JAAC 66.65
Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2002 i.S. NOK [1A.84/2001]
Installations électriques à courant fort. Mise en câble d'une ligne à courant fort aux fins de la protection du paysage et des oiseaux. Confirmation par le Tribunal fédéral d'une décision de la Commission de recours DETEC (cf. JAAC 66.64) et précision de sa jurisprudence. Art. 3 et art. 6 LPN. Art. 7 al. 1 O sur le courant fort.
Le câblage d'une ligne à courant fort peut être ordonné non seulement là où un objet d'importance nationale au sens de l'art. 6 LPN est concerné: pour les sites dignes de protection au sens de l'art. 3 LPN il faut déterminer en tenant compte de tous les intérêts en présence si l'intérêt à la conservation intégrale de la nature et du paysage l'emporte sur l'intérêt à un approvisionnement énergétique moins coûteux en ressources financières et en moyens techniques.
Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen des Landschafts- und Vogelschutzes. Bestätigung eines Entscheids der Rekurskommission UVEK (vgl. VPB 66.64) durch das Bundesgericht und Präzisierung seiner Rechtsprechung.
Art. 3 und Art. 6 NHG. Art. 7 Abs. 1 Starkstromverordnung.
Die Verkabelung einer Starkstromleitung kann nicht nur dort angeordnet werden, wo ein Objekt von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 NHG betroffen ist. Auch für schutzwürdige Gebiete im Sinne von Art. 3 NHG ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung abzuklären, ob das Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung von Natur und Landschaft das Interesse an einer preisgünstigen und technisch weniger aufwändigen Energieversorgung überwiegt.
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Impianti a corrente forte. Cablaggio di una linea ad alta tensione per motivi di protezione del paesaggio e degli uccelli. Conferma di una decisione della Commissione di ricorso DATEC (cfr. GAAC 66.64) da parte del Tribunale federale e precisazione della giurisprudenza di quest'ultimo.
Art. 3 e art. 6 LPN. Art. 7 cpv. 1 dell'ordinanza sulla corrente forte.
Il cablaggio di una linea ad alta tensione non può essere ordinato unicamente quando viene toccato un oggetto di importanza nazionale ai sensi dell'art. 6 LPN. Anche per zone degne di protezione secondo l'art. 3 LPN occorre determinare, sulla base di una completa ponderazione degli interessi, se l'interesse a mantenere inalterati la natura e il paesaggio sia preponderante rispetto all'interesse ad un approvvigionamento d'energia meno costoso e meno complicato dal punto di vista tecnico.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) vom 5. April 2001 i.S. World Wildlife Fund (WWF) gegen die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK, vgl. VPB 66.64) legte die NOK vor Bundesgericht Beschwerde ein. Dieses wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
( ... )
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, gemäss der Praxis des Bundesgerichts könne die Verkabelung einer Hochspannungsleitung über 50 kV allein zum Schutz eines Objektes von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) angeordnet werden. Derart ausschliesslich hat sich jedoch das Bundesgericht nie geäussert:
Bereits in BGE 99 Ib 70 E. 2b S. 78 hat das Bundesgericht betont, dass nicht nur die Gebiete, die in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung aufgenommen worden seien (oder aufgenommen werden sollten), schutzwürdig seien, sondern auch in der Nachbarschaft der Objekte von nationaler Bedeutung auf diese Rücksicht genommen werden müsse. Weiter verdienten in kommunale Schutzzonen einbezogene lokale und regionale Erholungsgebiete ebenfalls grösstmöglichen Schutz und seien nach Art. 3 NHG Eingriffe nur gestattet, wo ein überwiegendes «allgemeines» Interesse es erfordere. Zwar hat das Bundesgericht zu bedenken gegeben, falls der Bund überall dort, wo eine Leitung eine schützenswerte Landschaft im Sinne von Art. 3 NHG durchziehe, die Verkabelung fordern müsste, ergäbe sich die Notwendigkeit der Verlegung in den Boden sehr häufig (E. 3 S. 81). Dennoch ist im konkreten Fall nicht von vornherein ausgeschlossen worden,
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dass eine rund 8 km lange Leitung verkabelt werden müsse, obschon die durch das nationale Schutzgebiet führende Strecke nur knapp 1 km mass. Da dem ausserhalb der Schutzzone liegenden Gebiet indes nur eine mittlere und nicht eine hohe Schutzwürdigkeit zuerkannt wurde, was das Bundesgericht im Einzelnen begründete (E. 6 S. 84 f.), ist das Verkabelungsbegehren schliesslich im Hinblick auf die - auf das ganze Leitungsnetz bezogenen - wirtschaftlichen Auswirkungen sowie auf die technischen Schwierigkeiten abgewiesen worden.
In BGE 100 Ib 404, auf den die Beschwerdeführerin ebenfalls verweist, hat das Bundesgericht wiederum im Einzelnen geprüft, ob eine 150-kV-Leitung, die zwar kein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 NHG tangiere, aber eine reizvolle und im Sinne von Art. 3 NHG schonenswürdige Landschaft durchquere, verkabelt werden müsse. Die Verkabelungspflicht ist erneut deshalb verneint worden, weil es sich beim betroffenen Gebiet nur um ein solches von «mittlerer Schutzwürdigkeit» handle und bei einer Gutheissung der Beschwerde inskünftig etwa 70% bis 80% aller neu zu erstellenden 50-kV-Leitungen verkabelt werden müssten, was gemäss Expertise beim Verbraucher (unter Berücksichtigung sämtlicher Mehrkosten) zu einer Erhöhung des Strompreises von 20% bis 30% führte. Diese finanziellen Auswirkungen dürften und müssten bei einer bundesrechtskonformen Abwägung der öffentlichen Interessen des Landschaftsschutzes einerseits und einer möglichst sicheren und preisgünstigen Energieversorgung andererseits in die Waagschale geworfen werden (E. 4b S. 414 ff.).
In BGE 115 Ib 311 E. 5e S. 322 hat das Bundesgericht erneut unterstrichen, dass ein Schutzobjekt auch durch Anlagen, die an seiner Grenze realisiert werden, erheblichen Schaden erleiden könne. Und schliesslich ist in BGE 124 II 219 E. 5a S. 227 nochmals ausgeführt worden, dass gemäss Art. 2 lit. a und b sowie Art. 3 NHG bei der Erteilung von Baubewilligungen von Starkstromanlagen das heimatliche Ortsbild zu schonen und, wo das allgemeine Interesse an ihm überwiege, ungeschmälert zu erhalten sei. Sofern ein Objekt betroffen sei, das in ein Bundesinventar aufgenommen worden sei, verdiene es die ungeschmälerte Erhaltung in besonderem Masse.
Dieser Rechtsprechung kann offensichtlich nicht entnommen werden, dass eine Verkabelung von Leitungen über 50 kV von vornherein nur dort angeordnet werden könne, wo Schutzobjekte im Sinne von Art. 6 NHG beeinträchtigt werden könnten. Auch für schutzwürdige Gebiete im Sinne von Art. 3 NHG ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung abzuklären, ob das Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung von Natur und Landschaft das Interesse an einer preisgünstigen und technisch weniger aufwendigen Energieversorgung überwiege, wobei nach bisheriger Praxis an die Schutzwürdigkeit eines solchen Gebietes hohe Anforderungen zu stellen sind.
In diesem Zusammenhang ist allerdings im vorliegenden Fall sachverhaltsmässig zu ergänzen, dass wohl der grösste Teil der umstrittenen Leitung in einer Distanz von ungefähr 300 m bis 600 m an der Grenze des BLN-Objektes Nr. 1411 UnterseeHochrhein vorbeiführt. Das Unterwerk Tägerwilen liegt jedoch im Schutzgebiet selbst und die neuen Masten Nr. 108A und 108B sollen ebenfalls in diesem erstellt werden. Dadurch wird zwar der landschaftliche sensible Bereich des Seerückens mit seinen Schlössern
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nicht betroffen, doch besteht eines der Schutzziele des Objekts Nr. 1411 in der Erhaltung des international bedeutenden Rast- und Durchzugsgebietes für verschiedene Vogelarten in der Uferzone. Diese wird durch die neuen Masten zwar nur am Rande, aber doch direkt berührt. Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht auch insofern an der Sache vorbei.
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