Verwaltungsbehörden 22.03.1984 83.030
20012293Vpb22 mars 1984Ouvrir la source →
Rüstungspolitik. Richtlinien
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loi sur l'organisation militaire s'agissant des responsabilités des cantons et de la Confédération; c'est là notre tâche. PISA existe donc et concerne actuellement environ cent dix mille soldats de notre armée, de trois ou quatre cantons, des troupes mécanisées et légères en particulier. Sous l'empire des directives dont je viens de vous parler, il se trouve que le militaire a parfaitement le droit de revendiquer les rensei- gnements que proposerait de lui octroyer M. Moritz Leuen- berger, et quinze militaires sur les cent dix mille concernés ont d'ailleurs fait usage de cette possibilité, ce qui prouve que l'appareil fonctionne - même s'il n'y en avait eu qu'un, je dirais aussi que l'appareil fonctionne, et s'il y en avait eu cent dix mille je dirais encore qu'il fonctionne très bien. Actuellement, on est déjà protégé, de sorte que je juge, avec le Conseil fédéral, superfétatoire l'idée d'introduire cette précision dans la loi dont nous discutons ici.
On pourrait certes m'objecter que mieux vaut répéter les grandes et bonnes vérités, mais je crois que ce serait une mauvaise technique législative et ce n'est pas parce qu'on a utilisé quelquefois ce procédé que nous devons le reprendre ici. Certaines lois seraient en effet enrichies par cette garan- tie, d'autres ne le seraient pas et pourraient être interprétées a contrario d'une certaine manière. Je préfère un travail systématique, je préfère que l'on soit assuré que grâce aux directives actuelles et ensuite à la nouvelle loi, les protec- tions que recherchent M. Moritz Leuenberger et Mme Jaggi soient octroyées aux citoyens dès maintenant et à l'avenir. C'est la raison pour laquelle nous pouvons nous dispenser de cet ornement supplémentaire et rejeter la proposition de M. Leuenberger. Ce faisant, nous ne nous opposons nulle- ment aux droits de la personne ni à la nécessité impérative de les préserver. Disons simplement que la technique légis- lative nous conduit à une autre voie formelle pour y parvenir. Nos buts, nos intentions et notre volonté de préserver la sphère privée sont égaux à ceux de Mme Jaggi et de M. Moritz Leuenberger.
Begrüssung - Bienvenue
Le président: Je souhaite la bienvenue de la commission du Parlement finlandais chargée des questions agricoles et sylvicoles qui a pris place à la tribune diplomatique. Cette commission est actuellement en visite dans notre pays et elle désire s'informer sur notre politique agricole et fores- tière. Je souhaite à cette commission et à ses membres un bon séjour en Suisse et j'espère que l'état de nos forêts ne les traumatisera pas trop! (Applaudissements)
Chopard: Ich möchte zu den Ausführungen von Herrn Bun- desrat Delamuraz eine kurze persönliche Erklärung abge- ben, obschon ich weiss, dass es in diesem Parlament unüb- lich ist, zu einem Thema noch etwas zu sagen, nachdem der Bundesrat gesprochen hat. Trotzdem erlaube ich mir dies, weil wir nun seit Jahren im Militärdepartement mit einiger Unruhe zu kämpfen hatten.
Ich hatte unlängst, es mag zwei, drei Jahre her sein, hier an diesem Pult zu Vorfällen im Militärdepartement einmal die Frage gestellt, was denn im Militärdepartement noch alles passieren müsse, damit etwas passiere. Darum habe ich mit Interesse zugehört, wie uns heute der Vorsteher des Militär- departementes dargelegt hat, wir sollten Vertrauen haben, er werde dafür sorgen, dass die Weisungen befolgt würden, und wir könnten uns darauf verlassen.
Aber ich muss Ihnen gestehen, dass ich angesichts der Ausführungen in der heutigen «Weltwoche» hier etwas Mühe habe: Da hat am 13.Dezember 1983 der damalige Bundesrat Chevallaz, Vorsteher des Militärdepartementes,
Weisungen in seinem Departement erlassen. Was damit geschehen ist, können Sie in der «Weltwoche» von heute lesen. Darum möchte ich schon bitten, Herr Bundesrat Dela- muraz, sorgen Sie dafür, dass Ihre Weisungen im Departe- ment auch befolgt werden und dass sich nicht wiederholt, was offenbar jetzt ein weiteres Mal mit der Weisung vom 13. Dezember 1983, die von Ihrem Vorgänger erlassen wurde, geschehen ist. Ich bitte Sie darum, Sie haben sicher die Unterstützung dieses Parlamentes.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 70 Stimmen Für den Antrag Leuenberger Moritz 55 Stimmen
Art. 151 Abs. 5 bis Art. 220, Ziff. Il bis IV Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 151 al. 5 à art. 220, ch. Il à IV Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen
92 Stimmen 22 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral vous propose le classe- ment de deux postulats:
80.912 Aide suisse en cas de catastrophes et service mili- taire (Petitpierre) 81.329 Corps d'aide en cas de catastrophes. Renforcement de l'armée (Wellauer)
Zustimmung - Adhésion
83.030 Rüstungspolitik. Richtlinien Acquisition d'armement. Directives
Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 (BBI II, 92) Rapport du Conseil fédéral du 14 mars 1983 (FF II, 94) Beschluss des Ständerates vom 1. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 1er décembre 1983
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Bundi, Berichterstatter: Der vorliegende Bericht des Bun- desrates enthält die Erkenntnisse einer Überprüfung der gesamten Rüstungsbeschaffung. Der Bundesrat war nach den Mängeln am Panzer 68 in den Jahren 1979/80 durch entsprechende Vorstösse aus dem Parlament und dessen Geschäftsprüfungskommissionen dazu aufgefordert worden.
In einer ersten Expertise stellte Prof. Rühli fünf Varianten zur Diskussion. Aufgrund derselben zogen die Geschäfts-
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prüfungskommissionen beicer Räte 1980 eine Reihe von Schlussfolgerungen. Diese bezogen sich auf Massnahmen im organisatorischen Bereich der Rüstungsbeschaffung einerseits und auf die Überprüfung der Rolle der Rüstungs- betriebe andererseits. Während man sich im Militärdeparte- ment über erstere, nämlich über die rein organisatorischen Massnahmen, ziemlich bald einig war und dieselben auch sogleich an die Hand nahm, sah sich das Militärdepartement veranlasst, die Schlussfolgerungen und Überlegungen der Geschäftsprüfungskommissionen bezug auf die Rüstungsbetriebe durch eine Expertengruppe aus Vertre- tern der privaten Wirtschaft begutachten zu lassen. Diese Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Hess zeigte - auf Wunsch des Militärdepartementes - konkretere Lösungs- möglichkeiten auf und unterbreitete Anträge und Empfeh- lungen.
In der Zwischenzeit begleiteten die Geschäftsprüfungskom- missionen die Neuorgansiation der Rüstungsbeschaffung und nahmen in einem zweiten Bericht an das Parlament auf die Wintersession 1983 hin auch zu den Reorganisationsvor- schlägen der Arbeitsgruppe Hess Stellung, die sie weitge- hend unterstützten. Der Bundesrat schliesslich gibt mit dem vorliegenden Bericht seine eigene Meinung bekannt, die teilweise mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Hess und der Geschäftsprüfungskommissionen übereinstimmt, teilweise aber auch erheblich davon abweicht.
Nun zu den einzelnen drei Teilen des Berichtes.
Zum Reorganisationsstand der Rüstungsbeschaffung: Es wurde ein neuer Rüstungsausschuss gebildet, der gegen- über dem Chef des Militärdepartementes für die Vollzugs- planung im Rüstungsbereich verantwortlich ist. Dann wurde die Rüstungskonferenz neu organisiert. Sie sorgt für einen zweckmässigen Verfahrensablauf der delegierten Geschäfte und ist dem Generalstabschef verantwortlich. Neu wurde dem Chef des Militärdepartementes ein Ausschuss aus drei verwaltungsexternen Beratern beigegeben. Dieser hat die Rüstungs- und Unterhaltstätigkeit und insbesondere die Arbeitsteilung zwischen Rüstungsbetrieben und Privatwirt- schaft zu überwachen. Dann wurde mit Beschluss des Parla- mentes vom Dezember 1932 die Zentralverwaltung der Gruppe für Rüstungsdienste reorganisiert, indem vor allem drei produkteorientierte Rüstungsämter mit Integration von Technik und Kommerz auf Direktionsstufe verwirklicht wer- den konnten. Schliesslich wurden auch die Rüstungsbe- triebe in einem Bundesamt zusammengefasst, ein neuer Direktor dieses Amtes eingesetzt und dieser dem Rüstungs- chef unterstellt.
Die Militärkommission des Nationalrates nahm von diesen Neuerungen, welche einige Verbesserungen erwarten las- sen, in zustimmendem Sinne Kenntnis. Sie ist auch einver- standen, dass weitere organisatorische Massnahmen im Sinne des letzten Geschäftsprüfungskommissionsberichtes vorangetrieben werden sollen.
Ein zweiter Punkt, der sich als überprüfungswürdig erwies, betraf das Produktesortimert, mangelnde Koordination des gesamten Werkstättenpotentials des Militärdepartements und Konfliktmöglichkeiten ir Rüstungsablauf. Gemäss Mei- nung von Experten sollten sich die Rüstungsbetriebe auf die Erbringung von Dienstleistungen konzentrieren sowie die
Entwicklung und Produktion von Treibladungspulver, erst in zweiter Linie auf Entwicklung und Produktion von Munition, Systemverantwortung, Generalunternehmung und Entwick- lung von ausgewählten Produkten.
Hierzu bemerkt der Bundesrat, dass eine möglichst klare Abgrenzung zwischen den staatlichen Rüstungsbetrieben und der Privatwirtschaft wohl von Vorteil wäre. Aufgaben- schwergewichte sollen demnach auch klar gesetzt werden, die Produktesortimente dürfen aber nicht unnötig stark fixiert werden. Flexibilität muss aus politischen und betriebswirtschaftlichen Gründen gewährleistet sein. Die Grenzen liegen ferner dort, wo die Rüstungsbetriebe wegen fehlender Aufträge oder unzweckmässig abgegrenzter Auf- gabenbereiche nicht mehr in der Lage wären, das für die Kriegswirtschaft notwendige Wissen und Können aufrecht- zuerhalten.
Schliesslich erwies sich auch das Probelm der Kapazitäts- planung als recht schwierig. Die Personalbestände müssen nach Möglichkeit auf einen Normalauslastungsgrad ausge- richtet werden. Unnötige Personalfluktuationen sind zu ver- hindern. Sicherheitspolitische Erfordernisse müssen durch Bereitstellung von Produktionskapazitäten erfüllt werden, insbesondere dort, wo die private Wirtschaft die verlangten Aufgaben nicht wahrnehmen kann oder will. Der Bundesrat wehrt sich jedoch gegen einen generellen Abbau von 500 Stellen, wie ihn der Vorschlag Hess vorsah. Dagegen führt er in erster Linie regionalpolitische und wirtschaftliche Gesichtspunkte an, vor allem in der gegenwärtigen Wirt- schaftslage. Ferner weist er auf die angespannte Personal- situation in den Unterhaltsbetrieben hin, vor allem in denje- nigen der Militärflugplätze und der Kriegsmaterialverwal- tung. Diese Meinung des Bundesrates wird auch vom grös- sten Teil der Militärkommission geteilt.
Nach der Anhörung von diversen Experten in- und ausser- halb der Verwaltung, gelangte die Kommission zur Anschau- ung, dass die Existenz der Rüstungsbetriebe nach wie vor unerlässlich ist. Weder der Vorwurf, wonach diese Betriebe nicht effizient arbeiten würden, noch derjenige, dass sie nicht ausgelastet, dass kurz- oder mittelfristig gar Hunderte von Leuten unterbeschäftigt oder nur teilweise beschäftigt wären, erwies sich als stichhaltig. Insbesondere sprechen weder regionalwirtschaftliche, wehrpolitische noch betriebswirtschaftliche Gründe für eine Radikalkur nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Hess. In diesem Punkte unterscheidet sich denn wohl die Meinung der Mehrheit der Militärkommission von derjenigen der Geschäftsprüfungs- kommissionen, die den Bundesrat einladen, im Sinne der Empfehlungen der Expertengruppe Hess zu handeln. Für Betriebe, die teilweise gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen haben oder als Monopolbetriebe bestimmt sind, lassen sich nicht rundwegs die gleichen betriebswirtschaftli- chen Massstäbe anwenden und vor allem nicht Radikalku- ren im Personalbereich vornehmen wie in der Privatwirt- schaft.
Die Kommission ist aber mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die folgenden Massnahmen weiterverfolgt werden sol- len: Einhalten einer klaren Unternehmenspolitik, worin - soweit möglich - Abgrenzungen zur Privatindustrie und zu den Unterhaltsbetrieben des Bundes vorzunehmen sind. Hauptziel bleibt dabei die Sicherung der Existenz der Rüstungsbetriebe. Dann eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Unterhaltsbetrieben des Bundes; eine ständige Koordination innerhalb der Rüstungsbetriebe, und schliess- lich auch der Ausbau der Führungsstruktur der zentralen Leitung der Rüstungsbetriebe.
Zum dritten Punkt, Rüstungspolitik: Zum Teil bilden die Massnahmen, die gegenüber den Rüstungsbetrieben einge- leitet werden sollen oder bereits eingeleitet worden sind, bereits Gegenstand der Rüstungspolitik. Der Bundesrat ver- steht seine hier skizzierten Ziele als Richtlinien für die Zukunft, welche jene vom 28. April 1971 ersetzen sollen. Es geht vor allem um den Versuch, Grundsätze darüber zu erarbeiten, welche Rüstungsgüter im Inland beschafft wer- den sollen und welche im Ausland - mit oder ohne Beteili- gung der schweizerischen Industrie. Die schweizerische
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Industrie soll rechtzeitig orientiert und beigezogen werden. Nach Möglichkeit ist die Auslandunabhängigkeit anzustre- ben, ein eigenes Entwicklungspotential sicherzustellen und die Industriebasis für die Betreuung und Kampfwertsteige- rung des Materials zu gewährleisten. Inländische Produk- tion ist vor allem im Hinblick auf die Geheimhaltung sowie auch bezüglich der Dissuasionswirkung anzustreben. Kann eine Entwicklung in der Schweiz nicht durchgeführt wer- den, ist eine Beteiligung der schweizerischen Industrie anzustreben. Neben der direkten Beteiligung durch die Lizenzproduktion kommt auch die indirekte in Betracht, die Verpflichtung des Lieferstaates oder der Lieferfirma, der schweizerischen Industrie Aufträge aus ihrem Einflussbe- reich zu erteilen.
Bei der rüstungstechnischen internationalen Zusammenar- beit kommen für die Schweiz vor allem neutrale Staaten in Frage.
Soweit zusammengefasst die wichtigsten Grundsätze der bundesrätlichen Rüstungspolitik. Die Militärkommission geht im allgemeinen mit diesen Zielsetzungen einig. Im übrigen wird die Debatte über die Regierungsrichtlinien, wo diese Grundsätze nochmals dargelegt werden, ebenfalls Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Die Militärkommission des Nationalrates empfiehlt Ihnen, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
M. Martin rapporteur: Rapport du Conseil fédéral sur la situation de l'acquisition d'armement. Le rôle et le statut des entreprises d'armement ainsi que la politique d'armement. Le rapport cité dans le titre fait état de nombreuses interven- tions parlementaires qui ont motivé sa rédaction et tout spécialement une motion de la Commission de gestion des deux conseils, ainsi qu'un postulat de cette même commis- sion. Ce postulat demande expressément au Conseil fédéral de présenter un rapport aux Chambres, dans un délai de deux ans, sur l'état de la réorganisation de l'acquisition d'armement et le rôle des fabriques d'armement, suite au rapport de novembre 1980.
Il est bon de rappeler qu'en 1979 déjà, le Département militaire fédéral et le Conseil fédéral avaient chargé le pro- fesseur Rühli d'une expertise sur l'organisation de l'acquisi- tion du matériel de guerre et le rôle de nos entreprises d'armement.
Dans un premier temps, l'expert a analysé certains projets d'acquisitions et démontré la difficulté pratique des choix et surtout les nombreuses contraintes qui les freinent. Dans un deuxième temps, il a traité le rôle et le statut des entreprises d'armement en relation avec les structures fondamentales du DMF. Il a proposé cinq variantes, dépendant les unes et les autres de considérations et de choix politiques.
L'expertise du professeur Rühli a été reprise et analysée par un groupe issu des deux Commissions de gestion qui a déposé son rapport à fin 1980. Ses conclusions sont impor- tantes pour la suite de notre politique d'armement et nous pouvons les résumer comme suit:
premièrement, maintien des entreprises d'armement;
deuxièmement, redimensionnement de celles-ci;
troisièmement, transfert de certaines tâches d'entretien aux entreprises d'armement;
quatrièmement, maintien de la subordination au Groupe- ment de l'armement et
cinquièmement, ouverture possible du «Konzern Arme- ment» comme établissement public autonome (cf. PTT ou CFF).
Le DMF a ensuite chargé un groupe d'experts venant de l'industrie privée, présidé par M. Hess, d'étudier ces conclu- sions et surtout d'énoncer des solutions concrètes. Ces directives nous donnent l'axe actuel de la politique du DMF en matière d'acquisition d'armement, d'une part, et sa con- ception du rôle des entreprises fédérales d'armement d'au- tre part. Cette réorganisation n'est pas encore menée à chef, la complexité des problèmes abordés et l'impossibilité de modifier la totalité des structures du jour au lendemain freinent quelque peu le tempo. Le tir doit être ajusté pro-
gressivement, en fonction d'une politique générale bien déterminée.
L'acquisition d'armement. L'accent de cette politique d'ac- quisition a été mis sur une efficacité accrue de la procédure. La Délégation pour l'armement est devenue un organe de contrôle pour l'ensemble du processus d'armement, elle intervient à tous les stades de l'étude, à l'exécution des décisions prises par le DMF en matière d'armement, elle coordonne les différents travaux, elle veille à l'engagement rationnel des crédits. Cette nouvelle organisation comprend le chef de l'état-major général, le chef de l'instruction et le chef de l'armement. Des spécialistes, chefs des différentes armes, sont appelés pour des problèmes spécifiques les concernant. La Délégation pour l'armement est responsable de préparer les dossiers pour le chef du DMF dont le droit de décision reste entier.
Un deuxième organe, la Commission d'armement, est com- posé de dix personnes venant de l'industrie privée. Son rôle, conseiller te chef de l'armement dans les domaines de la planification, de la recherche et de l'acquisition du matériel de guerre. En outre, le chef du DMF gardera à sa disposition, avec mission consultative, une commission de trois mem- bres choisis dans les différents milieux économiques (indus- trie, syndicat, etc). Cette commission d'experts est actuelle- ment présidée par le professeur Hess, déjà engagé dans les différentes procédures de réflexion.
En conclusion, on peut affirmer que cette réorganisation est en bonne voie, les décisions prises donnent satisfaction et que les différentes procédures d'acquisition ont été amélio- rées.
Tâches, statut et politique des entreprises d'armement. Dans le cadre de la situation économique actuelle, il est normal que soient mises ou remises en cause l'existence et la nécessité des entreprises fédérales d'armement, spéciale- ment les entreprises mécaniques. Il est dès lors utile que le Conseil fédéral prenne clairement position quant à leur avenir et à la politique qu'il entend suivre à leur sujet. Les tâches principales suivantes sont dévolues aux entreprises fédérales d'armement: premièrement, des tâches de recherche sur les techniques militaires; deuxièmement, des travaux de développement de production, comme entrepre- neur général, de même que les travaux d'entretien; troisiè- mement, pour les fabriques de poudre la préparation de toutes les poudres sauf la poudre noire et une recherche spécifique. Cette gamme d'activités très large implique obli- gatoirement des conflits d'intérêts avec l'industrie privée. Dès lors, il appartient au DMF de trouver la délimitation en rapport avec les entreprises fédérales et les entreprises privées, afin de tirer un optimum des unes et des autres. Le statut des entreprises d'armement est déterminé par leur intégration organique dans l'administration militaire fédé- rale, de même que par ses rapports avec l'industrie privée. Actuellement et suite à la motion des Commissions de gestion, les entreprises d'armement sont groupées en un office fédéral subordonné au chef de l'armement. Il est bon de rappeler que les entreprises d'armement sont tributaires d'un seul mandant qui est l'administration centrale. En 1980, leur chiffre d'affaires, plus de 500 millions, ne représentait finalement que deux pour cent environ de celui de l'indus- trie suisse des machines.
Il faut admettre aujourd'hui que l'absence d'une véritable politique d'entreprise, déterminant les grandes lignes d'un comportement logique, manque aux entreprises d'arme- ment mais il faut être conscient de la difficulté de définir à long terme une politique de ces mêmes institutions, au vu des incertitudes liées au domaine de la production des armements. En effet, l'évolution de la situation internatio- nale, incitant à accélérer ou à ralentir un programme, ou encore l'évolution rapide et imprévisible de la technique, contraignent très souvent à des abandons de fabrication ou à des reconversions profondes. La double fonction du chef de l'armement responsable, d'une part, des acquisitions du département et tenu, d'autre part, avec les moyens finan- ciers qui sont à la disposition d'obtenir un maximum de puissance combative en répartissant aussi équitablement
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que possible les commandes aux entreprises d'armement, tient de la gageure. Mais la modification de ces structures ne paraît pas absolument nécessaire, car il y aurait dès lors confusion des causes et des conséquences.
Il importe, à notre avis, que les entreprises d'armement soient administrées selon les principes d'une gestion indus- trielle efficace. En partant d'une définition précise des tâches principales, on doit pouvoir déterminer l'effectif nor- mal du personnel. Ce problème inquiète les membres de notre commission, spécialement ceux concernés régionale- ment par l'emplacement des fabriques. Si l'on veut garder un effectif relativement stable, il faudra estimer, à longue échéance, quel sera le taux d'occupation optimum. Les à- coups devront être absorbés par l'industrie privée. Il nous paraît dès lors essentiel que les tâches principales, recherche, construction, révision et entretien du matériel, soient clairement définies.
Sans entrer dans le détail d'une conception générale, il nous semble que sur le principe nos entreprises d'armement soient capables d'assumer la fonction d'entrepreneur géné- ral. Nous devons leur donner la possibilité légale et structu- relle d'atteindre ce but, dans l'intérêt général de l'armée. Il est essentiel que le DMF poursuive inlassablement le pro- cessus de réorganisation commencé il y a quelques années. Une efficacité accrue témoigne déjà de la qualité des mesures prises et engage à poursuivre les études.
A deux reprises, la Commission militaire s'est réunie dans le but d'analyser le rapport transmis à nos conseils. Elle a examiné dans le détail, d'une part les options choisies en relation avec les rapports des groupes de travail et les experts et, d'autre part, les réponses apportées aux diffé- rentes interventions personnelles ou de la Commission de gestion. Elle pense que pour les problèmes encore en sus- pens, il n'y a pas lieu de rédiger un nouveau rapport de situation, mais bien de renseigner les Chambres fédérales par l'intermédiaire des rapports de gestion. Elle vous pro- pose d'entrer en matière et d'adopter les conclusions du rapport du Conseil fédéral.
Oehler: Ich möchte Ihnen die Haltung der CVP-Fraktion zum Bericht über den Stand der Rüstungsbeschaffung, zur Rolle und Stellung der Rüstungsbetriebe sowie ganz generell zur Rüstungspolitik bekanntgeben.
Grundsätzlich halten wir fest, dass unsere Fraktion jeden Vorschlag und jedes Vorhaben unterstüzt, welche unsere Rüstungsbeschaffung verbessern. In diesem Sinne begrüs- sen wir es, dass einmal klare Richtlinien aufgestellt wurden. Wir unterstützen, dass die heutige Organisation den moder- nen Erkenntnissen der Betriebswirtschaft angepasst werden soll oder zum Teil bereits angepasst worden ist. Freilich genügt es nicht, wenn bloss auf oberster Ebene neue Funk- tionen geschaffen und bestimmten Leuten zu höheren Ehren verholfen wird. Die vergangenen Jahre haben immer wieder kostspielige Beweise für eine wenig effiziente Orga- nisationsstruktur an den Tag gebracht. Meist mangelte es an der internen Gesprächsbereitschaft, dann aber auch an der mangelnden oder sogar fehlenden Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft. Dann und wann waren es die fehlenden Qualifikationen der verantwortlichen Leute, welche zu dem bekannten Umfallen führten.
Stichworte wie Nora, Panzer 68 seien als Erinnerung ange- führt, ebenfalls der Hinweis auf langjährige Versuche mit der Herstellung moderner Sprechfunkgeräte. Wir von der CVP setzen aufgrund eigener Abklärungen voraus, dass mit oder wegen diesem Vorgehen Surr men von weit über 100 Millio- nen Franken falsch investiert worden sind. Derartige Entwicklungen sind rigoros abzublocken. Mit der zum Teil schon in Kraft gesetzten Reorganisation der Rüstungsbe- schaffung unterstützen wir eine solche Weichenstellung. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft auf allen Gebieten und in allen Sektoren zurzeit und sicher auch in Zukunft mit gros- sen Schwierigkeiten zu kämpfen haben wird. Tiefgreifende Anpassungsprozesse helfen mit, die Schwierigkeiten zu überbrücken. Eine Redimensionierung ist aber auf verschie- denen Gebieten unvermeidbar. Obwohl in der Militärkom-
mission energisch bestritten wurde, dass in den staatseige- nen Rüstungswerkstätten zu wenig Arbeit vorhanden und folglich die Auslastung ungenügend sei, vernimmt man von der Front andere Meldungen. Im Bericht Hess, den der Präsident der Militärkommission bereits zitiert hat und der für die Militärkommission erst nach einem langen Hin und Her endlich zugänglich gemacht wurde, kann man ganz unverhüllt und unverblümt nachlesen, dass eine Redimen- sionierung für staatliche Rüstungsbetriebe notwendig ist. Hess spricht im Klartext von den bereits erwähnten 500 Stellen, über welche mittelfristig diskutiert und dann entschieden werden muss. Dabei kann es sich ja nicht darum handeln, 500 Kündigungen auszusprechen; dagegen spricht schon die geltende Beamtenrechtsordnung. Zwar ist der Stellenplan für dieses Jahr bereits um einige Funktionen reduziert worden, aber es dürfte aufgrund der Ergebnisse wissenschaftlicher Abkärungen nicht genügen.
Wir verlangen, dass die staatlichen Rüstungsbetriebe im Konkurrenzkampf gegenüber der privaten Industrie mit glei- chen Ellen gemessen werden. Hierzu dient namentlich das neue Rechnungswesen, denn nur so können echte Kosten- vergleiche angestellt werden. Die Vergleichsgrundlagen müssen aber ähnlich erhoben und vergleichbar werden, sonst gibt es Ungerechtigkeiten. Dabei verkennen wir die Notwendigkeit nicht, dass der Bund über die eigenen Rüstungsbetriebe und Rüstungsindustrie aus militärischen Gründen eine Minimalversorgung zu garantieren hat. Damit diese in Krisenzeiten erfolgreich ist, muss sie in Friedenszei- ten effizient auf- und auch ausgebaut werden.
Die CVP verlangt vom Bundesrat und namentlich vom EMD, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Rüstungs- betrieben und der privaten Industrie weiter ausgebaut und vertieft wird. Zwar sind in den vergangenen Jahren spürbare Erfolge erzielt worden. Immer wieder kommen aber bei staatlichen Unternehmen falscher Stolz und fehlgeleiteter Ehrgeiz zum Vorschein. Da solche Fehlleistungen sich letzt- lich in Kosten umschlagen, treten wir vehement dagegen an, ohne Rücksicht auf die hierarchische Stellung der involvier- ten Leute. So ist es für uns unverständlich, wenn sich Direktoren staatlicher Betriebe unanständig über grosse Industrieunternehmen der privaten Wirtschaft äussern.
Es ist für uns unerklärlich, dass beispielsweise die Muni- tionsfabrik Altdorf kürzlich ein zukunftsgerichtetes Gerät in Italien beschaffte, nur weil es wegen des italienischen Billig- geldes etwas günstiger als das in der Schweiz hergestellte Produkt war. Dabei dürfen wir in diesem neuesten Fall nicht übersehen, dass dieses schweizerische Gerät mit Mitteln des Volkswirtschaftsdepartementes entwickelt und herge- stellt worden war. Hierfür haben wir kein Verständnis, auch wenn 30 000 Franken wegen der billigen Lira vermeintlich eingespart wurden. Das Eigenleben der Beschaffungsin- stanzen muss sich in klar abgesteckten Rahmenbedingun gen abspielen.
Für uns von der CVP ist die Rüstungsbeschaffung seit jeher auch Teil der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wir vertreten diese Auffassung mit Blick auf die Inlandbeschaf- fung, auf die Kompensationsabkommen, aber auch mit Blick auf die Entwicklungsaufgaben. So kann man nicht oft genug darauf hinweisen, dass wir Schweizer beispielsweise die Entwicklung von modernsten Panzermotoren im Ausland ermöglichten und anfangs auch finanzierten, selber aber das Risiko scheuten, diese Produkte selber herzustellen. Weite Bereiche der Zusammenarbeit zwischen privater und staatlicher Industrie sind ausbaufähig. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich für diese bessere und wirkungsvolle Zusammenarbeit einsetzt; denn die Rüstungsbeschaffung im Inland und im Ausland kann umgehend positive Auswir- kungen auf unsere Beschäftigungspolitik ausüben. Das bedeutet auch, dass das Kriegsmaterialbudget, das uns im Rat nur als Globalsumme bekannt ist, nicht Tummelplatz oder Feigenblatt für Geheimniskrämerei, auch nicht Flucht- ort fehlgeleiteter Entscheidungen und Entwicklungen oder Zuflucht für grosse Beschaffungen sein darf, welche poli- tisch auf anderem Weg Schwierigkeiten bereiten würden. In diesem Sinne und mit diesen Vorbehalten nimmt unsere
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Fraktion positiv Kenntnis vom Bericht über die Rüstungsbe- schaffung.
Spälti: Der Präsident der Militärkommission hat sich einge- hend mit der Problematik, welche durch den Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 erfasst wird, auseinander- gesetzt. Auf eines muss aber in einer Fraktionsstellung- nahme hingewiesen werden: Die Gruppe für Rüstungsdien- ste, deren Organisation und Führung haben in den letzten 10 bis 15 Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen und Vorwürfen gegeben. Abgesehen von personellen Problemen waren dafür vor allem unklare Aufgabenverteilungen und damit unklare Verantwortungen innerhalb der Rüstungsbe- triebe und zwischen den Rüstungsbetrieben, den Unter- haltsbetrieben und der Privatwirtschaft massgebend. Auch mangelte es an der Koordination des gesamten Industrie- potentials des EMD; es bestanden auch Konfliktgebiete zwi- schen der Gruppe für Generalstabsdienste und der Gruppe für Rüstungsdienste.
Wir können uns im Interesse unserer Landesverteidigung und im Interesse des nötigen Vertrauens in die Rüstungs- betriebe keine Fehlentwicklungen in der Rüstungsbeschaf- fung mehr leisten, wie sie in der Vergangenheit in einzelnen Fällen vorgekommen sind. Aus militärischen Gründen sind wir auf die Rüstungsbetriebe angewiesen; wir stellen uns hinter ihre Existenz. Wir wollen uns aber hinter Rüstungsbe- triebe stellen, die effizient arbeiten und die ihnen zugewiese- nen Aufgaben kostengünstig bewältigen.
Der Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 zeigt unse- res Erachtens, dass auf dem Wege zu einer effizienten Rüstungsbeschaffung namhafte Änderungen und Verbesse- rungen vorgenommen oder in die Wege geleitet wurden. Es ist deshalb auch wichtig und vertretbar, dass nun in den Rüstungsbetrieben auf der Grundlage der vorgenommenen oder eingeleiteten Massnahmen gearbeitet wird und Ruhe und Sachlichkeit einkehren, damit in der Richtung einer rationellen Tätigkeit weitere Fortschritte erzielt werden. Das schliesst aber nicht aus, bei Kenntnisnahme des Berichtes darauf hinzuweisen, dass noch einige nicht gelöste. Pro- bleme und offene Fragen bestehen. Die Geschäftsprüfungs- kommissionen beider Räte haben darauf in einem besonde- ren Bericht hingewiesen und entsprechende Empfehlungen abgegeben. Sie haben den Bundesrat beauftragt, dazu Stel- lung zu nehmen. Das Schwergewicht der noch nicht gelö- sten Probleme liegt im Vollzug einzelner Reorganisations- massnahmen, in der klaren Regelung der Verantwortlichkei- ten einzelner Funktionen sowie in der Festlegung der Haupt- aufgaben der Rüstungsbetriebe. Gerade der letzte Punkt ist für das Verhältnis zwischen den Rüstungsbetrieben und der Privatwirtschaft (welches in der vergangenen Zeit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat) von grosser Bedeu- tung, weil dazu eben eine klare Aufgabenzuweisung eine wesentliche Grundlage darstellt.
Wir können uns in dieser Beziehung mit den Feststellungen der Geschäftsprüfungskommissionen einverstanden erklä- ren. Es erscheint uns auch als richtig, dass nun über den weiteren Verlauf der Reorganisation der Rüstungsbeschaf- fung jeweils im Geschäftsbericht des Bundesrates geson- dert orientiert wird, wie das auch von der GPK gefordert wurde. Eine sinnvolle Kontrolle über die weitere Entwick- lung ist Aufgabe des Parlamentes; es sollten dem keine übertriebenen Empfindlichkeiten entgegenstehen.
Auf einen besonderen Aspekt möchte ich noch zu sprechen kommen, nämlich den vom Präsidenten der Militärkommis- sion erwähnten und auch im Expertenbericht Hess aufge- führten Stellenabbau von 500 Stellen über einen Zeitraum von fünf Jahren. Ich glaube, hierzu ist einmal grundsätzlich festzuhalten, dass ein Stellenabbau nicht ein Grundziel - oder sagen wir eine Ursache - unternehmerischer Entscheide sein kann, sondern ein Stellenabbau ist allenfalls die Folge sich als nötig erweisender unternehmeri- scher Entscheide.
Wer auf dem Boden einer starken Landesverteidigung steht (als ein wichtiger Pfeiler der bewaffneten Neutralität, die in der vergangenen UNO-Debatte ja so stark betont wurde),
wer aber andererseits auch realistisch genug ist, um zu erkennen, dass im Rahmen des Bundeshaushaltes den Mili- tärausgaben immer gewisse Grenzen gesetzt sein werden, der muss auch konsequent unterstützen, dass alle notwen- digen Massnahmen zur Steigerung der Effizienz des Indu- strie- und vor allem des Unterhaltspotentials der Armee ergriffen werden.
Die Ausgaben für den Unterhalt von Waffen und Geräten nahmen in den letzten Jahren ständig zu. Der Grund liegt, um einige Beispiele zu nennen, in komplizierteren Waffen- systemen, in einem ständig steigenden Anteil der Elektronik im Rahmen dieser Waffensysteme sowie in der ausseror- dentlich langen Dauer der Verwendung von Waffen und. Geräten in unserer Armee. Dadurch nahm der für die eigent- liche Rüstungsbeschaffung zur Verfügung stehende Anteil des Militärbudgets laufend entsprechend ab. Ein weiteres Absinken dieses Anteiles hätte fatale Folgen für den Kampf- wert der Armee. Vor allem deshalb muss die Effizienz und damit die kostengünstige Tätigkeit der Unterhaltsbetriebe des EMD gefordert und durchgesetzt werden. Dazu muss - wenn das nötig ist - auch die Bereitschaft zur Straffung der Stellenpläne und die Bereitschaft der Mitarbeiter der Rüstungsbetriebe zur Übernahme anderer oder neuer Auf- gaben vorhanden sein, selbst wenn das Beamtenrecht hier Grenzen setzt. In diesem Sinne verstehen wir die Frage des Abbaues der Stellen, wie sie im Bericht der Expertenkom- mission gestellt ist.
Mit diesen Bemerkungen nimmt die FDP-Fraktion vom Bericht des Bundesrates Kenntnis; sie stellt sich auch posi- tiv zu den Richtlinien der Rüstungspolitik. Wir glauben, dass es im gegenseitigen Vertrauen und mit Offenheit - das letzte Wort möchte ich unterstreichen - sowie mit der Bereit- schaft, auch unangenehme Massnahmen durchzusetzen - was entsprechende Anforderungen an die Leitung stellt -, nun möglich sein müsste, den wirtschaftlichen Einsatz des Industriepotentials im Interesse einer starken Landesvertei- digung sicherzustellen.
Le président: Les porte-paroles des groupes Adl-PEP, Action nationale/Vigilants et libéral, renoncent à s'exprimer. Ces groupes prendront acte du rapport du Conseil fédéral.
Herczog: Nach unserer Ansicht ist die Charakteristik dieses Berichtes erstens, das die eigentlichen Hauptprobleme der Rüstungspolitik - und hier spreche ich im wesentlichen zum Teil III dieses Berichtes - ausgeklammert werden; zweitens, dass dieser Bericht sehr stark in einem modischen Unter- nehmensberatungsstil abgefasst ist und dadurch die politi- sche Bewertung ausgeklammert wird. Hierzu nur ein Bei- spiel aus dem schriftlichen Bericht der Geschäftsprüfungs- kommission auf Seite 12: Man sagt eigentlich nur, es genüge, die Probleme «stufengerecht» zu definieren, und glaubt, damit die Probleme bereits gelöst zu haben.
Dritte Charakteristik: Eigentlich ist dieser Bericht weit, weit von der eigentlichen Praxis entfernt. Ich verweise Sie als Beispiel auf Seite 48 des Berichtes, wo das «militärische Bedürfnis» für eine Rüstungsbeschaffung definiert wird. Hier heisst es: «Es darf kein Rüstungsvorhaben aus anderen als militärischen Gründen verwirklicht werden.» Ich möchte Sie hier nur an den Entscheid bezüglich der Saurer-Lastwa- gen erinnern. Ich glaube nicht, dass hier jemand im Saal der Ansicht ist, man hätte diesen Grundsatz bei der Beschaffung dieser Lastwagen beachtet.
Im Namen der PdA/PSA/POCH-Fraktion spreche ich aber nur zum ersten Punkt, den ich erwähnt habe, nämlich zu den Hauptproblemen der Rüstungspolitik. Herr Bundesrat, das Hauptproblem der Rüstungspolitik besteht nicht - wie auf Seite 47 des Berichtes zu lesen ist - darin, dass Rüstungsgü- ter im In- oder im Ausland, mit oder ohne Beteiligung der schweizerischen Industrie entwickelt und hergestellt wer- den. Unserer Ansicht nach sind die Hauptprobleme anders gelagert.
Es sind dies vielmehr die folgenden: Erstens, dass die Entscheide in einer Atmosphäre der Geheimkabinettspolitik gefällt werden und diese durch Lobbyinteressen massgeb-
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22 mars 1984
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Acquisition d'armement. Directives
lich beeinflusst werden. Es geht schliesslich dabei nicht um wenige Millionen, sondern um Milliardenbeträge. Diese Art von Geheimkabinettspolitik ist auszuschalten und dieses Demokratiedefizit zu beheber.
Wenn Sie das angesprochene Demokratiedefizit betrachten: Sie wissen, dass unsere Bevölkerung praktisch auf Ge- meindeebene über die banalsten «Vorlagen» abstimmen kann, so etwa über eine Trottoirverbreiterung. Bei der Rüstungspolitik sind wir aber im Parlament insgesamt nicht in der Lage, die Rüstungsplanung, geschweige denn die Entscheide, mitzutragen.
Zweites Hauptproblem: Die Kostenexplosion bei den Rüstungsgütern. Ich meine, wenn Sie die letzten paar Jahre betrachten, muss man ehrlicherweise zugeben, dass hier praktisch jegliche Rationalität verlorengegangen ist. ich erinnere Sie an die Entwicklung der Ausgaben für Rüstungs- programme: 1979 1,4 Milliarden, 1980 1,5 Milliarden; diesen Sommer werden sie - so Gott will - «nur» 2,5 Milliarden Franken beschliessen. Gemäss «Armeeleitbild der neunzi- ger Jahre» werden wir im Minimum 30 bis 35 Milliarden für Rüstungsgüter ausgeben. Dies alles trotz Gejammer über die Lage der Bundesfinanzen
Die Panzerhaubitze M-109 kostete 1968 noch 2,9 Millionen Franken pro Stück, 1979 bereits 3,6 Millionen Franken; also 24 Prozent mehr. Der Schützenpanzer M-113: 1970 kostete dieser Schützenpanzer in der Bundesrepublik 150 000 D-Mark pro Stück. Als ihn 1979 die Schweiz kaufte, war der Preis 324 000 Franken pro Stück; das bedeutet im Zeitraum von neun Jahren eine Kostenexplosion von mehr als 100 Prozent.
Dass krasseste Beispiel ist - Sie haben es vielleicht in der Zeitung verfolgt - der Leopard 2. 1970 kostete der Leopard 2 in der Bundesrepublik 1,1 Mill onen D-Mark pro Stück, 1973 bereits 1,6 Millionen, 1980 4 Millionen D-Mark. 1984 geben wir 4,5 Milliarden Franken für 420 Panzer aus; das ergibt einen Stückpreis von mehr als 11 Millionen Franken pro Stück; innerhalb von knapp 13 Jahren ist also der Preis um mehr als das Zehnfache gestiegen.
Hier erleben wir eine massive und absolut unkontrollierte Rüstungspreisinflation. Und diese Inflation ist - wenn Sie sie mit dem Lebenskostenindex vergleichen - völlig absurd und unverständlich. Hier wäre das finanzpolitische Gewissen vonnöten, das die Herren Hofmann und Bonnard kürzlich angerufen haben. Diese Mentalität: «les dépenses militaires, on ne les discute pas, mais on le vote» ist heute einfach unverantwortlich. Hier braucht es Richtlinien, und diese Richtlinien vermisse ich im Bericht. Diese Kriterien müssten dann zumindest für das Parlarnent nachvollziehbar sein. Es ist nicht so, dass wir bereit sind, für die Rüstungsindustrie jeglichen Phantasiepreis zu bezahlen.
Zusammenfassend: Unserer Ansicht nach wird dieser Bericht weder zur Lösung der Probleme, die ich aufgezeigt habe, beitragen noch zu anderen richtungsweisenden Ände- rungen in der Rüstungspolitik führen. Insofern nimmt unsere Fraktion schulterzuckend Kenntnis von diesem Be- richt.
Reimann: Bekanntlich wurde dieser Bericht des Bundesrat ausgelöst durch den Wirbel, der im Zusammenhang mit den Mängeln am Panzer 68 entstanden ist.
Dabei ist die Panne nicht in erster Linie in den Mängeln selber zu suchen, sondern in der peinlichen Tatsache, dass es nur möglich war, die Mängel zu beheben, nachdem sie aufgrund einer indiskretion an die Öffentlichkeit gelangten. Wie es öfter vorkommt, schlägt man den Sack und meint den Esel; d. h. die staatlichen Rüstungsbetriebe - vor allem die K+W in Thun - kamen durch diese Panne in ein schiefes Licht und wurden im Rahmen der Überprüfung der Rüstungsbeschaffung ebenfal s unter die Lupe genommen. Der Bericht der mit dieser Untersuchungsaufgabe betrauten Expertenkomission Hess hat in den betroffenen Betrieben und Regionen zu grosser Beunruhigung und Verunsiche- rung geführt, nachdem bekannt wurde, dass man unter anderem beabsichtige, Arbeitsplätze abzubauen. Zwar hat diese Expertengruppe auf die Forderung der Geschäftsprü-
fungskommissionen beider Räte nach mehr Effizienz der Rüstungsbetriebe festgestellt, dass diese Effizienz in gros -. sem Mass vorhanden sei, und die Betriebe im grossen und ganzen gut arbeiten würden. Beanstandet wurde die man- gelnde Koordination unter den staatlichen Rüstungsbetrie- ben. Vor allem wurde aber auch die Forderung nach einer besseren Abgrenzung der Aufgaben zwischen Produktions- betrieben einerseits und den Unterhaltsbetrieben des EMD andererseits aufgestellt.
Die Expertenkommission hat in diese Aufgabenteilung auch die private Rüstungsindustrie einbezogen. Dabei kann es wohl kaum im Interesse der Rüstungsbeschaffung für unsere Armee liegen, wollte man die Neubeschaffungen ausschliesslich der Privatindustrie zuteilen und die eidge- nössischen Rüstungsbetriebe zu Unterhaltsbetrieben degra- dieren, wie das die Expertengruppe Hess vorgeschlagen hat.
Zur Aufrechterhaltung ihres Know-how und ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit brauchen diese Betriebe sowohl Entwicklungsaufträge wie auch die Beteiligung an der Pro- duktion hochstehender Technologien. Eine gewisse Ver- selbständigung der Betriebe, soweit dies ihrer Effizienz und der Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit dient, ist zu begrüs- sen. Ein Vergleich mit der Privatindustrie ist aber problema- tisch, wenn man berücksichtigt, dass bei den eidgenössi- schen Betrieben immer ein Parlament da ist, welches zwar nach Verselbständigung ruft, diese jedoch selber mit seinen Interventionen verhindert.
Ich erinnere an das Flugzeugwerk Emmen, dem man durch dieses Parlament mit dem Hinweis auf die Privatindustrie den Einstieg in eine neue und für die Existenz des Betriebes notwendige Technologie verwehren wollte. Ebenso unreali- stisch ist angesichts der relativ guten Beurteilung der Betriebe und ihrer Arbeitsweise durch die Expertenkommis- sion Hess der willkürlich vorgeschlagene Abbau von 500 Stellen. Dieser Abbau wurde lediglich damit begründet, der Privatindustrie mehr Aufträge zuführen zu können.
Die eidgenössischen Betriebe wurden im Laufe der Zeit den Bedürfnissen der Rüstungsbeschaffung für unsere Armee angepasst. Niemand ist an einer Aufblähung dieser Betriebe interessiert. Es wäre auch falsch, ihre Kapazitäten nach den Auftragsspitzen unserer Armee ausrichten zu wollen. Viel- mehr sollen sie eine kontinuierliche Belieferung unserer Armee mit den notwendigen Rüstungsgütern gewährleisten. Es ist auch selbstverständlich, dass die Privatindustrie, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, an den Aufträgen der Armee beteiligt werden soll. Aber die Tatsache, dass unsere Privatindustrie momentan mit Beschäftigungsproblemen kämpft, ist kein Grund für einen Arbeitsplatzabbau bei den staatlichen Rüstungsbetrieben. Das Beschäftigungsproblem würde damit nicht gelöst, sondern nur von einer Region in die andere verlagert. Eine willkürliche Einschränkung der staatlichen Rüstungsbetriebe würde zudem die Gefahr in sich bergen, dass die Beschaffungen für unsere Armee noch mehr als bisher Richtung Ausland gehen würden. Ich begrüsse es deshalb, dass der Bundesrat in seinem Bericht dieser Forderung der Expertengruppe nicht stattgegeben hat. Die notwendigen und auch vom Personal und den Betrieben anerkannten Rationalisierungsmassnahmen wer- den damit nicht ausgeschlossen.
Es gibt aber auch noch einen politischen Aspekt zu berück- sichtigen. Ich erinnere an die diesbezüglichen parlamentari- schen Vorstösse unseres. Ratskollegen Ernst Eggenberg, Stadtpräsident von Thun. Nehmen wir als Beispiel die Rüstungsbetriebe von Thun und Umgebung, einer Region, in der der Bund mit seinem Waffenplatz in Form von ein- schneidenden Umweltimmissionen in Erscheinung tritt. Die Tatsache, dass der gleiche Bund, der die Bevölkerung mit Schiesslärm belästigt, auch Arbeitsplätze anzubieten hat, trägt wesentlich dazu bei, dass das EMD in dieser Region auf sehr viel Verständnis stösst. Angesichts der Schwierig- keiten, welche dem EMD bei der Suche nach neuen militäri- schen Übungsplätzen begegnen, ist es wohl kaum Aufgabe der Politik, dort Schwierigkeiten zu provozieren, wo sie zum Glück noch nicht vorhanden sind.
Rüstungspolitik. Richtlinien
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Ich erachte den Bericht des Bundesrates als ausgewogen. Er gewährleistet auch in Zukunft eine vernünftige Zusam- menarbeit zwischen staatlichen Rüstungsbetrieben und pri- vater Rüstungsindustrie. Eine Aufgabenteilung Privatindu- strie, staatliche Rüstungsbetriebe und Unterhaltsbetriebe des Bundes ist wünschenswert.
Angesichts des technischen Wandels, dem die Waffensy- steme ständig ausgesetzt sind, soll diese Aufgabenteilung flexibel genug sein. Es ist nicht zu übersehen, dass gewisse Verschiebungen zwischen den Unterhalts- und den Regie- betrieben unumgänglich sind. Vor allem wegen der zuneh- menden Komplexität der Waffensysteme nehmen die Unter- haltsstunden zu und müssen zum Teil durch die industriel- len Betriebe übernommen werden. Andererseits ist es aber auch zu begrüssen, dass der Bundesrat in seinem Bericht zum Ausdruck bringt, dass er der Aufrechterhaltung eines eigenen Entwicklungspotentials und damit der Sicherstel- lung einer gewissen Kontinuität in der Entwicklung und Produktion Rechnung tragen möchte.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der sozial- demokratischen Fraktion, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
Ogi: Namens der Fraktion der SVP beantrage ich Ihnen, vom Bericht über den Stand der Rüstungsbeschaffung, die Rolle und die Stellung der Rüstungsbetriebe sowie die Rüstungs- politik Kennntis zu nehmen.
Durch die Kommissionsberichterstatter und durch meine Vorredner sind die meisten wesentlichen Punkte des Geschäftes bereits behandelt worden.
Ich möchte deshalb nur noch wie folgt ergänzen: Produk- tions- und Dienstleistungsbetriebe des Bundes lassen sich nur schwer mit privatwirtschaftlichen Massstäben verglei- chen. Sie stellen eine Welt für sich dar. Ihre Eigengesetzlich- keiten und Eigendynamik rufen relativ rasch Kritik auf den Plan. Sie kennen das im Zusammenhang mit den PTT und den SBB. Wir diskutieren es heute anhand der Rüstungsbe- triebe. Hier wie dort gilt allerdings dasselbe: Auch das schönste Organigramm, der detaillierteste Untersuchungs- bericht sagen über die Effizienz weniger aus als die tatsäch- lich erzielten Ergebnisse. Nach Auffassung der SVP sollte man die Rüstungspolitik des Bundes, das Zusammenspiel zwischen der Armee, der Gruppe für Rüstungsdienste, den bundeseigenen Rüstungsbetrieben und der Privatwirtschaft weniger am vorliegenden Bericht als an den künftigen Taten messen.
Wir haben nun ein genügend Mass an Absichtserklärungen erreicht. Auch bedrucktes Papier haben wir genug. Es wäre wenig sinnvoll, noch weitere Berichte zum Bericht zu verlan- gen. Die grossen Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre werden klar zeigen, wie weit der Kredit berechtigt ist, den wir dem neuen Direktor der Rüstungsbetriebe und der GRD einräumen möchten. Wir wollen jetzt den neuen Lösungen eine Chance geben. Wir wollen hoffen, dass auf jener Grat- wanderung, und das wird es sein, zwischen den berechtig- ten Interessen der bundeseigenen Rüstungsbetriebe, der Privatwirtschaft und der einzelnen betroffenen Regionen schliesslich Ergebnisse herausschauen, die unserer Landes- verteidigung nützen.
Ob Privatwirtschaft oder Bundesbetrieb, ein Prinzip muss nach Auffassung der SVP-Fraktion angesichts der finanziel- len Rahmenbedingungen gleichermassen gelten: Wir müs- sen mit grösstmöglicher Effizienz den optimalen Gegenwert für die eingesetzten Mittel erhalten. Der vorliegende Bericht zeigt Elemente dazu auf. Der Rahmen steht. Lassen wir nach den guten, vorhandenen Absichten jetzt wieder etwas mehr Ruhe und Sicherheit in den eidgenössischen Betriebe ein- fliessen. Geben wir den Leuten dort die Chance, und mit der Zustimmung zum Bericht das Zeichen zur Arbeit.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30 48-N
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Rüstungspolitik. Richtlinien Acquisition d'armement. Directives
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.030
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
371-377
Page
Pagina
Ref. No
20 012 293
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