Final vote on amendment to supplementary benefits lawGénéré par IA

N 7 octobre 1983

1554

Votations finales

von rund 3 Millionen Franken für die Ausarbeitung dieser Grundlagen zu Lasten des Bundes zu bewilligen. Er beauf- tragte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartement, mit den interessierten Kantoren die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die betroffenen Kantone wurden im März 1983 orientiert. Die in Aussicht genommene Besprechung wird in nächster Zeit stattfinden. Hierauf kann über das weitere Vorgehen befunden werden.

4. Mit der Botschaft vom 20. Dezember 1982 schlägt der Bundesrat eine Teilrevision der Bundesverfassung für eine koordinierte Verkehrspolitik vor. Grundlage bildet der Schlussbericht der Eidgenössischen Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption. Darin wird in der Schlussvariante 2 unter bestimmten Voraussetzungen der Ausbau der Rheinwasserstrasse bis in den Raum Kling- nau vorgeschlagen. Der Bundesrat übernimmt in seiner Botschaft die Anträge für eine gesamtheitliche Verkehrspla- nung und Verkehrspolitik, welche die bedürfnisgerechte Fortentwicklung aller Verkehrsträger, also auch der Binnen- schiffahrt, einschliessen. Bei grösseren Infrastrukturerweite- rungen sind Zweckmässigkeitsprüfungen durchzuführen, um ihre Auswirkungen in ihrer Gesamtheit einer eingehen- den Analyse zu unterziehen.

Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion

offensichtliche Mehrheit

Diskussion verschoben - Discussion revoyée

Bircher: Ich möchte einmal mehr den Finger auf die Tatsa- che legen, dass wir jetzt zu fast 40 parlamentarischen Vor- stössen Diskussion beschlossen haben und dass diese Dis- kussionen nie stattfinden. Wir haben an der Spitze der heutigen Traktandenliste sogar eine Petition, die älter als ein Jahr ist, wiederum verschoben. Die Petenten warten aber ungeduldig auf eine Antwort. Der Bundesrat kriegt nicht einmal unsere Meinung zu dieser Petition zu hören, die ein Nationalstrassenstück der N3 betrifft. Ein Drittel des Kan- tons Aargau wird davon betroffen, und die Bevölkerung macht sich echte Sorgen über die Auswirkungen dieser Nationalstrasse.

Ich bitte Sie, ich bitte das Büro, ich bitte den neuen Präsi- denten, uns einen neuen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, wie wir diesen unwürdigen Zustand in Zukunft beseitigen können. Wir sind nämlich zu einem Verwaltungsparlament geworden, das nur noch Vorlagen behandelt, die uns vom Bundesrat, von der Exekutive, unterbreitet werden. Wir sind nicht mehr in der Lage, hier Initiativen und Anregungen, die aus unserer Mitte kommen, zu behandeln. Auch die gestrige Diskussion zum Waldsterben hat das gezeigt. Wir sind nicht in der Lage, von uns aus minimale Massnahmen zu beschliessen, geschweige denn Zukunftslösungen aufzu- zeigen.

Ich bitte das Büro, sich einmal in einer Klausurtagung mit diesem Problem zu befassen und uns entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. So geht das einfach nicht mehr weiter.

83.221

Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Änderung Initiative parlementaire Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité

Siehe Seite 1107 hiervor - Voir page 1107 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 7. Oktober 1983 Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 172 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

79.072 Umweltschutzgesetz Protection de l'environnement. Lol

Siehe Seite 1333 hiervor - Voir page 1333 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 29. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 170 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

81.076 Forschungsgesetz - Loi sur la recherche

Siehe Seite 1396 hiervor - Voir page 1396 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 4.Oktober 1983 Décision du Conseil des Etats du 4 octobre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 174 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

82.074 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative Protection de la maternité. Initiative populaire

Siehe Seite 457 hiervor - Voir page 457 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 26. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 26 septembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes · Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

118 Stimmen

44 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Änderung

Initiative parlementaire Loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance- vieillesse, survivants et invalidité

In

Dans

In

Jahr

1983

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.221

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

Date

Data

Seite

1554-1554

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20 011 889

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