JAAC 66.59
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 26. Februar 2002 i.S. S. [SRK 2001-146]
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA et LTVA). Compétence. Droit transitoire. Recours omisso medio.
Art. 9 et art. 63 PA. Art. 52 et art. 14 ch. 7 et 8 OTVA. Art. 64 al. 2 LTVA.
En raison des voies de recours spécifiquement prévues dans la loi, un recours omisso medio à la Commission fédérale de recours en matière de contributions (CRC) est exclu dans le régime de l'OTVA (consid. 2d/aa).
Dans le cas d'espèce, la question a été laissée ouverte de savoir si, pour la détermination du droit applicable, il ne convient pas de prendre en considération le moment où les opérations se sont déroulées (avant l'entrée en vigueur de la LTVA), mais la date de la décision attaquée (intervenue après l'entrée en vigueur de la LTVA; consid. 2d/bb).
Le recours omisso medio auprès de la CRC prévu par le nouveau droit à l'art. 64 al. 2 LTVA présuppose que la décision est assortie d'une motivation complète (consid. 2d/bb).
Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Zuständigkeit. Übergangsrecht. Sprungrekurs.
Art. 9 und Art. 63 VwVG. Art. 52 und Art. 14 Ziff. 7 und 8 MWSTV. Art. 64 Abs. 2 MWSTG.
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Im vorliegenden Fall wurde die Frage offen gelassen, ob zur Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf den Zeitpunkt der Umsätze (vor Inkrafttreten des MWSTG), sondern auf den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides (nach Inkrafttreten des MWSTG) abzustellen sei (E. 2d/bb).
Der in Art. 64 Abs. 2 MWSTG vorgesehene neurechtliche Sprungrekurs an die SRK setzt voraus, dass der Entscheid einlässlich begründet ist (E. 2d/bb).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA e LIVA). Competenza. Diritto transitorio. Ricorso omisso medio.
Art. 9 e art. 63 PA. Art. 52 e art. 14 n. 7 e 8 OIVA. Art. 64 cpv. 2 LIVA.
Sulla base delle vie di ricorso previste in modo specifico dalla legge, nel regime dell'OIVA è escluso un ricorso omisso medio alla Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni (CRC; consid. 2d/aa).
Nella fattispecie è stata lasciata aperta la questione di sapere se, per la determinazione del diritto applicabile, non va preso in considerazione il momento in cui le operazioni sono state effettuate (prima dell'entrata in vigore della LIVA), bensì il momento in cui è stata presa la decisione impugnata (dopo l'entrata in vigore della LIVA; consid. 2d/bb).
Il ricorso omisso medio alla CRC previsto dal nuovo diritto all'art. 64 cpv. 2 LIVA presuppone che la decisione rechi una motivazione completa (consid. 2d/bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die S. ist im Bereich von Adoptionen tätig. Sie bietet adoptionswilligen Ehepaaren die behördlich notwendigen Abklärungen sowie die Betreuung und Beratung während der Wartezeit an. Sie begleitet und betreut die leiblichen Mütter, die ihre Kinder allenfalls zur Adoption freigeben wollen, und sie hilft adoptierten Menschen bei der Suche nach einem leiblichen Angehörigen.
Am 22. Juli 1999 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der S. mit, die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Einnahmen aus Einschreibegebühren, Platzierungen, Informationsveranstaltungen sowie aus Aufträgen im Zusammenhang mit der Suche nach den Wurzeln der Adoptivkinder seien steuerpflichtig; Art. 14 Ziff. 7 und 8 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464 und nachfolgende Revisionen) seien nicht anwendbar.
B. Nachdem die S. diesen Standpunkt bestritt, erliess die ESTV am 6. Dezember 2000 einen Entscheid und stellte fest, bei den genannten Leistungen handle es sich weder um Kinder- und Jugendbetreuung gemäss Art. 14 Ziff. 8 MWSTV
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noch um Leistungen der Sozialfürsorge gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV, sondern um zum Normalsatz steuerbare Leistungen administrativer Art; die S. sei ab Beginn ihrer Tätigkeit (1. Januar 1997) steuerpflichtig und habe ab diesem Zeitpunkt mit der ESTV über ihre steuerbaren Umsätze abzurechnen.
Dagegen liess die S. am 22. Januar 2001 Einsprache erheben mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Steuerbefreiung der Einsprecherin anzuerkennen.
C. Infolge einer Steuerkontrolle vor Ort über die Steuerperioden 1/1997-4/2000 erliess die ESTV am 16. August 2001 folgenden Entscheid:
Der Entscheid vom 6. Dezember 2000 wird aufgehoben.
Die S. schuldet der ESTV für die Perioden 1/1997-4/2000 und hat zu Recht bezahlt: Fr. ( ... ) sowie Fr. ( ... ) Mehrwertsteuer je zuzüglich Verzugszins.
Die Verwaltung hielt dafür, der Feststellungsentscheid sei aufgrund der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Amtes wegen aufzuheben und durch einen Leistungsentscheid zu ersetzen. In der Rechtsmittelbelehrung fügte die ESTV an, dieser Entscheid könne mittels Einsprache bei der ESTV angefochten werden.
Dagegen liess die S. am 13. September 2001 Beschwerde direkt bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) führen und den Antrag stellen, die Ziff. 2 des Entscheides vom 16. August 2001 sei aufzuheben und die Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin sei anzuerkennen. Zur Zuständigkeitsfrage macht sie geltend, es sei sinnlos und falsch, den Entscheid bei der ESTV anzufechten, da diese darin mit keinem Wort auf die Begründung der Einsprache vom 22. Januar 2001 eingegangen sei (Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021). Beschwerdeinstanz sei daher die SRK.
D. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2001 beantragt die Verwaltung, die «Beschwerde» sei gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an die ESTV als die zur Behandlung von Einsprachen zuständige Behörde zu überweisen.
Aus den Erwägungen:
2.a. Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) sowie die Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Dennoch bleiben grundsätzlich die aufgehobenen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften weiterhin anwendbar auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse (Art. 93 Abs. 1 MWSTG). Die den Entscheiden der ESTV zugrundeliegenden Umsätze haben sich vollumfänglich im zeitlichen Geltungsbereich der alten Mehrwertsteuerverordnung ereignet
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(Perioden 1/1997-4/2000). Folglich ist im vorliegenden Fall grundsätzlich die MWSTV anwendbar, auch wenn die Sache nach Inkrafttreten des MWSTG beurteilt wird.
b. Die ESTV ersetzte mit Leistungsentscheid vom 16. August 2001 ihren Feststellungsentscheid vom 6. Dezember 2000. Dieser Wiedererwägungsentscheid erfolgte nach Angaben der ESTV aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die Subsidiarität von feststellenden gegenüber gestaltenden Verfügungen. Das vorliegende, gegen diesen (erstinstanzlichen) Entscheid der Verwaltung gerichtete Rechtsmittel vom 13. September 2001 ist bei der ESTV einzureichen (Art. 52 Abs. 1 und 2 MWSTV), welche sodann einen Einspracheentscheid zu fällen hat (Art. 52 Abs. 6 MWSTV). Aufgrund dieser spezialgesetzlichen Regelung ist die Behandlung der «Beschwerde» durch die SRK mangels funktionaler Zuständigkeit ausgeschlossen. Für den von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsweg gibt es keine gesetzliche Grundlage.
c. Zwar ist unerfindlich, weshalb die ESTV nicht direkt einen förmlichen Einspracheentscheid (Leistungsentscheid) getroffen und sich darin mit den materiellrechtlichen Anträgen und Argumenten der Einsprache vom 22. Januar 2001, dergemäss Steuerbefreiung in Anwendung von Art. 14 Ziff. 7 und 8 MWSTV verlangt wird, auseinander gesetzt hat. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass die ESTV nicht zumindest anlässlich ihres Wiedererwägungsentscheides vom 16. August 2001 über die materiellrechtlichen Vorbringen der Einsprache vom 22. Januar 2001 befand (vgl. Art. 58 Abs. 3 MWSTV). Sie begnügte sich vielmehr damit, auf ihr Schreiben vom 22. Juli 1999 und das Ergebnis der Steuerkontrolle zu verweisen.
Dennoch ist es der SRK aufgrund des vorgeschriebenen Rechtsmittelweges verwehrt, die vorliegende «Beschwerde» zu behandeln, ohne dass der verwaltungsinterne Instanzenzug ausgeschöpft ist. Über die Anträge und die Vorbringen in der Einsprache vom 22. Januar 2001, welche in der vorliegenden «Beschwerde» wiederholt werden, hat zunächst die Verwaltung zu entscheiden.
d.aa. Die Beschwerdeführerin macht nicht ausdrücklich geltend, vorliegend seien die Voraussetzungen des Sprungrekurses (Art. 47 Abs. 2 VwVG) und deswegen die Zuständigkeit der SRK gegeben. Aufgrund des spezialgesetzlichen Rechtsmittelwegs (E. b hievor) wäre hier ein Sprungrekurs ohnehin ausgeschlossen (vgl. André Moser, in Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 220).
bb. Wäre davon auszugehen, dass zur Bestimmung des anwendbaren Rechts im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Umsätze (vor Inkrafttreten des MWSTG), sondern auf den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides (nach Inkrafttreten des MWSTG), abzustellen und die Zuständigkeitsfrage folglich nach Verfahrensrecht des MWSTG zu beurteilen wäre (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 26. April 2001 i.S. St. [ZRK 2001-011], E. 1c), könnte die Beschwerdeführerin nichts für ihren Standpunkt ableiten. Denn der in Art. 64 Abs. 2 MWSTG vorgesehene neurechtliche
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Sprungrekurs an die SRK setzt voraus, dass der Entscheid einlässlich begründet ist. Gerade dies ist vorliegend aber wie gezeigt nicht der Fall (E. c hievor), wie die ESTV in der Vernehmlassung selber einräumt.
Zwar unterliegt die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang im Prozessurteil. Dennoch sind ihr die vorliegenden Verfahrenskosten ausnahmsweise zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in fine), darf ihr doch nicht zum Nachteil gereichen, dass die ESTV nicht direkt einen Einspracheentscheid gefällt hat, welcher bei der SRK anfechtbar gewesen wäre. ( ... )
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