20011831•Motion converted into postulate on employee pay for civil service
20011831Jurisprudence administrative des autorités fédérales (JAAC)7 oct. 1983Modified
Extrait par Omnilex
National Council item 82.344 concerned a motion by Nussbaumer seeking amendments to the Code of Obligations so women serving voluntarily in civil protection, auxiliary service, or the Red Cross would receive pay comparable to men performing legal service obligations. The Federal Council opposed the motion in its original form and asked that it be converted into a postulate. The matter was transmitted as a postulate.
Parliamentary motion procedure; conversion into postulate. Where the government considers the subject suitable for further examination but not for immediate legislative instruction in the submitted form, the motion may be transformed into a postulate and transmitted accordingly.
N
7 octobre 1983
1500
Motion Nussbaumer
Texte de la motion du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une modification des articles du code des obligations ayant trait au contrat de travail. Elle devrait permettre aux femmes qui servent dans la protection civile sans y être obligées, à la différence des hommes, de toucher une rétribution lors- qu'elles s'engagent dans le service auxiliaire féminin ou dans celui de la Croix-Rouge, à l'instar des hommes qui accomplissent leurs obligations légales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Biderbost, Blunschy, Cantieni, Darbellay, Dürr, Feigenwinter, Humbel, Jung, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Loretan, Mül- ler-Luzern, Oehler, Scherer, Schnider-Luzern, Schüle, Seg- müller, Spiess (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 34 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) besteht für Männer ab vollendetem 20. bis zum zurückgelegten 60. Altersjahr die obligatorische Schutzdienstpflicht, wäh- rend die Frauen gemäss Artikel 37 ZSG die Schutzdienst- pflicht freiwillig übernehmen können. Nach Artikel 39 ZSG sind Personen, welche die Schutzdienstpflicht freiwillig übernehmen, in Rechten und Pflichten den obligatorisch Schutzdienst Leistenden gleichgestellt.
In Artikel 324a OR ist geregelt, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den Lohn für eine beschränkte Zeit zu entrich- ten hat, wenn der Grund der Verhinderung der Arbeitslei- stung in der Person des Arbeitnehmers liegt, jedoch ohne sein Verschulden - zum Beispiel Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten usw. - entsteht. Schutzdienstpflicht im Zivilschutz ist aber für Frauen, wie auch Frauenhilfs- dienst und Rotkreuzdienst, keine gesetzliche Pflicht. Somit sind Frauen und Männer im Arbeitsvertragsrecht trotz Arti- kel 39 ZSG nicht gleichgestellt. In vielen arbeitsvertraglichen Bestimmungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gelten freiwillige Dienstleistungen als Ferien, wobei auf Gesuch hin teilweise unbezahlter Urlaub gewährt wird.
Im Zwischenbericht des Bundesrates zum Stand des Zivil- schutzes vom 31.Januar 1983 ist festgehalten, dass die Gemeinden die Bestandeslücken im ZS dadurch zu behe- ben versuchen müssen, dass sie mehr Frauen gewinnen können, die sich freiwillig zum Zivilschutz melden (gesamt- schweizerisch 100 000 bis 110 000 anstatt der heute 20 000 eingeteilten). Die aufgezeigte Schlechterstellung der Frauen im Arbeitsvertragsrecht ist der freiwilligen Übernahme der Schutzdienstpflicht nicht förderlich. Dieselben Überlegun- gen gelten für den Frauenhilfsdienst und den Rotkreuz- dienst, wo ebenfalls grosse Unterbestände existieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Alle Personen, also Männer und Frauen, die Hilfsdienst oder Rotkreuzdienst leisten, haben gemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutz- pflichtige (EOG) Anspruch auf eine Entschädigung für jeden besoldeten Diensttag. Gleiches gilt für Personen, d e Zivil- schutzdienst leisten (Art. 47 Zivilschutzgesetz, der auf das EOG verweist). Die Höhe der Entschädigung wird für Frauen und Männer gleich bestimmt.
Die Anwendbarkeit der Artikel 324a und 324b des Obliga- tionenrechts, die eine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers vorsehen, wird von einem Teil der Lehre verneint, weil in diesen Fällen die Dienstpflicht freiwillig übernommen werde.
Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht: Artikel 324a des Obligationenrechtes regelt bereits einen Fall der freiwilligen Übernahme von Dienstleistungen, bei welchem die Arbeits- verhinderung als unverschuldet gilt, nämlich die Ausübung eines öffentlichen Amtes; beim Hilfs-, Rotkreuz- und Zivil- schutzdienst wird zudem nur die Pflicht zur Dienstleistung freiwillig eingegangen, die Leistung des Dienstes ist nach- her obligatorisch. Im weiteren sind die Verhinderungs- gründe im Gesetz nicht abschliessend aufgezählt (vgl. für den Frauenhilfsdienst: ARV 1981 Seite 68). Deshalb handelt
es sich bei diesen Dienstarten um eine unverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers im Sinne von Arti- kel 324a und 324b des Obligationenrechtes.
Da in diesen Fällen der Arbeitnehmer obligatorisch gegen den Lohnausfall versichert ist, kommt Artikel 324b des Obli- gationenrechts zur Anwendung: Der Arbeitgeber muss infol- gedessen während einer bestimmten Zeit die Differenz zwi- schen vier Fünfteln des Lohnes und der Entschädigung der Versicherung bezahlen (vgl. im gleichen Sinne ARV 1978 Seite 81 ff.).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
82.344 Motion Nussbaumer Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis Exploitations agricoles familiales. Prix du lait
Wortlaut der Motion vom 8. März 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, den Milchwirtschaftsbe- schluss wie folgt zu ändern:
Die Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten an den Ver- wertungsverlusten ist nach Ablieferungsmenge so zu staf- feln, dass der mittlere und kleinere Familienbetrieb entlastet und der Grossproduzent produktionsgerechter belastet wird.
Texte de la motion du 8 mars 1982
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification de l'arrêté sur l'économie laitière qui tende à ce que la participation des producteurs de lait à la couverture des dépenses résultant de la mise en valeur des produits laitiers soit échelonnée d'après les quantités de lait livrées par ces producteurs, de telle sorte que la participation des petites et moyennes exploitations de type familial soit réduite et que celle des grands producteurs soit mieux adaptée à leurs frais de production.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dar- bellay, Müller-Luzern, Nef, Oester, Schnider-Luzern (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Verlustbeteiligung von 2 Rappen/Kilo Milch der Produzenten nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen Produktionskosten. Grossproduzenten mit mehr als 30 Kühen weisen im Ackerbaugebiet, in vermindertem Masse aber auch im Graswirtschaftsgebiet, kleinere Produktions- kosten auf als durchschnittliche Betriebe mit nur 20 Kühen. Die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Tier nimmt um etwa 20 Prozent ab. Bei der heutigen Preiskonstellation haben Produzenten mit weniger als 25 Kühen im Graswirtschafts- gebiet nur bei übermässigem Kraftfutterzukauf und züchte- rischen Spitzenleistungen die Möglichkeit, produktionsko- stendeckend Milch zu produzieren. Im Ackerbaugebiet liegt diese Grenze ewas tiefer, weil Ackerfutter billiger anfällt.
1501
Motion Robbiani
Die lineare Verlustbeteiligung über einen Einheitsabzug von 2 Rappen/Kilo Milch führt dazu, dass mittlere und kleinere Produzenten zu stark belastet und Grossproduzenten zu wenig belastet sind. Dieser Ausgleich wurde bis heute ledig- lich durch die rückbehaltfreie Menge von 8000 Kilo im Talgebiet und 20 000 Kilo im Berggebiet auf völlig ungenü- gende und kaum ins Gewicht fallende Art und Weise berück- sichtigt.
Eine produktionskostengerechtere Skala könnte wie folgt aussehen:
Produktionskostengerechter Rückbehalt
Rückbehalt pro Kilo
Ablieferungsmenge Ackerbau- gebiet
Graswirtschafts- gebiet
80 bis 100 000
2 Rappen
2 Rappen
100 bis 120 000
3 Rappen
2 Rappen
120 bis 140 000
4 Rappen
2 Rappen
140 bis 160 000
5 Rappen
3 Rappen
160 bis 170 000
6 Rappen
4 Rappen
170 bis 180 000
7 Rappen
5 Rappen
180 bis 190 000
8 Rappen
6 Rappen
190 bis 200 000
9 Rappen
7 Rappen
200 bis 205 000
10 Rappen
8 Rappen
205 bis 210 000
11 Rappen
9 Rappen
210 bis 215 000
12 Rappen
10 Rappen
215 bis 220 000
12 Rappen
11 Rappen
über 220 000
12 Rappen
12 Rappen
Die durch diese Neubelastung freiwerdenden Mittel sind voll für die Verbesserung des Milchpreises für Produzenten mit weniger als 80 000 Kilo Ablieferungsmenge einzusetzen. Für den Konsumenten oder für den Bund soll aus dieser pro- gressiven Belastung kein finanzieller Vor- oder Nachteil entstehen.
Falls die Verwerterverluste eine stärkere Produzentenbeteili- gung notwendig machen, wäre diese gleichmässig auf allen Stufen hinzuzuaddieren.
Mit dieser Mehrbelastung besteht die Möglichkeit, dass sich Grossproduzenten durch freiwillige Selbstbeschränkung auf die bestehende Milch-Produktionsmenge an der uner- hörten Jagd nach Pachtland nicht mehr beteiligen. Dadurch könnte erreicht werden, dass Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Grossbetriebe, die während der letzten zehn Jahre verbes- sert wurden und eine sehr hohe hypothekarische Belastung aufweisen, die bei der neuen Verlustbeteiligung nicht mehr tragbar wäre, können mit Hilfe des bestehenden Bundesge- setzes über Investitionskredite und Betriebshilfe durch Gewährung zinsfreier Betriebshilfedarlehen bis zum Budgetausgleich unterstützt werden.
Die Einführung eines gestaffelten Rückbehaltes wurde anlässlich der letzten grösseren Revision des Michwirt- schaftsbeschlusses vom Bundesamt für Landwirtschaft als Variante vorgeschlagen. Die Schweizerische Arbeitsgemein- schaft für die Bergbevölkerung setzte sich schon damals für eine progressive Staffelung nach Ablieferungsmenge ein. Inzwischen hat die starre Milchkontingentierung dazu geführt, dass Produzenten mit hohen Kontingenten viel mehr Bundesmittel erhalten als Betriebe mit mittleren und kleineren Kontingenten. Eine zeitgemässere und produk- tionskostengerechtere Belastung ist unbedingt notwendig, damit der mittlere und kleinere Familienbetrieb weiter exi- stieren kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Motion befasst sich mit einer nach Ablieferungsmengen zusätzlich gestaffelten Produzentenbeteiligung an den Ver- wertungsverlusten der Milchrechnung. Es handelt sich somit um eine Sonderform einer allgemeinen Milchpreisdif- ferenzierung. Die diesbezüglichen Probleme wurden bereits verschiedentlich behandelt. Wir erwähnen die vom National- rat abgelehnte Motion 80.403 «Milchpreis» sowie die in Postulate umgewandelten Motionen 80.316 «Milchüberliefe-
rungen», 80.517 «Agrarprodukte. Preisdifferenzierung» und 80.938 «Agrarpolitik. Abgestufte Preise».
In der Antwort auf die Interpellation 81.371 «Differenzierte Agrarpreise» wurde auch auf die komplexen Zusammen- hänge hingewiesen und grundsätzlich der Meinung Aus- druck gegeben, die Erhaltung einer gesunden und lei- stungsfähigen Landwirtschaft sollte wenn immer möglich durch gezielte Massnahmen (Grundlagenverbesserung, Ausgleichszahlungen zugunsten benachteiligter Gebiete), nicht aber durch differenzierte Preise erreicht werden.
Im besonderen sei auch festgehalten, dass ohne Mehrauf- wand des Bundes eine Entlastung der mittleren Betriebe kaum möglich ist und durch die geltende Freimengenrege- lung Betriebe mit Ablieferungen bis 8000 Kilo (Talgebiet) bzw. bis 20 000 Kilo (voralpine Hügelzone und Berggebiet) keinen Kostenanteil zu tragen haben.
Angesichts der vielen offenen Fragen kann der Vorstoss nicht in der vorliegenden Form angenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
83.446
Mozione Robbiani Krise der Stahlindustrie Crise de la sidérurgie Crisi del settore siderurgico
Testo della mozione dell'8 giugno 1983
Il settore siderurgico svizzero è in crisi. La Monteforno di Bodio intende sopprimere 170 posti di lavoro. Il piano di risanamento aziendale prevede di ridurre le maestranze da 800 a 500. La Valmoesa di San Vittore (Grigioni) è in via di smantellamento. La casa-madre, la Von Roll di Gerlafingen, è in difficoltà per il rallentamento dell'attività dell'edilizia e del genio civile e per la concorrenza sul mercato europeo della siderurgia.
Il Consiglio federale è invitato a presentare un rapporto sullo stato dell'industria siderurgica svizzera e sulle possibi- lità d'intervento pubblico per garantire la produzione, le esportazioni e l'impiego.
Quale misura urgente, il Consiglio federale emana delle disposizioni affinché i «tondini» per le opere di cemento armato delle aziende pubbliche (FFS, PTT e dipartimento militare) vengano ordinati presso la Monteforno.
Questa misura dovrebbe evitare il licenziamento in massa, e permettere all'azienda di ristrutturarsi, differen- ziare la produzione, ed eliminare la dipendenza deficitaria dalla filiale americana Njsco.
Un'ordinazione speciale potrebbe essere giustificata nel quadro delle opere di protezione civile. Stando al rapporto intermedio sullo stato della protezione civile, in Ticino manca il 52 per cento dei posti protetti nei rifugi antiatomici, notoriamente costruiti in cemento armato (la media svizzera è del 26 per cento, e 12 cantoni sono sotto la media). I «tondini» potrebbero benissimo venire «stockati» in attesa della costruzione dei rifugi pubblici di protezione civile.
Per Bodio, la regione della Leventina e delle Tre Valli, nell'attesa di nuovi insediamenti industriali, la Confedera- zione, in collaborazione con il cantone e i partners sociali, dispone un piano di intervento per garantire il pieno
189 - N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nussbaumer Bauerliche Familienbetriebe. Milchpreis Motion Nussbaumer Exploitations agricoles familiales. Prix du lait
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1500-1501
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Pagina
Ref. No
20 011 831
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Extrait par Omnilex
Whether the motion should be accepted as filed or converted into a postulate.
The Federal Council requested conversion of the motion into a postulate, and it was transmitted as such.
The Council considered the requested amendments worthy of examination but not ready for immediate acceptance in the form submitted.
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