Pologne. Interventions personnelles
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N 8 mars 1982
81.906 Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten Situation au Proche-Orient
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981
Einmal mehr hat das israelische Regime sein wahres Gesicht gezeigt, indem es - durch Ausnützung des «poli- tisch günstigen Momentes», entstanden durch die Lage in Polen - offen zugeben muss, dass es ohne Einsatz militäri- scher Machtmittel nicht politisieren kann. Die Ereignisse auf den Golan-Höhen können der Schweiz nicht gleichgültig sein.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
Wie beurteilt die Landesregierung die jüngste Entwick- lung im Nahen Osten nach der israelischen Annexion der Golan-Höhen?
Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die bereits äusserst gespannte Lage im Nahen Osten?
Ist der Bundesrat bereit, als Zeichen des Protestes gegen die wiederholte Verletzung der Völkerrechte durch Israel, den Schweizer Botschafter zu Konsultationen zurückzurufen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981
En profitant d'agir alors que la Pologne occupait toute la scène politique, le régime israélien s'est une fois de plus montré sous son vrai jour et a révélé ouvertement à tous que le recours à la force armée est bien le seul langage qu'il connaisse. La Suisse ne peut rester indifférente aux événe- ments qui se sont déroulés sur le plateau du Golan.
Par conséquent, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Que pense le gouvernement des récents événements qui se sont produits au Proche-Orient après l'annexion du Golan par Israël?
Quelles en sont les conséquences sur la situation déjà extrêmement tendue au Proche-Orient?
Pour protester contre les violations répétées du droit international par Israël, le Conseil fédéral est-il prêt à rappe- ler l'ambassadeur de Suisse pour consultation?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, Magnin, Mascarin (4)
Begründung Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Développement
L'interpellateur renonce au développement et demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Dieser israelische Schritt ist mit dem allgemeinen Völker- recht, das die einseitige Aneignung fremden Territoriums auch im Kriegsfall verbietet, unvereinbar. Als syrisches Ter- ritorium könnten die Golan-Höhen also nur durch einen Ver- trag zwischen den beiden Staaten in israelische Souveräni- tät überführt werden.
und Gebräuche des Landkrieges (Anhang zum IV. Haager Abkommen von 1907), denen zufolge es der Besatzungs- macht nicht gestattet ist, die Rechtsordnung des besetzten Gebietes zu ändern. Die Rechtsstellung Israels im Golan- Gebiet bleibt diejenige einer Besatzungsmacht mit den dar- aus erwachsenden Verpflichtungen.
Aus den erwähnten Gründen entfalten die israelischen Massnahmen keinerlei völkerrechtliche Wirksamkeit. Dies stellte auch der Sicherheitsrat der UNO fest, der das israeli- sche Vorgehen einstimmig verurteilte.
Auch der Bundesrat, der wiederholt den völkerrechtlichen Grundsatz des Verbots gewaltsamer Gebietsaneigung bekräftigt hat, brachte in der Golan-Frage durch den Spre- cher des EDA der Presse gegenüber am 15. Dezember 1981 seine Auffassung in diesem Sinne deutlich zum Aus- druck. Im übrigen hat der Bundesrat schon zu mehreren Malen erklärt, dass eine Lösung des Nahostproblems mit- tels Verhandlungen zwischen den direkt interessierten Par- teien gefunden werden sollte.
Die israelischen Massnahmen auf den Golan-Höhen haben die nahöstliche Situation nicht grundlegend verän- dert. Abgesehen von einem gewissen Solidarisierungsef- fekt innerhalb des arabischen Lagers ist die hauptsächliche Konsequenz des israelischen Vorgehens wohl darin zu sehen, dass ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem umfassenden Nahostfrieden aufgestellt worden ist.
Da der Bundesrat seiner Missbilligung des Golan-Geset- zes klar Ausdruck gegeben hat, drängten sich weitere Schritte, wie sie der Interpellant unter Ziffer 3 anregt, nicht auf.
Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich teilweise befriedigt.
81.582
Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Lage in Polen Interpellation du groupe radical-démocratique Situation en Pologne
81.586
Interpellation der christlich-demokratischen Fraktion Entwicklung in Polen Interpellation du groupe démocrate-chrétien Evénements de Pologne
81.589 Motion Dürr Polen. Soforthilfe Aide d'urgence à la Pologne
Wortlaut der Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion vom 14. Dezember 1981
In Polen wurde ein hoffnungsvoller Prozess der Demokrati- sierung durch militärische Gewalt abgewürgt. Einmal mehr hat damit ein kommunistisches Regime sein wahres Gesicht gezeigt, indem es offen zugeben muss, dass es sich ohne Einsatz militärischer Machtmittel nicht halten kann. Die Ereignisse in Polen können der Schweiz nicht gleich sein, erfahren doch damit die Bemühungen zur Auf- rechterhaltung eines Friedensdialoges einen schweren Schlag. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden
Die israelischen Massnahmen verletzen darüber hinaus die Bestimmungen des Reglementes betreffend die Gesetze · Fragen Stellung zu beziehen:
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Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten Interpellation Herczog Situation au Proche-Orient
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 81.906
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
270-270
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