Motion Eggli-Winterthur

1847

16. Dezember 1983 N

Son mandat consiste à présenter un projet de révision avant le milieu de 1984.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclarations écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

83.568 Motion Eggli-Winterthur Stiftungsrecht. Revision Révision du droit des fondations

Wortlaut der Motion vom 21. September 1983

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Stiftungsrechtes (ZGB Art. 80 bis 89) möglichst rasch zu unterbreiten.

Diese Revision sollte die Organbestellung, die Betriebsfüh- rung, die Vermögensverwaltung, die Haftung, die Kontrolle und die Aufsicht umfassen.

Texte de la motion du 21 septembre 1983

Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un projet de révision du droit des fondations (art. 80 à 89 du Code civil) dans les plus brefs délais.

Cette révision devra préciser la composition des organes, la structure de la direction, l'administration du capital, la res- ponsabilité, le contrôle et la surveillance.

Mitunterzeichner - Cosignataires: (Affolter), Ammann- St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borel, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, (Ganz), Hub- acher, Jaggi, Leuenberger, Mauch, (Meier Werner), (Merz), (Morel), Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Riesen-Freiburg, Rob- biani, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, (Stich), Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Zehnder (34)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die heute gültigen, äusserst knappen Bestimmungen über das Stiftungsrecht in den Artikeln 80 bis 89 des Zivilgesetz- buches stammen aus dem Jahre 1907 und wurden zum Teil noch im vorausgehenden Jahrhundert erarbeitet. Sie sind in vielfacher Hinsicht überholt. Damals ging es vor allem darum, gestiftetes, also geschenktes Vermögen zu verwal- ten und dem Willen des Stifters gemäss zu verbrauchen. Heute aber wird die Rechtsform der Stiftung vielfach gebraucht für wirtschaftlich geführte Betriebe des Sozialwe- sens mit erheblichen Umsätzen, wie zum Beispiel Kurhäu- ser, Spitäler und Ferienheime sowie Eingliederungsstätten und Behindertenwerkstätten, aber auch Dachorganisatio- nen der Sozialhilfe wie Pro Juventute und Pro Senectute. Einerseits liegen oft in alten Stiftungen grosse Vermögen brach und erfüllen ihre Zweckbestimmung nicht, anderer- seits werden kaufmännische Unternehmungen in Stiftungs- form geführt, ohne ausreichende rechtliche Bestimmungen. Im ZGB fehlen die nötigen Regeln, so dass oft analoge Bestimmungen des Vereins- und des Genossenschafts- oder gar des Aktienrechts herangezogen werden müssen, was offensichtlich nicht befriedigend ist. Es fehlen vor allem Bestimmungen über die Betriebsführung und über die Haf- tung der Organe sowie über die Nachschusspflicht der Gründer solcher Stiftungen im Falle eines Betriebsdefizites. Problematisch ist auch die meist übliche Selbstergänzung der Stiftungsräte. Ungenügend ist recht oft auch die Stif-

tungsaufsicht. Ergänzende Sonderbestimmungen in den Artikeln 331 ff. des Obligationenrechtes gelten lediglich für die dem Stiftungsrecht unterstellten Pensionskassen, nicht aber für die übrigen Stiftungen.

Schon in meiner Motion vom 6. Oktober 1977 über die Stiftungsaufsicht habe ich auf arge Missbräuche im Stif- tungsrecht aufmerksam gemacht, ohne dass bis heute gene- rell Abhilfe geschaffen wurde. Ich bitte deshalb den Bundes- rat, diese Motion entgegenzunehmen und danke Ihnen, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, im voraus für die Überweisung der Motion.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Im Jahre 1979 reichte Herr Nationalrat Eggli eine Motion ein, die eine Ausdehnung der Aufsicht des Gemeinwesens über die Stiftungen verlangte («Amtliches Bulletin N 1979 S. 275 f.). Diese Motion wurde auf Antrag des Bundesrates als Postulat überwiesen. Im Geschäftsbericht 1979 (Departe- ment des Innern, S. 97) hielt der Bundesrat fest, dass das Bundesgericht eine Verfügung des EDI geschützt habe, die einer Stiftung den missbräuchlichen Hinweis auf die Stif- tungsaufsicht des Bundes untersagte. Zudem seien die kan- tonalen Justizdirektoren auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht worden, öffentliche Geldsammlungen besser zu überwachen. Beides ermögliche, in Zukunft auch gegen eine Verwaltungstätigkeit des Stiftungsrates wirksam einzu- schreiten, die mit dem Zweck der Stiftung unvereinbar sei. Das Postulat wurde infolgedessen als erfüllt abgeschrieben. Heute fordert Herr Nationalrat Eggli eine Totalrevision des Stiftungsrechtes (Art. 80 bis 89 ZGB).

Obwohl die weitaus meisten Stiftungen einwandfrei ihren Zweck erfüllen, ist nicht zu bestreiten, dass im Bereich der Stiftungen gelegentlich Missstände vorkommen. Diese beru- hen aber zum grossen Teil nicht auf rechtlichen, sondern auf faktischen Unzulänglichkeiten der Stiftungsaufsicht, die nicht immer befriedigend organisiert ist. Diese Mängel kön- nen deshalb nicht einfach mit einer Revision des Zivilgesetz- buches beseitigt werden. Soweit es sich auch um gesetzge- berische Probleme handelt, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Institut der Stiftung bewusst für die Errei- chung verschiedener, auch wirtschaftlicher Zwecke zur Ver- fügung gestellt hat. Die Flexibilität muss erhalten bleiben, damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der in unserem Land sehr zahlreichen Stiftungen und der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden kann.

Am 1. Januar 1985 wird das Bundesgesetz über die berufli- che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft treten. Dies hat eine Revision von Artikel 89bis ZGB zur Folge. Danach finden die Bestimmungen des BVG über die Verantwortlichkeit, die Kontrolle, die Aufsicht und die Rechtspflege auf alle Vorsorgestiftungen - unabhängig davon, ob sie dem Obligatorium unterstehen oder nicht - Anwendung.

Es scheint deshalb nicht tunlich, im jetzigen Zeitpunkt - also bevor Erfahrungen über die Auswirkungen des BVG auf das Stiftungswesen vorliegen - eine Revision des Stiftungsrech- tes einzuleiten. Das Inkrafttreten des BVG dürfte die Kan- tone und Gemeinden veranlassen, ihre Stiftungsaufsicht generell zu überprüfen und nötigenfalls effizienter zu gestal- ten. Der Bundesrat ist aber bereit, in einem späteren Zeit- punkt zu prüfen, ob und allenfalls mit welchen gesetzgeberi- schen Mitteln Missständen begegnet werden kann.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmefä- higkeit der Verwaltung, des Bundesrates wie auch des Par- lamentes beschränkt ist. Die Departemente sind gezwun- gen, auf mehrere Richtliniengeschäfte zu verzichten und das Legislaturprogramm auf die vorhandenen Kapazitäten auszurichten. Unter diesen Umständen hält es der Bundes- rat für angezeigt, sich bei der Entgegennahme neuer Auf- träge, deren sachliche und zeitliche Dringlichkeit nicht zwei- felsfrei nachgewiesen ist, grössere Zurückhaltung aufzuer- legen. Der Vorstoss von Nationalrat Eggli kann somit nur in der unverbindlichen Form des Postulates entgegengenom- men werden.

Motion Cavadini

1848

N

16 décembre 1983

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

83.548 Motion Cavadini Information vor dem Aushebungstag. Militärversicherung

Séances d'information données aux conscrits. Couverture par l'assurance militaire

Wortlaut der Motion vom 19. September 1983

Die Verordnung vom 13. Dezember 1982 über die Aushe- bung der Wehrpflichtigen bestimmt in Artikel 2:

«Die Aushebung umfasst:

a. vor dem Aushebungstag: die Information der Stellungspflichtigen sowie die Vorberei- tungen für den Aushebungstag. ( ... )"

Der Artikel 11 legt indessen fest:

a. «alle Vorbereitungsarbeiten vor dem Aushebungstag, ins- besondere die Informationsanlässe und die Einschreibung der Stellungspflichtigen. ( ... )»

Diese Regelung ist für die Kantone, die den Auftrag haben, die Stellungspflichtigen zu informieren, unannehmbar, denn sie können das Risiko solcher Veranstaltungen nicht einge- hen, wenn die Teilnehmer von der Militärversicherung aus- geschlossen sind.

Wir laden den Bundesrat ein, eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen, damit die geltende Regelung geändert werden kann, denn das Eidgenössische Versiche- rungsgericht hat entschieden, dass andere Tätigkeiten als die der Beurteilung der Diensttauglichkeit oder der Zutei- lung zu einer Waffengattung nicht als eigentliche Aushe- bungstätigkeiten zu betrachten sind. Die Orientierungs- und Informationsveranstaltungen, die wesentlich zur Aushebung gehören, sind somit im Gegensatz zu den eigentlichen Aus- hebungstätigkeiten von der Militärversicherung nicht ge- deckt. Der innere Widerspruch springt in die Augen.

Wir bitten daher den Bundesrat, geeignete Vorschläge aus- zuarbeiten, die es gestatten, die Verordnung über die Aushe- bung und die Bestimmungen der Eidgenössischen Militär- versicherung aufeinander abzustimmen.

Texte de la motion du 19 septembre 1983

L'ordonnance concernant le recrutement des hommes astreints au service militaire du 13 décembre 1982, précise à l'article 2 que:

«Le recrutement consiste

a. Avant le jour du recrutement:

à informer les conscrits et à préparer le recrutement. ( ... )»

A l'article 11, la même ordonnance précise que:

«Les travaux de préparation précédant le recrutement, notamment les réunions d'information et l'inscription des conscrits, ne sont pas couverts par l'assurance militaire.»

Cette situation est inacceptable pour les cantons qui sont chargés de l'information des conscrits et qui ne peuvent courir le risque de convoquer ces séances sans que les participants soient couverts sur le plan de l'assurance.

Nous demandons au Conseil fédéral de proposer une révi- sion législative permettant la modification des dispositions actuelles puisque le Tribunal fédéral des assurances a exclu des opérations de recrutement toute autre opération que celles «de l'examen de l'aptitude au service» et de «l'affecta- tion à une arme déterminée». Ainsi donc les journées d'orientation et d'information qui font partie intégrante du recrutement ne sont pas couvertes par l'assurance militaire au même titre que les examens de recrutement eux-mêmes. La contradiction interne est frappante.

Nous demandons donc au Conseil fédéral de faire toute proposition utile pour mettre en harmonie les dispositions de l'ordonnance concernant le recrutement et les disposi- tions de l'assurance militaire fédérale.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonnard, Brélaz, Butty, Cevey, de Chastonay, Couchepin, Coutau, Darbellay, Delamuraz, Deneys, Dupont, Frei-Romanshorn, Frey-Neu- châtel, Gautier, Gehler, (Girard), Houmard, Hunziker, Jean- neret, (Junod), Kohler Raoul, (Linder), Martignoni, Martin, (Meier Kaspar), Ogi, Petitpierre, (Ribi), (Roy), Ruffy, Rütti- mann, Soldini, Stucky, (Teuscher), Thévoz (36)

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

La loi fédérale sur l'assurance militaire fait actuellement l'objet d'une révision totale au cours de laquelle la question de la couverture de l'assurance sera également abordée. Objectivement, aucun élément ne parle en faveur d'une extension de la couverture de l'assurance militaire aux cons- crits réunis en séance d'information avant le recrutement. Si lesdites séances étaient assimilées au recrutement en ce qui concerne l'assurance, il appartiendrait exclusivement aux cantons de préciser dans quelles conditions les dommages corporels seraient couverts par l'assurance militaire. Dans ce domaine précis, il ne serait dès lors plus possible d'avoir une application uniforme de l'assurance militaire. Par ail- leurs, dans une décision du 18 janvier 1979, le Tribunal fédéral des assurances a refusé d'étendre la couverture de l'assurance militaire aux séances en question.

Il s'ajoute que les séances d'information et d'inscription au recrutement ne présentent aucun danger particulier et ne peuvent à cet égard nullement être comparées à un service militaire. Au cas où lesdites séances seraient assimilées au recrutement et couvertes par l'assurance militaire, il faudrait en outre inévitablement s'attendre à d'autres requêtes de même nature.

Le Conseil fédéral est prêt à réexaminer le problème soulevé pour la motion dans le cadre de la révision de la loi sur l'assurance militaire, mais ne désire pas prendre un engage- ment ferme.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

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Motion Eggli-Winterthur Stiftungsrecht. Revision Motion Eggli-Winterthur Révision du droit des fondations

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1983

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Anno

Band

V

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Wintersession

Session

Session d'hiver

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Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.568

Numéro d'objet

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Datum

16.12.1983 - 08:00

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1847-1848

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