JAAC 66.56
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 13. Februar 2002 [ZRK 2001-037]).
Art. 17 LD. Procédure du régime suspensif conditionnel dans le trafic de perfectionnement. Force contraignante de la déclaration en douane (en l'espèce, viande de volaille au taux de douane hors contingent).
Lorsqu'une réexportation n'a pas pu avoir lieu dans le délai fixé par l'autorisation d'importer la marchandise sous régime suspensif conditionnel dans le trafic de perfectionnement, les droits de douane pour la marchandise doivent être acquittés après coup sur la base de la déclaration enregistrée; une part de contingent tarifaire non encore disponible au moment de la déclaration ne peut pas être prise en considération au moment du dédouanement après coup (consid. 3-4a).
Si la Direction générale des douanes a tiré la seule conséquence juridique que prévoyait la loi, le grief d'inopportunité (d'un taux de douane de 500-600% de la valeur de la marchandise) est irrecevable, car la décision ne dépendait d'aucune marge d'appréciation (consid. 4c).
Le fait que l'administration a appliqué le droit deux fois de manière erronée ne fonde pas encore une pratique telle qu'elle aurait été renversée lorsque, dans un troisième cas concernant le même contribuable douanier, elle applique correctement le droit fédéral. En l'espèce, aucune confiance digne de protection n'a été créée (consid. 4d).
Art. 17 ZG. Bedingtes Nichterhebungsverfahren im Veredlungsverkehr. Verbindlichkeit der Zolldeklaration (vorliegend: Geflügelfleisch zum Ausserkontingentszollansatz).
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so muss die Ware entsprechend der angenommenen Zolldeklaration nachverzollt werden; ein im Zeitpunkt der Deklaration noch nicht verfügbarer Zollkontingentsanteil kann nicht bei der Nachverzollung geltend gemacht werden (E. 3-4a).
Hat die Oberzolldirektion die einzige vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge angewendet, so ist die Rüge der Unangemessenheit (eines Zollansatzes von 500-600% des Warenwerts) unzulässig, da bei diesem Entscheid kein Ermessensspielraum bestand (E. 4c).
Eine zweimalige Falschanwendung des Rechts begründet noch keine Praxis der Verwaltung mit der Folge, dass eine Praxisänderung vorliegt, wenn die Verwaltung in einem dritten Fall gegenüber dem selben Zollpflichtigen das Bundesrecht richtig anwendet. Im vorliegenden Fall wurde kein schutzwürdiges Vertrauen begründet (E. 4d).
Art. 17 LD. Procedura di regime sospensivo condizionale nel traffico di perfezionamento. Forza vincolante della dichiarazione doganale (nella fattispecie: carne di pollame al tasso doganale fuori contingente).
Se una merce non può essere riesportata entro il termine fissato dall'autorizzazione di importazione con regime sospensivo condizionale nel traffico di perfezionamento, i dazi doganali per la merce devono essere riscossi in seguito sulla base della relativa dichiarazione doganale; una parte di contingente tariffale non ancora disponibile al momento della dichiarazione non può essere presa in considerazione al momento dello sdoganamento effettuato a posteriori (consid. 3-4a).
Se la Direzione generale delle dogane ha applicato la sola misura giuridica prevista dalla legge, non si può invocare l'inadeguatezza di tale misura (tasso doganale del 500-600% del valore della merce), poiché per la decisione non sussisteva alcun margine di apprezzamento (consid. 4c).
Il fatto che l'Amministrazione abbia applicato due volte in maniera errata il diritto non costituisce ancora una prassi. Non vi è pertanto una modifica della prassi se l'Amministrazione, in un terzo caso, applica correttamente il diritto federale nei confronti dello stesso contribuente doganale. Nella fattispecie non vi è buona fede degna di protezione (consid. 4d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die Oberzolldirektion (OZD) bewilligte der X AG am 5. November 1998, 8'000 kg Geflügelfleisch der Tarifnummer 0207.1489 für den aktiven Eigenveredlungsverkehr im bedingten Nichterhebungsverfahren einzuführen. Die Bewilligung war mit nachfolgenden ausdrücklichen Auflagen verbunden: «Die Frist für die Wiederausfuhr beträgt 12 Monate. Sofern nicht spätestens
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60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung über diesen Veredlungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben unter Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben». Am 8. Juni 1999 erteilte die OZD der X AG eine weitere Bewilligung mit gleichen Auflagen über 10'000 kg der selben Ware.
Unter Vorlage der genannten Bewilligungen führte die X AG am 23. Juni 1999 5'895 kg Fleisch im Nichterhebungsverfahren ein. Davon wurde in der Zeit zwischen Dezember 1999 und April 2000 insgesamt 1'009.77 kg wieder ausgeführt; 4'885.23 kg der Ware verblieben im Inland.
B. Mit Schreiben vom 7. August 2000 ersuchte die X AG, die 4'885.23 kg Fleisch zum Kontingentszollansatz nachzuverzollen. Sie wies darauf hin, das entsprechende Zollkontingent von der Y AG erhalten zu haben.
Am 12. Dezember 2000 teilte die OZD der X AG mit, das Fleisch sei unter bedingter Aussetzung der Zollabgaben im Nichterhebungsverfahren zum Ausserkontingentszollansatz zur Einfuhr abgefertigt worden. Das nicht wiederausgeführte Fleisch sei daher zum Ausserkontingentszollansatz zu verzollen. Die OZD beabsichtige, Fr. 111'894.85 nachzufordern und räume der X AG das Recht ein, vor Erlass der Nachforderungsverfügung zum Vorhalt Stellung zu nehmen.
Mit Antwortschreiben vom 17. Januar 2001 hielt die X AG dafür, gemäss telefonischer Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 14. Dezember 2000 stehe einer Nachverzollung zum Kontingentszollansatz von Geflügelfleisch, welches bereits im Veredlungsverkehr zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt worden ist, nichts im Wege. Später habe das BLW diese telefonische Aussage revidiert und auf das Schreiben der OZD vom 12. Dezember 2000 verwiesen. Gestützt auf diese widersprüchlichen Aussagen stellte die X AG den Antrag, - sofern nicht auf die mündliche Zusage des BLW zurückzukommen sei - entweder die offene Menge Fleisch von 4'885.23 kg nachträglich auszuführen oder aber unter Zollaufsicht vernichten zu lassen.
C. Am 20. April 2001 beantragte die X AG eine Erstreckung der Bewilligung vom 5. November 1998, da sie für einen kurzfristigen Exportauftrag 3'000 kg Geflügelfleisch benötige. Dies bedeute, dass sich die fragliche, nicht wieder ausgeführte Menge Fleisch auf ungefähr 1'800 kg reduziere.
Am 21. Mai 2001 bewilligte die OZD die Einfuhr der beantragten Ware im aktiven Eigenveredlungsverkehr. Im Begleitschreiben machte die Verwaltung die X AG darauf aufmerksam, eine Verbindung mit dem hängigen Verfahren betreffend die Nachverzollung von mit Bewilligung vom 5. November 1998 importiertem Pouletfleisch sei nicht zulässig.
D. Am 21. August 2001 verfügte die OZD, der Zollbetrag von Fr. 111'007.45 sei von der X AG zu entrichten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die bedingte Nichterhebung der Zölle bewirke, dass diese rückwirkend geschuldet seien, wenn die in der Bewilligung zur Einfuhr im Veredlungsverfahren gemachten Auflagen nicht erfüllt werden. Pflichtwidrig habe die X AG 4'885.23 kg Pouletfleisch nicht innerhalb der Frist in verarbeiteter Form wieder ausgeführt. Gemäss Zollquittung sei die Zollzahlungspflicht am 23. Juni 1999 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Zollansatz für Waren der deklarierten Tarifnummer 0207.1489 Fr. 2'002 .-
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je 100 kg brutto betragen und sei geschuldet. Das Fristverlängerungsgesuch vom 20. April 2001 sei nach Ablauf der Frist vom 22. Juni 2000 für die Wiederausfuhr der fraglichen Ware und damit verspätet gestellt worden.
E. Mit Eingabe vom 19. September 2001 führt die X AG (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 21. August 2001 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die OZD sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin - gegen Nachweis eines Zollkontingentanteils für Geflügelfleisch in entsprechender Höhe - 4'885.23 kg Pouletfleisch zum Kontingentszollansatz der Tarifnummer 0207.1481 von Fr. 30 .- je 100 kg nachzuverzollen.
Aus den Erwägungen:
2.a. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage.
Art. 17 ZG nennt Ausnahmen von der generellen Zollpflicht und beauftragt den Bundesrat, Zollbegünstigung oder -befreiung für den Veredlungsverkehr vorzusehen. Auftragsgemäss hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen erlassen: Im Veredlungsverkehr von Waren bedarf es zur Zollermässigung oder -befreiung einer Bewilligung der OZD (Art. 39b Abs. 1 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 [ZV], SR 631.01). Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen und mengenmässig sowie zeitlich beschränkt werden (Art. 39b Abs. 2 ZV). Die Bewilligung kann die bedingte Nichterhebung der Zölle nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen vorsehen, anstelle etwa des Freipassverfahrens (Art. 39b Abs. 3 ZV). Im aktiven Veredlungsverkehr wird die Zollermässigung oder -befreiung nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen auf Antrag endgültig gewährt, wenn die eingeführte Ware oder die Ersatzware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form ausgeführt worden ist (Art. 39c Abs. 1 Bst. a ZV).
b. Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 ZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehaltlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Soweit nicht durch Gesetz oder besondere Vorschriften etwas anderes verfügt wird, bemisst sich der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in
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dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (Art. 23 ZG). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG).
3.a. Im vorliegenden Fall berechtigte die Bewilligung vom 5. November 1998 die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch der Tarifnummer 0207.1489 für den Veredlungsverkehr im bedingten Nichterhebungsverfahren einzuführen. Die Bewilligung war mit der ausdrücklichen Auflage verbunden, die Frist für die Wiederausfuhr betrage 12 Monate. Die verfügte Tarifnummer 0207.1489 entspricht dem Ausserkontingentszollansatz für die fragliche Ware. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs folglich mitsamt der erwähnten Auflage in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin hat die Auflage akzeptiert und somit einzuhalten. Sie macht ferner nicht geltend, im Zeitpunkt der Bewilligung kontingentsberechtigt gewesen zu sein, so dass auch die verfügte Tarifnummer entsprechend dem Ausserkontingentszollansatz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin bestätigt jedoch ausdrücklich, 4'885.23 kg des im Veredlungsverkehr eingeführten Fleisches nicht wiederausgeführt zu haben. Sie erfüllt demnach für eine endgültige Zollbefreiung weder die Voraussetzungen des anwendbaren Rechts (Wiederausfuhr; E. 2a hievor) noch die Auflage der Bewilligung (Wiederausfuhrfrist von einem Jahr). Der Zoll ist nachzuerheben in Anwendung der rechtskräftig verfügten Tarifnummer 0207.1489.
b. Zum gleichen Ergebnis führt ein anderer Gesichtspunkt: Die Abgabe bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (E. 2b hievor). Die Beschwerdeführerin selbst bzw. ihre Beauftragte deklarierte das Fleisch bei der Einfuhr zum Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer 0207.1489. Das zuständige Zollamt hat diese Deklaration angenommen. Sie ist für die Beschwerdeführerin verbindlich und bildet Grundlage für die Festsetzung der Abgaben (E. 2b hievor). Gegen diese Abfertigung zum Ausserkontingentszollansatz hat die Beschwerdeführerin überdies keine Beschwerde geführt (vgl. Art. 109 Abs. 2 ZG), weshalb auch sie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin macht erneut nicht geltend, im Zeitpunkt der Einfuhr kontingentsberechtigt gewesen zu sein. Erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Nichterhebungsverfahrens nicht, hat sie die Waren folglich zum Ausserkontingentszollansatz nachzuverzollen.
c. Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich mit Recht nicht die nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht (Fr. 111'007.45).
a. Die Beschwerdeführerin hält dafür, der Veredlungsverkehr stelle ein besonderes Zollverfahren dar. Wie beim Transit- oder beim Zolllagerverfahren seien die eingeführten Waren (noch) nicht für die Verwendung im Inland bestimmt und somit nicht verzollt. Bis zum Zeitpunkt der Abrechnung und einer allfälligen Nachverzollung, die zu einer Freigabe für den Inlandmarkt führe, seien diese Waren somit nicht «auf dem Inlandmarkt». Auch unter agrarpolitischen Aspekten beeinflussten sie
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den Inlandmarkt erst im Zeitpunkt der Nachverzollung. Es sei deshalb entgegen der Auffassung der Verwaltung durchaus mit Art. 11 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 7. Dezember 1998 (Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01) vereinbar, dass für die Nachverzollung Zollkontingentsanteile jener Kontingentsperiode verwendet werden, in der die Überführung in den Inlandmarkt tatsächlich stattfindet. Der Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien zwei getrennte Verfahren. Mit der Nachverzollung werde die Ware vom Veredlungsverkehr in einen anderen zollrechtlichen Status übergeführt. Dafür sei allein der Zeitpunkt der Nachverzollung massgebend. Die Verweigerung der Nachverzollung zum Kontingentszollansatz mit dem Argument, ein abgetretener Zollkontingentsanteil 2000 könne nicht für eine im Jahr 1999 eingeführte Ware verwendet werden, halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Mit diesen Argumenten dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Sie hat das in Rede stehende Fleisch am 23. Juni 1999 im Veredlungsverfahren (bedingtes Nichterhebungsverfahren) eingeführt und unter Zollkontrolle gestellt. Das Veredlungsverfahren wird zum Abschluss gebracht, indem die Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form wieder auszuführen ist (E. 2a hievor). Wird die im bedingten Nichterhebungsverfahren eingeführte Ware bestimmungswidrig nicht ausgeführt, so wird das Veredlungsverfahren durch deren Nachverzollung zum Abschluss gebracht. Die Nachverzollung hat deshalb nach Massgabe der Bestimmungen und Auflagen des Veredlungsverfahrens zu geschehen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, das Veredlungsverfahren nach den Vorgaben eines anderen zollrechtlichen Status abzuschliessen, wie die Beschwerdeführerin mit dem Einwand vorzugeben versucht, der Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien zwei getrennte Verfahren. Zum Zeitpunkt, als das Geflügelfleisch unter Zollkontrolle gestellt und die Zolldeklaration vom Zollamt angenommen worden ist (23. Juni 1999), erfüllte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Einfuhr zum Kontingentszollansatz nicht (E. 3b hievor).
Zwar vermag die Beschwerdeführerin eine Vereinbarung vom 3. August 2000 mit der Y AG über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen der Periode 2000 für Geflügelfleisch vorzuweisen. Sie stützt ihren Antrag auf Nachverzollung des im Veredlungsverkehr eingeführten, aber nicht wieder ausgeführten Fleisches zum Kontingentszollansatz im Wesentlichen auf diese Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, in dem das importierte Fleisch längst unter Zollkontrolle gestanden hatte und die entsprechende Einfuhrabfertigung in Rechtskraft erwachsen war (E. 3b hievor). Die Vereinbarung über die Ausnutzung von Zollkontingentsanteilen hat nach dem einschlägigen Recht jedoch vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV). Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach dem Gesagten offensichtlich nicht erfüllt. Die Vereinbarung ist zu spät erfolgt, um im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung zu finden. Spätestens im Zeitpunkt der Einfuhr hätte die Beschwerdeführerin über eigene oder aber übernommene Zollkontingentsanteile verfügen müssen. Diesfalls hätte sie bei der Einfuhr auch nicht den Ausserkontingentszollansatz deklariert. Die
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Beschwerdeführerin hat die entsprechenden Vorkehrungen nicht getroffen, ferner die Waren bestimmungswidrig nicht wiederausgeführt, weshalb sie sich die rechtskräftige Einfuhrabfertigung anrechnen lassen muss. Dass die Ware - was sich erst im Nachhinein herausstellte - erst im Jahre 2000 auf den Inlandmarkt gelangen sollte, zu einem Zeitpunkt also, als die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Zollkontingentsanteil besass, spielt unter diesen Umständen keine Rolle.
b. Mit der Bewilligung vom 5. November 1998 verfügte die OZD auch nachfolgende Auflage: «Sofern nicht spätestens 60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung über diesen Veredlungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben unter Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben». Die Beschwerdeführerin bringt vor, innerhalb dieser Abrechnungsfrist das Gesuch vom 7. August 2000 mit dem Antrag eingereicht zu haben, die noch nicht exportierte Menge von 4'885.23 kg Fleisch gestützt auf die ihr abgetretenen Zollkontingentsanteile zum Kontingentszollansatz zu verzollen. Sie habe damit die verfügte Abrechnungsfrist eingehalten, weshalb der Kontingentszollansatz anzuwenden sei.
Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Sie hat die Frist zur Abrechnung mit der OZD über den Veredlungsverkehr eingehalten mit der Folge, dass sie für den wiederausgeführten Teil (1'009.77 kg) des importierten Fleisches definitiv Zollbefreiung erwirken konnte. Wäre die Abrechnungsfrist unbenutzt verstrichen, hätte die Beschwerdeführerin auch diesen Teil gemäss der Bewilligung bzw. gemäss der Einfuhrabfertigung zum Ausserkontingentszollansatz nachverzollen müssen. Mehr kann sie aus der Einhaltung der Abrechnungsfrist für sich nicht ableiten. Nicht zulässig ist jedenfalls der Schluss, sie könne dadurch den Ausserkontingentszollansatz in den Kontingentszollansatz umwandeln. Die Bedingungen für eine Anwendung des Kontingentszollansatzes hätte sie, wie bereits ausführlich dargelegt, spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration erfüllen müssen. Hiefür ist vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (E. 3b und 4a hievor).
c. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der Ausserkontingentszollansatz betrage mit Fr. 2'002 .- je 100 kg brutto rund 500 bis 600% des Warenwertes. Eine nachträgliche Abrechnung der nicht exportierten Mengen Fleisch zum Ausserkontingentszollansatz sei völlig unzumutbar. Jede andere Lösung bis hin zur Vernichtung der Rohstoffe verursache weniger Kosten. Die Nachbelastung von über Fr. 111'000 .- für eine Warenmenge von 4'885 kg Geflügelfleisch sei absolut unverhältnismässig. Die Beschwerde sei wegen Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021) der angefochtenen Verfügung gutzuheissen.
Wie bereits gezeigt, hat die Vorinstanz mit der Anwendung des Ausserkontingentszollansatzes, der zum massgeblichen Zeitpunkt Fr. 2'002 .- (Tarifnummer 0207.1489) betrug, kein Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Vielmehr verstiesse die Verwaltung gegen Bundesrecht, wenn sie anders entscheiden würde. Für eine Vernichtung unter Zollkontrolle des bestimmungswidrig im Inland verbliebenen Fleisches statt dessen Nachverzollung gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage. Für die OZD bestand
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zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage kein Entscheidungsspielraum. Insofern ist von Vornherein ausgeschlossen, dass sie unangemessen entschieden hat. Die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) ist folglich nicht zu hören.
d.aa. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Sie hält dafür, die OZD habe mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 eine Praxisänderung vorgenommen. Vorher habe die Verwaltung in zwei vergleichbaren Fällen für im Veredlungsverkehr und ausserhalb des Kontingents eingeführtes Pouletfleisch die Nachverzollung zum Kontingentszollansatz vorgenommen, nachdem die Beschwerdeführerin einen im Nachhinein abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe somit in ihrem Gesuch vom 7. August 2000 um Nachverzollung zum Kontingentszollansatz genau das beantragt, was ihr einige Monate zuvor unter den gleichen Bedingungen anstandslos zugestanden worden sei. Diese Praxisänderung habe für die Beschwerdeführerin ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen und sei für sie in keiner Weise voraussehbar gewesen. Sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Behörden auch das dritte Gesuch entsprechend behandeln würden. Wäre ihr diese Praxisänderung rechtzeitig angekündigt worden, so hätte sie die erforderlichen Dispositionen treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung in unverarbeiteter Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland.
bb. Eine zweimalige Falschanwendung des Rechts begründet noch keine Praxis der Verwaltung mit der Folge, dass eine Praxisänderung vorlage, wenn die OZD in einem dritten Fall sodann das Bundesrecht richtig anwendet. Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, die Zollverwaltung habe tatsächlich in einer konstanten Praxis zugelassen, dass im Veredlungsverkehr und ausserhalb des Kontingents eingeführte Waren zum Kontingentszollansatz nachverzollt werden dürfen, wenn der Zollpflichtige einen im Nachhinein an ihn abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin kann diesen Standpunkt auch nicht belegen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich - wie die OZD selbst darlegt - um zwei Einzelfälle gehandelt hat.
Dennoch kann eine zweimalige unrichtige Anwendung von Bundesrecht (quasi als Zusage) gegenüber der Beschwerdeführerin allenfalls ein zu schützendes berechtigtes Vertrauen begründen mit der Folge, dass sie in guten Treuen davon ausgehen durfte, auch im vorliegenden dritten Fall das Fleisch zum Kontingentszollansatz verzollen zu dürfen. Diesfalls müssten jedoch die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben sei. Ob dies der Fall ist, bleibt nachfolgend zu prüfen.
cc. Das in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn
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die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, BGE 118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f .; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 128 ff. Rz. 525 ff .; Max Imboden/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
dd. Der nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Nachteil könnte vorliegendenfalls einzig darin erblickt werden, dass die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die zweimalige Falschverzollung durch die OZD Dispositionen unterlassen hatte, um das Fleisch anstatt zum Ausserkontingents- zum Kontingentszollansatz einführen zu können. Wie oben gezeigt (E. 3b und 4a) hätte sie im vorliegenden Fall spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration die Bedingungen für eine Anwendung des Kontingentszollansatzes - beispielsweise durch rechtzeitige Übernahme von Zollkontingentsanteilen - erfüllen müssen. Die Zollverwaltung hat die fragliche Zolldeklaration am 23. Juni 1999 angenommen. Die beiden Falschverzollungen durch die Verwaltung sind erst nach diesem Datum erfolgt (am 5. April und am 31. Mai 2000). Die Beschwerdeführerin konnte aber unmöglich die erforderlichen Dispositionen bis 23. Juni 1999 treffen und dies auf die Falschverzollungen vertrauend, die zeitlich erst danach stattgefunden haben. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die anderen kumulativen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes überhaupt erfüllt wären.
ee. Auch aus dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte - falls ihr diese «Praxisänderung rechtzeitig angekündigt worden wäre - die erforderlichen Dispositionen treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung in unverarbeiteter
Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland, kann nichts zu ihrem Vorteil abgeleitet werden.
Um Zollbefreiung im Veredlungsverkehr zu erwirken, müsste die Ware entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im be- oder verarbeiteten Zustand wieder ausgeführt werden (E. 2a hievor). Bereits aus diesem Grunde ist dem Argument der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Man könnte sich höchstens fragen, ob die Beschwerdeführerin - was sie selbst indes nicht behauptet - in der Lage gewesen wäre, das Fleisch in der Zeit zwischen den Falschverzollungen (5. April bzw. 31. Mai 2000) und dem Ende der Wiederausfuhrfrist (22. Juni 2000), mithin innert knapp drei Monaten bzw. innert knapp einem Monat, zu be- oder verarbeiten und sodann auszuführen. Dies erscheint allerdings als höchst unwahrscheinlich: Von den am 23. Juni
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1999 eingeführten 5'895 kg Fleisch hat die Beschwerdeführerin bis im April 2000 lediglich 1'009.77 kg, also weniger als 20%, in verarbeitetem Zustand wieder ausgeführt. Als Grund gab sie an, ihr wichtigster Abnehmer im Ausland habe eine Sortimentsbereinigung vorgenommen und deshalb nichts mehr bestellt. Es ist nun nicht davon auszugehen, dass sie in der verbleibenden verhältnismässig kurzen Zeit (weniger als drei bzw. weniger als ein Monat, das heisst in weniger als 25% der gesamten Zeit) für die restlichen 4'885.23 kg, das heisst für über 80% des gesamten Importes, einen Abnehmer gefunden, mit diesem die Verarbeitungsmodalitäten vereinbart, die entsprechende Verarbeitung auch tatsächlich vorgenommen und das verarbeitete Fleisch sodann ausgeführt hätte.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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