JAAC 67.91
Entscheid b. 464 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 21. März 2003
Radio et télévision. Mandat sur les programmes. Autonomie du diffuseur. Diversité musicale sur Radio DRS 1.
Art. 3 al. 1 let. b, Art. 5 al. 1 et Art. 26 al. 2 let. a LRTV.
L'on ne peut pas déduire de l'absence de règles explicites fixant des quotas dans le domaine de la musique que Radio DRS 1 est totalement libre dans sa programmation musicale (consid. 2.2 s.).
Plus le mandat sur les programmes est formulé de manière indéfinie et ouverte, plus grande sera l'autonomie du diffuseur au sens de l'art. 5 al. 1 LRTV (consid. 2.5).
Le but du mandat culturel de l'art. 3 al. 1 LRTV consiste à obtenir des diffuseurs suisses de radio qu'ils garantissent une diversité musicale pour l'ensemble des programmes (consid. 3.4).
Le mandat de l'art. 26 al. 2 let. a LRTV, relatif aux programmes radiophoniques de la SSR, peut en particulier être rempli par une part élevée de titres de musique d'origine suisse, mais également par la diffusion régulière sur les ondes de titres suisses et par des mesures de soutien des créations locales comme les productions maison (consid. 4.4).
Radio und Fernsehen. Programmauftrag. Autonomie des Veranstalters. Musikvielfalt auf Radio DRS 1.
Art. 3 Abs. 1 Bst. b, Art. 5 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG.
1
Aus dem Fehlen expliziter Bestimmungen hinsichtlich Musik und Quoten kann nicht abgeleitet werden, dass Radio DRS 1 in seiner Musikprogrammierung völlig frei ist (E. 2.2 f.).
Je unbestimmter bzw. offener ein Programmauftrag formuliert ist, desto grösser ist die Autonomie des Veranstalters im Sinne von Art. 5 Abs. 1 RTVG (E. 2.5)
Das Ziel des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG besteht darin, dass die schweizerischen Radioveranstalter insgesamt eine musikalische Vielfalt gewährleisten (E. 3.4).
Der Auftrag von Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG an die SRG-Radioprogramme kann insbesondere durch einen hohen Anteil an gespielten Musiktiteln schweizerischer Herkunft, aber auch durch das regelmässige Ausstrahlen von Schweizer Titeln und durch Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten des einheimischen Musikschaffens wie Eigenproduktionen erfüllt werden (E. 4.4).
Radio e televisione. Mandato relativo ai programmi. Autonomia dell'emittente. Varietà musicale su Radio DRS 1.
Art. 3 cpv. 1 lett. b, art. 5 cpv. 1 e art. 26 cpv. 2 lett. a LRTV.
In mancanza di disposizioni esplicite in materia di musica e di relative quote, non è possibile dedurre che Radio DRS 1 sia completamente libera nella determinazione del suo programma musicale (consid. 2.2 segg.).
Più è vago il mandato di un programma, più è grande l'autonomia dell'emittente secondo l'art. 5 cpv. 1 LRTV (consid. 2.5).
L'obiettivo del mandato culturale di cui all'art. 3 cpv. 1 LRTV consiste nell'obbligare le radioemittenti svizzere a garantire con l'insieme dei programmi una varietà musicale (consid. 3.4).
Il mandato dell'art. 26 cpv. 2 lett. a LRTV, relativo ai programmi radiofonici della SSR, può essere adempiuto sia trasmettendo un'elevata quota di titoli musicali di origine svizzera, sia trasmettendo regolarmente titoli elvetici oppure adottando misure di sostegno a favore della produzione musicale indigena o di produzioni proprie (consid. 4.4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2002 (Postaufgabe) erhob F (im Folgenden: Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen das Musikprogramm von Radio DRS 1. Er beanstandet im Wesentlichen, das Musikprogramm sei tagsüber (07.00-18.00 Uhr) zu wenig vielfältig und trage den Bedürfnissen des Zielpublikums der über 45-jährigen zu wenig Rechnung. Deshalb erfülle das Musikprogramm von Radio DRS 1 den Auftrag
2
von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) nicht. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen u. a. auch der Ombudsbericht und die Unterschriften von 34 Personen, welche die Beschwerde unterstützen, sowie eigene Statistiken über die Musikauswahl bei DRS 1 (nach Sprache der Musiktitel) bei.
B. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG; Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 25. November 2002 beantragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde beziehe sich nicht auf einzelne konkrete Sendungen, wie dies Art. 58 Abs. 2 RTVG vorschreibe. Die beanstandeten Sendungen müssten bezeichnet werden, weil das programmrechtliche Beschwerdeverfahren nicht einer allgemeinen Programmkontrolle diene. Die UBI sei im Übrigen nicht zuständig, um den Zugang von gewissen Inhalten zu den elektronischen Medien (Recht auf Antenne) zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine Zeitraumbeschwerde seien nicht gegeben, weil die beanstandeten Sendungen nicht bestimmbar seien.
C. Am 6. Dezember 2002 beschloss die UBI in einem Zwischenentscheid, im Grundsatz auf die Eingabe des Beschwerdeführers einzutreten. Sie forderte die Beschwerdegegnerin neben der Einreichung von Tonbandaufzeichnungen auf, materiell Stellung zur Beschwerde zu nehmen und auf einen Fragekatalog zu antworten.
D. In ihrer Stellungnahme vom 10. März 2003 beantragt die SRG erneut, auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil es in formeller Hinsicht am geforderten Anfechtungsobjekt mangle. Die Musikprogrammierung sei zudem nicht justiziabel. Sollte die UBI trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei diese mit Hinweis auf die den Veranstaltern zustehende Programmautonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG abzuweisen. ( ... )
Aus den Erwägungen:
1.1. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer mehrere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 460). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei Sendungen beanstandet werden, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen diese Sendungen in einem thematischen Zusammenhang stehen (vgl. dazu auch Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 758).
1.2. Seit Inkrafttreten des RTVG hat die UBI noch nie entschieden, ob es möglich sei, eigentliche Langzeituntersuchungen zu einem bestimmten Thema durchzuführen, ohne jede davon betroffene Sendung genau zu bezeichnen (vgl. dazu Tätigkeitsbericht der UBI 1997, S. 5 f. und UBI-Entscheid b. 439 vom 24. August 2001, E. 3 ff.). Die Materialien und die Lehre äussern sich nicht explizit zu dieser Frage. Im Rahmen der Parlamentsdebatte zum RTVG führte die Berichterstatterin der zuständigen Kommission immerhin aus, dass
3
Langzeituntersuchungen durch die UBI möglich seien. Sie dürften aber nicht Zeiträume von Jahren umfassen, sondern maximal drei Monate (vgl. AB 1989 N 1675, Votum Uchtenhagen).
1.3. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Langzeitbeschwerde muss einmal sein, dass sich diese auf den Programminhalt in konkreter Weise, d. h. auf ausgestrahlte Sendungen bezieht. Die UBI kann nicht das Programmkonzept eines Veranstalters überprüfen. Dies fällt gegebenenfalls in den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Kontrolle der Einhaltung von Konzessionsvoraussetzungen.
1.4. Aus einer Programmbeschwerde muss hervorgehen, welche Sendungen beanstandet werden. Dies bedingt nicht notwendigerweise, dass jede einzelne Sendung mit Ausstrahlungstermin in der Beschwerdeschrift aufgeführt wird. Die einzelnen beanstandeten Sendungen sollten aber daraus bestimmbar sein (BGE 126 II 14). Als nicht zulässig hat die UBI unter diesem Blickwinkel eine Beschwerde gegen alle religiösen Sendungen von Radio DRS erachtet, in welcher keinerlei Bezug auf einzelne Ausstrahlungen genommen wurde (vgl. dazu UBI-Entscheid b. 439 vom 24. August 2001).
1.5. Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer die ausgestrahlten Musiktitel im Tagesprogramm. Für bestimmte Zeitperioden (z. B. 20. Juni 2002, 08.10-09.00 Uhr; 21. Juni 2002, 07.10-08.00 Uhr; usw.) hat er eigene Statistiken erstellt, um seine Rügen und insbesondere die Englischlastigkeit des Musikprogramms zu untermauern. Auch wenn die einzelnen beanstandeten Sendungen nicht alle explizit genannt werden, erscheint ohne weiteres bestimmbar, was Anfechtungsobjekt ist, nämlich die auf Radio DRS 1 vom 16. Juni 2002-16. September 2002 gespielten Musiktitel im Tagesprogramm (Art. 60 Abs. 1 RTVG). Dass die einzelnen Musiktitel keine eigenen Sendungen bilden, spielt - entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin - keine Rolle. Die UBI prüft vielfach nicht ganze Sendungen, sondern genau definierte Beiträge oder Ausschnitte. Die einzelnen ausgestrahlten Musiktitel können ohne weiteres bestimmten Sendungen zugeordnet werden.
1.6. Art. 62 Abs. 2 RTVG sieht vor, dass in einer Beschwerde «mit kurzer Begründung» anzugeben ist, wodurch Programmbestimmungen verletzt worden sind. Daraus hat die UBI abgeleitet, dass aus der Beschwerde hervorgehen soll, welche Inhalte der beanstandeten Sendung bzw. Sendungen als programmrechtswidrig erachtet werden. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Beschwerdeführer die anwendbare Programmbestimmung genau und korrekt bezeichnet. Die UBI ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ohnehin frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden. Der Beschwerdeführer hat seine Rügen nicht nur mit eigenen Statistiken begründet, die belegen sollen, dass in der Mehrzahl englischsprachige Titel und nicht Titel in den schweizerischen Landessprachen bei Radio DRS 1 gespielt würden. Er hat in seiner Beschwerdeschrift eingehend dargelegt, dass seiner Meinung nach das Musikprogramm während des Tages zu wenig abwechslungsreich und zu wenig der heterogenen Zuhörerschaft angepasst sei. Die Musik auf Radio DRS 1 sei ein nicht unwesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens der Deutschschweiz. Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG werde verletzt, der vorsieht, dass die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigt und der Öffentlichkeit näher gebracht werden müsse. Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Norm handelt es sich um
4
eine Programmbestimmung, zu welcher die UBI eine reichhaltige Praxis hat. Inwieweit dieser hinsichtlich der vorliegenden Beschwerdesache Anwendung findet und damit auch justiziabel ist, bildet Teil der materiell-rechtlichen Prüfung. Die Beschwerde erfüllt damit die in Art. 62 Abs. 2 RTVG enthaltene Begründungspflicht.
1.7. Da der Beschwerdeführer seine Eingabe fristgerecht eingereicht hat (Art. 62 Abs. 1 RTVG) und er auch die übrigen Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG erfüllt, ist darauf einzutreten. Anfechtungsobjekt dieser Zeitraumbeschwerde sind gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG die im Tagesprogramm von Radio DRS 1 ausgestrahlten Musiktitel vom 16. Juni 2002-16. September 2002. Das Tagesprogramm definiert sich laut Stellungnahme der Beschwerdegegnerin von 06.00-18.00 Uhr.
2.1. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass sich aus dem vom Beschwerdeführer angeführten kulturellen Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG keine Verpflichtungen bezüglich der Musikprogrammierung ableiten liessen. Es bestehe auch keine gesetzliche Quotenregelung zu Gunsten von Schweizer Musik. Deshalb und aufgrund der Programmautonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG sei Radio DRS 1 frei in der Gestaltung seiner Musikauswahl.
2.2. Es ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass im geltenden RTVG keine Quoten (Mindestanteile) für einheimische Musik oder einheimische Kultur bestehen. In den parlamentarischen Beratungen zum RTVG hat man sich sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat bezüglich der audiovisuellen Produktion explizit gegen Quoten für schweizerische oder europäische Erzeugnisse ausgesprochen (siehe AB 1989 N 1645 und AB 1990 S 577). Einige Lobbyorganisationen wie «action swiss music» setzen sich schon seit einiger Zeit für eine gesetzlich festgelegte Quote für Schweizer Musik im Radio ein (meist 20%). Ob Quoten ein sinnvolles Instrument für die Förderung des einheimischen Musikschaffens sind, ist umstritten (vgl. etwa die kontroversen Artikel von Roy Oppenheim, «Ein durchaus praktikabler Weg», in: NZZ vom 17. April 2003, Nr. 90, S. 79 und von Walter Rüegg, «Kontraproduktiv und protektionistisch», in: NZZ vom 11. April 2003, Nr. 85, S. 73). Während sich der Bundesrat im Kulturbericht («Kultur in den Medien der SRG», Juni 1997[18]) noch gegen einen solchen Schutz ausgesprochen hat, lässt er in der Botschaft zu einem neuen RTVG vom 18. Dezember 2002 (im Folgenden: E-RTVG, BBl 2003 1569) auch für den Musikbereich eine Türe offen (siehe Art. 7 E-RTVG für den audiovisuellen Bereich). Art. 26 Abs. 3 E-RTVG sieht nämlich vor, dass die SRG zur kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung des Schweizer Musik- und Filmschaffens beizutragen hat, namentlich durch die Ausstrahlung eigenproduzierter Sendungen und weiterer Sendungen aus schweizerischer Produktion. In der Konzession der SRG könnte der
5
Bundesrat gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. c E-RTVG entsprechende Mindestanteile vorschreiben, wenn keine angemessene Selbstregulierung zustande kommen würde.
2.3. Im Gegensatz zur audiovisuellen Produktion (siehe Art. 3 Abs. 1 Bst. e RTVG und Art. 26 Abs. 3 RTVG) wird die Musik im RTVG nicht ausdrücklich erwähnt. Aus dem Fehlen expliziter Bestimmungen bezüglich Musik und Quotenregelung kann aber nicht abgeleitet werden, dass Radio DRS 1 in seiner Musikprogrammierung völlig frei ist. So hat der Beschwerdeführer richtigerweise auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG («die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit näherbringen [ ... ].») hingewiesen. Zu beachten gilt es dazu Art. 3 Abs. 1 Bst. c RTVG («das schweizerische Kulturschaffen fördern [ ... ]») und insbesondere Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG (beitragen «zur kulturellen Entfaltung, namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen»). Diese Bestimmungen beziehen sich auch auf die Musik, welche eine wichtige Kultursparte und Ausdruck der Schweizer Identität darstellt. Art. 3 Abs. 3 der Konzession hält zudem fest, dass die SRG ihre Leistungen insbesondere durch «vielfältige Eigenproduktionen» zu erbringen hat. Ansonsten enthält die SRG-Konzession bezüglich Musik bzw. Kultur grundsätzlich keine weitergehenden inhaltlichen Pflichten als das RTVG, welches sich an alle schweizerischen Radioveranstalter richtet. Die SRG ist einzig noch angehalten, ein rätoromanisches Radioprogramm über Ultrakurzwellen (UKW) auszustrahlen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SRG-Konzession).
2.4. Während Art. 3 RTVG einen Auftrag an alle Rundfunkveranstalter enthält, bezieht sich Art. 26 RTVG auf die Gesamtheit der SRG-Programme. Die vorliegende Beschwerde richtet sich wie erwähnt einzig gegen Radio DRS 1, welches als Flaggschiff der SRG-Radioprogramme gilt. Mit einem Marktanteil von über 40% im Jahr 2002 (gemäss Jahresmedienorientierung Schweizer Radio DRS 2003) nimmt Radio DRS 1 in der Deutschschweiz auch insgesamt eine bedeutende Rolle unter den Radioveranstaltern wahr.
2.5. Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus hat die UBI gefolgert, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters (siehe UBI-Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in medialex 4/99, S. 246 f.). Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit gewissen sensiblen Bereichen erhöhte Anforderungen an das positive Erfüllen des kulturellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99 ff .; Barrelet, a.a.O., Rz. 795 ff.). Die Musik gehört aber im Gegensatz etwa zur Menschenwürde, dem Jugendschutz oder den religiösen Gefühlen nicht zu diesen sensiblen Bereichen. Generell gilt bei der Auslegung: Je unbestimmter bzw. offener ein Programmauftrag formuliert ist, desto grösser ist die Programmautonomie des Veranstalters im Sinne von Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bzw. von Art. 5 Abs. 1 RTVG.
2.6. Das Konzept eines Radioveranstalters ist Bestandteil seiner Programmautonomie. Ob er nun das inhaltliche Schwergewicht auf Information oder Unterhaltung legt und ob vor allem Wortbeiträge oder
6
Musik ausgestrahlt werden, darin ist er grundsätzlich frei, es sei denn, die Konzession enthalte entsprechende Verpflichtungen (vgl. Verfügung des Bundesamts für Kommunikation vom 29. Mai 2000 i.S. Konzession TV 3). Diese weitgehende Freiheit bei der Programmgestaltung gilt im Prinzip ebenfalls für den Stil der ausgewählten Musiktitel. Bekanntlich gibt es Rundfunkveranstalter (z. B. Radio 105, Viva Swizz), welche ihr Musikangebot auf ein bestimmtes Publikumssegment beschränken. Alle in der Schweiz konzessionierten Veranstalter sollten aber im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RTVG eine breite und vielfältige Musikauswahl gewährleisten. Dabei kommt Radio DRS 1 gewissermassen eine Vorreiterrolle zu, und es sollte zumindest nicht diametral gegen die in Art. 3 Abs. 1 RTVG festgehaltenen Ziele verstossen. Etwas konkreter als das kulturelle Mandat erscheint Art. 26 Abs. 2 RTVG (siehe dazu hinten Ziff. 4.2 ff.)
3.1. Ein Begleitprogramm setzt sich nicht aus einzelnen, zeitlich und inhaltlich genau definierten Sendungen zusammen. Diese Programmphilosophie besteht aus grossflächigen Programmabschnitten, welche eine Mischung von Wortbeiträgen und unterhaltender Musik beinhalten. Nachdem Radio DRS 1 ein solches Begleitprogramm 1978 im Vormittagsprogramm einführte, dehnte es dieses später auf das ganze Tagesprogramm aus. Dies führte auch zu einer musikalischen Flurbereinigung. Während der frühere Landessender Beromünster praktisch alle Musikstile in das Tagesprogramm zu integrieren versuchte, strahlt Radio DRS 1 heute zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr ausschliesslich Unterhaltungs- und Popmusik aus den letzten 60 Jahren aus, wobei sich zurzeit rund 2500 Musiktitel in der Rotation befinden (Musiktitel in Spezialsendungen ausgenommen). Neben dem Konzept des Begleitprogramms sind dafür noch andere Gründe verantwortlich. Die SRG ist bestrebt, ihre fünf Radioprogramme (DRS 1, DRS 2, DRS 3, Musigwälle 531 und Virus) mit jeweils einem eigenständigen Musikprofil zu positionieren. Radio DRS 1 liegt mit
7
dem Zielpublikum der 45-65-jährigen zwischen DRS 3 und der Musigwälle 531. Effektiv dürfte die Altersspanne von Radio DRS 1 angesichts seines Marktanteils auf beide Seiten aber noch viel grösser sein.
3.2. Die Grösse und die Heterogenität des Publikums macht es für Radio DRS 1 schwierig, eine für die ganze Zuhörerschaft befriedigende Musikauswahl zu treffen. Es ist denn auch verständlich, wenn der Veranstalter primär bestrebt ist, zu aggressive und zu polarisierende Musik aus dem Tagesprogramm zu verdrängen und vor allem Musiktitel auszustrahlen, die für einen Grossteil des Publikums zumutbar sind. Die Musiktitel bzw. die Interpreten oder Interpretinnen werden dabei in der Regel von der Moderation nicht erwähnt. Ziel ist dabei, im Rahmen des Begleitprogrammkonzepts die Zuhörerschaft möglichst lange «bei der Stange» zu halten. Dies tut Radio DRS 1 offensichtlich mit Erfolg, da Radio DRS 1 nicht nur den mit Abstand grössten Marktanteil in der Deutschschweiz besitzt, sondern ebenfalls das Publikum, das am längsten Radio hört. Für diese grosse Hörerbindung dürften - neben dem Konzept sowie der Tradition - der Umfang und der Gehalt der Informationssendungen entscheidend sein, welche vom Publikum honoriert werden. Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin wird Radio DRS 1 im Tagesschnitt während 100 Minuten (Hördauer pro effektive/r Hörer/in) gehört, während die Programme anderer Radioveranstalter im Schnitt nur während 50 Minuten im Tag verfolgt werden. Auf der andern Seite erstaunt es aber aufgrund der Heterogenität der Hörerschaft kaum, dass diese mit der Musikprogrammierung insgesamt weniger zufrieden ist als die Hörerschaft von anderen Veranstaltern mit einem homogeneren Publikum (z. B. Radio DRS 2). Ein Teil der Hörer und Hörerinnen von Radio DRS 1 wünschte sich wohl weiterhin die gleichen Wortbeiträge, aber dazwischen einen anderen Musikstil. Für diese stellen offenbar andere Radiostationen wie die «Musigwälle 531» trotz einem konservativeren Musikprogramm keine adäquate Alternative dar.
3.3. Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass Radio DRS 1 im Tagesprogramm praktisch ausschliesslich Mainstream-Unterhaltungsmusik ausstrahlt. Er fordert eine abwechslungsreichere Mischung mit mehr Volks- und Marschmusik sowie leichter Klassik. Eine solche breite Mischung würde aber schwerlich mit der oben skizzierten Programmphilosophie verträglich sein. Bei der Volks- und Marschmusik handelt es sich um Musikstile, die polarisieren können, und klassische Musik passt nicht in ein Begleitprogramm. Im Lichte des kulturellen Mandats erscheint es wichtig, dass auch andere Stile als Mainstream-Unterhaltungsmusik ihren Platz bei schweizerischen Radioveranstaltern finden. Dieser Programmaufgabe wird die SRG insofern gerecht, als klassische Musik vorab durch Radio DRS 2, aber auch durch die Musigwälle 531 abgedeckt wird. Der Volks- und Marschmusik sind spezielle Sendegefässe auf Radio DRS 1 gewidmet, wie beispielsweise täglich von 05.00-06.00 Uhr, von Montag-Freitag von 18.50-19.30 Uhr («Fiirabigmusig»), am Montag von 20.03-21.30 Uhr («Wunschkonzert»), am Donnerstag von 21.03-22.00 Uhr («Schnabelweid»), am Freitag von 20.30-22.00 Uhr («So tönt's», «Zoogä-n-am Boogä», «Rock n Roll und Edelweiss»), am Samstag von 14.05-16.00 Uhr («Schwiizer Musig»), im Sommerhalbjahr am Sonntag von
8
07.00-09.00 Uhr («Gruss vom Bodensee»). Auch in anderen Sendungen wie in den verschiedenen Wunschkonzerten («Nachtexpress», «Telefon-Wuko» im Nachtclub) wird regelmässig Volksmusik gespielt.
3.4. Das gesamte Musikkonzept von Radio DRS 1 ist aus programmrechtlicher Sicht als Einheit anzusehen. Das Tagesprogramm oder gar einzelne Sendungen können nicht losgelöst davon betrachtet werden. Die Programmbestimmungen und insbesondere die Programmautonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG räumen den einzelnen Veranstaltern, auch dem Marktführer in der Deutschschweiz, Radio DRS 1, beim Musikstil ohnehin einen sehr grossen Spielraum ein. Ein diametraler Verstoss gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG liegt überdies angesichts der verschiedenen musikalischen Spezialsendungen von Radio DRS 1, welche insbesondere auch die schweizerische Volksmusik abdecken, nicht vor. Des Weiteren kann darauf hingewiesen werden, dass sich vor allem die andern SRG-Programme spezifischer Musikstile wie der Klassik oder neuerer Trends der populären Musik schwergewichtig widmen. Das Ziel des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG besteht darin, dass die schweizerischen Radioveranstalter insgesamt eine musikalische Vielfalt gewährleisten.
4.1. Der hohe Anteil Englisch gesungener Musiktitel stellt wohl ein Abbild der Sprachaufteilung innerhalb des Marktes der Unterhaltungsmusik dar. Englisch ist seit einiger Zeit in der Musikindustrie die vorherrschende Sprache, was sich auch aus den Hitparaden der letzten Jahrzehnte unschwer ablesen lässt. In einem Land wie der Schweiz mit vier Landessprachen ist aber ein solch hoher Anteil einer Fremdsprache beim Musikprogramm von Radio DRS 1, das in der Deutschschweiz nach wie vor eine besondere Rolle einnimmt, nach Ansicht der UBI nicht unproblematisch. Insbesondere für die kulturelle Identität ist das Verwenden der eigenen Sprache von erheblicher Bedeutung, was die Verankerung der vier Landessprachen in Art. 4 BV unterstreicht. Die Sprache vermittelt gemeinsame Werte und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, auch in der Unterhaltungsmusik. Frankreich hat aus diesen Gründen eine gesetzliche Quote von 40% bezüglich der Sprache der ausgestrahlten Musiktitel fixiert. Vorliegend verstösst der hohe Anteil an englischsprachigen Titeln bzw. der relativ geringe Anteil an ausgestrahlten Musiktiteln in einer der Landessprachen (rund ein Viertel) jedoch nicht diametral gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG, was eine Programmrechtsverletzung erst begründen würde. Der verhältnismässig hohe Anteil an englischsprachiger
9
Musik ist aufgrund des den Radioveranstaltern durch das RTVG eingeräumten hohen Masses an Gestaltungsfreiheit (Programmautonomie) noch geschützt. Im Übrigen ist sich aber auch Radio DRS 1 dieser Problematik bewusst. Seit Herbst 2002, also nach dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Zeitraum, strahlt Radio DRS 1 im Tagesprogramm nicht mehr als zwei englische Musiktitel hintereinander aus und kommt damit dem Anliegen des Beschwerdeführers, das Musikprogramm hinsichtlich der verwendeten Sprache abwechslungsreicher zu gestalten, entgegen.
4.2. Gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG hat die SRG zur kulturellen Entfaltung beizutragen, «namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen». In erster Linie heisst dies bezüglich der Musikprogrammierung, dass die SRG-Radioprogramme möglichst viele Musiktitel mit einem/r schweizerischen Interpret/in und/oder einem schweizerischen Autor/in spielen sollen, ohne jedoch eine bestimmte Quote erfüllen zu müssen. Nicht relevant ist dabei die verwendete Sprache. In den verschiedenen Stilen der Populärmusik (Rock, Pop, Hip Hop, House usw.) wird regelmässig auch bei Schweizer Herkunft Englisch gesungen. Radio DRS hatte im relevanten Zeitraum im Tagesprogramm einen Schweizer Anteil von 18.2% (bezogen auf die Titel) bzw. 18.1% (bezogen auf die Sendedauer) zu verzeichnen und insgesamt einen solchen von 24.6% (Titel) bzw. 23.6% (Sendedauer). Radio DRS 1 weist damit einen vergleichsweise hohen Anteil an Musik schweizerischer Herkunft aus. Der entsprechende Anteil der ersten Programme von Radio Suisse Romande (10% bei den Titeln, 9% bei der Sendedauer) und Radio Svizzera di lingua italiana (je 5% bei Titel und Sendedauer) ist weit geringer. Dies hängt wohl damit zusammen, dass die Auswahl von geeigneten Titeln in der Deutschschweiz höher ist, ist aber auch ein Indiz für die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen im Sinne des RTVG. Seit dem 1. Mai 2002 ist Radio DRS 1 überdies bestrebt, mindestens zwei Musikstücke schweizerischer Herkunft in der Stunde auszustrahlen.
4.3. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme zutreffend festgestellt, dass sich die Leistungen von Radio DRS 1 hinsichtlich Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG und Musik nicht nur auf das Abspielen von Schweizer Titeln beschränken. So unterstützt Radio DRS 1 das einheimische Musikschaffen durch das Vorstellen von Neuerscheinungen, mit Veranstaltungshinweisen oder Interviews in den verschiedensten Sendegefässen. Beispiele stellen etwa der vierminütige «KulturTipp», «Die CD der Woche» oder «Swissmade» (jeweils dienstags von 21.03-22.00 Uhr) dar. Besonders zu nennen gilt es ebenfalls Ausschnitte von Konzerten und Festivals. So überträgt DRS 1 zahlreiche Volks- und Blasmusikkonzerte direkt oder als Mitschnitte. Generell ist solchen Eigenproduktionen im Rahmen von Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG ein hohes Gewicht beizumessen, was auch die ausdrückliche Erwähnung in Art. 3 Abs. 3 SRG-Konzession unterstreicht. Eigenproduktionen stellen eine Form von aktiver Kulturförderung dar, die über das blosse Abspielen von Musiktiteln geht und die für das einheimische Musikschaffen insgesamt von grosser Bedeutung ist.
4.4. Der Auftrag zum Beitrag an die kulturelle Entfaltung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG richtet sich bekanntlich an die SRG-Radioprogramme in der Gesamtheit. Die UBI stellt fest, dass Radio DRS 1 mit seinem relativ hohen Anteil an gespielten Schweizer Musiktiteln, den stündlich ausgestrahlten
10
zwei Titeln schweizerischer Herkunft sowie den übrigen erwähnten Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten des einheimischen Musikschaffens seinen eigenständigen Beitrag leistet und damit auch die erwähnte Programmbestimmung nicht verletzt.
( ... )
[18] Zu beziehen beim Bundesamt für Kommunikation, Postfach, 2501 Biel.
11
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.91 - Entscheid b. 464 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 21. März 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr Année
2003
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite Page
Pagina
Ref. No
150 006 161
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.