Interpellation Miville

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16 décembre 1982

82.476 Interpellation Miville Walfangstopp Interdiction de la chasse à la baleine

Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982

Die eidgenössischen Räte haben - der Nationalrat in der Wintersession 1979 einstimmig, der Ständerat in der Früh- jahrssession 1980 mit 32 gegen 2 Stimmen - den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs beschlossen. Sie haben das nicht vor allem getan, um der Internationalen Walfangkommission einen Jahresbeitrag von 10 000 Franken zukommen zu las- sen, sondern um jene Bestrebungen tatkräftig zu unterstüt- zen, die darauf abzielen, die von der Ausrottung bedrohten Wale zu retten, ihr Überleben zu sichern.

Es ist daher von der im Hinblick auf den Umweltschutz sen- sibilisierten Öffentlichkeit unseres Landes mit Enttäu- schung vermerkt worden, dass sich der schweizerische Vertreter an der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission in Brighton (GB) bei der Abstimmung über einen Walfangstopp ab 1986 der Stimme enthalten hat. Der WWF Schweiz, dessen Petition für den Schutz der Wale von 700 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wor- den ist, hat diese Stimmenthaltung als «Duckmäuserhal- tung» bezeichnet. Ich ersuche den Bundesrat um eine Begründung.

Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982

Les Chambres fédérales ont approuvé l'adhésion de la Suisse à la Convention internationale pour la réglementa- tion de la chasse à la baleine: le Conseil national a pris cette décision à l'unanimité à la session d'hiver 1979, le Conseil des Etats à la session de printemps 1980 par 32 voix contre 2. Ce n'est pas dans le but premier d'accorder une contribution annuelle de 10 000 francs à la Commission internationale de la chasse à la baleine que les Chambres ont pris cette décision, mais bien pour soutenir efficace- ment tout effort entrepris en vue de sauver les cétacés menacés d'extermination et d'en assurer la survie.

C'est pourquoi l'opinion publique de notre pays, sensibili- sée à tout ce qui touche à la protection de l'environnement, a constaté avec déception que le représentant de la Suisse à la conférence de la Commission internationale de la chasse à la baleine qui s'est réunie cette année à Brighton (GB) s'est abstenu lors d'un vote portant sur une interdic- tion de la chasse à la baleine à partir de 1986.

Le WWF Suisse dont la pétition pour la protection des baleines a été signée par 700 000 citoyennes et citoyens a qualifié cette abstention d'«hypocrisie». Je prie le Conseil fédéral de fournir des explications à ce sujet.

Miville: Meine Interpellation ersucht um eine Begründung der Stimmenthaltung des schweizerischen Delegierten an der Internationalen Walfangkonferenz vom Sommer dieses Jahres in Brighton. An dieser Konferenz ergab sich die Möglichkeit, endlich einmal eine klare Mehrheit der Interna- tionalen Walfangkommission für ein zeitweiliges Walfang- verbot zustande zu bringen und durchzusetzen. Wenn ich die Staaten sehe, die dafür gestimmt haben, meine ich, an deren Seite hätten auch wir gehört. Es waren dies zum Bei- spiel Australien, Dänemark, Frankreich, die Bundesrepublik, die Niederlande, Spanien, Schweden, Neuseeland, Gross- britannien, die Vereinigten Staaten. Das ist nur ein Aus- schnitt aus der Reihe der befürwortenden Länder.

Was ist denn da passiert, dass die Schweiz auf einmal nicht mehr mitmachte? 1980 und 1981 hat sie noch für ein Fang- verbot gestimmt, dem Vernehmen nach sogar noch wäh- rend der Vorberatungen im Technischen Komitee - und nun, wo sich die Chance abzeichnete, einen Beschluss in

dieser Richtung durchzubringen, enthielt man sich der Stimme! Man weiss, dass in dieser Situation die Walfanglän- der, allen voran Japan, nichts unversucht liessen, um ein Ja zu verhindern. Die europäischen Länder hingegen, einge- schlossen das walfangende Spanien - allerdings ohne Nor- wegen - widersetzten sich dem japanischen Druck; nur die Schweiz kippte um. Wieweit, so fragen sich viele in unserem Lande, haben dabei handelspolitische Interessen eine Rolle gespielt? Ich habe hier einen Protokollauszug von den Ver- handlungen des Commitee of foreign affairs, des amerikani- schen Repräsentantenhauses vom 16. September 1982, in dem über die japanischen Pressionsversuche in dieser Frage Land für Land berichtet worden ist. Über die Schweiz lese ich in diesem Protokoll folgendes: nachdem zuerst gesagt wird, wie es den Japanern nicht gelungen sei, die Briten von ihrer Haltung zu überzeugen, wird festgestellt: «Japan was more successful in its artless persuasion with the Swiss. According to sources in Switzerland, a huge investment deal by Japanese interests was tied to a Swiss accomodation on the whaling ban vote. Switzerland there- fore reversed its long-term anti-whaling policy and abstai- ned on the critical vote.»

Man kann jetzt zur Begründung dieser Haltung anführen, was man will, nur eines nicht: der Bundesrat halte die Wale nicht als von der Ausrottung bedroht. Da haben wir die Aus- führungen auf Seite 3 der Botschaft 79.049 über das Inter- nationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges noch zu gut in Erinnerung. Der Bundesrat hat dort ausge- führt: «Eine grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd 150 Arten von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Exi- stenz bedroht. Ein Warnzeichen für die zunehmende Ver- schlechterung der Lage bilden das Vorkommen und der Zustand der höheren Meerestiere. Einige dieser Tierarten sind bereits verschwunden oder durch den Menschen aus- gerottet worden, zwölf Walarten stehen nahe vor der Aus- rottung.» Das ist vor noch nicht langer Zeit festgestellt wor- den. Ich habe damals jene Botschaft sehr ernst genommen und tue dies heute noch. Aus dieser Sicht heraus bin ich der Meinung, dem Gebot nach Artenerhaltung komme in der heutigen Lage auf dieser Welt eine Priorität zu im Ver- gleich zu den Anforderungen des Kommerzes. Aus diesem Grunde meine Fragen.

Bundespräsident Honegger: Der Bundesrat hat mich ermächtigt, folgende Antwort auf die Interpellation von Herrn Miville zu erteilen:

Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Wal- fangs wurde 1946 abgeschlossen mit dem Ziel, eine interna- tionale Ordnung für den Walfang zu schaffen. Es geht also vor allem um die Erhaltung und die Entwicklung der Walar- ten und um eine optimale Nutzung der Walbestände. Dank der von der Internationalen Walfangkommission, der IWC, beschlossenen Beschränkungen und Verbote konnte der Walfang in den letzten Jahren erheblich vermindert werden. Das gute Funktionieren der IWC ist eine wesentliche Vor- aussetzung, um die Interessen des Natur- und Umwelt- schutzes neben den kommerziellen Interessen zur Geltung zu bringen. Im Vorfeld der Abstimmung musste befürchtet werden, dass sich einige Walfangstaaten bei der Annahme eines vollständigen Walfangverbotes durch Austritt aus der IWC deren Kontrolle entziehen würden. Der in der Folge eintretende ungeordnete Zustand würde es Walfängern ermöglichen, rücksichtslos und auf kurzfristigen Profit bedacht, mehr Tiere zu jagen, als dies unter der Kontrolle der IWC zulässig ist. Der Angehörige unserer Botschaft in London, der die Schweiz an der Jahrestagung der IWC ver- treten hat, erhielt vom zuständigen Bundesamt für Veteri- närwesen daher aus sachlichen Erwägungen die Instruk- tion, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Dass die für die Haltung der schweizerischen Vertretung bestim- mende Annahme nicht falsch war, zeigen die inzwischen bei der IWC eingegangenen Einsprachen von Japan, Norwe- gen, Peru und der Sowjetunion. Diese Staaten sind damit nicht an den Moratoriumsbeschluss gebunden. Beim IWC wird im übrigen erwartet, dass bis zum Ablauf der Frist am

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Motion Donzé

2. Februar 1983 noch weitere Einsprachen eingehen wer- den.

Die Stimmenthaltung anlässlich der Jahrestagung 1982 erfolgte also nicht aus Duckmäuserei oder gar wirtschaftli- cher Rücksichtnahme, wie vom Interpellanten und auch in der Öffentlichkeit geargwöhnt wurde. Sie war vielmehr Aus- druck der Überzeugung, dass zurzeit die Wale im Rahmen einer beschränkten, kontrollierten Nutzung unter Aufsicht der IWC besser geschützt werden können als mit einem totalen Fangverbot, das blosser Buchstabe bleiben müsste. Eine zumindest zeitweilige Einstellung des Fangs einzelner Walarten bis sich deren Bestände wieder erholt haben, wäre aus schweizerischer Sicht zu begrüssen. Die Schweiz ist auch gewillt, solche Bestrebungen weiterhin tatkräftig - aber mit geeigneten Mitteln - zu unterstützen. Beizufügen ist, dass sämtliche Walarten vom Washington-Artenschutz- Übereinkommen erfasst werden, und dass im Rahmen der IWC schon bisher der Fang von 8 der 13 durch das Wal- fangübereinkommen erfassten Walarten verboten war. Das wissenschaftliche Komitee der IWC lehnte aber mehrheit- lich ein allgemeines Walfangmoratorium ab. Es befürwortete jedoch eine separate Beurteilung jedes einzelnen Walbe- standes. Von den beiden wichtigsten kommerziell genutz- ten Arten weist, je nach Schätzungsmethode, der Pottwal einen Bestand von 180 000 bis 770 000 und der Zwergwal von 30 000 bis über 500 000 Tiereri auf. Der natürliche Bestandeszuwachs beträgt 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Die für das kommende Jahr festgesetzten Fangquoten von 450 Pottwalen und 9177 Zwergwalen liegen somit in einem Rah- men, der vorläufig nicht zu einer Bedrohung oder gar Aus- rottung dieser Arten führen dürfte.

Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der erhaltenen Antwort sich als befriedigt erklären kann. - Der Interpellant ist teilweise von der Antwort des Bundesrates befriedigt. Wird der Antrag auf Diskussion gestellt? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Interpellation erledigt.

82.521 Motion Donzé Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Lutte contre le chômage

Wortlaut der Motion vom 27. September 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, zur Ankurbelung der Wirt- schaft

• die angewandte Forschung zu unterstützen, indem er neue Impulsprogramme anlaufen lässt, um den von der technischen Entwicklung betroffenen Unternehmen und Industriezweigen die notwendigen strukturellen Anpassun- gen zu erleichtern;

• zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Massnah- men zur Ansiedelung neuer Industriebetriebe in wirtschaft- lich schwachen Regionen zu prüfen und wenn nötig zu tref- fen;

• insbesondere gefährdete Industriezweige (beispielsweise die Uhren-, die Maschinen- und die Metallindustrie) zu unterstützen durch vorgezogene Bestellungen des Bundes (Rollmaterial der SBB, vorgesehene Investitionen der PTT ... );

• schon heute ein neues Investitions- und Wiederankurbe- lungsprogramm vorzubereiten für den Fall einer starken und allgemeinen Zunahme der Arbeitslosigkeit; dieses Pro- gramm müsste besonders auf den Energiebereich und den Umweltschutz ausgerichtet sein, wo ein grosses Investi- tionsbedürfnis besteht.

Texte de la motion du 27 septembre 1982

En vue de relancer l'économie, le Conseil fédéral est prié : - de soutenir la recherche appliquée en mettant en œuvre de nouveaux programmes d'impulsion afin de faciliter les adaptations structurelles nécessaires, des entreprises et branches industrielles touchées par le développement tech- nologique;

• d'examiner et, au besoin, de prendre les mesures néces- saires, en collaboration avec les cantons et communes, en vue de favoriser l'établissement de nouvelles industries dans les régions économiquement faibles;

• de soutenir, en particulier, des secteurs industriels en danger comme, par exemple, l'industrie horlogère, celles des machines et de la métallurgie, par la réalisation antici- pée de commandes de la Confédération (matériel roulant pour les CFF, investissements prévus par les PTT ... );

• de préparer, aujourd'hui déjà, un nouveau programme d'investissements et de relance pouvant être mis en œuvre en cas d'augmentation grave et générale du chômage. Ce programme doit porter, en particulier, sur le secteur de l'énergie et le domaine de la protection de l'environnement où un grand besoin d'investissements existe.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Bührer, Lieber- herr, Meylan, Miville, Piller, Weber (7)

M. Donzé: Je voudrais tout d'abord dire que si depuis le moment où cette motion a été déposée la situation s'est aggravée, il faut aussi relever les mesures que le Conseil fédéral a prises en faveur des chômeurs au point de vue du timbrage, de la durée des secours, ainsi que les mesures présentées par l'OFIAMT, et je tiens à remercier le Conseil fédéral à ce sujet.

Cela dit, la récession économique, pendant ce temps-là, s'est aussi accentuée et l'on peut dire qu'elle touchera bientôt presque tous les secteurs de notre économie, cela à des degrés divers bien entendu. En effet, aujourd'hui, la presse annonce à la «une» le licenciement de 500 collabora- teurs et la mise au chômage partiel de 500 autres chez Brown Boveri & Cie; Sulzer Frères, à Winterthour, est aussi au régime du chômage partiel et les mêmes difficultés se retrouvent chez les autres grands de la branche, Bührle, Landis & Gyr et Georg Fischer. A côté de ces géants, il y a tous les petits qui ont les reins plus fragiles et qui doivent souvent mettre la clé sous le paillasson.

La situation dans l'horlogerie est suffisamment connue pour que je me limite à rappeler les drames humains qu'un chô- mage persistant cause toujours plus fortement.

Les rapports économiques officiels et les organisations patronales, elles-mêmes, ne sont guère encourageants pour l'année 1983. Sans vouloir dramatiser, je crois pouvoir dire que la situation est grave. C'est pourquoi il est néces- saire que les pouvoirs publics prennent toutes les mesures propres à stimuler l'économie, laquelle d'ailleurs compte sur cet appui.

En plus des mesures générales à prendre pour favoriser l'industrie d'exportation - ce qui est fait - il faudrait pouvoir stimuler la demande intérieure et, pour cela, je crois qu'il faut - c'est l'occasion de le dire - maintenir une politique salariale et sociale adéquate.

La compétitivité de notre économie subit le contrecoup du retard pris par la recherche et le développement technolo- gique. M. Gassmann parlera tout à l'heure plus spéciale- ment de cet aspect de la question, mais je crois qu'il faut rappeler que le second programme d'impulsion constitue un bon pas dans cette direction.

Cependant, si nous voulons combler le retard, il faut pren- dre des mesures qui permettront d'encourager la recherche et la formation achevée dans la pratique. Il convient de soutenir les efforts accomplis par les entre- prises privées qui cherchent à innover et à développer de nouveaux produits compétitifs. A ce sujet, le risque est grand de perdre le potentiel de travailleurs spécialisés dont nous disposons actuellement, notamment dans les régions

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16.12.1982 - 08:00

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