18. März 1983 N

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Interpellation Magnin

Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der Schweiz, für deren weitere Ausgestaltung gute Möglichkei- ten gegeben seien.»

Ich ersuche den Bundesrat, über den gegenwärtigen Stand der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR zu berichten. Insbesondere wäre interessant zu erfahren, ob die Vermögensverhandlungen anlässlich des Besuches von Staatssekretär Probst erörtert wurden und ob in der Folge mit einem baldigen Abschluss eines Entschädigungsab- kommens gerechnet werden kann.

Texte de l'interpellation du 16 décembre 1982

La Suisse avait demandé, lorsqu'elle noua des relations diplomatiques avec la République démocratique allemande en 1972, que des négociations soient ouvertes sur l'indem- nisation des biens suisses sis dans ce pays. Les pourpar- lers qui ont eu lieu par la suite à réitérées reprises entre les deux gouvernements n'ont donné aucun résultat connu. Cette année, à la fin du mois de novembre, M. Probst, secrétaire d'Etat, a eu des entretiens à Berlin avec plu- sieurs personnalités importantes du gouvernement est-alle- mand. Dans une communication publiée dans cette ville et qui a été reproduite par notre presse, il est dit que les inter- locuteurs ont tenu à attirer l'attention sur l'évolution favora- ble des rapports entre la RDA et la Suisse, et qu'on peut espérer qu'ils se développeront encore.

Je demande au Conseil fédéral de faire rapport sur l'état actuel des négociations menées avec la République démo- cratique allemande sur les droits patrimoniaux suisses. Il serait particulièrement intéressant de savoir si ces ques- tions ont été examinées lors de la visite de M. Probst dans ce pays et si on peut espérer qu'un accord d'indemnisation sera bientôt conclu.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Seit Aufnahme der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973 fanden sechs Verhandlungsrunden auf der Ebene der Dele- gationschefs und zehn Expertenbesprechungen statt. In der ersten Phase der Verhandlungen ging es vor allem darum, die aufgrund der öffentlichen Aufrufe des Eidgenös sischen Politischen Departements vom 1. Dezember 1975 und 23. Mai 1977 eingegangenen Anmeldungen schweize- rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und sie - sofern sie die völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllten - den Behörden der DDR offiziell zu unterbreiten. Von den rund 2500 übermittelten Einzelfällen konnten bis- her 2200 Fälle besprochen werden. Infolge der oft kom- plexen tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse (man- gelnde Beweismittel, Erbfälle usw.) erwies sich die Legiti- mationsphase als langwierig; sie wird aber voraussichtlich im Laufe des Jahres 1983 abgeschlossen werden können. Nachdem der Umfang der schweizerischen Forderungen den DDR-Behörden bekannt ist, bildet zurzeit die Frage der Bewertung den Schwerpunkt der Verhandlungen. Die letzte Verhandlungsrunde vom November 1982 befasste sich denn auch vorwiegend mit diesem Thema. Während die schweizerische Delegation wie üblich eine prompte, effek- tive und adäquate Entschädigung (Verkehrswert im Zeit- punkt des staatlichen Eingriffs zuzüglich Verzugszinsen bis zum Abschluss des Abkommens) verlangte, beharrte die Delegation der DDR darauf, in jedem einzelnen Fall den heutigen Wert des schweizerischen Vermögens aus- schliesslich nach DDR-Recht zu ermitteln. Der in diesem Sinne errechnete sogenannte Zeitwert basiert im wesentli- chen auf den seit 1944 eingefrorenen gesetzlichen Höchst- preisen, vermindert um die seitherigen Aufwendungen. Anhand konkreter Beispiele konnte errechnet werden, dass diese Bewertungsmethode im Endergebnis zu einer völlig ungenügenden Entschädigung führen würde. Angesichts

der gegensätzlichen Standpunkte in der Bewertungsfrage und im Bestreben, die Verhandlungen möglichst zu be- schleunigen, wurde schweizerischerseits vorgeschlagen, aufgrund von unabhängig voneinander ermittelten globalen Summen weiterzuverhandeln, was von der DDR-Delegation jedoch bisher ebenfalls abgelehnt wurde. Auch in den Ver- handlungen, die andere Staaten mit der DDR führen, bildet die Bewertungsfrage gegenwärtig das zentrale Verhand- lungsproblem, ohne dass bisher eine befriedigende Lösung hätte gefunden werden können.

Im übrigen hält die DDR an ihren schon früher angemelde- ten Gegenforderungen, zum Beispiel infolge angeblicher Missachtung als Völkerrechtssubjekt durch die Schweiz fest; sie erhebt zudem Anspruch auf einen Anteil an den nach dem Zweiten Weltkrieg gesperrten deutschen Vermö- genswerten in der Schweiz. Ungelöst sind auch die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge des ehemali- gen Deutschen Reiches. Trotz all diesen Schwierigkeiten wird die schweizerische Delegation auch weiterhin die legi- timen schweizerischen Ansprüche mit allem Nachdruck ver- treten. Infolge des überlasteten Terminkalenders unseres Verhandlungspartners wird es allerdings erst im September dieses Jahres möglich sein, die Gespräche auf Delegations- chefebene weiterzuführen.

Die Schweiz hat auch ausserhalb der offiziellen Verhandlun- gen wiederholt die Gelegenheit benützt, die Behörden der DDR auf die Bedeutung der hängigen Vermögensverhand- lungen hinzuweisen. So hatte Ende November 1982 auch Staatssekretär Probst bei seinen Gesprächen mit Regie- rungsvertretern der DDR in Berlin den Wunsch unterstri- chen, möglichst bald zum Abschluss eines für beide Teile annehmbaren Entschädigungsabkommens zu gelangen. Er wies darauf hin, dass die von der DDR erwünschte Verbes- serung der Beziehungen zur Schweiz behindert wird, solange in der Frage der Vermögensverhandlungen keine befriedigende Lösung habe getroffen werden können.

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die durch Presseagenturen in der Schweiz verbreiteten Berichte über die von Staatssekretär Probst in Berlin geführten Gespräche ausschliesslich von DDR-Seite stammten. Es handelt sich also nicht um eine gemeinsam abgesprochene Presseerklärung. Die vom Interpellanten zitierte Pressemeldung gibt deshalb nur ein teilweise zutref- fendes Bild dieser Gespräche wieder.

Obwohl auch in den erwähnten Gesprächen von Staatsse- kretär Probst erneut das ernsthafte Interesse der DDR an einer Regelung aller vermögensrechtlichen Fragen bestätigt wurde, erscheint es im heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen. Der Bundesrat wird alles daran setzen, um möglichst rasch zu einem vertretbaren Abkommen zu kommen, das in der Folge den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu unterbreiten sein wird.

Präsident: Der Interpellant verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

82.954 Interpellation Magnin Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität Audiovisuel et identité culturelle

Text der Interpellation vom 17. Dezember 1982

Die audiovisuellen Mittel überschwemmen in allen mögli- chen Formen (Radio, Fernsehen, Video, Teletext usw.) den schweizerischen Markt. Die neuen Formen führen dazu,

Interpellation Carobbio

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18 mars 1983

dass wir mit ausländischen und inländischen Programmen buchstäblich überflutet werden. Die Privatfirmen profitieren davon, indem sie entsprechende Handelserzeugnisse, die vorwiegend aus den USA stammen, auf den Markt bringen, und sorgen sich kaum um eine Medienkonzeption cder um eine Ordnung im Informationswesen. Dadurch, dass man dieser Entwicklung einfach ihren Lauf lässt, wird unsere kul- turelle Eigenständigkeit beeinträchtigt, die für die kulturelle Identität der Schweiz wesentlich ist.

Ist der Bundesrat sich dieser Gefahr bewusst? Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, damit der kulturelle Austausch wieder ins Gleichgewicht kommt?

Ist es nicht enttäuschend, das unser Botschafter bei der UNESCO das Problem der neuen Ordnung im Informations- wesen auf Grundsatzfragen reduziert und so das kulturelle Interesse der Schweiz ausser acht lässt?

Wie stellt sich der Bundesrat zu den Anstrengungen, die Frankreich und Deutschland namentlich im Bereich der Audiovision in Europa unternehmen, um sicherzustellen, dass in jedem Land das ihm eigene Kulturschaffen beste- hen kann, was im übrigen auch ein Anliegen der Länder in der Dritten Welt ist?

Texte de l'interpellation du 17 décembre 1982

L'audiovisuel sous toutes les formes (radio, télévision, vidéo, télétexte, etc.) envahit le marché suisse. On assiste à un vrai phénomène d'invasion de l'extérieur par les pro- grammes de télévision étrangers et de l'intérieur par les nouvelles formes d'utilisation. Les firmes privées profitent de cette invasion en mettant sur le marché des produits commerciaux provenant principalement des Etats-Unis et ne se soucient guère d'une conception des médias ou d'un ordre de l'information. Ce laisser faire porte atteinte à la spécificité culturelle qui est essentielle pour le maintien de l'identité culturelle suisse.

Le Conseil fédéral est-il conscient de ce danger et qu'entend-il faire pour rétablir l'équilibre des échanges cul- turels?

N'est-il pas décevant que notre ambassadeur à l'UNESCO réduise le problème du nouvel ordre de l'information à des questions de principes en négligeant l'intérêt culturel suisse?

Quelle est l'attitude du Conseil fédéral vis-à-vis des efforts allemands et français, notamment dans le cadre de l'espace audiovisuel européen, pour préserver une création cultu- relle propre à chaque pays, efforts qui rejoignent les soucis des pays du tiers Monde?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, Dafflon (3)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'interpellateur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

La position géographique et la dimension de la Suisse ont pour effet que notre pays capte davantage d'émissions de l'étranger qu'il n'en diffuse lui-même vers l'extérieur. La mise en service de satellites de télévision directe par les pays voisins ainsi que de satellites de télécommunication pour la transmission de programmes de télévision par d'autres Etats, va encore accentuer cet état de fait. On ne pourrait réaliser un équilibre quantitatif - équilibre qui n'a d'ailleurs pratiquement jamais existé dans l'histoire des media - qu'à condition de recourir à des mesures contrai- gnantes, ce qui n'entre pas en ligne de compte pour le Conseil fédéral. Ce dernier considère qu'il est souhaitable que le public suisse ait la possibilité de recevoir sur le petit écran des programmes véritablement diversifiés.

Dans cette perspective, les émissions diffusées par les sociétés étrangères de télévision et susceptibles d'être captées chez nous doivent être prises en considération. L'évolution qui se dessine chez nos voisins en matière de

transmission directe de télévision par satellite permettra au public suisse de recevoir davantage de canaux. En revanche, elle ne lui fournira pas nécessairement des pro- grammes fondamentalement différents de ceux qui sont transmis à l'heure actuelle. Ces satellites de télévision directe seront en effet très probablement exploités par des organismes de radiodiffusion déjà connus du public suisse et l'on peut dès lors se demander si le contenu des pro- grammes subira de grands changements.

Contrairement à une opinion répandue, le satellites de télé- vision directe qui seront mis en service au cours des pro- chaines années ne permettront pas de recevoir des émis- sions en provenance de pays éloignés. L'élipse britannique, par exemple, n'atteindra pas la Suisse et les émissions de la BBC ne pourront pas y être captées. Par contre, les satellites de télécommunication pourraient quant à eux contribuer à un authentique élargissement de l'éventail des programmes. En outre, le souhait exprimé par une partie des téléspectateurs de recevoir des programmes en langue originale devrait être également pris en considération.

Si, sur le plan de la réception, il est nécessaire de demeurer ouvert au monde, il ne fait aucun doute qu'une tâche impor- tante des programmateurs suisses de radio et de télévision sera de contribuer à la sauvegarde de notre identité cultu- relle. L'ensemble de la problématique qui lui est attachée concerne les petits Etats d'une manière particulière. La création audiovisuelle en Suisse mérite d'être encouragée; c'est dans cet esprit que la Confédération conçoit de plus en plus son rôle dans le domaine de la promotion cinémato- graphique. La Suisse participe en outre activement aux tra- vaux qui se déroulent au sein du Conseil de la Coopération Culturelle du Conseil de l'Europe en matière de promotion de la création face au développement des industries cultu- relles. Le problème de la sauvegarde de l'identité culturelle fait également l'objet de discussions au sein de l'UNESCO. De semblables réflexions sont à l'origine de l'initiative fran- çaise de convoquer une conférence gouvernementale sur une coopération européenne dans le domaine de l'audiovi- suel. Si cette conférence voit le jour, la Suisse y prendra part. Par ailleurs, notre pays participe déjà aux travaux du Comité sur les moyens de communication de masse du Conseil de l'Europe.

Les débats au sujet de l'instauration d'un nouvel ordre mondial de l'information et de la communication, qui se déroulent au sein de l'UNESCO, touchent à des questions de principe. Les positions défendues par les divers Etats membres, quant au rôle de la presse, sont profondément divergentes et, en fin de compte, inconciliables, de sorte que les débats demeurent bloqués. La Suisse a un intérêt non seulement politique mais également culturel à une libre circulation de l'information. Ce principe est l'un des élé- ments fondamentaux sur lesquels repose son système social.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

29 Stimmen 25 Stimmen

82.535

Interpellation Carobbio Affäre Banco Ambrosiano-Gelli. Rolle der Schweizerischen Bankgesellschaft Affaire Banco Ambrosiano-Gelli. Rôle de l'UBS

Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1982 Kürzlich sind in Lugano Flavio Carboni und in Genf Licio Gelli verhaftet worden. Obwohl man von ihrer zweifelhaften Rolle in aufsehenerregenden Finanzaffären im Ausland und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Magnin Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität Interpellation Magnin Audiovisuel et identité culturelle

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Dans

In

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Jahr

1983

Année

Anno

Band

II

Volume

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Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.954

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

18.03.1983 - 08:00

Date

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543-544

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