Budget de la Confédération 1984 (150 millions)

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Zweite Sitzung - Deuxième séance

Dienstag, 6. März 1984, Vormittag Mardi 6 mars 1984, matin 8.00 h

Vorsitz - Présidence: M. Debétaz

Le président: Je tiens à souhaiter une cordiale bienvenue à M. Stich, conseiller fédéral. C'est la première fois, Monsieur le conseiller fédéral, que vous représentez l'Exécutif devant le Parlement. Nous sommes heureux que cette première ait lieu au Conseil des Etats, et je dois vous dire que nos vœux sincères vous accompagnent dans votre haute et difficile tâche.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 (150 Millionen) Budget de la Confédération 1984 (150 millions)

Bericht und Antrag des Bundesrates vom 25. Januar 1984 (Im Bundesblatt nicht veröffentlicht) Rapport et proposition du Conseil fédéral du 25 janvier 1984 (Non publié dans la Feuille Fédérale)

Antrag der Kommission Mehrheit Nichteintreten

Demzufolge Annahme des folgenden Bundesbeschlusses: Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewilli- gung von Verpflichtungskrediten

Änderung vom .. . März 1984

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft,

nach Einsicht in einen Bericht und Antrag des Bundesrates vom 25. Januar 1984 über weitere Kürzungen im Voran- schlag 1984 beschliesst:

1

Der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1983 über den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewilligung von Verpflichtungskredi- ten wird wie folgt geändert:

Art. 2 Aufgehoben

=

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich, er unter- steht nicht dem Referendum.

Minderheit (Kündig, Ducret, Gerber, Letsch) Eintreten

Proposition de la commission Majorité Ne pas entrer en matière

en conséquence, adoption de l'arrêté fédéral suivant: Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'engage- ments

Modification du ... mars 1984

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le rapport et les propositions du Conseil fédéral du 25 janvier 1984 concernant des réductions supplémentaires dans le budget 1984, arrête:

I L'arrêté fédéral du 14 décembre 1983 concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'engagements est modifié comme il suit:

Art. 2

Abrogé Il Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, n'est pas soumis au référendum.

Minorité (Kündig, Ducret, Gerber, Letsch) Entrer en matière

Belser, Berichterstatter: Gestatten Sie mir eine Bemerkung zur Vorgeschichte. Mit dem Voranschlag 1984 präsentierte der Bundesrat in der Finanzrechnung einen Ausgabenüber- schuss von 1156 Millionen Franken. Kein Rat war bereit, einen solchen Fehlbetrag hinzunehmen. In der ständerätli- chen Finanzkommission senkten wir den Fehlbetrag um 382 Millionen auf 774 Millionen Franken. Die nationalrätliche Finanzkommission verlangte anschliessend vom Bundesrat bis Anfang Dezember 1983 weitere Einsparungsvorschläge von 100 bis 250 Millionen Franken. Der Bundesrat legte daraufhin Einsparungen von 102 Millionen Franken vor. Beide Räte verabschiedeten letztlich den Voranschlag 1984 mit einem Fehlbetrag in der Finanzrechnung von rund 660 Millionen Franken. Dem Budgetbeschluss wurde jedoch ein Artikel 2 beigefügt mit folgendem Wortlaut: «Von der bewil- ligten Ausgabensumme bleiben 150 Millionen Franken gesperrt. Der Bundesrat wird eingeladen, die entsprechen- den Kürzungen und die allenfalls nötigen Gesetzesänderun gen bis zur Frühjahrssession vorzuschlagen.»

Dieser Artikel 2 stammte aus dem Nationalrat. Der Ständerat stimmte ihm zu - eher etwas lustlos. Dabei wurde auch angeführt, man wolle das Differenzbereinigungsverfahren nicht weiter belasten und man könne ja bei Vorliegen der bundesrätlichen Vorschläge eine materielle Wertung vor- nehmen.

In der Diskussion im Nationa rat legten die beiden Sprecher der Finanzkommission grosses Gewicht auf die angeregten Gesetzesänderungen: «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er nochmals über die Bücher geht und sagt, welche Gesetze zu ändern wären, worauf der Rat zu entscheiden haben wird.» - Der Bundesrat ging Über die Bücher. Er unterbreitet uns nun Kürzungsvorschläge von etwas mehr als 150 Millio- nen Franken. Aus zeitlichen Gründen verzichtet er aber auf jegliche Gesetzesänderung. Mehr als 120 Millionen oder fünf Sechstel dieser Einsparungen betreffen daher Investi- tionen. Der grössere Teil des Rests sind Darlehen. Mit 5 gegen 4 Stimmen empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Finanz- kommission, auf diesen Vorschlag des Bundesrates nicht einzutreten und den Artikel 2 des Budgetbeschlusses vom Dezember aufzuheben.

Vor Jahresfrist haben wir ein Beschäftigungsprogramm mit zusätzlichen Investitionen beschlossen. Diese Kürzungen schwächen eindeutig das Beschäftigungsprogramm. Auch wenn viel von einer Erholung der Konjunktur geschrieben wird, so ist dieser Aufschwung bei uns in vielen Gebieten doch nur recht stockend. Die hohen Zahlen von Ganzar- beitslosen sind, zumindest noch nicht, nach unten in Bewe- gung geraten. Kursänderungen in unserer Politik sollten in

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Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)

so kurzer Zeit nicht gemacht werden; sie sind nicht von Vorteil.

Bei den Vorschlägen des Bundesrates handelt es sich nicht um eigentliche Einsparungen. Es sind Verschiebungen, also aufgeschobene Ausgaben. Wenn auch Investitionen oft in den Folgejahren Betriebsausgaben verursachen, so hat es in diesem Paket auch solche, die zu Einsparungen führen. Ich denke da an die Sanierung der Werkstätten in Buochs oder den Festungsmaterialpark in Bilten.

Im Blick auf die Sanierung der Bundesfinanzen ist auch auf ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Kantonen zu achten. Neben Aufgabenteilung und Anschlussprogramm sollten wir keine neuen Unsicherheiten schaffen. Die vom Bundes- rat hier vorgeschlagenen Kürzungen berühren aber auch wieder Zusicherungen an Kantone und Gemeinden. Wenn wir bedenken, dass wir im vergangenen Jahr Nachtragskre- dite von fast 500 Millionen Franken sprachen, ohne die Kredite aus dem Beschäftigungsprogramm, so wird die Ver- hältnismässigkeit und die Fragwürdigkeit dieser Streich- übung bei Investitionen offensichtlich. Kein Kommissions- mitglied zeigte Begeisterung über die bundesrätlichen Vor- schläge. Sparen wollte man ja bei Konsumausgaben. Man billigte aber dem Bundesrat zu, dass ihm in der zur Verfü- gung stehenden Zeit nicht viele andere Möglichkeiten offen- standen, dem parlamentarischen Sparauftrag nachzu- kommen.

Bestand im Grundtenor in der Finanzkommission beinahe Einmütigkeit, so beurteilte man die Auswirkungen des Entscheides auf Verwaltung und Bevölkerung unterschied- lich. Ein Verzicht auf die Kürzungen mache uns unglaub- würdig, war die Ansicht der Minderheit; wer im Dezember A gesagt habe, müsse jetzt auch B sagen. Das glaube ich nicht; das Volk ist durchaus in der Lage, zwischen echten Einsparungen und Verschiebungen oder etwas kosmeti- schen Änderungen zu unterscheiden. Im übrigen hat der Bundesrat das Anschlussprogramm inzwischen verabschie- det, jene Vorlage, die Einsparungen über den geforderten Weg der Gesetzesänderungen bringt.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanz- kommission zu folgen.

Kündig, Sprecher der Minderheit: Auch die Unterzeichner des Minderheitsantrages, mit dem wir auf die Vorlage eintre- ten möchten, sind sich bewusst, dass die Vorlage des Bun- desrates nicht optimal ist. Einsparungen im Investitionsbe- reich tragen nach unserem Dafürhalten nicht das richtige Vorzeichen des Begriffes «Sparen». Wohl waren auch die Dezemberbeschlüsse der eidgenössischen Räte nicht sehr qualifiziert, weil etwas grobschlächtig ein Sparauftrag an den Bundesrat weitergeleitet wurde, ohne dass Schwer- gewichte, wie man sich das Sparen vorstellte, genannt wur- den. Trotzdem bitte ich Sie, den Sparanstrengungen des Bundesrates zuzustimmen. Ich glaube tatsächlich, dass es hier um eine Frage der Glaubwürdigkeit geht.

Vor zehn Tagen haben wir mit dem Vorzeichen «Sanierung des Bundeshaushaltes» dem schweizerischen Strassenbe- nutzer recht tief in die Tasche gegriffen, und heute will die Mehrheit eine bundesrätliche Sparvorlage verweigern. Vor- würfe, die an diese Vorlage gerichtet werden, gehen in drei Richtungen: einmal, dass das Parlament einen falschen Auftrag erteilt hätte; zweitens, dass Investitionen keine echte Einsparungen bedeuten (es würde sich dabei um Augen- wischerei handeln; es seien nur verschobene Aufgaben, die uns in einem späteren Zeitpunkt recht massiv treffen wür- den); drittens, dass die Unterhaltsaufgaben nicht ohne Schaden und damit ohne zusätzliche spätere Kosten ver- schoben werden könnten.

Dazu erlaube ich mir, folgende Bemerkungen zu machen. Ich glaube nicht, dass es Auftrag des Parlamentes sein kann, hier Einzelmassnahmen für ein derartiges Sparprogramm vorzuschlagen. Wenn man Einzelmassnahmen vorschlagen will, dann kann und soll man dies im Rahmen der Budgetde- batte tun. Dies haben wir versucht, soweit es dem Parlament überhaupt möglich war. Das Parlament hat somit in solchen Aktionen einen Finanzrahmen festzulegen, innerhalb wel-

chem sich Einnahmen und Ausgaben zu bewegen haben; die Prioritätensetzung soll schlussendlich beim Bundesrat liegen, so wie er uns nun seine Prioritäten in dieser Vorlage vorlegt.

Zum Vorwurf, Investitionen seien keine Einsparungen: Direkt wirksam sind sie sicher nicht, denn früher oder später werden diese Investitionen in den meisten Fällen wieder realisiert werden. Man muss aber bei diesen Einsparungen die Gesamtrelation sehen. Die Relation mit den jährlichen Investitionen, die der Bund vorzunehmen gedenkt. Im Jahre 1983 waren es 3,3 Milliarden Franken. Im Jahre 1984 sollen es 3,94 Milliarden Franken sein. Nach der Kürzung um 150 Millionen Franken sind dies immer noch 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Sind nun aber Verschiebungen von Investitionen tatsächlich keine Sparmassnahmen? Ich glaube, dass man hier auch eine andere Quantifizierung vornehmen kann, nämlich einmal die Belastung durch die Zinsen. Diese Inve- stition löst vom Moment der Investition an Zinsen aus, was bei dem Betrag von 150 Millionen Franken zwischen 7 und 8 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Kosten erbringt. Und auch die Folgekosten von Investitionen sind nicht gering; die Erfahrungen zeigen, dass die jährlich anfallen- den Folgekosten bei 20 bis 30 Prozent der Investitionskosten liegen. So gesehen sind also auch Investitionen, die ver- schoben werden, echte Einsparungen.

Zur Frage der Beschäftigungslage: Es ist tatsächlich schmerzlich, dass durch dieses Sparpaket Investitionen ver- schoben werden sollen und dass es dem Bundesrat nicht gelang - es war zwar eine sehr kurze Zeit, und man muss dafür Verständnis haben -, in den Konsumausgaben die entsprechenden Einsparungen vorzunehmen. Es wird durch diese Vorlage im wesentlichen Bauvolumen reduziert. Ich bin überzeugt, dass dieses Volumen die schwierigen Anpas- sungsprobleme und die Redimensionierungen, die die gesamte Bauwirtschaft in den nächsten Jahren durchma- chen muss, kaum mindert. Ich glaube deshalb nicht, dass man aus beschäftigungspolitischen Überlegungen nun die- sem Sparauftrag nicht zustimmen soll.

Und nun zur Frage der Glaubwürdigkeit des Parlamentes: Bei aller Problematik des Vorschlages ist doch hervorzuhe- ben, dass wir sowohl bei den letzten Abstimmungen über die Strassensteuern wie auch in anderen Belangen dem Schweizervolk immer wieder vordoziert haben, dass wir in Zukunft haushälterisch mit dem Geld umgehen wollen. Wenn wir nun aber einen Vorschlag des Bundesrates, in welchem er uns die Möglichkeit von weiteren Einsparungen von 150 Millionen Franken präsentiert zurückschicken, dann öffnen wir doch die Ausgabenschleuse zunehmend. Wir dürfen dann nicht erstaunt sein, wenn auf diese Weise auch in Zukunft wohl kaum je ein Ausgleich des Bundeshaushal- tes erreicht werden wird.

Wenn der Bundesrat bereit ist, diesen ersten Schritt zu tun, so sollten wir ihn daran nicht hindern. Auch hier müssen wir wieder die Relation sehen. In der Tat und Wahrheit sparen wir damit 7 Promille des gesamten Bundeshaushaltes, also 70 Rappen auf 100 Franken realen Aufwand des Jahres. Wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen, müssen wir unbe- dingt einen weiteren Forschungskredit aufnehmen für ein innovatives Vorhaben: für eine integrale Ausgabenbremse. Ich ersuche Sie deshalb, der Kommissionsminderheit zuzu- stimmen und auf die Vorlage einzutreten.

M. Ducret: Je suis personnellement favorable à l'entrée en matière. Nous avons l'occasion ce matin de parler séparé- ment du budget d'investissement et de celui de fonctionne- ment. Hier, on a parlé du fonctionnement, mais d'une manière assez curieuse, on va trouver une opposition entre le vote qui est intervenu à cette occasion, sur la non- augmentation pour la recherche scientifique, et le vote d'au- jourd'hui sur l'éventuelle diminution des investissements. Ceux qui ont dit non hier seront à peu près les mêmes qui diront oui aujourd'hui. Nous sommes précisément, M. Belser et moi-même, dans cette situation.

En ce qui concerne l'investissement au fonctionnement, permettez-moi tout d'abord de rappeler très simplement

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comment l'on paie ces investissements. Par trois moyens: on le fait avec le solde bénéficiaire du compte de fonction- nement; ensuite, avec les amortissements contenus dans le compte de fonctionnement et, enfin, avec l'augmentation de la dette. Dans le système comptable de la Confédération - et je le répéterai chaque fois que nous parlerons de finances - on ne retrouve pas cette différence entre le boni de la Confédération et l'amortissement, c'est tout. Actuellement, dans le compte 1984, il y a environ 3 milliards de francs de réserve qui sont le bénéfice du compte-fonctionnement et les amortissements pour payer les investissements. Cela ne suffit pas. Il faut augmenter la dette et cette augmentation doit être en gros de 600 millions de francs. Donc la discus- sion que nous avons ici est extrêmement politique car nous ne discutons pas seulement de la masse d'investissements que nous voulons faire, mais nous décidons aussi de l'aug- mentation de la dette de la Confédération. Or, ce discours-là est tenu unanimement par le Conseil fédéral, le Conseil national et le Conseil des Etats. Le but visé par ces trois entités politiques - quand on parle de l'assainissement des finances fédérales - c'est de ne pas et de ne plus augmenter la dette, ce qui est tout à fait clair. Je ne veux pas discuter de la philosophie de la non-augmentation de cette dette ou, au contraire, de la possibilité que notre pays a encore de l'augmenter, ce serait une trop longue discussion que nous n'allons pas entreprendre.

Mais enfin quels sont nos moyens pour limiter l'augmenta- tion de cette dette et atteindre le but que visent les Cham- bres et le Conseil fédéral? Nous avons déjà modéré le budget de fonctionnement, et considérablement puisque l'on se plaint partout des mesures qui ont été prises. Nous avons déjà reporté sur les cantons et sur les communes 520 millions de francs et il reste maintenant la troisième possibi- lité: réduire les investissements puisqu' aussi bien les sub- ventions ont été réduites et que nous avons appris hier, à la suite d'une conférence de presse que vous avez donnée, Monsieur le Conseiller fédéral, que l'on se préparait à dimi- nuer, de l'ordre de 360 millions, les dépenses dans les prochains budgets, en maintenant à nouveau une réduction des subventions aux communes et aux cantons. Il ne reste, très franchement, qu'une alternative à savoir modérer aussi les investissements ou accepter l'augmentation de la dette. La question est là et pas ailleurs.

Les conséquences? Il faut, je crois, ramener les choses à leur juste niveau. Il est vrai que nous réduisons de 150 millions de francs les investissements mais n'oublions pas que c'est dans un premier temps, sur la liste qui nous a été proposée, ils avaient augmenté de 187 millions, c'est-à-dire que c'est l'augmentation que nous modérons. Entre 1982 et 1983, les investissements se sont accrus de 100 millions de francs, cela correspondait à l'évolution du coût de la vie. Entre 1983 et 1984, si vous acceptez la réduction de 150 millions, ils augmenteront encore de 37 millions. Comme le coût de la vie dans notre pays, heureusement, est modéré pour 1984, cela correspond à la même hausse que celle de 1982 à 1983. Vous ne faites donc rien de plus que de maintenir le niveau des investissements à ce que vous aviez décidé pour l'année 1983 et je constate que cette progres- sion n'est pas négligeable dans de nombreux domaines. Plusieurs d'entre nous se sont exprimés en séance de com- mission au sujet de l'agriculture et il faut tout de même constater qu'un effort considérable est fait dans ce domaine, notamment pour l'agriculture de montagne qui doit être soutenue largement, c'est tout à fait clair, mais là nous passons à une contribution aux frais des détenteurs de bétail dans ces régions. Pour ne prendre que ces chiffres de 120 millions de dépenses en 1982, 152 millions en 1983 et 170 millions de francs en 1984, je pose alors la question : où est le péril, où est le drame ? Il n'y en a pas. Nous sommes encore des gens riches, au niveau de nos investissements. Mais, s'il vous plaît, puisque nous avons pris la décision de modérer l'augmentation de la dette de la Confédération - et vous l'avez tous dit une fois ou l'autre, soit hier, soit au moment de la présentation du budget - je crois que mainte- nant - c'est indiscutable - cette modération va dans le sens

d'un vote affirmatif d'une réduction de 150 millions de francs concernant les investissements et les prêts de la Confédération pour 1984. Il est vrai qu'on y verrait plus clair si notre budget était présenté sous une autre forme, mais cela c'est une autre affaire. Je reprends simplement en conclusion ce que j'ai dit il y a un instant. Il y a trois façons de financer les investissements: par le moyen du bénéfice du compte d'exploitation et de fonctionnement, par le moyen des amortissements auxquels on peut procéder et par l'augmentation de la dette. Vous avez choisi de recourir aux deux premiers en votant le budget de fonctionnement. Vous choisirez aujourd'hui d'augmenter la dette de 150 millions ou de ne pas l'augmenter de 150 millions.

M.Genoud: J'aurais aimé pouvoir partager cette volonté de réduire les dépenses budgétaires de 150 millions, volonté qui s'est manifestée déjà au sein du Conseil national lors des débats sur le budget en décembre dernier. Je dois rappeler aujourd'hui, surtout à l'intention de ceux qui marquent leur étonnement devant les propositions du Conseil fédéral, que le représentant de ce dernier, M. Chevallaz, à l'époque chef du Département fédéral des finances ad interim, avait claire- ment exposé devant la Commission des finances qui débat- tait du budget en décembre 1983 que le Conseil fédéral ne pourrait réaliser l'économie supplémentaire qu'on lui demandait, pour la majeure partie du montant, qu'en dimi- nuant les crédits d'investissement. Cela a été pour moi une raison suffisante de m'opposer, en décembre dernier, à cette coupe supplémentaire de 150 millions, car déjà alors je commençais à me poser la question de la crédibilité du Parlement qu'on évoque beaucoup, cette fameuse «Glaub- würdigkeit des Parlaments». J'ai constaté que voter d'une part en 1983 un programme spécial de relance et de soutien à l'emploi et, d'autre part, prêter la main à la suppression, dans le budget, d'une partie des crédits de construction proposés était le signe d'une incohérence qui est peut-être encore plus grave que le manque de crédibilité du Parle- ment. Il faut insister encore aujoud'hui sur cette crédibilité, j'en conviens, dans le cadre de l'examen d'un autre dossier que nous traiterons pendant cette séance et qui est celui du deuxième paquet de mesures destinées à soutenir emploi. Alors, parlons-en, de cette crédibilité. Sommes-nous crédi- bles quand, au cours de la même séance, nous supprimons dans un budget qui a été élaboré des crédits destinés à financer des constructions, des investissements et, d'un autre côté, nous votons d'autres mesures destinées à encourager l'activité économique dans le pays, à encoura- ger ce qu'on nomme communément la «relance» ?

Je ne veux pas faire ici un plaidoyer en faveur des divers secteurs qui sont concernés par cette coupe envisagée de 150 millions. Je rappellerai simplement en passant qu'est également touchée, au titre des prêts et des interventions directes, l'aide aux pays en voie de développement. Je ne sais pas si, politiquement, c'est le moment de prêter une fois de plus la main à la réduction d'un crédit de ce genre.

Je peux évoquer également les dépenses militaires, en souli- gnant qu'on ne fait aujourd'hui aucune économie puisqu'on reporte simplement dans le temps des dépenses qui sont nécessaires. On s'illusionne donc un petit peu en donnant l'impression, car il s'agit d'une impression seulement, qu'on fait ou qu'on veut faire des économies.

Je pourrais parler aussi de l'agriculture. Si, comme on vient de le rappeler, les contributions versées aux détenteurs de bétail en région de montagne subissent une augmentation de 40 pour cent, je dois tout de même souligner que c'est à la suite d'une décision prise l'année dernière par le Parle- ment, qui s'est montré plus généreux que le Conseil fédéral en l'occurrence, et aujourd'hui, le Conseil fédéral est mis devant l'obligation de respecter des engagements qu'il a pris à l'époque. Il ne s'agit pas d'une disposition prise dans le cadre du budget, mais d'un arrêté datant de l'année passée ou plutôt, il s'agit d'un transfert de compétence, dans la loi, de l'Assemblée fédérale au Conseil fédéral et du vote d'un crédit du Parlement, qui est allé au-delà, je le répète, de ce que proposait le Conseil fédéral. Mais il faut se

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souvenir que ces paysans de montagne n'avaient plus béné- ficié d'une adaptation de leurs primes depuis l'année 1975. Pour juger de l'importance de cette augmentation de 40 pour cent, il faut également la mettre en relation avec le temps qui s'est écoulé entre 1975 et 1983, alors que, dans d'autres domaines, on en est à demander des adaptations de six mois en six mois; on estime qu'une adaptation une fois par année est insuffisamment sociale.

Je pourrais m'étendre davantage sur cette question, mais je ne crois pas qu'il soit judicieux de mettre en opposition l'agriculture, la défense nationale, l'aide au tiers monde, etc. Je constate seulement que, si l'ont veut opérer cette réduc- tion de 150 millions sous le prétexte de réaliser des écono- mies, on entre dans le domaine de l'illusionnisme car, je le répète, la suppression de ces investissements ne représente pas une économie.

Pour ce qui regarde l'obligation de recourir à l'emprunt pour les financer, puisque nous ne disposons pas d'un cash flow qui serait le bénéfice ou les amortissements, je rappelle que ceux qui voulaient hier augmenter de 110 millions les crédits destinés à la recherche n'auraient pas pu trouver une autre voie pour disposer des moyens de financer cette dépense supplémentaire. Je crois que, si l'on n'approuve pas l'aug- mentation de la dette, il faudra revenir une fois de plus à ce que j'ai déjà réclamé ici même, non pas tant au moment de l'examen du budget qu'au moment des délibérations rela- tives à tous les objets qui comportent des dépenses, c'est- à-dire à une modération des dépenses. Il faut cesser de créer de nouvelles charges et d'imposer de nouvelles tâches à l'Etat.

On nous en proposera prochainement dans un domaine tout nouveau puisqu'on veut revenir à l'article 55bis de la constitution pour aider l'information et la presse dans le pays. Je vois qu'on n'est pas encore tout à fait conscient que le moment est venu de tirer un trait sous les charges et les tâches de la Confédération et de ne pas en ajouter de nouvelles. C'est pourtant là que réside le problème concrè- tement et non pas dans une possibilité tout à fait illusoire d'amender après coup un budget au chapitre des investisse- ments.

Voilà pourquoi je vous demande de bien vouloir vous en tenir à la décision de la majorité de la commission et de ne pas entrer en matière.

Weber: Herr Belser hat anlässlich der Differenzbereinigung zum Voranschlag 1984 - damals nicht als Kommissionsprä- sident, sondern als einziger Sprecher unserer Gruppe - die Gründe dargelegt, warum wir gegen diese komische Übung waren. Das, was er damals als Befürchtung zum Ausdruck gebracht hat, ist nun als nackte Wahrheit in den Anträgen des Bundesrates zum Ausdruck gekommen.

Diese Kürzungen bei den Investitionen sind nun wirklich keine Einsparungen. Die Wirtschaftslage sollte uns doch von einem solchen Gewaltakt abhalten. Noch vor einem Jahr haben wir uns bemüht - das ist bereits ausgeführt worden -, mit den Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft in entge- gengesetzter Richtung durch Aufstockung der Mittel etwas Vernünftiges zu tun.

Was soll diese Zickzack-Politik? Wie soll eine solche Zick- zack-Politik beim Volk Vertrauen wecken? Ich glaube nicht, dass das verstanden wird. So sehr Sparanstrengungen in der Bevölkerung verstanden werden, so muss nun bei ihr gerade die uns zugemutete Pseudosparübung Enttäu- schung hervorrufen. Es gibt eben auch grosse Bevölke- rungsteile, die denken können und solche Spiele zu durch- schauen vermögen. Nicht dass wir uns einfach damit vertrö- sten: das Volk glaubt nun wirklich, es sei da gespart worden, und im Grunde genommen liegt überhaupt nichts drin. Das ist aus dem Hüftgelenk geschossen, und man rechnet auf den Applaus.

Ich verzichte darauf, mit Zahlen anzutreten. Wenn Herr Kündig aber glaubt, mit den einzusparenden Zinsen über- zeugen zu können, dann muss ich einfach darauf aufmerk- sam machen, dass es sehr wohl möglich ist, dass wir mit einer späteren Realisierung der geplanten Investitionen

beachtliche, durch die Teuerung bedingte Mehrkosten ris- kieren. Die Zinsen werden so oder so auf uns zukommen, und da wird wahrscheinlich «unter dem Strich>> nichts mehr übrig bleiben, um zu sparen.

Wir haben bewiesen, dass wir dort, wo ein echtes und begründetes Sparen möglich ist, mitmachen; sei es beim Budget, sei es beim Sparpaket, bei der Aufgabenteilung, beim Verzicht auf wohl Wünschbares, aber nicht absolut Nötiges oder Verschiebbares. Es gibt aber auch ein Verant- wortungsbewusstsein, das uns von solchen Gewaltakten abhalten sollte. Eine solche Budgetiererei kann kein Ver- trauen wecken. Sie weckt höchstens die falsche Vorstel- lung: Wenn das möglich ist (150 Millionen Franken im Nach- hinein noch sparen zu können), dann wäre wahrscheinlich auch noch mehr möglich gewesen; man hat uns da etwas vorgespielt.

Hier könnte man wirklich ein Bonmot, das da heisst: «Man- che mögen das Pathos so sehr, dass ihnen der Text gleich- gültig ist», etwa wie folgt abwandeln: «Manche mögen den Applaus für einen Antrag so sehr, dass ihnen dessen Sinn oder Unsinn gleichgültig ist.»

Ich bitte Sie, auf diese Sparübung nicht einzutreten.

Mme Bauer: Chacun d'entre nous admet la nécessité d'as- sainir les finances fédérales. Il faut reconnaître cependant que le système des réductions linéaires, adopté par notre Parlement depuis quelques années, n'est pas satisfaisant car il frappe indistinctement toutes les prestations de la Confédération. En fait, c'est une solution de facilité, c'est une dérobade devant l'exercice des responsabilités qu'on est en droit d'attendre d'un gouvernement et d'un Parle- ment. Elle dispense les autorités d'opérer des choix et de désigner des priorités. Et pourtant des priorités il y en a, c'est incontestable, et des tâches nouvelles, urgentes, qu'on méconnaît ou qu'on néglige. Mes collègues en ont cité quelques-unes, permettez-moi à mon tour de citer, parmi ces tâches qu'on peut considérer comme prioritaires, la protection de l'environnement qu'on amputerait de quel- ques dizaines de millions au moins ou encore l'aide publi- que au développement.

Je voudrais rappeler ici l'importance de la coopération tech- nique qui, ainsi que le souligne le rapport du Conseil fédéral de 1973 sur la politique de sécurité de la Suisse, participe à la sécurité de notre pays en contribuant à la construction de la paix dans le monde. Le conflit Nord-Sud en effet, et on ne le répétera jamais assez, est aussi menaçant que le conflit Est-Ouest, tous deux étant par ailleurs étroitement liés. Aussi doit-on déplorer qu'appelé à faire des propositions pour limiter le déficit de la Confédération, une fois encore, une fois de plus, le Conseil fédéral propose de diminuer le subventionnement à des institutions telles que la coopéra- tion technique, plutôt que de chercher à réduire d'une manière générale les dépenses d'exploitation ou encore - ainsi que le proposait hier M. Reymond - les dépenses énormes affectées aux bâtiments de la Confédération.

Cette fois il s'agit de sabrer 12 millions supplémentaires, soit 1,5 million de francs pour la coopération technique, 2,5 millions de francs pour les participations aux banques régio- nales de développement et 8 millions pour les crédits mixtes accordés pour les prêts à l'étranger. Et pourtant, en 1980, le Conseil fédéral, suivi par le Parlement, déclarait vouloir augmenter progressivement l'aide publique afin qu'elle atteigne, en 1985, 0,35 pour cent du produit national brut, soit la moyenne à l'époque des pays industrialisés. J'ajoute- rai que l'aide publique moyenne de ces mêmes pays indus- trialisés a continué à augmenter et qu'elle se montait en 1983 à 0,38 pour cent du produit national brut. Dès octobre 1982 cependant le Conseil fédéral est revenu sur les engage- ments pris et il a proposé de geler à 0,26 pour cent le niveau de l'aide suisse au développement. Ainsi donc, après les 8 millions que les Chambres fédérales ont biffés pendant la session de décembre, cette nouvelle compression porte à 20 millions au total la réduction des crédits prévus pour 1984 au titre de l'aide au développement, par rapport au projet de budget du Conseil fédéral.

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Je voudrais vous demander de ne pas suivre les proposi- tions de la minorité de la commission et de refuser ces nouvelles déductions, ceci pour quatre raisons. Première- ment, et M. Genoud l'a mentionné tout à l'heure, le Conseil fédéral, ce Parlement perdent de leur crédibilité en revenant une fois de plus sur leur intention d'accroître progressive- ment la part de l'aide au développement. Deuxièmement, ils négligent totalement les besoins de nos sept grandes asso- ciations de coopération technique qui ont lancé l'initiative «Aider aujourd'hui pour survivre demain». Celles-là savent pourtant que les besoins sont immenses, qu'ils ne cessent d'augmenter, que la faim, que la désertification, le déboise- ment atteignent des proportions jamais connues et vérita- blement dramatiques, et que nous n'avons pas le droit de nous en accommoder. Troisièmement, ils refusent de pren- dre en considération les vœux des 206 000 signataires de la pétition qui expriment incontestablement une préoccupa- tion largement partagée dans notre pays en faveur du prin- cipe d'une aide accrue. Quatrièmement, face à l'opinion publique internationale, la position de la Suisse n'est plus soutenable. Comment justifier plus longtemps une telle ladrerie, car c'est bien de ladrerie qu'il s'agit dès lors que la Suisse, l'un des pays les plus riches du monde, occupe désormais le seizième rang sur les dix-sept pays membres du Comité d'aide au développement de l'OCDE pour ce qui est du volume de leur aide ? Comment la réputation de notre pays ne serait-elle pas entachée par une carence si patente, par un tel manque de solidarité? «Les économies que le Conseil fédéral veut réaliser sur le dos de l'aide au tiers monde sont une honte. Humainement c'est insoutenable!» C'est le colonel commandant de corps Zumstein, chef de l'Éat-major général qui a prononcé ces mots - parmi d'au- tres d'ailleurs - et je lui rends hommage car dans ce domaine il a prononcé de fortes et belles paroles que je suis heureuse de rapporter.

A l'encontre de certains pays qui se sont engagés à ne jamais réduire l'aide au développement, quelle que soit leur situation financière, la Suisse coupe et sabre les crédits au tiers monde à chaque occasion. Quelle insensibilité à la misère du monde, quelle dureté, quelle courte vue, quel aveuglement!

Pour conclure, je dirai que le Conseil des Etats fera preuve de maturité et que, dépassant les préoccupations à court terme, il marquera son souci du long terme, de la sécurité de notre pays et de la paix dans le monde en suivant la majorité de notre commission et en refusant d'entrer en matière sur les nouvelles déductions proposées.

Lauber: Als Vertreter eines Bergkantons bin ich gegen die Kürzung des Kostenvoranschlags um weitere 150 Millionen Franken.

Ich hatte bereits in der Dezembersession gegen den Beschluss des Nationalrates gestimmt. Der Bundesrat ist dem Kürzungsantrag nachgekommen. Die Massnahmen setzen schwergewichtig im Investitionsbereich ein. Notwen- dig wären Kürzungen der Konsumaufgaben, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Legislaturfinanzplan. Er sieht zwischen 1985 und 1987 eine Steigerung der Konsumauf- gaben von 4 019 000 Franken auf 4 396 000 Franken vor, jedoch einen Rückgang der Investitionen von 415 auf 409 Millionen Franken.

Ich teile die Meinung, dass es sich bei den Kürzungen gewisser Investitionsbeiträge nur um eine Verschiebung handeln kann. Was also 1984 zurückgehalten wird, muss später ausgegeben werden, möglicherweise auf höherem Kostenindex, weil die Teuerung jeweils hinzugerechnet wer- den muss. Es handelt sich also um keine wirkliche Er- sparnis.

Zudem - und das ist der Hauptgrund, dass ich hier interve- niere - gehen viele Beiträge, die einer Kürzung zum Opfer fallen sollen, auf Kosten der Bergbevölkerung, des schwä- cheren Volksteils also. Nennen wir etwa die Rubrik «Anla- gen zum Schutze der Gewässer». Natürlich bezieht sich die Summe auf die Gewässer des ganzen Landes, aber jeder- mann weiss, dass die Sanierung der Gewässer in volkrei-

chen Gegenden vorangeschritten ist, während sie in kleine- ren und mittleren Agglomerationen aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden musste. Jetzt, da endlich diese Regionen an die Reihe kommen sollen, verweigert der Bund die gesetzlichen Beiträge. Ich empfinde dies als Unge- rechtigkeit.

Noch krasser stellt sich das Problem für die Landwirtschaft. In der Rubrik «Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet» zwackt man beinahe 5 Millionen Franken ab; 6 Millionen streicht der Bund bei den Bodenverbesserungen und land- wirtschaftlichen Hochbauten und 6 Millionen Franken bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten. Gemessen am grossen Nachholbedarf in der technischen Aufrüstung unserer Landwirtschaft und vor allem in der Berglandwirt- schaft, ist auch der Betrag von 120 Millionen Franken pro Jahr noch sehr bescheiden. Andererseits sind gerade diese Meliorationskredite dazu angetan, der eigentlichen Grund- lagenverbesserung in der Landwirtschaft einen guten Dienst zu erweisen. Gerade die landwirtschaftlichen Investitions- kredite wirkten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten segensreich aus. Es ist leicht zu errechnen, dass die Strei- chung dieser Beiträge weitgehend auf Kosten der Bergbau- ern geht, einer Bevölkerungsgruppe, die ohnehin nach wie vor um ihre Existenz ringen muss. Eine solche Politik muss ich ablehnen.

Auch die Kürzung im Futtergetreidebau im Betrage von fast 8,5 Millionen Franken erregt Unwillen. Eigentlich bringen die Bauern diese Gelder selbst auf, nämlich durch die Entrichtung von Preiszuschlägen auf Importgetreide. Des- halb ist diese Kürzung nicht gerechtfertigt. Ebenso unange- bracht sind die Kürzungen in der Rubrik «Hauptstrassen» von 3,5 Millionen Franken und auch diejenigen in der Rubrik «Niveauübergänge, Massnahmen zur Trennung des Ver- kehrs» von 4 Millionen Franken.

Ich möchte es kurz ausdrücken: Das ganze Paket ist abzu- lehnen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ergänzend anführen, dass das Prinzip der linearen Kürzungen, wie es in den letzten Jahren praktiziert wurde, einer auf echte Bedürf- nisse abgestuften Finanzpolitik Platz zu machen hat. Wir entfernen uns je länger, je mehr von der Solidarität gegen- über schwachen Volksgruppen und finanzschwachen Kan- tonen.

Aus diesen Gründen ersuche ich den Rat, dem Vorschlag seiner Kommission zuzustimmen und die uns vorgelegten Kürzungen zum Voranschlag 1984 abzulehnen.

Bürgi: Ich möchte dafür plädieren, die Anträge des Bundes- rates in den grösseren finanzwirtschaftlichen und politi- schen Zusammenhang zu stellen. Dazu drei kurze Überle- gungen: Zum ersten möchte ich darauf hinweisen, dass die Milliardeneinnahmenwunder im Bundeshaushalt, die Wun- der der Jahre 1981 und 1982, offenkundig zu Ende sind. Wir müssen uns wieder auf eine vorsichtigere Finanzgebarung besinnen, wir müssen ein Zeichen setzen für das künftige Budget. In der bisherigen Debatte wurde sodann mehrfach auf den beschäftigungspolitischen Aspekt der Anträge des Bundesrates hingewiesen. Darf ich in diesem Zusammen- hang daran erinnern, dass wir glücklicherweise eine leichte Konjunkturerholung zu verzeichnen haben. Sie ist nicht sensationell - ich gebe das zu -, aber sie besteht. Das gestattet uns eine gewisse Flexibilität im öffentlichen Inve- stitionsbereich. Wenn wir diese Kürzungen annehmen, ver- bleiben immer noch mehr Investitionen im Bundeshaushalt als im Jahre 1983. Das ist offenbar auch der Grund, weshalb die Organisationen der Bauwirtschaft bereit sind, diese Kür- zungen ohne Proteste hinzunehmen.

Noch eine politische Überlegung des Zweikammersystems: Die Finanzkommission des Nationalrates stimmt diesem Paket mit klarer Mehrheit zu und sie ist offenbar auch gewillt, es vor dem Rat entsprechend zu verteidigen. Wir sollten demgegenüber im Ständerat nicht ohne Not den Eindruck erwecken, wir möchten uns Sparanstrengungen entziehen. Bis jetzt hatte der Ständerat eine solide Reputa- tion für eine zurückhaltende Finanzgebarung. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen. Wenn ich das sage, verehrter Herr

Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)

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6. März 1984 S

Kollege Weber, so um eine Einteilung aufzugreifen, die Sie gemacht haben; ich hoffe, dass Sie mich nicht definitiv bei jenem Teil des Volkes einordnen, der nicht denken kann.

Meier Hans: Wie wir in dieser Frage auch entscheiden, es wird auf jeden Fall eine unbefriedigende Lösung bleiben. Ich habe Verständnis für die Minderheit, wenn sie befürchtet, beim Steuerzahler könnte der Eindruck entstehen, man rücke von den Sparbemühungen ab. Auch die Mehrheit steht fürs Sparen ein, kann aber diesen Weg nicht gehen. Herr Kommissionspräsident Belser hat schon darauf hinge- wiesen, was wir vor einem Jahr zur Ankurbelung der Wirt- schaft beschlossen haben. Man muss sich auch die Frage stellen: Wie beurteilt der Bürger ein solches Vorgehen im heutigen Zeitpunkt? Wenn zuzugeben ist, was Herr Kollege Bürgi gesagt hat, dass sich bescheidene Anzeichen einer Belebung der Konjunktur bemerkbar machen, muss ande- rerseits doch festgestellt werden, dass vor allem im Tiefbau die Aussichten alles andere als rosig sind.

In der Wintersession mussten wir unter grossem Zeitdruck dieser Sperrung zustimmen,. wenn wir das Budget über- haupt unter Dach bringen wollten. Das war sehr unbefriedi- gend. Man durfte immerhin annehmen, im Nationalrat bestünden gewisse Vorstellungen, wo gekürzt werden soll: bei Konsumausgaben und nicht bei Investitionen, die ja ohnehin nur Verschiebungen darstellen und keine echten Einsparungen sind. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Aber bei Verschiebungen können nicht nur Zinsen einge- spart werden, sondern es müssen möglicherweise für Betrieb und Unterhalt Mehraufwendungen in Kauf genom- men werden.

Ich sehe die Notwendigkeit der Einsparung dieser 150 Millio- nen Franken ein, kann aber aus grundsätzlichen Erwägun- gen einem solchen Vorgehen nicht zustimmen. Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg, wenn wir dem Bundesrat nur noch vorschreiben, in welcher Grössenordnung wir einen Ausgabenüberschuss akzeptieren, und die endgültige Festsetzung einer grossen Zahl von Budgetpositionen dem Bundesrat überlassen.

Kündig, Sprecher der Minderheit: Ich erlaube mir, zu den Ausführungen von Herrn Lauber noch einige Bemerkungen zu machen, und zwar deshalb, weil der Eindruck aufkom- men könnte, dass mit diesen Sparmassnahmen das Bergge- biet und die Landwirtschaft im besonderen getroffen wür- den. Das kann nie die Absicht dieser Sparmassnahmen sein. Ich möchte das anhand der auf Seite 2 des roten Blattes aufgeführten Details kurz zu erläutern versuchen. Wenn Sie den Futtergetreidebau nehmen, der in der Jahresrechnung 1982 101 Millionen Franken ausmachte, im Voranschlag 1983 102 Millionen, so wurde der Voranschlag 1984 auf 113 · Millionen erhöht. Dabei ist folgendes festzustellen: Beim Futtergetreidebau legt der Bundesrat die Anbauprämien fest, und diese Anbauprämien werden nicht verändert. Sie bleiben also genau so, wie sie waren, aber man sieht heute schon, dass der budgetierte Betrag von 113 Millionen Fran- ken nicht notwendig ist. Deshalb wurde die Kürzung um 8,4 Millionen Franken vorgenommen.

Bei der zweiten Position, Kostenbeiträge an die Viehhalter im Berggebiet, die Sie auch als Beispiel mangelnder Soli- darität aufgezeigt haben, ist es sehr ähnlich. Im Jahre 1982 waren es 120 Millionen Franken. Der Voranschlag 1983 sah 152 Millionen vor. Für den Voranschlag 1984 wurden 175 Millionen Franken eingesetzt, die nun um 4,8 Millionen auf 170 Millionen gekürzt werden. In Tat und Wahrheit ist aber der Betrag, der an die Viehhaltung im Berggebiet geleistet wird, im Gesetz festgelegt. Es wird kein einziger Franken weniger ins Berggebiet fliessen. Man hat einzig festgestellt, dass man nicht soviel Geld braucht. Es handelt sich also nicht um eine Frage der Solidarität.

Ähnliches könnte man auch sagen bei den Investitionskredi- ten an die Landwirtschaft. Sie wurden von 13 Millionen im Jahre 1982 auf 15 Millionen im Jahre 1983 erhöht, und von diesen 15 Millionen ging man im Voranschlag 1984 auf 30 Millionen. Es wurde also eine Verdoppelung vorgenommen,

von der man nun wieder 6 Millionen abstreicht. Es handelt sich somit immer noch um eine Erhöhung von 15 Millionen auf 24 Millionen Franken. Unter diesen Vorzeichen und in genauer Kenntnis dieser Zahlen kann man nicht davon spre- chen, man würde dabei die Solidarität zum Berggebiet ver- gessen. Dies wollte ich noch beifügen, weil ich doch den Vorwurf als solchen zurückweisen muss.

Bundesrat Stich: Bei dieser Vorlage handelt es sich nicht um ein Programm des Bundesrates, sondern der Bundesrat hat eine Hausaufgabe erledigt, die er vom Parlament bekom- men hat. Dafür hat er relativ wenig Zeit gehabt, aber ich glaube nicht, dass die Zeit hier von Bedeutung ist. Man muss davon ausgehen, dass diese Vorlage in einer Zeit geboren worden ist, wo man auf der einen Seite bereits ein Anschlussprogramm bearbeitet hat und andererseits die Vorlage zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen in den Räten behandelte. Wenn man sich dessen bewusst ist, muss man sich ganz klar sein, dass für zusätzliche Einsparungen relativ wenig Raum übrig bleibt. Deshalb ist es eigentlich fast selbstverständlich, dass das Schwergewicht bei den Investitionen bzw. bei den Beiträgen hat liegen müssen. Der Bund hat im letzten Jahr zusätzlich rund 300 Millionen für Beschäftigungsmassnahmen ausge- geben, und in diesem Jahr will er nun ungefähr die Hälfte dieses Betrages einsparen. Die Frage, ob die wirtschaftliche Lage dies erlaubt, müssen Sie entscheiden, wenn Sie heute zu diesem Programm Stellung nehmen.

Trotzdem darf man nicht sagen, es würden damit keine Einsparungen vorgenommen. Es ist zweifellos richtig, dass mit der Verschiebung von Investitionen die Ausgaben momentan reduziert werden. Andererseits hat der Bundes- rat diese Investitionen bei der Budgetierung als wichtig erachtet, weshalb sie später nachgeholt werden müssen, denn überflüssig werden sie dadurch nicht. Deshalb müssen Sie damit rechnen, dass eben diese Vorlagen später wieder- kommen.

Was eingespart wird - es ist bereits gesagt worden -, sind Zinsen und unter Umständen auch direkte Kosten im Zusammenhang mit den Investitionen. Umgekehrt muss man bedenken, dass durch den Aufschub die Sache wieder etwas teurer wird. Im Moment besteht allerdings immer noch eine Differenz zwischen den Zinssätzen, welche der Bund bezahlen muss, und der Teuerungsrate, so dass Sie davon ausgehen können, dass netto tatsächlich gespart wird.

Wie Sie bei diesem Programm auch entscheiden werden, für den Bundesrat bedeutet es sicher nicht, dass er in den Sparanstrengungen nachlassen wird. Es ist die Absicht des Bundesrates, den Finanzplan einzuhalten und vor allem eine Sanierung der Bundesfinanzen bis zum Ende der Legislatur- periode durchzuführen. Das ist notwendig, damit der Bund selber wieder etwas Spielraum bekommt für neue Aufgaben, denn neue Aufgaben wird es für den Bund immer wieder geben. Aber Sie dürfen sicher auch sehen, dass der Bundes- rat bereit ist, weitere dauerhafte Anstrengungen zum Sparen zu unternehmen.

Wir werden bekanntlich in diesem Monat noch an die Geschäftsprüfungskommission den Bericht über die Aufga- benüberprüfung abliefern. Der Bundesrat hat beim Vor- schlag der Reduktion der Arbeitszeit nicht vorgeschlagen, für die Verwaltung zusätzliche Stellen zu beantragen. Wenn man aber ohne zusätzliche Stellen auskommen will, dann muss der Bund im Verwaltungsbereich einige Anstrengun- gen unternehmen, um eben rationeller arbeiten zu können, denn sonst ist diese Zielsetzung nicht denkbar.

Es ist nun an Ihnen, zu diesem Programm Stellung zu nehmen. Das Parlament hat es verlangt; der Bundesrat hat es Ihnen vorgelegt. Er hat allerdings die liebenswürdige Qualifikation bekommen, es sei nicht optimal; aber etwas Optimaleres im Bereich des Sparens war in dieser Zeit nicht zu bewerkstelligen.

Grundsätzlich möchte der Bundesrat von kurzfristigen Sparübungen wirklich wegkommen. Denn in der Zukunft sollten die Kantone, aber auch die Gemeinden und andere,

3-S

Personnel fédéral. Compensation du renchérissement

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E

6 mars 1984

die auf Zahlungen des Bundes angewiesen sind, wissen, was sie tatsächlich zugut haben. Die Berechtigten sollten die Beträge dann auch bekommen, wenn sie es zugut haben.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 22 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 20 Stimmen

Le président: L'entrée en matière est donc refusée. La majorité de la commission vous propose dès lors l'adoption de l'arrêté fédéral. Je donne la parole au président de la commission.

Belser, Berichterstatter: Wir sind der Meinung, wir sollten dem von der Kommission vorgelegten Bundesbeschluss in globo zustimmen.

Le président: Le président de la commission nous propose maintenant de voter le projet proposé par la majorité de la commission in globo. Y a-t-il une autre proposition? Tel n'est pas le cas.

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

An den Nationalrat - Au Conseil national

20 Stimmen 16 Stimmen

83.076 Bundespersonal. Teuerungszulagen Personnel fédéral. Compensation du renchérissement

Botschaft und Beschlussenwurf vom 28. November 1983 (BBI IV, 545) Message et projet d'arrêté du 28 novembre 1983 (FF IV, 549)

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Hefti, Berichterstatter. Der gegenwärtig in Kraft stehende Bundesbeschluss über die dem Bundespersonal zu gewäh- renden Teuerungszulagen läuft Ende dieses Jahres ab. Der Bundesrat beantragt, denselben um vier weitere Jahre zu verlängern.

Derzeit wird die Teuerung halbjährlich ausgeglichen, auf- grund der jeweiligen Lebenskosten. Bis jetzt galt hierfür als Massstab exakt der Stand des Lebenskostenindexes für die Konsumentenpreise. Neu soll der Ausgleich an sich nur noch einmal im Jahr erfolgen. Der Bundesrat will sich allerdings die Kompetenz geben lassen, eine zusätzliche Teuerungszulage zum Ausgleich der zwischenzeitlich einge- tretenen Teuerung ausrichten zu können, wobei die wirt- schaftlichen Verhältnisse zu prüfen sind.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, dass künftig in jedem Falle die Teuerung nur noch einmal im Jahr auf den 1. Januar auszugleichen sei und auf die erwähnte Kompe- tenz zu weiteren Zulagen verzichtet werde. Eine Minderheit will hier am bundesratlichen Vorschlag festhalten. Einen anderen Punkt beschlägt der von der Minderheit vorge- schlagene Absatz 1bis bei Artikel 2. Danach soll der Bundes- rat befugt sein, sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern, die Teuerungszulagen tiefer als gemäss Index- stand anzusetzen, wobei allenfalls nach Besoldungsklassen

abzustufen wäre. Die Mehrheit konnte sich dem nicht an- schliessen.

Sodann hat uns heute Herr Kollega Miville einen Strauss von Anträgen und Eventualanträgen beschert. In der Kommis- sion hatte er diese noch nicht gestellt.

Der Kommissionsbeschluss, die Teuerung jährlich nur noch einmal auszugleichen, gab Anlass zu Vorwürfen, der Grund- satz des automatischen vollen Teuerungsausgleiches sei verleugnet worden. Man kann sich jedoch fragen, ob der kleine Schritt der Kommission bereits eine solche Verlet- zung bedeute. Aber auch wenn dem so wäre, darf ein starrer Automatismus beim Teuerungausgleich je länger, je weni- ger als Tabu betrachtet werden. Das widerspräche schon einem Postulat, welches unser Rat 1981 angenommen hat und welchem um so mehr Bedeutung zukommt, als es bestritten worden war, aber dann doch die Zustimmung der Dreiviertelmehrheit fand.

Diejenigen, welche dieses Tabu auch nur leicht zu hinterfra- gen beginnen, versucht man mit dem Vorwurf zu geschwei- gen, sie wollten den Teuerungsausgleich überhaupt zu Fall bringen. Davon ist aber nicht die Rede. Hingegen müssen wir auch die Grenzen sehen, welche in dieser Sache beste- hen. Den Folgen einer Verschlechterung der Wirtschaftslage - wenigstens soweit hierfür Preiserhöhungen bei Importen und Leistungsabfall im Inland die Ursache sind - können wir uns auf die Dauer nicht einfach durch den Teuerungsaus- gleich entziehen. Dadurch werden nur die erforderlichen Anstrengungen zur Überwindung der Schwierigkeiten hin- ausgezögert. Das Ergebnis eines solchen Laissez-faire ist uns aus gewissen ausländischen Staaten bekannt. Es wer- den plötzlich Reduktionen in einem Ausmasse notwendig, die nicht nur für alle viel härter sind, sondern es ergeben sich, wie meist bei abrupten und einschneidenden Eingrif- fen, in anderer Hinsicht Nachteile. Eine vernünftige Regie- rung, ein vernünftiges Parlament und ein vernünftiges Volk werden kleine Korrekturen zurzeit grösseren Schäden in der Zukunft vorziehen.

Auch unter jenen, welche jetzt den uneingeschränkten Teuerungsausgleich erhalten, fehlt es nicht an Leuten, wel- che vor den angetönten Zusammenhängen die Augen nicht verschliessen. Andere aber scheinen sich gegen auch nur die geringste persönliche Einbusse zu sträuben. Das staatli- che Personal sollte eigentlich nicht unerbittlich darauf beharren, sich derart von der Privatwirtschaft zu distanzie- ren. Wir wissen, wenn wir es auch nicht gerne sagen, dass namentlich beim zweiten Sektor - und ohne ihn vermögen auch die anderen nicht zu bestehen - vielfach ein zu hohes Kostenniveau Hauptgrund für die heutigen Schwierigkeiten bildet.

Sodann können - beim Gewicht, das heute dem Bund in den meisten Bereichen des nationalen Lebens zukommt - des- sen Beamte in verantwortlicher Stellung einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Teuerungsentwicklung ausüben. Auch von hier aus fragt es sich, ob es richtig ist, diese vollständig von den Folgen einer Teuerung abzuschir- men. Das gilt auch für den Bundesrat. Anlässlich einer Wirtschaftsdebatte in unserem Rat im Herbst 1982 habe ich bemerkt: «Bei der Frage des Teuerungs- und Indexautoma- tismus möchte ich dem Bundesrat keinesfalls unterschie- ben, auch persönliche Überlegungen mitspielen zu lassen. Um so mehr kann er hier gewisse Initiativen ergreifen und sich dabei immer noch vom französischen Staatspräsiden- ten und seiner Regierung rechts überholen lassen.» Von mir aus gesehen möchte ich bemerken, dass sich der Bundesrat in dieser Sache immer noch etwas schwer tut.

Namens der Kommission beantrage ich Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Kommissionsanträgen.

Moll: Sie haben aus dem Votum des Kommissionspräsiden- ten gehört, dass der Grundsatz der Ausrichtung einer Teue- rungszulage an das Bundespersonal grundsätzlich nicht bestritten ist. Ich möchte auch vorweg darauf hinweisen, dass sich sicher der Antrag des Bundesrates, aber auch die Anträge der Kommission und der Minderheitsantrag von Herrn Letsch nicht gegen das Bundespersonal richten und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 (150 Millionen) Budget de la Confédération 1984 (150 millions)

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Jahr

1984

Année

Anno

Band

I

Volume

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Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

06.03.1984 - 08:00

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12-18

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