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Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1982/83

chiffre de 500 qui a joué un effet plutôt provocateur. Je l'ai d'ailleurs dit à M. Hess lui-même. Il faudrait savoir exacte- ment où se feront les réductions avant de citer un tel nombre. Je le répète, nous n'entendons pas procéder à un démantèlement.

Nous sommes convaincus que de la réorganisation des services centraux de l'armement et aussi de la définition des travaux et des rapports entre les usines d'armement, à l'intérieur de ces usines et entre les usines de la Confédéra- tion et le secteur privé résultera une certaine économie de personnel. Cependant, il est trop tôt d'en fixer l'importance; ce serait une provocation inutile et ce serait mettre la char- rue devant les bœufs. Mon successeur pourra poursuivre dans cette voie. C'est un travail passionnant, mais il est difficile.

Je tiens à remercier le Parlement et en particulier les mem- bres de la Commission Kündig du travail qu'ils ont accompli en son temps.

Angenommen - Adopté

Abschreibung - Classement

Le président: Il vous est proposé de classer les interventions parlementaires suivantes:

Postulat 79.596 Acquisition et mise au point des arme- ments militaires. Définition d'une politique (E 19.3.80, Steiner)

Motion I ad 80.071 Réorganisation de l'acquisition d'arme- ment (E 3.12.80, CDG des deux conseils; N 18.3.81)

Motion Il ad 80.071 Ateliers fédéraux de production d'ar- mement. Rôle et statut (E 3.12.80, CDG des deux conseils; N 18.3.81)

Postulat ad 80.071 Présentation d'un rapport (E 3.12.80, CDG du Conseil des Etats)

Zustimmung - Adhésion

An den Nationalrat - Au Conseil national

83.053

Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1982/83 Régie des alcools. Gestion et compte 1982/1983

Bericht und Beschlussentwurf vom 19. September 1983 Rapport et projet d'arrêté du 19 septembre 1983

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31, Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31, Berne

Beschluss des Nationalrates vom 28. November 1983 Décision du Conseil national du 28 novembre 1983

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Affolter, Berichterstatter: Ich spreche hier im Namen der Alkoholkommission und der -delegation, nachdem der Prä- sident aus dem Rat ausgeschieden ist, über ein etwas fried- licheres Gebiet als die Rüstungspolitik!

Die Natur hat uns letztes Jahr eine ganz ausserordentliche Obsternte geschenkt. Dieser Segen hat sich auch in der Rechnung der Alkoholverwaltung niedergeschlagen und

unter anderem dazu geführt, dass mit rund 425 Millionen Franken der höchste je erzielte Betriebsertrag ausgewiesen werden kann. Da aber bei einer Obstgrossernte auch mehr Verwertungskosten anfallen, ist der Aufwand um nicht weni- ger als 18 Prozent auf 162 Millionen Franken gestiegen. Per Saldo wird dabei ein gegenüber dem Vorjahr praktisch unveränderter Reinertrag von 276 Millionen Franken ausge- wiesen.

Wie Sie wissen, geht mit dem Sparpaket 1980 der Reinertrag der Alkoholverwaltung zu 95 Prozent an den Bund und nur noch zu 5 Prozent an die Kantone, was im Berichtsjahr für die Kantone 13,8 Millionen Franken ausmacht. Wie sie eben- falls wissen - jedenfalls die Herren Finanzdirektoren und Gesundheitsdirektoren in diesem Saal -, ist dieser Verteiler keineswegs unbestritten. Die Kantone möchten gerne wie- der ein grösseres Stück aus diesem Kuchen abschneiden. Wir werden nächstes Jahr darüber zu befinden haben; ob man von 5 auf 10 Prozent gehen soll, steht zur Diskussion. Die Kommission beantragt Ihnen, vom Geschäftsbericht der Alkoholverwaltung Kenntnis zu nehmen und dem Be- schlussentwurf zuzustimmen. Dies entspricht auch dem Antrag des Revisionsausschusses der Alkoholkommission, der pflichtgemäss seines Amtes gewaltet hat.

Gestatten Sie mir als freiwillig ausscheidendes Mitglied aus dieser Kommission ein paar persönliche Bemerkungen. Die Tätigkeit in der Alkoholkommission ist leider nicht frei von Frustrationen. (Heiterkeit) Die Ratsmitglieder, die früher schon dabei waren, wissen davon. Die Eidgenössische Alko- holverwaltung gehört zu den wenigen goldenen Pferdchen im Bundesstall, und die sind weitgehend tabu. Man sollte ihnen nicht auf die Füsse stehen. Man stösst, wenn man dort etwas anregen, überprüfen oder gar ändern oder verbessern möchte, bald einmal auf die alte Verwaltungsweisheit: Das haben wir schon immer so gemacht; das haben wir noch nie so gemacht; da kann ja jeder kommen.

Wir haben einmal in der Alkoholkommission die ketzerische Frage gestellt, wo eigentlich der Anknüpfungspunkt liege, dass die gesamte Kartoffelbewirtschaftung in der Schweiz, inklusive Saatkartoffeln, Import- und Exportsteuerung, Ver- arbeitung zu Mehl und Flocken usw., also eine klassische landwirtschaftliche Domäne, noch in den Händen der Alko- holverwaltung liege, nachdem das Kartoffelbrennen seit über 60 Jahren in der Schweiz verboten ist, von dort also gar kein Alkohol mehr anfällt und damit die Kartoffel auch für die Alkoholbewirtschaftung nicht mehr in Frage kommt. Die Antwort der Verwaltung ging nicht viel über das stereotype «Das haben wir schon immer so gemacht» hinaus. Die aufgerichteten Mauern der Gewohnheit waren unübersteig- bar. Wir haben resigniert.

Oder wir haben versucht, allfälligen Doppelspurigkeiten in den direkten Berührungsflächen zwischen Alkoholverwal- tung und Bundesamt für Landwirtschaft nachzugehen, ins- besondere im Sektor Obst, bei den landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, um wenn möglich überflüssige Struktu- ren abzubauen und vielleicht dem Bund wieder einige Mil- lionen einzusparen. Auch hier sind wir auf unüberwindliche Widerstände gestossen. Bei den betroffenen Verwaltungs- stellen, dann auch bei den beiden Departementen war kei- nerlei Verständnis für solches Bemühen auszumachen.

Und der letzte Frust wurde uns kürzlich verpasst: Unsere Alkoholdelegation wollte wissen, ob eines der Glanzstücke unserer Bundesverfassung, das Absinthverbot, sich auch unter der heutigen Betrachtungsweise und bei neuzeitlichen Herstellungsmethoden des Absinths noch rechtfertigen lasse; ein Anliegen speziell unserer Freunde im welschen Jura, denen das weitere Schicksal der grünen Fee nicht ganz gleichgültig ist. Wir erteilten dem Eidgenössischen Amt für Gesundheitswesen den Auftrag, das abzuklären. Das Eidgenössische Amt für Gesundheitswesen liess uns nach 16 Monaten wissen, es habe nichts getan und wolle auch nichts tun. Eine solche Auskunft ist für parlamentari- sche Kommissionen nicht sehr ermunternd.

Der Abschied von Kommission und Delegation wurde mir auch leicht gemacht, als ich kürzlich zuerst einem Presse- artikel entnehmen musste, dass eine Revision des Alkohol-

Budget de la Confédération 1983. Supplément Il

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E 1er décembre 1983

gesetzes eingeleitet und das Vernehmlassungsverfahren bereits durchgeführt worden sei, ohne dass die die Alkohol- verwaltung begleitenden Kommissionen auch nur orientiert worden wären. Dabei ist - Sie werden wahrscheinlich näch- stes Jahr damit konfrontiert werden - ein ganz gewagter Schritt geplant: Es sollen auch dort, wie auf dem Getreide- sektor, produktionslenkende Massnahmen mit Abgaben für alle Obstproduzenten eingeführt und damit natürlich ein weiteres Stück freie Marktwirtschaft abgebaut werden. Ein Mitglied der nationalrätlichen Alkoholkommission, ein sozialdemokratischer Kollege, fragte vor Wochenfrist in unserer Sitzung besorgt, wie lange es wohl noch gehen werde, bis uns der Bund auch noch vorschreibe, welchen Apfel wir zu essen hätten. Das Angebot ist wahrlich schon mager genug geworden.

Gestatten Sie mir zum Schluss, quasi als Legat, noch eine in meinen Augen nicht so ketzerische Anregung an das Büro, die - wie ich weiss - von anderen Kollegen geteilt wird: Mir scheint, man sollte ernsthaft überlegen, ob die Alkoholkom- mission des Ständerates nicht abzuschaffen wäre; ihre Auf- gaben könnten der Finanzkommission übertragen werden, die eventuell erweitert werden müsste. Dies würde ich als beste Lösung ansehen. Das wäre auch von unserer Seite einmal ein positiver Beitrag an die Reduktion unserer eige- nen Strukturen. Eine andere Lösung wäre, die Alkoholkom- mission analog der nationalrätlichen Kommission zu einer Kommission für Gesundheit und Umwelt zu erweitern. Es liegt mir allerdings fern, den Elan der neugewählten Mitglie- der der Alkoholkommission zu bremsen. Aber dem golde- nen Pferdchen das bisherige Geschirr der parlamentari- schen Aufsicht weiterhin umzulegen und noch zu glauben, das Geschirr zeige Wirkung, ist nach meinen Erfahrungen ein schon eher vermessener Gedanke.

M. Chevallaz, conseiller fédéral: J'ai été très intéressé par les réflexions originales de M. Affolter. En ce qui concerne l'attribution parlementaire du contrôle de la Régie des alcools à la Commission des finances ou à une autre com- mission, la décision vous appartient.

Quant à la présence de la Régie des alcools au Département des finances et, plus particulièrement, de la pomme de terre et de l'arboriculture, on peut avoir des opinions divergentes. J'admets qu'ici il y a un problème qui est fondamentalement agricole (le prix de la pomme de terre, sa culture, les stations d'essais). Le même problème existe aussi pour l'arboricul- ture. Pour les pommes de terre, vous pourriez dire encore que la disparition de l'alcool que l'on en tire justifierait que l'on enlève ce tubercule à la Régie des alcools. Sur ce point, j'ai des informations qui sont un peu différentes. En effet, il m'est arrivé encore récemment de déguster de l'eau de vie de pomme de terre!

Paradoxalement, je soutiendrai une autre raison pour main- tenir les pommes de terre et l'arboriculture au Département fédéral des finances. Cette manière de procéder crée de facto une collaboration entre deux départements (Départe- ment des finances, Département de l'économie), entre deux offices (Office de l'agriculture, Régie des alcools) et il n'est pas mauvais qu'il y ait des interférences de temps à autre entre les départements, ce qui les amène à mieux se com- prendre et souvent à mieux coordonner. Et - je parle par expérience - il n'est pas mauvais que le cœur du ministre des finances, qui est dur par définition, s'attendrisse de temps en temps au contact avec les réalités, les réalités des difficultés agricoles, des problèmes de la pomme de terre, des problèmes de l'arboriculture. Je souhaite que l'on laisse à notre successeur au Département des finances, plongé dans l'aridité de ses chiffres, ce jardin verdoyant de la pomme de terre et de l'arboriculture. Ce n'est pas contraire à une bonne administration, ça lui ouvre l'esprit et ça lui ouvre le cœur. Dès lors, même si ce n'est pas tout à fait rationnel, laissez-lui les pommes de terre et les pommes!

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Ad 82.052

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983. Nachtrag II Budget de la Confédération 1983. Supplément II

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1983 Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1983

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Beschluss des Nationalrates vom 28. November 1983 Décision du Conseil national du 28 novembre 1983

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Andermatt, Berichterstatter: Der zweite Nachtrag zum Vor- anschlag 1983 umfasst Zahlungskreditbegehren von 483,9 Millionen Franken. Es sind dies 2,5 Prozent der seinerzeit budgetierten Ausgabensumme. 1,7 Millionen Franken sind Kreditübertragungen aus dem Vorjahr, 482,2 Millionen sind Nachtragskredite. Dazu kommen Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 6 Millionen Franken.

Die Kreditübertragungen verteilen sich auf neun Budgetpo- sitionen unterschiedlicher Grösse. Ich erwähne hier nur die zwei grössten Positionen. 450 000 Franken betreffen die Schweizerische Volksbibliothek. Vom Bundesbeitrag 1982 war diese Summe bis zum Inkrafttreten des Bundesbe- schlusses über die Unterstützung der Schweizerischen Volksbibliothek gesperrt. Das Gesetz wurde erst im März 1983, rückwirkend auf den 1. Januar 1982, in Kraft gesetzt. Für die Aufnahme des Landesforstinventars ist ein Verpflich- tungskredit von 6,5 Millionen ausgesetzt. Wegen Verzöge- rungen in den Vorbereitungsarbeiten im Jahre 1982 muss- ten die Feldarbeiten 1983 sehr stark forciert werden, was eine Kreditübertragung von 607 354 Franken notwendig macht.

Der Nachtragskreditbedarf von nahezu einer halben Mil- liarde Franken ist sehr hoch. Besonders ins Gewicht fallen dabei folgende Positionen: 92,4 Millionen zur Deckung des Betriebsdefizites 1982 der SBB, nachdem die Verkehrsent- wicklung unter den Erwartungen blieb; 50 Millionen für den Nationalstrassenbau, da die ausserordentlich günstige Wit- terung im vergangenen Sommer ein sehr zügiges Fort- schreiten der Arbeiten ermöglichte; 40 Millionen für einen weiteren Finanzierungsvorschuss an den Fonds für Export- risikogarantie, da höhere Schäden entstanden, als bei der Budgetierung angenommen wurde; 30 Millionen für den Ankauf von Getreide als Folge der quantitativ und auch qualitativ guten Inlandernte 1983 und wegen des Ankaufes von Auslandgetreide für die Pflichtlagerhaltung; 23 Millio-

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Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1982/83 Régie des alcools. Gestion et compte 1982/1983

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Consiglio

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04

Séance

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Datum 01.12.1983 - 08:00

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