation, les deux initiatives constituent aujourd'hui la seule solution concrète sur laquelle nous devons nous déterminer. C'est pourquoi je comprends mal que l'on puisse refuser ces initiatives. Les adversaires des deux initiatives, et parmi eux le Conseil fédéral, leur reprochent d'être excessives, trop rigides, d'ex- clure par voie constitutionnelle un recours, même limité, à l'énergie nucléaire. Indépendamment du fait que je suis convaincu que ce choix-la s'impose aujourd'hui, il faut bien reconnaître que ces critiques sont mal venues, puisque ceux qui les formulent et en particulier le Conseil fédéral n'ont pas proposé durant toutes ces années une solution de rechange et que l'on a continué de suivre la politique tradi- tionnelle. En conclusion, je constate que l'acceptation des deux initia- tives constitue aujourd'hui un choix politique clair et précis. En ce qui concerne la proposition de renvoi, je pense que ses effets sont discutables. Son seul mérite est d'offrir l'occasion à ceux qui ne sont pas encore complètement convaincus de la nécessité de changer la politique énergéti- que de la Confédération, de revoir leurs positions. Cette remarque particulière est valable aussi pour le Conseil fédé- ral et je garde l'espoir qu'il va réfléchir à cet aspect du problème. Keller: Seit nun bald zehn Jahren legen wir uns mit Blick auf die Atomkraftwerke in den Haaren. Kommt nach Leib- stadt ein weiteres, kommen zwei, kommt keines? Wir sind politisch an Ort getreten, haben diese Entscheidungen immer wieder hinausgezögert. Viele warten auf diesen Entscheid. Deshalb sollten wir nun die beiden Initiativen zur Abstimmung bringen. Persönlich lehne ich sie ab. Ich werde aber selbstverständlich den Entscheid, wie immer er heraus- kommt, akzeptieren. Ich bitte auch jene, welche die Initiati- ven unterstützen, bei einer allfälligen Ablehnung den Volks- entscheid zu akzeptieren, denn die Initianten selbst haben diesen Entscheid angerufen durch die Einreichung ihrer Initiativen. Als gute Demokraten müssen sie auch das Resul- tat, das ihnen das Volk bringt, nachher annehmen. Ich lehne diese beiden Volksinitiativen ab. Es wurden hier verschiedene Experten angerufen. Wer bringt die Wahrheit? Wer bringt sie nicht? Persönlich habe ich keinen Grund, nicht das Konzept des Bundesrates als das realistische anzunehmen. Es ist aus einer umfassenden Beurteilung der politischen Situation, nicht nur der Energiesituation, heraus zustande gekommem. Es sieht auf Mitte der neunziger Jahre ein weiteres Kernkraftwerk vor. Mir scheint bei dieser Diskussion, dass die Gefahr der Kern- kraftwerke einseitig dramatisiert wird. Ich will das nicht unterschätzen, aber unsere Auslandabhängigkeit (rund 70 Prozent unseres Energieverbrauchs entfällt auf Erdöl) ist ebenfalls eine Gefahr. Von dieser Gefahr habe ich wenig gehört. Wer aber bei zwei Gefahren nur eine sieht, scheint mir kein geeigneter Ratgeber zu sein. Ich lehne diese beiden Initiativen ab, weil sie auf Annahmen beruhen, die mir nicht realistisch erscheinen, vor allem, was die Produktion alternativer, regenerierbarer Energien anbe- langt. Bedenken wir: 80 Prozent an nicht regenerierbaren Energien werden heute aus dem Ausland hereingeholt. Wir produzieren an regenerierbaren Energien nur ganz wenige Prozente. Wie soll man das in absehbarer Zeit umkehren? Diese alternative Energie befindet sich in diesem Ausmass noch nicht einmal in den Köpfen der Forscher. Wir brauchen sie aber in kurzer Zeit schon in unseren Öfen und Motoren. Ich bedaure es, dass wir den Energieartikel abgelehnt haben. Der Präsident der heutigen Kommission trägt auch einige Verantwortung dafür, dass er abgelehnt wurde. Wir würden heute diesen Initiativen gegenüber besser dastehen. Wir könnten auf etwas hinweisen, das uns wesentlich mit- hilft, sie abzulehnen. Gleichwohl bin ich gegen diese Initiati- ven. Wir werden - im Anschluss an den Entscheid durch das Volk - den weiteren Weg suchen. Ich hoffe, dass wir ihn dann gemeinsam finden. Wyss: Aus dem Wirtschaftsraum Nordwestschweiz sind zur Kernenergiefrage von verschiedensten Seiten positive, negative und kritische Stellungnahmen über verschiedenste Kanäle in der Region und ausserhalb unserer Region zu hören. Das dargestellte Bild ist uneinheitlich und wird auch, je nach politischem« Standpunkt, verschieden dargestellt und interpretiert. Bis jetzt haben Sie nur Befürworter der beiden Initiativen aus unserer Region anhören müssen. Ich werde, bezogen auf die beiden Initiativen und nicht für oder gegen Kaiseraugst, eine gegenteilige Meinung vertreten, eine Meinung übrigens, welche auch von v elen Bürgern, die sich leider aus unserer Region etwas wenig melden, geteilt wird. Ich benutze die Gelegenheit, die Haltung der Firmenvertre- ter in den Spitzenverbänden von Handel und Industrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land zu den beiden Volksin- itiativen zu erläutern. Die Nachfrage nach elektrischem Strom in unserer Region und speziell die Nachfragesituation für die Wirtschaft werden auch in Zukunft bestimmt sein einerseits dadurch, dass weitere mögliche und notwendige Energiesparmassnahmen getroffen werden, und anderer- seits dadurch, dass der künftige Wachstumstrend der Stromnachfrage durch die technologische Entwicklung und das allgemeine Wirtschaftswachstum geprägt sein wird. Die Sparanstrengungen, die wir unterstützen, wirken sich pri- mär aber bei der Raumwärme und allenfalls bei der Prozess-
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires550 N 3 mai 1984 Die Skepsis gegenüber den Segnungen der Technik ist fundamental und nicht nur mit egoistischem Denken zu begründen. Schliesslich hat uns diese Art Fortschritt das Waldsterben gebracht. Fragen nach dem Sinn des Ganzen sind also durchaus am Platz. Weder die Region Kaiseraugst noch die Region Graben will das Atomglück, das ihr beschert werden soll. Nur mit martialischer Gewalt können wir es diesen Regionen aufzwingen. Es wird immer wieder gesagt, die Energie-Initiative sei kompliziert und sehr schwierig zu vollziehen. Der Kommissionspräsident und andere haben mit Akribie ein dramatisches Eiild der Voll- zugsschwierigkeiten gezeichnet. Selbstverständlich wissen wir aus Erfahrung, dass Verfassungstexte immer interpreta- tionsfähig sind. Darauf wird auch im Bericht der Eidgenössi- schen Kommission zur Energie-Initiative hingewiesen. Ich behaupte, dass der Vollzug der Energie-Initiative ein Kinderspiel sein wird im Vergleich mit der staatspolitischen Zerreissprobe, die wir heraufbeschwören, wenn Kaiseraugst oder Graben gebaut werden sollten. Nun hat der Präsident der Eidgenössischen Energiekommission in Wahrnehmung seiner staatspolitischen Pflicht aufgezeigt, dass die Abstim- mung über die beiden Initiativen, wie immer sie auch aus- fällt, die energiepolitische Verkrampfung in unserem Land nicht lösen wird, dass es vielmehr nun dringend Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes sei, aufgrund beste- hender Gesetzeskompetenzen eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Energiepolitik durchzusetzen. Hier muss ich nun Frau Kopp etwas sagen: Der Einsatz von Nuklearstrom im Wärmebereich ist ökologisch und ökono- misch das ungeschickteste, was wir tun können. Die Heizun- gen laufen im Winter, und nicht im Sommer. Im Winter werden grosse Mengen Strom gebraucht, nicht im Sommer. Mit den völlig nichtmarktwirtschaftlichen Heizstromtarifen subventioniert nämlich die Schweizer Wirtschaft die Besit- zer elektrischer Heizungen mit 150 Millionen Franken pro Jahr, vollständig ungefragt. Wir haben also bereits eine Art Energiesteuer, ob wir wollen oder nicht. Ich bitte Sie, den Rückweisungsanträgen zuzustimmen oder dann die Initiativen anzunehmen. M. Berger: Même si les propos exprimés tout à l'heure par M. Rebeaud s'adressaient aux libéraux, je me suis senti un peu visé. En effet, M. Rebeaud traitait les «anti-initiative» de personnes arriérées, je dirai même rétrogrades, qui ne se sont pas informées sur ces questions. Or, je lui répondrai qu'il y a quelques années je suis allé à Genève participer à un forum qui se tenait peu de temps après les accidents survenus à la centrale de Lucens, et cela dans l'intention de m'informer. Je vous dirai que je suis rentré très déçu, car j'ai entendu plus de faux témoignages que de vérités sur ce qui s'était passé à l'extérieur de la centrale et que j'étais à même de mesurer. J'ai entendu des informations erronées et faus- sées, dès lors je suis allé chercher ailleurs les renseigne- ments désirés. Les deux initiatives qui font l'objet de ce débat tendent, en fin de compte, aux mêmes objectifs: éviter le recours dans ce pays à l'utilisation de l'énergie nucléaire et retirer la production énergétique de l'économie de marché. La dépendance de notre pays à l'égard de l'énergie pétro- lière n'est plus à démontrer. Elle est importante, à maints égards trop importante. L'excès de consommation de pro- duits pétroliers, en certains endroits, devient préoccupant. Il n'est plus possible d'ignorer les nuisances que représentent les excès pour toute vie humaine, notamment au sein de nos agglomérations, aux lieux de concentration d'installations de chauffage et de combustion pétrolière. En matière de ravitaillement énergétique, notre dépendance vis-à-vis de l'extérieur est très importante et très unilatérale. Le pétrole représente toujours 70 pour cent environ de nos besoins. A quoi servirait-il de consacrer des moyens finan- ciers énormes pour notre défense nationale et notre indé- pendance alimentaire si, du côté de notre ravitaillement énergétique, élément essentiel de toute activité, il suffisait d'une simple crise ou de difficultés politiques dans une partie du monde pour que ledit ravitaillement soit sérieuse- ment perturbé? Une partie importante de notre population est consciente de cette situation. L'initiative «pour un avenir sans nouvelles centrales atomi- ques» et l'initiative «pour un approvisionnement en énergie sûr, économique et respectueux de l'environnement» sont le fruit d'une frange de nos concitoyens qui croient que le recours aux seules énergies renouvelables et aux écono- mies d'énergie sera à même de résoudre nos besoins en cette matière. Deux objectifs retiennent en priorité notre attention dans ce domaine: d'abord assurer une diversification de notre source énergétique, seule garante de notre indépendance économique et politique; ensuite recourir aux formules d'énergie les moins dommageables pour notre environne- ment. Les deux initiatives qui nous sont proposées sont trom- peuses. Elles ne visent rien d'autre, dans un temps relative- ment court, qu'à supprimer toute offre d'énergie nucléaire. Les initiants ignorent volontairement la part déjà importante d'électricité fournie par nos cinq centrales et la situation réelle en matière de consommation. Malgré les efforts d'éco- nomie déjà bien engagés, et nous nous en réjouissons, la consommation d'électricité ne fait qu'augmenter. Ces deux initiatives veulent nous faire admettre que le miracle énergétique nous viendra ces économies réalisées et des énergies renouvelables seulement. Si nous sommes convaincus et résolus de prendre toutes les mesures néces- saires afin d'économiser l'énergie et de soutenir toutes les recherches dans d'autres domaine:» de production d'éner- gie, nous ne croyons pas - et de nombreuses études sérieuses l'attestent - que ces mesures seront à même de répondre à nos besoins présents et futurs. D'autre part, l'impact sur l'environnement des énergies dites «douces» s'est révélé aussi dommageable que celui provo- qué par les énergies conventionnelles. Le recours, dans une mesure raisonnable, à l'énergie nucléaire demeure, pour notre pays, une solution indispen- sable. De plus, cette énergie respecte l'environnement. Sa production, localisée sur des points arécisetpeu nombreux, nous offre l'assurance que la maîtrisie des mesures de sécu- rité et de protection de l'environnement est assurée de façon efficace. Les expériences pratiques de ces quinze dernières années nous apportent toutes les assurances en la matière. En conclusion, je vous engage à repousser ces deux initia- tives qui vont à rencontre de nos besoins. Eggli-Winterthur: Wir sind von unserem Auftrag her ver- pflichtet, alle Möglichkeiten eingehend zu prüfen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass am letzten Freitag gemäss Medienmeldungen ein sogenannter dritter Weg auf- gezeigt wurde. Persönlich bin ich der Meinung, dass auch dieser dritte Weg durch die Kommission gründlich geprüft werden sollte, bevor wir hier entscheiden; denn ohne diese Entscheidungsgrundlage, die auch dem Volk gegenüber wichtig ist, sind wir heute sicher etwas überfordert. Im übrigen möchte ich aber ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass, wenn Sie diesen Rückweisungsan- trag ablehnen, ich persönlich gegen die Atominitiative stim- men werde. Ich kann diese Initiative nicht annehmen, ich werde hier einige Gründe darlegen. Zuerst möchte ich die viel beklatschte Rede unseres damali- gen Bundespräsidenten Willi Ritschard vorn 19.April 1978 in Erinnerung rufen, bei der er von allen Bänken Beifall erhielt. Er sagte unter anderem: «Nicht der Bau von Atomkraftwer- ken ist ein beschäftigungspolitisches Problem. Es wäre widersinnig, Dinge herzustellen, die wir überhaupt nicht brauchen. Einen solchen Verschleiss kann sich keine Volks- wirtschaft leisten. Die Gefahr von Arbeitslosigkeit entsteht erst später, dann nämlich, wenn unsere Industrie mangels Energie den Entwicklungen anderer Industriestaaten nicht mehr folgen kann. Vielleicht kann unsere Exportindustrie dann Energie aus dem Ausland beziehen. Das Ausland ver- wirklicht seine Atomkraftwerkprogramme. Zurzeit sind in Westeuropa 117 Atomkraftwerke im Bau, in Osteuropa inklusive Russland 66. Vielleicht - ich sage vielleicht -
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 552 N 3 mai 1984 programmiert. Das Anliegen unserer Fraktion ist es, diesen Scherbenhaufen vermeiden zu helfen. Ich halte Bemühun- gen um eine Verständigung bzw. um einen tragbaren Kom- promiss in der gegebenen Situation für das allerwichtigste. Andererseits halte ich weder das Festhalten an extremen Positionen auf der einen wie auf der anderen Seite noch das möglichst schnelle «Bodigen» von Volksinitiativen für sinn- voll, geschweige denn für eine politische Grosstat. Eine sinnvolle politische Tat wäre es hingegen, einen gangbaren Mittelweg zu suchen und zu finden. Dies zu versuchen, liegt um so näher, als die Initianten den Willen zürn Entgegen- kommen, zum allfälligen Rückzug, deutlich signalisiert haben. Die Gegenseite sollte ihnen jetzt auch einen Schritt entgegenkommen. Mit dem Präsidenten der Eidgenössischen Energiekommis- sion teile ich die Überzeugung, dass ein Kompromiss der einzige Ausweg aus der verkrampften, polarisierten Situa- tion ist, in der wir uns zurzeit befinden. Auf dem energiepoli- tischen Fechtboden müsste es uns allen doch darum gehen, echte Schritte in Richtung einer Lösung der drängenden Energieprobleme zu tun. Dazu gehört in erster Linie, dass das unumgängliche Energiesparen ohne weiteren Verzug nachhaltig gefördert wird. Bei diesem Punkt hat jede sinn- volle Energiepolitik zu beginnen. Auch rechtlich steht den Rückweisungsanträgen nichts im Wege; Sie wissen das bestens. Wir haben Zeit bis Anfang Dezember 1985, Zeit genug für die Erarbeitung einer Verständigungslösung, die von breiten Kreisen getragen werden könnte. Ich bitte Sie deshalb, dem Rückweisungsantrag zuzu- stimmen. Frau Fankhauser: Die Sachargumentation scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Zu jedem Beweis taucht bald ein Gegenbeweis in beiden Richtungen auf. Nicht einmal die Entwicklung der Atomstromkosten vermag die Atomkraft- werkbefürworter von ihrer Überzeugung abzubringen. Die Promotoren der Elektrowirtschaft verheissen uns sehr viel Gutes: Komfort, Wohlstand, Arbeit. Ich beziehe mich da auf die Werbung in den Tageszeitungen. Zeugt es n ; cht von sehr viel Eigenverantwortung, dass immer noch so viele Leute diesen vermeintlichen Fortschritt und diese Vorteile ableh- nen und für sich eine andere gesellschaftspolitische Entwicklung wünschen? Auch die Gegner der Atomenergie kümmern sich um Arbeitsplätze - und wie! Sie kümmern sich auch um Lebensqualität. Auch die Befürworter der beiden Initiativen übernehmen Verantwortung für Land und Leute. Die Welt der Gefühle - so will es die traditionelle Politik- hat ausserhalb der Diskussion zu bleiben. Trotzdem möchte ich hier Gefühle einbringen, nicht anstelle sachlicher Argu- mente, aber als Ergänzung: Einmal das Gefühl (ter Ohn- macht der «kleinen» Energiebezüger gegenüber der Macht der Produzenten. Als Mieterin habe ich zum Beispiel kaum Einfluss auf die Energieanwendung bzw. Verschwendung in meinem Wohnbereich, als Konsumentin desgleichen. Zu nennen ist auch das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Machtballung der Atomstromproduktion und der damit ver- bundenen Verwundbarkeit in der Versorgung. Da fühlen sich Frau und Mann total abhängig. Und wer bekommt wo und welche Freiräume, Herr Cincera, wenn Sie sich Frei- räume wünschen? Wer bekommt sie denn? Ich stamme aus einer Region, die sich entschieden gegen den Bau von Kaiseraugst gewehrt hat, und auch dort haben die Leute sich einiges gedacht. Die Diskussion solle sachlich bleiben, wurde mehrmals gesagt, nicht emotional. Wer bestimmt hier, was emotional ist? Es geht schliesslich um meine Zukunft und um die Zukunft meiner Kinder, wie der Ihrigen auch. Wie geht unsere Demokratie mit den sogenannten Gefühlsmomenten um, mit dieser Ablehnung, die im Volk spürbar wird? Wie geht diese Demokratie um mit den Leuten, die keine Lobbies haben und die hier so schlecht vertreten sind? Wo bleibt in diesem Zusammenhang die Güterabwägung zwischen dem politischen Widerstand und den Bedürfnissen der Elektro- wirtschaft? Ich möchte die Frage meines Kollegen Braun- schweig wiederholen: Ist der Bundesrat nur der Bundesrat der Atomkraftbefürworter? Heute haben wir eine Chance, die Wende herbeizuführen. Wir sind aufgefordert, eine Kursänderung vorzunehmen, sowohl in der Energieversorgung wie auch in der demokrati- schen Lösungsfindung. Ich weiss, dass die Befürworter der Kernenergie viel in ihr Vorhaben investiert haben: Intelli- genz, Geld und Prestige. Trotzdem möchten wir doch alle den Mut haben, für unsere Zukunft etwas Grundsätzliches zu tun. Deshalb sollten wir heute die Chance wahrnehmen, diesen dritten Weg miteinander zu suchen, also der Rück- weisung zuzustimmen oder allenfalls - und ich bitte Sie sehr darum - zu den beiden Initiativen ja zu sagen. Frau Uchtenhagen: Nachdem ich diese Debatte gehört habe, muss ich sagen, dass ich viele von Ihnen beneide. Ich weiss nicht, woher Sie die Sicherheit nehmen, mit der Sie Ihre Meinung vertreten. Ich habe diese Sicherheit nicht. Ich habe mich bemüht, die Materie besser zu verstehen, obwohl ich in Energiefragen sicher ein Laie bin, und ich muss sagen, obwohl ich die Diskussion verfolgt und versucht habe, mich im Dschungel der Argumente, Perspektiven und Szenarien zurechtzufinden, weiss ich nach wie vor nicht, wie ich die Argumente gewichten soll. Das Schweizervolk scheint geteilt zu sein: Die Hälfte sind Befürworter, die Hälfte sind Gegner von Atomkraftwerken. Ich kann mir aber vorstellen, dass es sehr vielen Menschen geht wie mir: man weiss nicht genau, was richtig ist, man hat vielleicht sogar Hemmungen, definitiv für alle Zukunft etwas zu entscheiden, und dann wird man sich je nach politischen und weltanschaulichen Überzeugungen schliesslich in ein Lager schlagen. Für mich ist das auch klar. Wenn ich mich entscheiden muss, bin ich für die beiden Initiativen. Es gibt dafür keine wissenschaftlichen Gründe. Ich habe nur ganz banale. Ich nehme die Angst der Menschen ernst, ich habe selber ein bisschen Angst, ich bin nicht so sicher, ob die A-Werke so sicher sind, wie man sagt, ich weiss es einfach nicht, und vor allem scheint es mir unmöglich, weitere Atomkraftwerke zu bauen, solange die Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht geregelt ist. Ich habe einfach nicht den Mut, diese Entscheidung zu fällen für unsere Umwelt, für die Zukunft, für unsere Nachfahren. Ich bewundere jene, die diesen Mut haben. Ich glaube auch nicht, dass der Verzicht auf weitere Atomkraftwerke der wirtschaftliche Untergang ist, dass damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Unsere Wirtschaft ist recht flexibel. Wenn es wirklich unumgänglich sein wird und wir eines Tages diesen schwerwiegenden Schritt wagen müssen, dann werden wir es eben tun. Heute ist dazu keine Veranlassung. Wenn wir mehr Atomkraftwerke bauen, dann geschieht genau das nicht, was wir tun sollten, nämlich Sparmassnahmen durchsetzen, Alternativen entwickeln. Der Bedarfsnachweis, das ist doch eine seltsame Geschichte. Sie können doch keine Bedarfsprognosen machen, ohne dass die Energiepolitik einbezogen wird. Und wenn wir eben eine Energiepolitik betreiben wie bis anhin, dann steigt natürlich der Bedarf ständig. Was mir aber am meisten Sorgen macht, das ist die politi- sche Pattsituation. Ich bin auch da etwas erstaunt, wie leichtfertig viele Kolleginnen und Kollegen mit dieser Situa- tion fertig werden. Es wird nach der Abstimmung über die Atominitiativen weder Sieger noch Besiegte geben. Die Sie- ger werden einen Pyrrhussieg erringen. Es ist nicht denkbar in diesem Land, dass in einer Frage, die weltanschaulich so sehr belastet ist, eine Minorität einfach majorisiert wird. Sie werden Kaiseraugst nicht bauen können, ganz gleichgültig, welchen Entscheid das Volk fällt. Da sollte man doch reali- stisch und pragmatisch sein, so, wie gerade die bürgerli- chen Parteien sich immer gebärden. Man sollte nach Lösun- gen suchen, die man auf beiden Seiten akzeptieren kann. Wir haben in der schwierigen Jura-Frage die staatsmänni- sche Leistung vollbracht, eine Lösung zu finden aus einer sehr schwierigen Situation. Es wäre auch heute denkbar, dass wir in der letzten Minute versuchen, einen solchen Kompromiss zu erarbeiten. Ich weiss: was Caccia vor-
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 554N 3 mai 1984 Zum Grundsatz «Weg vom Erdöl»: Diesen Ruf kennen wir nachgerade zur Genüge. Von einem KKW Kaiseraugst aus könnte man die ganze Region Basel mit Fernwärme versor- gen. Mehr als 200000 Tonnen Öl im Jahr könnte man erspa- ren. Viele Aargauer nehmen den - ich möchte sagen - Notruf «Weg vom Erdöl» sehr ernst. Ich erinnere an die zwei Projekte Refuna (Regionale Fernwärmeversorgung unteres Aaretal) - in wenigen Monaten wird hier viel Fernwärme aus KKW Beznau l und II in diese Region geliefert werden und Transwaal (Transport von Wärme, Aare-Limmattal), das neu nun «Waal» heisst. Zum Uranlager Würenlingen: Während der öffentlichen Auf- lage wurden in verschiedenen Gemeinden des unteren Aaretals nur wenige Einsprachen aus dieser Region einge- reicht, aber mehr als 1000 ausserhalb des Kantons Aargau, wovon einige hundert noch vervielfältigt. Sie können nun selber feststellen: Wer mit der Kernenergie lebt, hat besonderes Vertrauen zu ihr. Mein Votum bezweckte vor allem, auf dieses Vertrauen hinzuweisen und an Sie zu appellieren, auch in unserem Volk für das Ver- trauen zugunsten der Kernenergie sich einzusetzen. Nef: Ich spreche hier als einer, der bewusst zur Kernenergie steht und der überzeugt ist, dass die Kernenergie zur Über- brückung des Energiebedarfs bis in eine Zukunft, in der die Kernfusion möglich sein wird, absolut notwendig ist. Die Welt wird nicht stillstehen. Ich meine auch, dass das staats- politische Malaise und das Problem im Räume Basel nicht so gross wäre, wenn von den massgebenden Leuten nur in einem bescheidenen Massstab in Richtung Versachlichung politisiert worden wäre; das Gegenteil wurde jedoch ge- macht. Ich möchte zwei Punkte besonders berühren. Erstens: Die Substitution von Erdöl. Das ist ein grundlegendes Erforder- nis für die nächste Zukunft. Wir haben gestern über das Waldsterben gesprochen, und heute können wir in den Zeitungen lesen, wieviel fossiler Abfall in der Luft schwebt: es sind 160000 Tonnen Stickoxyde pro Jahr, fünfmal mehr als 1960. Im Moment ist die Luftschadstoffbelastung und ihre Verminderung das Umweltproblem Nummer 1. Wir kön- nen dieses Problem nicht bewältigen, wenn wir gleichzeitig die andere Säule, die Kernenergie, als Trägerin unseres Energiebedarfs auch noch strangulieren. Eine solche Milch- mädchenrechnung geht niemals auf. Zweitens: Nicht nur aus Umweltschutzgründen müssen wir Erdöl substituieren, sondern aus Verantwortung gegenüber dieser Menschheit, insbesondere gegenüber der Dritten Welt. Wir dürfen diesen sehr wertvollen Rohstoff Öl, welcher den Grundstoff bildet für die Pharma-, für die Bau- wie für die Bekleidungsindustrie, nicht einfach verbrennen. Wir müssen diesen Stoff schonen und ihn auch den zukünftigen Generationen erhalten. Deshalb heisst es ganz einfach: sub- stituieren. Wenn Herr Jaeger sagt, wir müssten alle Alterna- tivmöglichkeiten ausschöpfen, so muss ich sagen: Ich habe sie in meinem Betrieb ausgeschöpft, aber wir müssen schon froh sein, dass sie nicht zum Leerlauf werden! Es schaut positiv noch zu wenig heraus, wenn wir ganz ehrlich rech- nen. Und deshalb können wir von hier aus allein nicht eine grundlegende Besserung erwarten. Wir brauchen Kern- energie. Dann noch etwas: In der Schöpfungsgeschichte heisst es, wir sollen uns die Erde Untertan machen. Es hat aber nie- mand geschrieben: ausser den Kernbrennstoff. Dieser ist auch ein Schatz unserer Erde, der uns anvertraut ist. Wir müssen ihn nur verantwortungsvoll und richtig gebrauchen. Das ist auch eine Aufgabe für uns. Ich möchte Sie bitten, jetzt nicht kurzsichtig zu handeln, sondern auch ein wenig an die übrige Welt zu denken und in die Zukunft zu schauen. Dann ist es völlig klar, dass wir auf die sauberste Energie nicht verzichten können. Relmann: Die beiden Volksbegehren sind als Zwillingsinitia- tiven lanciert worden. Aber es sind zwei separate Initiativen. Man muss also nicht unbedingt entweder zu beiden ja sagen oder zu beiden nein sagen. Man kann der einen zustimmen - meines Erachtens - und die andere ablehnen, wie das bei mir der Fall ist. Dabei möchte ich vorausschicken, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund noch keine Abstim- mungsparole beschlossen hat und dies erst im Vorfeld der Volksabstimmung, wenn das Abstimmungsdatum definitiv feststeht, tun wird. Meine differenzierte Beurteilung ist energie- und beschäfti- gungspolitisch begründet. Letzteres ergibt sich aus unseren gewerkschaftlichen Prioritäten. Gewerkschaftliche Wirt- schaftspolitik ist heute in erster Linie Beschäftigungspolitik. Energiepolitische Entscheide habe ich deshalb nicht nur, aber auch, an möglichen Auswirkungen auf die Beschäfti- gung, auf die Arbeitsplätze zu messen. Was die Energiein- itiative betrifft, so stehe ich zu einem klaren Ja. Sie bezweckt jene Um- und Neuorientierung in der Energiepolitik, die auch das Energiekonzept des Schweizerischen Gewerk- schaftsbundes von 1978 anvisiert: Griffige Energiespar- massnahmen, Förderung alternativer Energien, und zur Finanzierung der notwendigen Massnahmen die Einführung einer zweckgebundenen Energieabgabe. Eine solche neue Energiepolitik drängt sich auf, nicht zuletzt auch aus Gründen des Umweltschutzes. Sie schafft zudem neue Arbeitsplätze; in der Bauwirtschaft zum Beispiel durch Gebäudesanierungen, in der Maschinenindustrie, indem sich für alternative und neue energiesparende Apparate und Geräte Märkte erschliessen, so zum Beispiel Sonnen- energieanlagen, Wärmepumpen, Wärme-Kraft-Koppelungs- anlagen und anderes. Alles in allem kann ich feststellen, dass die Energie-Initiative weitgehend mit den energiepolitischen Zielen und Forde- rungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes über- einstimmt. Somit liegt mein Ja zu dieser Initiative auf der Hand. Anders verhält es sich mit der Atominitiative. Bei allem Verständnis für das verbreitete Unbehagen gegenüber der nuklearen Grosstechnologie und für die besondere Situa- tion in der Region Basel kann ich dieser Initiative nicht zustimmen. Sie geht zu weit, weil sie nicht nur neue Kern- kraftwerke verbietet, sondern auch den Ersatz bestehender Kernkraftwerke verunmöglicht. Heute schon kommen rund 30 Prozent der Elektrizität aus Kernkraftwerken. Nach Inbe- triebnahme von Leibstadt werden es ungefähr 40 Prozent sein. Durch eine Verfassungsbestimmung ganz auf diesen nuklearen Stromanteil zu verzichten, halte ich für gefährlich, zumal der Stromverbrauch weiter zugenommen hat und unsere Energieabhängigkeit ein Unsicherheitsfaktor bleibt. Eine Stromverknappung, ein Engpass könnte die Folge sein. Ein Strommangel aber hätte Konsequenzen, unangenehme für die privaten Verbraucher, teils schwerwiegende für die Wirtschaftstätigkeit, negative für die Beschäftigung. Dieses Risiko scheint mir einfach zu gross. Darum muss ich die Atominitiative als solche ablehnen. Ich möchte aber nicht missverstanden werden. Diese Ablehnung bezieht sich auf die Atominitiative, nicht aber auf Kaiseraugst. Kaiseraugst ist für die Sicherung der Elektrizitätsversorgung nicht unbe- dingt notwendig. Den Bau von Kaiseraugst gegen den Widerstand einer Region durchsetzen zu wollen, könnte in eine staatspolitische Krise ausmünden. Das will ich nicht. Aber ebensowenig kann ich einer Initiative meinen Segen geben, die weit über das Problem von Kaiseraugst hinaus- zielt. Aus diesen energiepolitischen, beschäftigungspoliti- schen und gewerkschaftspolitischen Überlegungen heraus hoffe ich, auch bei denjenigen Parteifreunden und Frak- tionskolleginnen und -kollegen Verständnis zu finden, die eine andere Auffassung haben. Ich glaube jedoch auch, man sollte-wenn das überhaupt noch möglich ist-einer gesetz- lichen oder verfassungsrechtlichen Alternative eine Chance geben. In diesem Sinne stimme ich dem Antrag auf Rück- weisung an die Kommission zu. Sager: Die Debatte von gestern hat es einmal mehr bewie- sen: Man darf ob den Bäumen nicht den Wald übersehen. Mit anderen Worten: Man sollte sich nicht nur auf die Details konzentrieren, sondern auch das Gesamtbild vor Augen behalten.
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 556N 3 mai 1984 Dans l'optique des deux objectifs fondamentaux que devrait viser toute politique énergétique responsable: la sécurité de l'approvisionnement - c'est aussi le fondement de l'activité économique -, le respect de l'environnement - soit la base de la vie -, notre pays, s'il sait utiliser les ressources pri- maires avec un maximum d'efficacité, éliminer les gaspil- lages, sera avantagé en ce qui concerne le respect de l'environnement mais aussi sur le plan purement économi- que: dépendance relative moindre des ressources exté- rieures, coûts de production industrielle allégés, maîtrise de techniques économes ouvrant des possibilités nouvelles d'exportation, possibilité de développer des activités dura- bles dans le pays. Notre pays verra d'autre part s'atténuer les divergences dans l'opinion. Il sortira de cette situation para- doxale, où l'on parle pénurie, tout en produisant en l'état trop et trop cher. Or, notre politique énergétique actuelle ne tient pas compte de façon suffisante de ces éléments essentiels. Economiser, remplacer le pétrole, développer la recherche, les trois prio- rités proclamées dans tous les discours officiels ne se tra- duisent, au hasard de la conjoncture, que par des résultats pour le moins modestes et, il faut le craindre, passagers, voire négatifs si l'on pense au chauffage électrique direct d'origine thermique. La situation demande plus et mieux. Placés devant l'échéance d'une votation populaire dont les résultats probablement serrés ne permettront pas de déga- ger un accord suffisant dans l'opinion suisse, nous ne sommes pas parvenus, en commisson, à suivre une voie évitant la confrontation et pouvant mener à une politique énergétique renouvelée et largement appuyée par le peuple. La proposition de MM. Salvioni, Günter et Hubacher nous donne une nouvelle chance de tenter un effort dans ce sens. Je la voterai pour ce motif. Si elle doit être refusée, je voterai les deux initiatives, l'énergétique et l'atomique. La seconde, l'atomique, nous laisse deux à trois décennies pour envisa- ger et adopter les mesures adéquates. La première, l'énergé- tique, doit être concrétisée dans une législation qui sera élaborée par le Parlement et exposée au référendum popu- laire, de sorte qu'il n'y a pas de raisons de craindre que son interprétation puisse conduire à des non-sens, comme on le dit abusivement ici ou là. Je préférerais évidemment la formule capable d'éviter une confrontation et tous ses inconvénients mais, à défaut, les initiatives nous donnent une dernière chance de ne plus seulement parler de ce qui serait nécessaire et possible, mais de commencer à le réa- liser. Bäumlin: Es ist sinngemäss schon gesagt worden, dass die Bedarfsfrage sich nicht feststellen lässt wie eine Naturtatsa- che und dass es viel mehr eine Frage ist, die von unserer Energiepolitik abhängt. Nach dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz sind wir verpflichtet, Alternativen auf ihre Mög- lichkeit zu prüfen, und ich behaupte, dass das nicht ausrei- chend geschehen ist, dass man sich letztlich aus wirtschaft- lichen Machtinteressen heraus weigert, das ernsthaft zu tun. Der Rückweisungsantrag gibt uns nochmals eine Gelegen- heit. Wenn wir nicht Rückkommen beschliessen und die Sache nochmals prüfen, dann behandeln wir die entspre- chende Bestimmung im Bundesbeschluss zum Atomgesetz als eine Beschwichtigungsformel, die man seinerzeit einmal eingeführt hat, um Kritik zum Schweigen zu bringen, ohne die Sache dann wirklich ernst zu nehmen. •Ich möchte mich aber auf einen einzigen Punkt beschrän- ken, auf den staatspolitischen. Staatspolitik ist für mich Demokratiepolitik und nicht irgend etwas anderes. Ich bin der Meinung, dass die ganzen Debatten über die Atomener- gie unserer Demokratie schon genug geschadet haben. Bekanntlich sind die Weichen seinerzeit jenseits aller Politik durch die Wirtschaft gestellt worden, die voll auf die Atom- energie gesetzt hat. Und leider hat sich dann eine Allianz zwischen Atomlobby und staatlichen Behörden ergeben. Ich betone, dass ich nicht von einer Korruption und dergleichen spreche, sondern ich stelle mit Bedauern fest, dass unsere offizielle Politik der gleichen Ideologie erlegen ist, nicht aus Eigennutz, das habe ich nie behauptet, und ich werde auch nie so etwas behaupten. Aber warum ist die Sache auch heute demokratiepolitisch fatal? Ich beginne mit einer Frage: Ist es zulässig, den Ausbau der Atomwirtschaft gegen den Willen einer starken Minderheit durchzusetzen, die jedenfalls gegen die Hälfte der Stimmberechtigten ausmacht und sich vor allem aus den Jungen zusammensetzt, welche die Folgen tragen wer- den. Gibt es nicht Grenzen des Mehrheitsprinzipes? Verliert das Mehrheitsprinzip nicht seine Legitimität, wenn Grenzen nicht mehr anerkannt werden? Wenn man sich in der Litera- tur etwas auskennt, weiss man, dass es bisher vor allem bürgerliche Staatsrechtler und andere bürgerliche Autoren gewesen sind, die auf Grenzen hingewiesen haben; Gren- zen, die dann erreicht sein werden, wenn es um grundle- gende Wertüberzeugungen geht. Grenzen, die vor allem dann zu beachten wären, wenn Neuerungen, die man neu einführt, definitive Verhältnisse setzen, von denen aus es kein Zurück mehr gibt, Entscheidungen, die ihre Konse- quenzen haben auf Jahrhunderte, auf mehrere tausend Jahre hinaus! Ist das zumutbar? Ist da nicht die Grenze dessen, was eine Demokratie legitimerweise, nicht nur aus formalem Recht, sondern legitimerweise durchsetzen kann, überschritten? Ich stelle diese Frage, und ich würde mich - wir wissen ja nicht, wie sich die Dinge entwickeln, alles ist möglich in einer verrückten Welt -, wenn zum Beispiel einmal die Pressefreiheit aufgehoben würde, dem nicht beugen, und ich hoffe, das viele von Ihnen sich dem nicht beugen wür- den, auch wenn eine verrückt gewordene Mehrheit das anordnen würde. Ich nehme an, die Freisinnigen würden ihre Freiheitlichkeit nicht so verlieren, dass sie sich dem einmal beugen würden. Bei der Atomwirtschaft geht es um ähnliches. Auch hier werden Limiten überschritten. Da sind Ängste von Leuten, die wir ernst zu nehmen haben. Die psychologisierende Projektionstheorie von Herrn Sager ist doch ein bisschen sehr pseudowissenschaftlich; sie ist mir etwas abstrus vor- gekommen. Das nebenbei. Für viele Leute ist die Atomwirt- schaft das Musterbeispiel für eine Technologie, die in ihren Folgen nicht mehr kontrollierbar ist. Ich stelle keine Detail- behauptung auf in bezug auf das, was gerade passieren könnte, aber es ist nicht mehr kontrollierbar. Wir setzen Tatbestände, die wir hinterher nicht mehr verändern kön- nen. So weit darf man nicht gehen. Wenn eine starke Min- derheit das nicht will, kann man es ihr nicht zumuten, sonst geht die demokratische Legitimität kaputt. Wir müssen sodann damit rechnen - und das ist glaubwürdig dargetan -, dass uns die Atomwirtschaft auch mehr und mehr den Überwachungsstaat beschert. Was im besonderen Kaiseraugst betrifft, rechnet man mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Raum Basel. In unse- rer Kommission ist das verschiedentlich hervorgehoben worden. Man nimmt anscheinend in Kauf, dann Militär oder Polizei einzusetzen. Vielleicht kommt es nicht soweit. Sicher wird es aber zu einer fortschreitenden Resignation vieler Bürger kommen. Ich weiss, dass gewisse Sozialwissen- schafter und Politiker finden, es sei gut, wenn die Bürger resignierten, dann könne man um so besser machen, was man wolle. Aber diese Meinung unterschiebe ich nieman- dem in diesem Raum. In der heutigen Debatte wurden von den Befürwortern der Atomwirtschaft Werte beschworen wie Freiheit und Födera- lismus. Diese Argumentation finde ich sonderbar. Es gäbe gewiss auch einen guten Konservatismus, zu dem ich mich auch bekennen könnte, nämlich eine Haltung, die Werte zu bewahren sucht und zurückschreckt vor Neuerungen, die man in ihren Wirkungen nicht überblickt. In diesem Sinn wäre ich auch ein Konservativer. Ich bin auch für echte Liberalität. Diese hielte in erster Linie Sorge zu unserer freiheitlichen demokratischen Ambiance, wo noch Toleranz vorhanden ist, wo man zurückschreckt davor, andere, selbst grosse Minderheiten, zu vergewaltigen. In diesem Sinne bin ich für die Liberalität. Ich meine nicht, dass die bedingungs- losen Befürworter der Atomwirtschaft Grund haben, sich
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires558 N 3 mai 1984 gelagert werden könne, dann müssten sogar die bestehen- den Atomkraftwerke abgestellt werden. Meine Frage an Herrn Bundespräsident Schlumpt: Wenn man dem ganzen Volk verspricht, es gebe keine neuen Atomkraftwerke, wenn nicht das Projekt «Gewähr» gemäss zitierter Definition vorliege, wie ist es dann heute zu verant- worten, dass man dieses Problem souverän vom Tisch wischt und tut, als ob es kein Projekt «Gewähr» gäbe? Der Antrag von Herrn Caccia, der hier von seiner Fraktion so misshandelt worden ist, beweist, dass es nötig wäre, noch- mals an die Kommission zurückzugehen. Wir können nicht wortbrüchig werden, sonst haben wir das Volk angelogen. Ich sage bewusst angelogen, einen anderen Ausdruck gibt es nicht. Weder-Basel: Ich habe mich ein zweites Mal zu Wort gemel- det, weil ich mich noch mit dem freisinnigen Vertreter unter- halten möchte, der von der «Hysterie von Kaiseraugst» gere- det hat. Zuerst möchte ich aber Herrn Humbel antworten. Er hat den Rechtsstaat angerufen. Er hat damit unsere Besetzung Anno 1975 angedeutet. Sie haben recht, wir haben dort das Recht gebrochen, wir haben dafür gebüsst und unsere Schulden entsprechend bezahlt, das heisst, das Volk der Nordwest- schweiz hat unsere Schulden freundlicherweise über- nommen. Nun, wie sieht das aber auf der anderen Seite aus beim Rechtsstaat? Sie wissen so gut wie ich, dass die zuständi- gen Bundesinstanzen sieben Rechtsbrüche begangen haben. Ich erinnere nur daran, dass die Bewilligungen nicht ordnungsgemäss publiziert wurden und somit den mögli- chen Einsprechern ihr Recht entzogen wurde. Wo ist denn da der Rechtsstaat? Wo war denn da die Korrektur? frage ich Sie, Herr Humbel. Das ist ein sehr einseitiger Rechts- staat! Dann haben Sie das Wort geredet für die Fernheizung. Ich möchte Ihnen da auch noch schnell antworten, weil Sie dem Industriellenverband von Basel und Basel-Land sehr wahr- scheinlich näher stehen als ich. Der Industriellenverband von Basel und Basel-Land ist der Auffassung, man solle die Fernheizung in unserer Region nicht mehr ausbauen. Die Regierungen von Basel und Basel-Land haben in ihrem Energieleitbild beschlossen, die Fernheizung nicht mehr weiter auszubauen, weil das finanziell ein Abenteuer wäre. Ich darf auch noch Herrn Blocher antworten. Er hat sich geärgert, weil ich die protestantische und die katholische Kirche angerufen habe in Sachen Atommüll. Es geht doch darum, dass viele Atomkraftwerkgegner die Lagerung nicht verantworten können, aus ethischen und moralischen Gründen, weil der Atommüll bekanntlich mehrere hundert- tausend Jahre bewacht und gehütet werden muss. Und es ist keine Lösung dieses Problems in Sicht. Wir haben also die Kirche angerufen! Solange die Kirche auf Ihrer Seite stand, Herr Blocher, nehme ich an, haben Sie sich nicht geärgert. Jetzt aber, da die Kirche hinging und Stellung bezog, und zwar zum Problem Atommüll - Ethik, Moral, Verantwortung -, da die Kirche auf unserer Seite ist, ärgern Sie sich. Die Kirche hat ein deutliches Wort geredet, und ich sage Ihnen: wenn Widerspruch herrscht zwischen Ethik und Gesetz - Ethik und Gesetz ist eigentlich die Gegenüberstel- lung -, dann hat sich nicht die Ethik zu ändern, sondern die Gesetze haben sich anzupassen. Herr Blocher hat sich auch noch geärgert, weil wir AKW- Gegner auch vom Wohlstand profitieren. Ich möchte ihm sagen, dass ich ihn herzlich einlade, wenn er das nächste Mal nach Basel kommt; ich stelle ihm gerne mein Velo zur Verfügung; er wird feststellen, dass er schnell ist, und wenn er bereit ist, auch noch zu spurten, fühlt er sich zum Schluss auch fit. Herrn Sager möchte ich noch ganz schnell antworten; er hat von der unverständlichen Angst geredet. Herr Sager, Sie haben sicher von Harrisburg, Tsuruga und Windscale gehört, von den Unfällen, die passiert sind. Man weiss, dass an allen Orten Radioaktivität ausgetreten ist. Wir riechen die Radioaktivität nicht, wir hören sie nicht, wir sehen sie nicht. Wir können aber heute Radioaktivität inkorporieren, und wir können in 20 Jahren daran erkranken oder sterben. So ist das, und daher ist die Angst begründet. Doch jetzt noch ganz schnell zum Freisinn, dem ich mich in dieser Sache sehr verbunden fühle. Zwar hat ihr Sprecher von der Hysterie geredet. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: In der Region Basel sind acht bis zehn Atomreakto- ren geplant. Fessenheim l und II - Sie haben gehört, dass diese Spannrisse haben, trotzdem sind sie in Betrieb. Leib- stadt geht als drittes demnächst in Betrieb. Fessenheim III, IV, V und VI, Kaiseraugst und Schwörstadt l und II sollen wir noch erleben. Diese Ballung ist für unsere Region unerträg- lich, und daher kommt der Widerstand. Wir haben Anspruch auf einen Staatsvertrag. Leider haben Sie die Intervention unseres Kollegen Euler vor anderthalb Jahren abgelehnt. Wenn man aber eingekreist wird von mindestens acht, aber sehr wahrscheinlich zehn Atomreaktoren, hat man in einer Grenzregion Anspruch auf einen Staatsvertrag. Diesen Staatsvertrag müsste man auch in der Kommission Caccia bzw. in der Kommission, die jetzt wieder ans Werk gehen sollte, behandeln. Gestatten Sie mir noch, den freisinnigen Dr. Werner Riehm zu zitieren; er war Grossratspräsident 1981/82; er hat jene denkwürdige Grossratssitzung präsidiert. (Glocke des Präsi- denten) Nur noch ein Zitat von ihm: «In noch ungebroche- nem Vertrauen in unsere eidgenössischen Volksvertreter appellieren wir an die Solidarität, auf die in unserem Lande jede Minderheit lebensnotwendig angewiesen ist und die zu üben und zu beweisen für die Mehrheit ein Akt nicht nur der politischen Klugheit, sondern auch der politischen Ehre ist. Es sei mir die Feststellung erlaubt, dass es ein jahrhunderte- alter Erfahrungsschatz unserer Geschichte ist, dass es unse- rer Schweiz immer dann gut ging, wenn sie den politischen Willen ihrer Minderheiten zu respektieren wusste, und unsere Geschichte erweist auch, dass die Nordwestecke, gemessen an ihrem politischen Willen und ihren Leistungen für die Eidgenossenschaft, die Abseitsstellung nie gewollt hat, sich aber immer zu wehren wusste, wenn sie Gefahr lief, ins Abseits gestellt zu werden.» Jaeger: Ich habe heute morgen versucht, einige ordnungs- politische und ökonomische Aspekte unserer zukünftigen Energiepolitik zu erläutern und habe auch einige Schlussfol- gerungen hier nicht nur dargelegt, sondern sie auch begründet. Ich bin etwas enttäuscht, dass in den zahlreichen Voten - es soll ja ein Rekord sein - doch recht wenig auf meine Argumentation eingegangen worden ist, sondern dass man sich im wesentlichen darauf beschränkt hat, The- sen zu formulieren, die zum Teil darin gipfelten (wie bei- spielsweise beim Votum des Fraktionssprechers der CVP), die Vorstellungen der Energie-Initiative seien unehrlich ; und da - muss ich schon sagen - hätte es sich doch gelohnt, auf die Argumente einzutreten. Ebenso hätte es sich gelohnt, auf die Ausführungen, die Erläuterungen des Herrn Dr. Caccia näher einzutreten, ohne sie lächerlich zu machen. Ich meine, es ist einfach, hier einige Reminiszenzen anzubringen über die parteipoliti- schen Affinitäten des Herrn Caccia (nicht verständlicher Zwischenruf Blocher); Herr Blocher, ich komme schon noch auf Ihr Votum zurück; Sie müssen sich etwas gedulden. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass Herf Hunziker, wenn er jetzt auch physisch etwas handicapiert ist, sich hätte die Mühe nehmen sollen, dieses Papier Caccia genau zu lesen. Es stimmt nicht, Herr Hunziker, dass Herr Caccia in seinem Papier auf die Wachstumsperspektiven der Umweltschutz- organisationen zurückgeht. Das finden Sie nirgends in diesem Papier. Ich möchte immerhin daran erinnern, dass in der Energiekommission unter der Leitung von Herrn Caccia drei Varianten gerechnet worden sind. Alle drei Varianten wurden mit positiven Wachstumsraten gerechnet. Aber sie haben sich unterschieden in den Sparstrategien, den Preis- entwicklungen. Herr Hunziker, ich weiss von Ihnen, dass Sie das wissen, denn Sie sind gut informiert. Ich bedaure es deshalb, dass Sie hier die Ausführungen des Herrn Caccia doch etwas oberflächlich kommentiert haben.
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 560 N 3 mai 1984 Die einzige Abweichung bei ihm ist, dasserdie bestehenden Kernkraftanlagen weiterlaufen lässt. Ich muss also ganz nüchtern feststellen: Der Vorschlag Caccia weicht wenig ab von der Atominitiative. Gesamthaft gesehen kann man eigentlich nicht von einem dritten Weg sprechen, sondern allenfalls von einem Weg, der in der Nähe der beiden Initiativen liegt und identisch ist-was ich schon sagte - mit der Motion Wick. Ich komme aber anschliessend noch zu einigen staatspoliti- schen Überlegungen. Ich muss doch die Frage stellen: Haben wir im Falle einer Rückweisung an die Kommission und im Falle einer Beauftragung der Kommission im Sinne der Vorschläge Hubacher, Jaeger, Günter tatsächlich noch freien Spielraum? Sie können entweder auf Kaiseraugst verzichten, oder Sie können nicht verzichten. Wo liegt ein Weg dazwischen? Ich sehe ihn nicht. Verlangt man da nicht von der Kommission etwas Unmögliches? Ich könnte das auch weiterspielen. Vielleicht denkt man daran, dass man die Kommission beauftragen wollte, mit der Kaiseraugst AG über eine Abstandszahlung, eine Entschädigung zu spre- chen. Aber auch da muss ich sagen: das ist nicht Sache einer parlamentarischen Kommission, sondern allenfalls des Bundesrates, wenn nicht sogar des Bundesgerichtes. Ich sehe also keinen Spielraum. Zweite Bemerkung: Ich schliesse da an verschiedene Stel- lungnahmen an, wonach wir eine Volksabstimmung vermei- den sollten, weil das zu einer untragbaren Belastungsprobe für die Schweiz würde. Ich muss einfach feststellen: Wir haben schon manchmal harte Abstimmungskämpfe gehabt, die emotional geführt wurden. Denken Sie an die Schwar- zenbach-lnitiative. Unser Staat hat das überstanden. Glück- licherweise ist er in sich selbst so gut gefügt, dass er solchen Belastungsproben standhält. Wir müssen ohnehin an das Volk gelangen, wie ich das vorher schon gesagt habe. Ist es dann bei dieser Sachlage nicht gescheiter, den demokratischen Weg zu gehen, den wir glücklicherweise in der Schweiz gehen können, nämlich das letzte Wort endlich dem Volk zu geben, damit wir wissen, woran wir sind? Oder wollen wir weiter verfahren in camera camertatis, in einer Kommission zu diskutieren und dann irgendeinen Kompro- miss zu suchen? Uns wird ja oft vorgeworfen, wir würden «Päcklipolitik» betreiben im Bund und Messen das Volk beiseite. Hier haben wir über zwei Grundfragen für unseren Staat zu entscheiden, und Grundfragen gehören vors Volk und nicht vor eine Kommission in letzter Instanz. Soviel zum Antrag auf Rückweisung an die Kommission. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch eine Bemer- kung an Herrn Hubacher richten; Sie sind ja ein erfahrener Politiker. Herr Hubacher, wie stellen Sie sich das eigentlich vor, dass eine Kommission, die die Rahmenbewilligung für Kaiseraugst bereits behandelt und ihr mit 18 zu 13 Stimmen zugestimmt hat, nun plötzlich nach einem Rückkommens- auftrag des Rates ihre Meinung so komplett ändern soll, indem sie sagt: Auf .Kaiseraugst ist zu verzichten? Das ist doch von einer Kommission gar nicht zu erwarten, da ist die Erwartung in eine Kommissionsarbeit zu hoch gesetzt. Ich glaube, Sie müssen als erfahrener Politiker mir zugestehen, dass es wahrscheinlich noch nie eine solche 180prozentige Kehrtwendung innerhalb einer Kommission gegeben hat. Ich möchte mich nun den einzelnen Votanten zuwenden und zu beiden Initiativen sprechen. Vorerst zu Herrn Jaeger: Man kann die Probleme verschieden gewichten, auch unter verschiedenen Gesichtspunkten ansehen. Das gestehe ich jedermann zu. Wenn man'aber die Begriffe komplett umkehrt - wie das getan wurde -, dann halte ich das nicht mehr für eine ganz ehrliche Diskussion. Zum ersten Begriff: Sie haben gesagt, die Initiativen würden den Föderalismus stärken. Gemeinhin versteht man doch unter Zentralisierung ein Vorgehen, bei dem wir die Gesetzgebungskompetenzen dem Bund übertragen, und unter einer Stärkung des Föde- ralismus, dass wir den Kantonen mehr Kompetenzen geben. Es ist unbestritten, dass die Initiative das Schwergewicht zum Bund verlagert und die Kantone nur noch ergänzend legiferieren können. Wie können Sie dann noch von einer Stärkung des Föderalismus sprechen? Zum zweiten Begriff, den Sie gebraucht haben: Ordnungs- politisch sei die Initiative unbedenklich, denn alle Massnah- men seien marktkonform. Sie haben das am Beispiel des Anschlusszwanges erläutert. Ich muss Ihnen sagen, dass der Anschlusszwang doch überhaupt nicht zur Diskussion steht. Zur Diskussion stehen hingegen ein Verbot von Elek- troheizungen, ein Eingriff in die Tarifpolitik, das Verbot von Geräten, Anlagen usw., die einen zu hohen Energiekonsum haben. Da muss ich doch fragen, sind denn das marktkon- forme Massnahmen? Sie müssen doch zugeben, nein, das sind nun Verbote, die dem Markt an sich nicht entsprechen. Herr Kollege Grassi hat mit Recht darauf hingewiesen, dass hier ordnungspolitisch einige Bedenken anzubringen sind. Deswegen muss ich Sie bitten: Bleiben Sie wenigstens hier bei den Begriffen, die man normalerweise braucht. Versu- chen Sie nicht, einen Begriff auf den Kopf zu stellen. Zu den Arbeitsplätzen haben Sie sich auch geäussert. Ich kann mich da kurz halten, Ihnen hat nämlich Herr Eggli die Antwort klar und knapp gegeben, mehr möchte ich dazu nicht sagen. Und zum letzten: Sie haben davon gesprochen, man würde, falls man die Initiativen nicht annehme, Sach- zwänge schaffen. Auch hier wiederum diese Umkehrung. Der grösste Sachzwang in der ganzen Geschichte liegt doch gerade darin, dass wir der Kernenergie abschwören müs- sen. Das ist nun ein echter Sachzwang, nämlich ein endgül- tiger Verzicht auf einen Energieträger. Herr Euler, Sie haben das Problem Waldsterben und Kern- kraft auf den Tisch gebracht. Es ist Ihnen zweifellos recht zu geben, dass mit dem Bau neuer Kernkraftwerke das Wald- sterben nicht aufgehalten werden kann. Sie geben sich aber einer Illusion hin, wenn Sie sagen, mit der Energie-Initiative sei das möglich. Es verstreicht einige Zeit, bis die Ausfüh- rungsbestimmungen erlassen sind. Auch die Energiesteuer wird nicht von heute auf morgen durch diesen Rat und allenfalls bei einem Referendum vom Volk akzeptiert. Damit ist die Initiative immer noch nicht wirksam. Da geht es nun eindeutig schneller mit den Vorschlägen, die uns der Bun- desrat bereits in Aussicht gestellt hat. Sie haben gestern von Bundesrat Egli hier die Details vernommen. Nur stichwortar- tig: Abgasvorschriften verschärfen, verstärkt bleifreies Ben- zin einführen, Rauchgaskontrollen einführen, Isolationsvor- schriften, gestützt auf das Umweltschutzgesetz, einführen usw. Das greift doch viel schneller, als wenn Sie das gleiche über die Energieinitiative versuchen. Ganz abgesehen davon, dass Sie auch dort viele Zielkonflikte haben. Wenn sie zum Beispiel versuchen, mehr Holz oder Kohle zu ver- brennen, ist offensichtlich, dass Sie mit der Kohle mehr SO-, ausstossen bzw. bei beiden Brennstoffen einen NOx-Aus- stoss und zusätzlich mehr RUSS und Staub haben. Herr Euler, Sie haben sich ebenfalls auf die Genfer Studie berufen und darauf hingewiesen, dass dort bis Ende des Jahrhunderts ein Energiezuwachs von 50 Prozent vorgese- hen ist. Ich nehme die Verfasser dieses Berichtes insofern in Schutz, als sie mit Varianten gerechnet haben. Persönlich muss ich allerdings sagen, dass ich auch den Kopf geschüt- telt habe über deren Resultate. 50 Prozent plus bei der schlechtesten Variante, also derjenigen mit dem grössten Energiezuwachs, die beste immer noch mit einem Viertel Zuwachs! Was die Herren in Genf da zusammengerechnet haben, will ich Ihnen an zwei Beispielen erläutern. Erstens: Sie haben errechnet, dass wir doppelt soviel Flug- petrol brauchen wie heute - und das in 15 Jahren. Nun können wir weder in Genf, Basel oder Zürich mit den beste- henden Systemen doppelt soviel Flugpetrol durchsetzen. Also müsste man beinahe annehmen, dass die Verfasser mit einem neuen Grossflugplatz irgendwo in der Schweiz rech- nen, der soviel Flugbewegung aufweist, dass er soviel kon- sumiert, wie heute die vorgenannten drei Flugplätze zusam- men. Ein absolut absurdes Ergebnis! Zweitens: Die Leute rechnen mit 50 Prozent mehr Heizölver- brauch für die Wohnungsheizung. Unser Wohnungsbestand nimmt maximal um 25 Prozent bis zum Jahr 2000 zu. Ja, wo bleiben die anderen 25 Prozent dieses Heizölzuwachses? Wird denn angenommen, in der Schweiz würde plötzlich wieder mehr geheizt? Das ist doch einfach unwahr-schein-
Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires562N 3 mai 1984 croire que M. Caccia n'est pas assez naïf pour imaginer que ses propos ne seraient pas repris quelques jours avant notre débat. Tout cela a introduit une confusion politique et insti- tutionnelle que je juge malheureuse, car enfin, les proposi- tions qui nous ont été présentées comme nouvelles ne le sont pas, permettez-moi de le souligner. Votre commission avait en effet traité l'essentiel de ces propositions à l'occasion de l'examen du postulat Petit- pierre, puis d'une proposition du même député qui deman- dait un moratoire pour la construction de nouvelles cen- trales atomiques après celle de Leibstadt; des mesures énergétiques réalisables sur la base des dispositions actuelles; un impôt d'affectation fondé sur une nouvelle base constitutionnelle et un nouveau article constitutionnel pour toutes les dispositions non financières. Nous avons ensuite débattu d'une proposition Mauch, qui reprenait l'ar- ticle rejeté le 27 février 1983 et auquel s'ajoutait le principe d'un impôt qui ne devait pas être perçu pendant plus de quinze ans, si ma mémoire est bonne. Enfin, nous avons discuté d'une proposition Wick, qui visait l'élaboration d'une loi sur les agents primaires importés, loi fondée sur l'article 27 septies, c'est-à-dire sur l'article constitutionnel relatif à l'environnement, une loi sur l'utilisation rationnelle de l'électricité et le refus de la centrale de Kalseraugst en cas d'acceptation de la précédente loi. Ces trois propositions sont des sentiers inégaux qui condui- sent à cette troisième voie qui vient de s'ouvrir ce matin, véritable chemin de Damas pour quelques-uns de nos collè- gues. Or, nous pouvons vous dire que la commission a pris le temps d'examiner les textes mentionnés. Je rappelle que certains d'entre nous disposaient - les uns sous une forme résumée-de l'étude de l'Université de Genève et il convient de préciser que notre collègue Wick s'est référé expressé- ment à cette étude lorsqu'il a défendu sa proposition et, comme vient de le souligner le président de la commission, M. Caccia a fait allusion à la proposition de M. Wick dans sa désormais célèbre conférence. Donc, les nouveautés appa- raissent ici assez anciennes. Plus sérieusement, rappelons qu'une loi sur l'énergie qui instituerait un impôt sur l'énergie devrait avoir une base constitutionnelle et qu'une votation populaire devrait donc avoir lieu. Je rappelle aussi que les deux initiatives doivent être traitées avant le 11 décembre 1985. Nous nous trouverions donc de nouveau devant une situation trouble. Tout contre-projet, même une proposition constitutionnelle servant de base à un impôt, serait considéré comme une manœuvre dans le meilleur des cas et aboutirait à un débat peu clair. M. Günter nous a dit que si les propositions qu'il présente étaient acceptées, on pourrait assister au retrait de l'initia- tive. La nouvelle ne nous surprend guère puisque la proposi- tion initiale qu'il a fait allait très loin dans le sens de cette initiative. Mais quelle garantie aurions-nous dans un tel cas? Qui nous dit qu'une autre initiative ne serait pas lancée? M. Ruffy et d'autres de nos collègues ont parlé du respect des règles. Je vous donnerai à ce sujet lecture d'un extrait d'un docu- ment émanant de la Coordination nationale des comités antinucléaires, dont nous nous sommes fait préciser qu'ils ne représentent pas l'ensemble des organisations écologi- ques: «Nos adversaires, le lobby nucléaire et l'Etat qui le soutient, ne manqueront pas de nous demander si nous allons accepter un verdict négatif. Notre réponse est franche et nette: non!» Plus loin: «Si l'initiative ne passe pas, nous saurons empêcher Kaiseraugst directement.» C'est dire que nous devons prendre ici nos responsabilités en toute con- naissance de cause et les règles que nous nous sommes données, nous devons les appliquer et les faire appliquer. Je reprendrai en conclusion très rapidement quelques éclai- rages individuels particulièrement originaux. M. Rebeaud a évoqué le problème politique du fédéralisme. Nous croyons que son intervention est entachée d'une erreur d'interprétation car, si nous considérions le fédéra- lisme à la lumière de la politique énergétique actuelle et que nous l'opposions à l'initiative énergétique qui nous est sou- mise, nous pourrions facilement faire la preuve que l'Etat actuel est, de très loin, celui qui protège le mieux le fédéra- lisme. Nous rappelons que la raison nous a conduits à confier à la Confédération le domaine de l'énergie nucléaire par l'ampleur des moyens qu'elle suppose, par l'intérêt national qui y est attaché. Si on traduit en termes politiques et administratifs les exigences de l'initiative énergétique, on peut évaluer les dommages et les atteintes irrémédiables qui seraient portés au fédéralisme. La Confédération serait toute-puissante dans une multitude de secteurs, qu'il s'agisse des lois sur les constructions, des données de l'urbanisme, des questions de transport, des lois sur le commerce, des tarifications électriques, qui sont le fait non seulement des communes, mais aussi des cantons et qui seraient remises entièrement à la Confédération. Le texte de l'initiative est parfaitement clair à ce sujet. Le fédéralisme qui sortirait d'une telle initiative serait un singulier «patchwork». La paille du nucléaire paraît ici masquer la poutre de la technocratie déchaînée dans un monde plus près de celui de Kafka et d'Orwell que de celui de Virgile ou de Jean- Jacques Rousseau. Je vous assure que le fédéralisme se porte mieux de l'actuelle situation que des perspectives que l'initiative nous trace. M. Ruffy a abordé le problème du danger du nucléaire et fait état de la partition du monde scientifique. A chacun son géologue, a chacun son prix Nobel de physique! On oppose un savant à un autre savant, on décrit un monde scientifique déchiré, des Etats-Unis d'Amérique lassés d'une politique énergétique nucléaire. Nous devons quand même rappeler une enquête américaine récente, réalisée auprès de mille scientifiques sur un ensemble de cent mille scientifiques considérés dans ce pays. C'est un échantillonnage d'une bonne fiabilité. Les résultats de cette enquête montrent que 90 pour cent de ces scientifiques interrogés étaient d'accord quant à l'opportunité du développement de l'énergie nucléaire et que les trois quarts étaient d'avis que les con- naissances actuelles étaient suffisantes pour maîtriser les problèmes liés à cette énergie. On peut toujours agiter la dichotomie d'un monde scientifique à ce sujet; il s'agit plutôt là, me semble-t-il, d'un pâté de cheval à l'alouette et de proportions qui ne sont pas bien égales en l'espèce. Lors de l'évocation de l'impact de l'énergie nucléaire sur l'économie et sur l'emploi, nous avons entendu des avis contradictoires, nous avons entendu M. Borei tracer des perspectives assez inquiétantes, nous avons entendu M. Eggli-Winterthur citer l'ancien conseiller fédéral Ritschard qui tenait des propos contraires. Nous ne voulons pas renvoyer dos à dos les deux opinions, mais nous rappe- lons que notre économie consomme 60 pour cent de la production électrique et que l'on peut, candidement en tout cas, imaginer que ce secteur, qui serait le premier affecté par la pénurie d'énergie, se verrait subsidiairement touché en ce qui concerne l'emploi. Je voudrais ajouter un dernier mot sur les coûts. M. Euler a évoqué la croissance extravagante des coûts actuels de toute construction nucléaire. Il a rappelé que Leibstadt avait passé de 2,5 milliards à 6 milliards. On peut donc tenir pour assuré que Kaiseraugst décuplera ses prix entre la position initiale et l'arrivée finale, si arrivée il y a. Nous pourrions aussi nous poser la question de savoir pourquoi ces coûts ont augmenté de façon si prodigieuse. On peut donner quelques réponses: par les frais financiers que les délais, les attentes, les précautions ont entraînés et exigés. Il est bien évident qu'il n'y a pas simplement là dérapage de la technologie nucléaire, mais qu'il y a eu éruption du politique dans le nucléaire et que certaines conséquences financières n'ont pas été maîtrisées. Disons aussi - ces arguments ont été donnés par MM. Künzi et Eisenring - que la technologie du nucléaire qui serait aban- donnée dans le domaine énergétique devrait, par la ques- tion des déchets, être également abandonnée dans le domaine de la recherche, dans celui de l'industrie et dans celui de la médecine. Il faut en tirer les conséquences. Les réserves d'uranium s'épuisent, nous dit-on, et M. Euler en tirait argument, pour renoncer à cette technologie. Nous
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Energieversorgung. Volksinitiative Approvisionnement en énergie. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band II Volume Volume Session Maisession Session Session de mai Sessione Sessione di maggio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.05.1984 - 15:00 Date Data Seite 539-563 Page Pagina Ref. No 20 012 454 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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