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Voranschlag 1982. Nachtrag Il

rat bereits zugestimmt hat. Da ein rasches Handeln gebo- ten ist, sollen der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Voranschlag 1983 und die Bewilligung von Verpflich- tungskrediten entsprechend ergänzt werden. Wichtig ist, dass die Haushaltperspektiven für die Jahre 1984-1986 dabei unverändert bleiben, d. h. der Schulratsbereich hat für die neu anfallenden Zahlungen Kompensation zu leisten. Unter dieser Bedingung hat auch die Finanzkommission des Nationalrates einstimmig beschlossen, Ihnen Zustim- mung zum Beschluss des Ständerates, also zu diesem Ver- pflichtungskredit von total 44 Millionen Franken (d. h. Erhö- hung um 8 Millionen Franken) zu beantragen.

M. Barchi, rapporteur: Il s'agit là seulement d'une diver- gence apparente. Votre Commission des finances a été sai- sie de cette position seulement après la décision prise par le Conseil des Etats, à la suite d'une intervention urgente de M. Hürlimann, conseiller fédéral. Il s'agit donc d'une aug- mentation d'un crédit d'engagement de 36 millions à 44 mil- lions, sous la rubrique «Ecoles polytechniques, Zurich et Lausanne». Cette augmentation de 8 millions a pour but de rendre. possible la participation suisse à un programme nucléaire du CERN. Il s'agit d'un programme très important, non seulement pour la science mais aussi pour l'industrie suisse, d'autres institutions de divers pays y participent et il est urgent que la Suisse en fasse de même.

C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats ainsi que votre commission vous recommandent d'approuver cette augmentation de .8 millions.

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Ständerat. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt.

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Ad 81.052 Voranschlag 1982. Nachtrag II Budget 1982. Supplément Il

Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Oktober 1982 Message et projet d'arrêté du 27 octobre 1982

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1982

Hofmann, Berichterstatter: Zunächst einige grundsätzliche Feststellungen: Der zweite Nachtrag dieses Jahres wurde von Ihrer Finanzkommission an der Plenarsitzung vom 11./12. November 1982 in Anwesenheit des Vorstehers des Finanzdepartementes eingehend geprüft. Er umfasst Zah- lungskreditbegehren von 527,7 Millionen Franken, aufge- gliedert in Kreditübertragungen aus dem Vorjahr von 0,5 Millionen und Nachtragskredite von 527,2 Millionen. Zudem werden Verpflichtungskredite von 21 Millionen beantragt. Der erste Budgetnachtrag dieses Jahres betrug 44,5 Millio- nen Franken. Mit dem Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1982 über zusätzliche Kredite zur Förderung der technolo- gischen Entwicklung und Ausbildung wurden ferner Nach- tragskredite von 2,9 Millionen bewilligt. Damit belaufen sich die in Ergänzung zum ordentlichen Voranschlag angefor- derten Zahlungskredite auf total 575,1 Millionen. Dies ent- spricht 3 Prozent der für 1982 budgetierten Ausgaben- summe von 18,9 Milliarden, was gegenüber dem Vorjahr eine leichte Zunahme bedeutet. Zur teilweisen Kompensa-

tion der Mehrausgaben werden Zahlungskredite bei ande- ren Rubriken im Betrag von 3,6 Millionen für die Beanspru- chung gesperrt.

Nachtragskredite werden unter anderem für folgende Posi- tionen benötigt: erhöhte Ausgaben für den Strassenbau 87 Millionen; teuerungsbedingte Mehrkosten 82 Millionen; Erhöhung des Vorschusses an den Fonds für die Exportrisi- kogarantie 70 Millionen; zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Rüstungsprogrammes 1982 (Beschaffung von Saurer- Geländelastwagen) 60 Millionen; Mehrausgaben für Land- wirtschaft und Ernährung 44 Millionen; höhere Beitragszah- lungen in den Bereichen Forstwesen, Gewässerverbauung und Gewässerschutz 24 Millionen; nicht voraussehbare Ausgaben für die Verwertung des Auswuchsgetreides der Ernte 1982 20 Millionen; höhere Kosten für die Hilfe an Flüchtlinge 17 Millionen; Mehrausgaben im Bereich des Zivilschutzes 15 Millionen; höhere Aufwendungen für SBB und Privatbahnen 14 Millionen.

Dies sind vor allem auch die Bereiche, in denen für Budget- positionen mit linear gekürzten Krediten zusätzliche Begeh- ren gestellt werden. Die lineare Kürzung ist aber auch bei diesen Beträgen in Abzug gebracht worden. Die Erreichung des minimalen Kürzungszieles von 360 Millionen ist somit nicht gefährdet.

Bei den Kreditübertragungen handelt es sich im einzelnen um verhältnismässig kleinere Beträge, wie zum Beispiel 250 600 Franken für die Denkmalpflege und 240 000 Fran- ken für Zuwendungen aus dem Prägegewinn des Einstein- Talers.

Sodann werden für insgesamt 21 Millionen zusätzliche Ver- pflichtungskredite anbegehrt. Hier fallen insbesondere die Zusatzkreditbegehren zu den Jahreszusicherungskrediten für Gewässerkorrektionen (nämlich 10 Millionen), Baudarle- hen an das Bundespersonal (3 Millionen) und Denkmal- pflege (2 Millionen) ins Gewicht. Ihre Finanzkommission konnte sich davon überzeugen, dass diese Begehren begründet sind.

Man ist oft geneigt, Nachtragskredite generell zu kritisieren. Das ist aber falsch. Ohne dieses Instrument könnte der Haushalt nicht flexibel geführt werden. Wir alle verlangen von der Verwaltung, dass sparsam und knapp - ohne Pol- ster - budgetiert wird. Das setzt aber voraus, dass immer dann, wenn die Verwaltung nicht voraussehbare Verpflich- tungen erfüllen muss, die entsprechenden Mittel vom Parla- ment über die Budgetnachträge bereitgestellt werden.

Bemerkungen und Anträge zu den einzelnen Positionen: Mit Ausnahme eines Verpflichtungskreditbegehrens, auf das ich noch näher eintreten werde, beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer Finanzkommission mit 13 gegen 2 Stimmen Zustimmung zum Nachtrag Il zum Voranschlag 1982.

Zu den Zahlungskrediten, und zwar zur Position 614 Eidge- nössisches Personalamt (Seite 26 der Botschaft), 211.03, Teuerungsausgleich, im Betrag von 70 Millionen: Die Sek- tion der Finanzkommission, die sich mit dem Eidgenössi- schen Finanzdepartement befasste, beantragte der Finanz- kommission, eine Motion zu verabschieden, mit welcher der Bundesrat aufgefordert werden sollte, eine Vorlage für die Abänderung des Bundesbeschlusses über die Teuerungs- zulage des Bundespersonals vom 25. Juni 1976 in dem Sinne vorzulegen, dass der halbjährliche Teuerungsaus- gleich bereits ab 1983 entfallen würde.

Dieses Begehren wurde in der Folge vom Sektionspräsi- denten nach einer Aussprache mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes an der Plenarsitzung der Kommission zurückgezogen. Die Kommission gab aber gleichzeitig der Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat die Verhandlun- gen mit den Personalverbänden so rechtzeitig aufnehme, dass diese Sparmassnahme bereits 1984 verwirklicht wer- den könne. Der Bundesrat sieht bekanntlich in seinen Haus- haltperspektiven für die Jahre 1984 bis 1986 vor, den halb- jährlichen Teuerungsausgleich erst ab 1985 aufzuheben.

Zu den Verpflichtungskrediten, und zwar zum Zusatzkredit zum Jahreszusicherungskredit für Gewässerkorrektionen von 10 Millionen (Seiten 8 und 9 der Botschaft): Es erfolgte ein Dienststellenbesuch einer Delegation der Sektion Ver-

Budget 1982. Supplément II

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13 décembre 1983

kehrs- und Energiewirtschaft beim Bundesamt für Wasser- wirtschaft, und zwar am 18. Oktober 1982. Diese Inspektion bildete den Ausgangspunkt für eine einlässliche Prüfung dieses Kreditbegehrens sowie des ebenfalls im zweiten Nachtrag aufgeführten Zahlungskredites von 14,85 Millio- nen Franken. Dabei zeigte sich, dass dem Zahlungskredit in Anbetracht der zahlreichen Verpflichtungen aus der Behe- bung der Unwetterschäden 1977-1979 zugestimmt werden muss. Die Kommission beschloss hingegen mit 14 gegen 8 Stimmen, dem Rat die Erhöhung des Jahreszusicherungs- kredites zur Ablehnung zu empfehlen. Damit soll einem wei- teren Anwachsen des Verpflichtungsüberhanges begegnet werden. Zudem soll deutlich gemacht werden, dass eine Konzentration der Mittel auf die vordringlichsten Vorhaben unabdingbare Voraussetzung ist, um zu einer dauernden Verbesserung der Kreditsituation im Bereich der Gewässer- korrektionen zu gelangen.

Ausserdem gelangte die Kommission zu folgender Auffas- sung: Die in Artikel 9 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Wasserpolizei vom 22. Juni 1877 (AS 721.10) einge- räumte Möglichkeit einer differenzierten Beitragsbelastung des Bundes sollte vermehrt ausgeschöpft werden. Es sei betont, dass mit der Kürzung von 10 Millionen nicht bestimmte Werke anvisiert werden. Vielmehr soll damit ein Zeichen in Richtung einer Neuorientierung der Subven- tionspolitik des Bundes auf dem zur Diskussion stehenden Sektor gesetzt werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb, die Zusatzkredite zu den Jah- reszusicherungskrediten gemäss Artikel 2 des Bundesbe- schlusses um 10 Millionen Franken zu kürzen.

M. Barchi, rapporteur: Les reports de crédits concernent des paiements totalisant 517 800 francs. Il s'agit de mon- tants relativement peu importants qui se rapportent à la conservation des monuments historiques, à la Maison suisse de la cité universitaire de Paris, à des versements provenant du bénéfice de frappe de l'écu Einstein 1979. La Commission des finances a approuvé ces reports de cré- dits sans discussion.

Les crédits de paiement supplémentaires proprement dits s'élèvent à quelque 527,2 millions. Ils sont dus à des fac- teurs que l'on ignorait lors de l'établissement du budget ou dont les conséquences financières ne pouvaient être éva- luées exactement. Il s'agit d'un accroissement des dé- penses pour la construction des routes, de frais supplé- mentaires dus au renchérissement, d'une augmentation de l'avance de fonds pour la garantie des risques à l'exporta- tion, des frais relatifs à l'acquisition des camions tout ter- rain Saurer, de dépenses supplémentaires pour l'agriculture et l'alimentation, de subventions plus élevées dans le domaine de la sylviculture, de dépenses relatives à des cor- rections de cours d'eau et à la protection des eaux, de dépenses non prévisibles afférentes à l'utilisation du blé germé récolté en 1982, de dépenses accrues pour les CFF et les chemins de fer privés, de frais plus élevés pour l'aide aux réfugiés, de dépenses supplémentaires dans le domaine de la protection civile ainsi que pour des construc- tions et installations militaires, d'une augmentation des sub- ventions à l'exportation de produits agricoles transformés et de frais accrus pour l'achat d'imprimés, de papier et de matériel de bureau.

Les crédits d'engagement demandés au titre du deuxième supplément du budget de 1982 concernent trois crédits d'ouvrage s'élevant à 2,2 millions pour l'achat de terrains en vue de l'aménagement d'aérodromes dans les communes de Kestensholz et de Montricher, deux crédits d'ouvrage se montant à 710 000 francs pour des travaux de construction, un crédit additionnel de 3,1 millions pour des frais supplé- mentaires dus au renchérissement et se rapportant à des projets de constructions civiles et militaires, trois crédits additionnels de 10, 3 et 2 millions se rapportant à des cré- dits annuels d'engagement pour des corrections de cours d'eau, des prêts au personnel fédéral pour la construction de logements et de dépenses pour la conservation des monuments historiques.

Différentes sections ont formulé des propositions visant à biffer des crédits de paiement ou d'engagement. La seule proposition qui ait obtenu la majorité soit au sein de la sec- tion soit au plenum de la Commission des finances concerne le crédit d'engagement annuel de 10 millions pour des corrections de cours d'eau. J'en parlerai après que M. Dürr aura motivé sa proposition à laquelle adhère la minorité de la Commission des finances.

J'ai une remarque à faire à propos de la position 614, Office du personnel, 21.103, compensation du renchérissement, 70 000 francs. La section «Département des finances» pré- sidée par M. Schwarz avait déposé une motion invitant le Conseil fédéral à soumettre un projet modifiant l'arrêté fédéral du 25 juin 1976 concernant les allocations de ren- chérissement accordées au personnel fédéral, de façon à supprimer la compensation semestrielle du renchérisse- ment déjà dès 1983. Par la suite, cette section du Départe- ment des finances a renoncé à déposer cette motion. Vous savez que le Conseil fédéral prévoit de supprimer ces allo- cations semestrielles de renchérissement seulement en 1985. Lors de la discussion au plénum de votre commis- sion, un vœu a été exprimé à la majorité. Celle-ci voudrait que le Conseil fédéral envisage de supprimer ces alloca- tions déjà en 1984, après avoir mené des pourparlers avec les représentants du personnel.

Une dernière remarque: dans différentes sections, des criti- ques ont été formulées à l'encontre des crédits supplémen- taires en général. On a dit qu'il était inutile d'établir le bud- get d'une façon stricte pour faire plaisir au Parlement si l'administration sait déjà qu'elle aura recours à la soupape de sûreté des crédits supplémentaires. Cette manière de voir les choses est quelque peu simpliste. Les crédits sup- plémentaires sont un instrument important et nécessaire de la politique financière. Ils permettent une certaine sou- plesse à laquelle il n'est pas possible de renoncer. Il y aura en effet toujours des dépenses imprévisibles ou qui ne peu- vent être évaluées d'une façon précise au moment de l'éta- blissement du budget.

Je vous prie d'approuver le supplément Il selon les proposi- tions de la majorité de la commission.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission Für das Jahr ... bewilligt: 5 000 000 Franken als Zusatzkredit zu den Jahreszusiche- rungskrediten.

Antrag Nussbaumer

... folgende Verpflichtungskredite bewilligt: 4 309 000 Franken für Grundstücke und Gebäude . . .

Antrag Dürr Nach Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la commission Les crédits d'engagement ... 5 000 000 francs en tant que crédit additionnel aux crédits annuels d'engagement.

Voranschlag 1982. Nachtrag II

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Proposition Nussbaumer

... du budget de 1982: 4 309 000 francs pour des terrains et des bâtiments, ...

Proposition Dürr

Selon le projet du Conseil fédéral

Nussbaumer: In Artikel 2 des Bundesbeschlusses habe ich Ihnen beantragt, den Verpflichtungskredit von 6,009 Millio- nen Franken für Grundstücke und Gebäude um 1,7 Millio- nen Franken zu kürzen und lediglich einen Kredit von 4,309 Millionen Franken für Grundstückkäufe und Gebäude zu bewilligen. Der Kredit für den Ankauf eines Flugfeldareals in Kestenholz ist zu streichen, weil das Bundesgericht das Flugfeld abgelehnt hat. Die Tatsache, dass beide eidgenös sischen Kammern durch Solothurner präsidiert werden, lässt offenbar im Bundesamt für Zivilluftfahrt die Meinung aufkommen, es brauche jeder Präsident einen separaten Flugplatz.

Neben dem für schweizerische Verhältnisse grossen Flug- platz Grenchen will der Bund im schönsten und wertvollen Landwirtschaftsgebiet südöstlich von Oensingen das Land für ein Flugfeld Kestenholz kaufen. Der Aero-Club Olten hat 1974 mit Hilfe von 580 000 Franken Bundesdarlehen ein Areal von 120 630 Quadratmetern zum Preise von 4 bis 7 Franken pro Quadratmeter gekauft. Der Bund möchte nun durch die Übernahme dieses Areals den Aero-Club Olten schadlos halten. Zusammen mit dem Zins und allen Umtrie- ben belaufen sich die Gestehungskosten dieser Landwirt- schaftsfläche im landwirtschaftlichen Richtplangebiet schät- zungsweise auf etwa 1,4 Millionen Franken, der Rest von 300 000 Franken soll dem Aero-Club als Gewinn zufliessen. Der Bund wird hier zum Preistreiber auf dem landwirtschaft- lichen Bodenmarkt.

Der Bundesrat erteilte 1969 die Bewilligung zur Errichtung des Flugfeldes, und das EVED lehnte in der Folge alle Beschwerden gegen dieses Flugfeld ab. 1974 stellte der Aero-Club beim Regierungsrat des Kantons Solothurn ein Baugesuch für die Flugplatzbauten mit einer Graspiste von 700 × 30 Meter. Im August 1975 verlangte der Planungsver- band Olten-Gösgen-Gäu unter dem Präsidium von Dr. Leo Schürmann die Streichung dieses Flugfeldes. 1978 lehnte der solothurnische Regierungsrat, gestützt auf Artikel 4 der dringlichen Massnahmen über die Raumplanung, dieses Flugfeld ab. Der Aero-Club Olten zog diesen Entscheid an das Bundesgericht weiter, das am 4. Juli 1979 die Beschwerde abwies.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt behauptete damals in sei- ner Stellungnahme zuhanden des Bundesgerichtes, es sei allein zuständig für die Bewilligung der Flugfelder und unter- stehe dem Bundesbeschluss über die Raumplanung nicht. Das Bundesgericht konnte dieser Argumentation nicht fol- gen. Der Inhaber einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung könne sich nicht über kantonale und kommunale Nutzungs- ordnungen hinwegsetzen. Das Bundesgericht hat das Flug- feld eindeutig abgelehnt.

Wer die Bundesgerichtsverhandlungen durchliest, be- kommt auch einige Zweifel an der Notwendigkeit der Erstel- lung dieses Flugfeldes. In Olten wurden vorher jährlich sechs bis zehn Schüler im Segelflug und sechs Schüler im Motorflug ausgebildet. Die Ausbildung konnte weitgehend nach Grenchen oder Basel verlegt werden. Zudem ist es möglich, in Olten eine gewisse Segelflugtätigkeit ohne Schwierigkeiten weiterzuführen.

Das geplante Flugfeld im Gäu käme unmittelbar an die N 1 zu liegen. Auch das Eidgenössische Luftamt kam zum Ergebnis, dass die Verhältnisse für ein Flugfeld nicht ideal wären, insbesondere auch deshalb, weil dasselbe zwischen N 1 und zwei Hochspannungsleitungen mit Gittermasten eingezwängt würde. Die Flugschüler wären gefährdet. Die Bevölkerung der Gemeinden Oensingen, Kestenholz, Ober- und Niederbuchsiten wäre grossen Lärmbelästigungen aus- gesetzt, die das Bundesgericht nicht als zumutbar erachtet. Wenn an diesem unnötigen Projekt festgehalten wird, wird es zu ausserordentlich heftigen Auseinandersetzungen zwi-

schen Bund und Kanton kommen, weil der Kanton im Rah- men des Vollzugs des neuen Raumplanungsgesetzes eine grosse Landwirtschaftsfläche in eine Landwirtschaftszone im Sinne der Nutzungsplanung überführen will. Das land- wirtschaftliche Interesse wird hier das stärkere sein. Dies kann auch aus der Ablehnung des Flugfeldes durch das Bundesgericht herausgelesen werden.

Wenn die Verwaltung heute behauptet, es handle sich beim Bundesgerichtsentscheid um einen Zufallsentscheid, der nicht einstimmig zustande gekommen sei, dann muss ich dieser Verwaltung, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, sagen: Wenn es sich nur gestützt auf einstimmige Entscheide behaupten wollte, brauchte es überhaupt nicht zu existie- ren. Es steht der Verwaltung gar nicht zu, Bundesgerichts- entscheide zu relativieren und die Integrität des neugewähl- ten Vizepräsidenten des Bundesgerichtes in Frage zu stel- len, nur weil er Oltner ist.

Dem Vernehmen nach will der Bund das Land auf alle Fälle kaufen, um eine Landreserve zu besitzen. Dazu ist zu sagen, dass die öffentliche Hand in diesem Gebiet genü- gend Landreserven besitzt, der Staat Solothurn beispiels- weise nebenan 33 Hektaren, wovon seit diesem Herbst 29 Hektaren der Eidgenössischen Landwirtschaftlichen For- schungsanstalt Zürich für Versuchszwecke langfristig ver- pachtet worden sind. Sollte sich irgendein standortgebun- denes Bedürfnis des Bundes abzeichnen, dann könnte der Staat Solothurn angegangen werden.

Dem Vernehmen nach will die Liegenschaftsverwaltung das Areal kaufen und dort eine Fahrzeugtypenprüfungspiste bauen, wenn der Flugplatz nicht zustande kommt. Dafür ist dieser Standort nicht geeignet. Es gibt in diesem Land noch viel kargere Böden oder Aufschüttungsgebiete, die ohne weiteres für solche Zwecke in Frage kämen. Wir brauchen auch keine Landreserve für eine allfällige Verbreiterung der Nationalstrasse N 1 auf sechs Spuren. Ein solcher Ent- scheid soll nicht durch Landkäufe auf Vorrat präjudiziert werden. Wir wollen keine schleichende Verstaatlichung des landwirtschaftlichen Bodens auf Vorrat. Im Gegenteil: Die öffentliche Hand soll aufhören, den Weg zu einem neuen bäuerlichen Bodenrecht mit derart unsinnig hohen Land- preisen zu versperren. Wenn der Bund auf diesem Land Landwirtschaft betreiben müsste und den Bodenpreis von 14 Franken pro Quadratmeter in die Produktionskosten ein- bauen wollte, so müsste für das darauf produzierte Getreide ein Preis erzielt werden, der einem Brotpreis von 6 Franken pro Kilo entsprechen würde.

Der Kanton Solothurn kann gegen den Ankauf dieser Flä- chen gemäss landwirtschaftlichem Bodenrecht (Art. 19) Einsprache erheben, wenn der Bund in diesem Gebiet Landwirtschaftsland auf Vorrat kaufen wird. Das gute Ein- vernehmen zwichen Eidgenossenschaft und Kanton soll aber nicht durch eine Zwängerei von seiten des Bundes getrübt werden. Die Tatsache, dass unser Kanton soeben· 29 Hektaren freiwillig zu Forschungszwecken verpachtet hat, zeugt vom Verantwortungsbewusstsein unseres Kan- tons für die übergeordneten raumplanerischen Interessen des Bundes.

Es gibt in der schweizerischen Politik nichts Widersprüchli- cheres als unser Bodenrecht. Der Umgang mit dem land- wirtschaftlichen Boden wird immer kritischer. Wir könnten da ausrufen: Vater Bund und Mutter Helvetia, ihr tanzt in bezug auf eure Bodenpolitik auf vielen Hochzeiten.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und vom Bun- desrat zu verlangen, dass die bewilligten Darlehen von 580 000 Franken auf 1. April 1983 gekündigt und mitsamt dem erzielten Gewinn aus dem Verkauf des Landes dem Bund zurückbezahlt werden. Diese 1,7 Millionen Franken, die hier ausgegeben werden sollen, wären förmlich zum Fenster hinausgeworfen. Das würde in einer Zeit, in der das Sparen so gross geschrieben wird, nicht verstanden.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu meinem Antrag, den Verpflichtungskredit um 1,7 Millionen Franken zu kürzen.

Ziegler-Solothurn: Der Bundesrat hat dem Aero-Club Olten 1974 zwei Darlehen von insgesamt 580 000 Franken

Budget 1982. Supplément II

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gewährt. Es wurden Darlehensverträge abgeschlossen, die am 1. April 1983 auslaufen. In der Fragestunde vom 9. Juni 1980 erwähnte Herr Bundesrat Schlumpf, der Bund habe sich ein Kaufrecht am Flugplatzareal einräumen lassen. Im Falle einer Veräusserung des Flugfeldareals sei vorgese- hen, dass ein allfälliger Mehr- oder Reinerlös zur Deckung der Kosten verwendet werden müsste, die dem Bund aus der Finanzierung erwachsen sind. Sollte ein Gewinn übrig bleiben, würde ein solcher zwischen der Flugfeldgenossen- schaft und dem Bund geteilt. Auf die Frage, ob es einen Sinn habe, die Darlehensverträge weiterzuführen, nachdem das Bundesgericht das Flugfeld Kestenholz wegen über- mässigen Lärms und wegen der hohen landwirtschaftlichen Eignung des Landes abgelehnt habe, erklärte damals Herr Bundesrat Schlumpf, die Darlehensnehmerin werde sich überlegen müssen, ob es für sie vorteilhaft sei, diese Kapi- talkosten nach dem bundesgerichtlichen Entscheid weiter- hin zu tragen. Soweit Herr Bundesrat Schlumpf auf die damaligen Fragen von Kollege Nussbaumer.

Der Aero-Club hat in der Folge offenbar nichts unternom- men. Er rechnet wohl damit, der Bund werde ihm das Land so abkaufen, dass er sich schadlos halten kann. Ich bin Herrn Bundesrat Ritschard dankbar, wenn er folgende drei Fragen beantwortet:

1. Wie hoch stellt sich die Rückforderung des Darlehens und der aufgelaufenen Zinsen, wenn das Kaufrecht nicht ausgeübt würde?

2. Was sagt das Eidgenössische Raumplanungsamt zu die- sem Kauf?

3. Hat der Bundesrat die Solothurner Regierung in dieser Sache orientiert?

Ich empfinde ein etwas ungutes Gefühl, wenn ein solches Geschäft über ein Nachtragsbegehren abgewickelt werden soll.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Kollegen Nussbaumer zuzu- stimmen und die ordnungsgemässe Rückzahlung des Dar- lehens zu erwirken.

Hofmann, Berichterstatter: Im Nachtrag II zum Voranschlag, nämlich auf Seite 8 Mitte der Botschaft, werden Objektkre- dite, und zwar Verpflichtungskredite im Betrag von 2,2 Mil- lionen Franken beantragt. Davon sind 1,7 Millionen für den Kauf von Landreserven zur Errichtung eines Flugfeldes im Kestenholz vorgesehen. Die Finanzkommission konnte zum Antrag von Kollege Nussbaumer und zur nun vorgetrage- nen Begründung nicht Stellung beziehen. Sie hat dem Begehren um Gewährung dieses Objektkredites anlässlich ihrer Beratungen aus folgenden Überlegungen zugestimmt:

1. Seit dem 1. Januar 1980 trägt der Bund bereits die Zins- last auf 1,5 Millionen Franken auf dem Darlehen an die Flug- platzgenossenschaft Olten.

2. Im Hinblick auf die anderenorts kaum erreichbare Arron- dierung eines Areals von über 12 Hektaren - in verkehrs- mässig ausserordentlich günstiger Lage in unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt Oensingen - erschien der Erwerb des Geländes zu einem Preis von 14 Franken je Quadratmeter als die für den Bund vorteilhafteste Lösung. 3. Der Erwerb des Areals zum Preise von 1,7 Millionen Franken - so war die Auffassung - wäre allein schon als Abtauschobjekt zu rechtfertigen.

3. Die Finanzkommission trug dem Umstand, dass die Ver- wendung des Terrains als Flugfeld keineswegs feststeht, Rechnung. Sie hat verlangt, dass der Bund das Land weni- ger für die Anlage eines Flugfeldes als vielmehr für allge- meine Bedürfnisse, inbegriffen Reserve für Realersatz, erwirbt.

Mit den dortigen Verhältnissen ist unser Finanzminister, der im Kanton Solothurn wohnhaft ist, viel besser bekannt als wir Mitglieder der Finanzkommission, mindestens als der Sprechende. Wir möchten ihn deshalb ersuchen, zu der Angelegenheit eingehender Stellung zu beziehen.

M. Barchi, rapporteur: Comme son président vous l'a dit, la Commission des finances n'a pas eu la possibilité de se

pencher sur ce problème. C'est la raison pour laquelle je prendrai position à titre personnel.

Je dois vous indiquer que, après avoir pris connaissance de toute la documentation qui nous a été fournie par le Dépar- tement fédéral des transports, des communications et de l'énergie, ce qui a été dit par M. Nussbaumer correspond à la réalité. Un point reste imprécis; M. Nussbaumer a en effet dit que, selon la décision du Tribunal fédéral, il est totalement exclu que l'on puisse construire un aéroport. Or, cette possibilité existe, dans la mesure où la Confédération, en collaboration avec le canton de Soleure, trouverait une solution pour insérer cet aéroport dans la planification générale suisse.

Dans cette affaire, plusieurs faits sont choquants. Tout d'abord, - et M. Nussbaumer a parfaitement raison - c'est que la Confédération hésite à se déterminer quant aux rai- sons qui justifieraient l'achat de ce terrain. A un moment donné, il était intéressant d'acheter ce terrain pour bâtir un centre de contrôle des types de voitures, puis l'on est reve- nue à l'idée d'acquérir ce terrain comme réserve et de l'employer à titre de compensation pour le cas où la Confé- dération devrait acheter d'autres terrains près de l'auto- route. Finalement, il n'est pas exclu que ce terrain puisse être utilisé à la construction de l'aéroport.

Ensuite, ce qui choque, c'est que le prix de ce terrain qui, il y a deux ans, devait être de 12 fr. 45 le mètre carré, est maintenant de 14 francs. Le prix augmente dans la mesure où s'ajoutent les intérêts que la Confédération n'a pas encaissés. La façon de traiter cette affaire n'est certaine- ment pas convaincante, lorsque l'on pense que non seule- ment la Confédération mais les cantons, les communes sont parfois appelés à exproprier des terrains qui font par- tie des terrains de réserve en disant que leur valeur maxi- male est une valeur agricole, soit 2 fr. 50 à 3 fr. 50 le mètre carré. Ici, on a la surprise de se trouver devant un prix élas- tique qui concerne un terrain de réserve sans aucune valeur comme terrain de construction, un prix qui augmente sim- plement pour donner la possibilité à la Confédératon de résoudre un cas un peu épineux.

Enfin, ce qui me frappe le plus c'est que le Département des finances ait obtenu, en 1980, de la part du Conseil fédé- ral, l'autorisation de donner aussi un cautionnement: «Lei- stung einer Solidarbürgschaft bis maximal 925 000 Franken gegenüber der Bank, die der FGO die Ablösung der eige- nen und übrigen Freundmittel notwendig hinterlegt.»

Cette affaire, il faut l'avouer, n'est pas correcte, elle n'est pas très élégante, parce que l'on comprend que, par ce cautionnement, on veut permettre à quelques personnes membres de cette coopérative de récupérer les moyens propres.

Personnellement, je pense que le Conseil fédéral a peut- être raison. Ces personnes étaient de bonne foi, elles vou- laient procurer à la région d'Olten un aérodrome qui pour- rait avoir une certaine importance pour des objectifs mili- taires, pour instruire les aviateurs. Tout est bien, mais que l'on dise clairement que l'on veut acheter le terrain pour 7 ou 8 francs le mètre carré et que l'on dédommage les per- sonnes de bonne foi qui ont œuvre dans l'intérêt de la Confédération.

En conséquence, je demande de la transparence, car cette affaire, telle qu'elle a été traitée, donne l'impression de ne pas être correcte. Je ne peux évidemment pas engager la Commission des finances. Pour les raisons auxquelles j'ai fait allusion, j'approuve personnellement la proposition de M. Nussbaumer et je la voterai.

Bundesrat Ritschard: Ich habe natürlich sehr viel Verständ- nis für meine Freunde aus dem Kanton Solothurn. Ich habe damals mitgeholfen - als Mitglied der Solothurner Regie- rung -, die Baubewilligung für diesen Flugplatz abzulehnen, und ich habe mit meinen damaligen Kollegen zusammen über den Bundesrat geflucht - über den damaligen natür- lich -, weil er den Rekurs dann gutgeheissen hat, so dass die Baubewilligung auch heute noch zu Recht besteht. Ich muss Sie doch bitten, auf Nummer Sicherheit zu gehen,

Voranschlag 1982. Nachtrag II

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13. Dezember 1982 N

weil ich etwas Bedenken habe, das könnte uns dann doch schliesslich Schwierigkeiten machen.

Ich weiss, wie stark die Opposition gegen dieses Flugfeld ist. Aber immerhin - Herr Ziegler hat es erwähnt; Herr Nussbaumer nimmt das vielleicht etwas weniger tragisch oder legt es etwas anders aus -, das Bundesgericht hat den Rekurs der Flugplatzgesellschaft gutgeheissen, d. h. es hat die Baubewilligung nicht sistiert. Das Bundesgericht hat nur festgehalten, dass mit dem Inkrafttreten des Raumpla- nungsgesetzes vom 1. Januar 1980 die definitive Planung für das umstrittene Gebiet - neben der Genehmigung des Kantons - auch der Genehmigung des Bundes bedürfe. Es hat ausdrücklich festgehalten, dass der Bundesrat sich dann zu äussern habe, «welche Stelle das nationale Inter- esse am Bau des Flugfeldes gegenüber dem regionalen Interesse an der Erhaltung der Schutzzone einnimmt». Das ist der Standpunkt des Bundesgerichtes. Ich glaube, Herr Nationalrat Ziegler hat ihn richtig zitiert.

Weil das Bundesgericht die Verwirklichung dieses umstrit- tenen Projektes in keiner Weise ausschliesst - wie gele- gentlich behauptet worden ist -, haben wir Hemmungen, nun die Sache einfach sich selber zu überlassen. Wir möch- ten deshalb, und vor allem aus finanziellen Gründen, das Land erwerben, damit nicht später der Bund schadener- satzpflichtig wird.

Der Bundesrat hat damals im Zusammenhang mit der Ein- räumung der Kaufrechte für dieses Land mit der Flugplatz- gesellschaft eine Vereinbarung getroffen. Der Bund über- nimmt nun jedes Jahr den Zins für 1,5 Millionen Franken. Der Quadratmeterpreis beträgt jetzt etwa 14 Franken, wenn man die Zinslasten miteinberechnet. Ich weiss nicht, ob das ein sehr teurer Preis ist. Aber wir möchten das Land des- halb kaufen, weil es noch keine Ersatzlösung für dieses Flugfeld gibt und weil der Bundesrat 1980 dieses Flugfeld Kestenholz in sein Konzept für die Gesamtplanung aufge- nommen hat. Es ist also noch nicht entschieden, Herr Zieg- ler, ob der Bundesrat schlussendlich diesen Flugplatz auch will. Aber vorläufig steht er noch in der Konzeption.

Im Bundesrat ist dann bei der Beratung dieses Antrages Nussbaumer noch geltend gemacht worden - und man kann dem die Berechtigung nicht absprechen -, dass es falsch wäre, wenn sich der Bund diese 120 000 Quadratme- ter arrondiertes Land einfach entgehen liesse. In Wangen besteht ein Waffenplatz für die Luftschutztruppen. Es sei durchaus denkbar, dass in Wangen an der Aare eines Tages Erweiterungen notwendig werden könnten; ich sage ausdrücklich, davon ist heute noch keine Rede. Es wäre auch denkbar - Sie haben es erwähnt -, dass bei den Natio- nalstrassen oder den SBB irgendein Ausbau nötig ist; ich glaube zwar auch nicht so recht an eine dritte Spur. Aber es wäre doch sehr wichtig, dass der Bund, wenn er anderwei- tig in der Umgebung von Wangen an der Aare Land erwer- ben müsste, Realersatz leisten könnte. Das ist der Grund, weshalb wir uns dieses Land nicht einfach entgehen lassen sollten, und weil wir diesen Zins nicht weiter bezahlen wol- len. Wir möchten es also kaufen. Wenn einmal über diese Frage «Flugplatz» entschieden ist, wird wahrscheinlich der dannzumalige Bundesrat dieses Land wieder seiner ursprünglichen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen. Aber ich glaube, man sollte nun nicht diesen Kauf verwei- gern und damit gewissermassen auf Umwegen diesen Flug- platzentscheid hier mit einem Entscheid über einen Nach- tragskredit fällen.

Ich muss Sie bitten, den Antrag von Nationalrat Nussbau- mer abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Nussbaumer

49 Stimmen

57 Stimmen

Dürr: Ich bin mir natürlich bewusst, dass es ein gewagtes Unterfangen ist, an den Absegnungen der hochwohlgebo- renen Finanzkommission etwas auszusetzen oder sogar abzuändern. Ich attestiere der Finanzkommission, dass sie gutgläubig eine Sparaktion demonstrieren wollte, muss 213 - N

aber mit Sicherheit annehmen, dass sie diesen Beschluss - übrigens gegen den Bundesrat - offensichtlich ohne Kennt- nis der Zusammenhänge und Konsequenzen fasste. Gemäss Antrag der Finanzkommission sollen die Jahreszu- sicherungskredite der Gewässerkorrektion um 10 Millionen gekürzt werden. Der Hauptbetrag dieses Zusicherungskre- dites wird für Wildbachverbauungen benötigt. Ohne Ein- flussnahme der Menschen - also durch höhere Gewalt ver- ursacht - gab es in den letzten Jahren, besonders 1977 und 1978, Unwetterschäden in Millionenhöhe. Harmlose Bergbä- che entarteten zu bedrohlichen Wildbächen. Zum Schutze der in den Bergdörfern wohnenden Bevölkerung und von deren Hab und Gut müssen diese Wildbäche wieder in Schranken gewiesen und durch Sperren verbaut werden. Überall in den Bergkantonen gibt es viele solche dringende Bauvorhaben. Diese Bauvorhaben sollte man unbedingt kontinuierlich weiterführen können, da es langfristige Kon- zeptionen sind. Als Kommissionsmitglied des Schweizeri- schen Elementarschadenhilfsfonds kenne ich die Problema- tik und fühle mich daher legitimiert, hier zu intervenieren. Es gibt vor allem drei Gründe, die ich anführen möchte.

1. Ist es sinnvoll, am Ende eines Jahres, also noch im Dezember, die Verpflichtungskredite für das laufende Jahr zu beschneiden? Auf meine Frage, warum denn dieser Posten gekürzt werden soll, gab mir ein Mitglied der Finanz- kommission die Auskunft, dass die Handhabung dieser Gel- der nicht so ganz reglementskonform erfolgt sei. Wenn dem so ist, muss die zuständige Bundesstelle gemassregelt werden; es soll nicht eine Strafexpedition gegen allfällige Beitragsnehmer, die an diesem Tatbestand überhaupt keine Schuld trifft, werden. Aber eben: das erste Kamel hält die Karawane an, und das letzte wird dafür geschlagen.

2. Man müsste die Verantwortlichen der Fahrlässigkeit bezichtigen, wenn absichtlich diese zum Schutz und zur Sicherheit der Bergdörfer eingesetzten Kredite verweigert oder verzögert werden. Das nächste Unwetter ist nicht pro- grammiert, aber es kommt bestimmt. Wenn in der Zwi- schenzeit die Verbauungen nicht erstellt werden konnten, werden die Gefahren und der Schaden um so grösser sein. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

3. Die Einschränkung dieser Zusicherungskredite würde das Bauvolumen in jenen Gegenden beträchtlich reduzie- ren, wo nie eine Hochkonjunktur zu verzeichnen war. Es ist meines Erachtens opportun, diese Kredite auf diese Weise einzusetzen, anstatt neuen Arbeitsbeschaffungsprogram- men nachzurennen. Nachdem die ständerätliche Kommis- sion und auch der Ständerat diese fragwürdigen Kürzungen nicht vornahm, wäre es sicher angebracht, wenn auch unser Rat dem Vorschlag des Bundesrates folgen würde. Ich bitte, meinem Antrag zuzustimmen.

M. Jelmini: Je soutiens la proposition de M. Dürr pour les raisons suivantes. Notre conseil s'était prononcé contre le maintien de ce crédit au budget. Ses adversaires au sein de la commission l'avaient combattu pour forcer l'Office fédé- ral des eaux à mieux établir les priorités et par crainte que sa répartition donne lieu à des disparités de traitement.

En réalité, ce crédit de 10 millions de francs est destiné à financer des travaux de correction de cours d'eau encore au courant de cette année parce qu'ils ont déjà été exécu- tés ou sont en voie d'exécution.

En cas d'inondations ou de catastrophe, l'Office fédéral doit accorder des autorisations provisoires pour les réparations qui se révèlent nécessaires et la réalisation de nouvelles installations de protection. Ces autorisations sont en géné- ral interprétées comme la manifestation de la volonté du gouvernement, d'intervenir et d'accorder par la suite une aide concrète. Ces autorisations doivent souvent être déli- vrées d'urgence, pour éviter le pire et de nouveaux dom- mages.

Ces interventions se sont révélées urgentes en particulier dans les cantons d'Uri, de Berne, des Grisons, du Tessin et de Thurgovie. L'intervention de la Confédération ne peut évidemment produire pleinement les effets et répondre aux

Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982

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13 décembre 1983

besoins réels que si les crédits d'engagement ont été votés.

Les préoccupations exprimées par certains de nos collè- gues, qui voudraient que l'octroi de ces aides soit soumis à une réglementation plus précise, sont sans aucun fonde- ment solide. Il suffit peut-être de mieux préciser le critère de priorité s'agissant de l'utilisation des crédits et considé- rer en premier lieu les régions touchées par les catas- trophes. C'est une question d'application, qui peut être faci- lement réglée sans qu'une modification de la loi soit néces- saire.

Le refus du crédit rendrait plus difficile l'accomplissement des tâches de l'Office fédéral de l'économie des eaux et du gouvernement et mettrait les cantons touchés dans une situation délicate. Il serait en outre contraire à la lettre et à l'esprit de la loi et au principe de la solidarité, que l'on oublie trop souvent.

Le Conseil des Etats s'est prononcé en faveur du maintien de ce crédit à la quasi-unanimité, puisqu'un seul de ses membres s'y est opposé. Il est dès lors probable qu'il main- tiendra sa décision. Il est donc inutile de laisser subsister cette divergence, qui devrait être éliminée le plus tôt possi- ble. C'est pourquoi je vous engage à donner suite à la pro- position présentée par M. Dürr et à adhérer à la décision prise par le Conseil des Etats.

Steinegger: Ich unterstütze den Antrag Dürr und möchte nach den beiden Vorrednern nur noch zwei ergänzende Bemerkungen anbringen.

1. Die seit 1977 von Hochwasserkatastrophen betroffenen Kantone Bern, Uri, Schwyz, Graubünden und Tessin haben 1982 einen Bedarf von 23,6 Millionen Franken an Bundes- subventionen angemeldet. Aus den ordentlichen Mitteln 1982 konnten 11,4 Millionen Franken zugeteilt werden. Es fehlen somit 12,2 Millionen. Mit der Ablehnung des vorlie- genden Zusatzkredites bestrafen Sie also in erster Linie die durch Hochwasser geschädigten Kantone. Diese müssten Bank spielen und könnten die Verbauungsmassnahmen nicht mehr fortsetzen. Sicher wäre es seinerzeit richtiger gewesen, wenn die zuständigen Bundesstellen mit der Erteilung von provisorischen Baubewilligungen jeweils Zusatzkredite eingeholt hätten. Das Strafexerzieren der Finanzkommission trifft aber heute nicht die Bundesinstan- zen, sondern die geschädigten Kantone.

2. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie am 19. Januar 1978 eine Motion meines Vorgängers Alfred Weber als Postulat überwiesen haben. In diesem Vorstoss stand nicht nur die gesetzliche Beitragsleistung an die Sofortmassnahmen zur Diskussion; es war auch von einer zusätzlichen Hilfe die Rede, die über die ordentliche Subventionsgesetzgebung hinausgegangen wäre. Heute wären wir froh, wenn wir wenigstens für die bisher getätigten Massnahmen bald den ordentlichen Bundesbeitrag erhalten würden.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzu- stimmen.

Hofmann, Berichterstatter: Beim Antrag von Kollege Dürr handelt es sich um den Jahreszusicherungskredit für Gewässerkorrektionen in der Höhe von 10 Millionen Fran- ken. Es geht um einen Nachtrag. In der Finanzkommission war umstritten, ob dieser Nachtragskredit gewährt werden solle oder nicht. Die Kommission hat dann mit 14 zu 8 Stim- men beschlossen, diesen Jahreszusicherungskredit abzu- lehnen, weil sie feststellte, dass das Bundesamt für Wasser- wirtschaft seit Jahren die Finanzplanzahlen überschreitet und eine verstärkte Prioritätensetzung erzwungen werden muss. Die Mehrheit der Kommission hat deshalb gefunden, sie wolle auch hier ein Zeichen setzen und diesen Jahreszu- sicherungskredit nicht gewähren, also in diesem Sinne den Antrag Dürr ablehnen.

M. Barchi, rapporteur: Il s'agit en l'occurrence de la seule proposition qui ait rallié la majorité des membres aussi bien de la sous-commission que de la Commission plénière des

finances. Elle vise à la suppression d'un crédit d'engage- ment annuel de 10 millions destiné à financer des correc- tions de cours d'eau. La commission a pris sa décision par 14 voix contre 8.

La majorité de la commission estime que la Confédération devrait faire usage dans une plus grande mesure de la pos- sibilité de différencier les subventions octroyées en vertu de la loi sur la police des eaux et que la correction des cours d'eau est en premier lieu une tâche des cantons.

Enfin, la majorité de la commission considère que le dépar- tement concerné devrait fixer des priorités, ce qui lui per- mettrait de freiner les dépenses en matière de corrections de cours d'eau.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Dürr

37 Stimmen 73 Stimmen

Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

82.053 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82 Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982

Bericht und Beschlussentwurf vom 20. September 1982 Rapport et projet d'arrêté du 20 septembre 1982 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31, Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31, Berne

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1982

Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht:

Der Reinertrag der Alkoholverwaltung beträgt für das Geschäftsjahr 1981/82 276,4 Millionen Franken und liegt damit im Rahmen der Ergebnisse der letzten Jahre. Da der Verbrauch an gebrannten Wassern seit einigen Jahren prak- tisch gleich ist und die fiskalische Belastung ebenfalls, sind die Erträge der letzten Jahre etwa gleich hoch. Im Geschäftsjahr 1981/82 betrug er 418,7 Millionen Franken. Unterschiedlich ist hingegen der Betriebsaufwand: je nach Ergebnis der Obst- und Kartoffelernte ergeben sich höhere oder tiefere Verwertungskosten. Der Betriebsaufwand im Geschäftsjahr 1981/82 betrug 138,5 Millionen Franken, 15,7 Millionen Franken mehr als 1980/81. Der Mehraufwand ist vor allem auf die ausserordentlich hohen Kosten für die Kar- toffelverwertung zurückzuführen.

Die Betriebsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von 280,2 Millionen Franken aus. Die Differenz zum Reinertrag

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1982. Nachtrag II Budget 1982. Supplément II

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Wintersession

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Sessione invernale

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

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Consiglio nazionale

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer Ad 81.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

13.12.1982 - 15:30

Date

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1681-1686

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20 011 013

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