JAAC 66.48
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 6. Februar 2002 [REKO/UVEK B-2001-137]
Examen et licence de pilote privé d'hélicoptère (PPL[H]). Notification et contestation du résultat de l'examen. Grief de vices de procédure. Répétition de l'examen si le titulaire a cessé de s'entraîner durant une période prolongée. Délai pour passer l'examen d'aptitude.
Art. 5 et 44 PA. Art. 6a, art. 23 al. 2, art. 28 al. 3bis et art. 32 al. 1 RPN.
Les résultats de l'examen doivent être contestés sans retard après l'annonce du résultat négatif. Celui qui se présente d'abord à un deuxième essai et remet seulement ensuite en question le résultat du premier essai agit de manière contradictoire (consid. 2.2).
Le procès-verbal de l'examen ne constitue pas une décision attaquable. L'Office fédéral de l'aviation civile (OFAC) doit bien plutôt notifier le résultat de l'examen aussi vite que possible et de manière juridiquement contraignante (consid. 2.3).
Les objections contre le déroulement de l'examen doivent être soulevées immédiatement et non seulement après l'annonce du résultat négatif (consid. 5.2.2).
L'OFAC n'outrepasse pas son pouvoir d'appréciation en exigeant la répétition de l'intégralité de l'examen théorique de celui qui a cessé de s'entraîner depuis plus de dix ans. La garantie de l'OFAC selon laquelle le candidat ne doit réussir que les branches théoriques pour la licence de pilote professionnel d'hélicoptère (CPL[H]) pour se voir délivrer la licence PPL(H) ne doit pas être remise en question (consid. 6.2).
Le dépôt d'un recours n'a aucune incidence sur le délai légal de trois ans pour passer tous les examens partiels. Celui-ci ne peut être ni prolongé, ni suspendu, ni interrompu (consid. 7).
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Prüfung und Flugausweis für Privat-Hubschrauberpiloten (PPL[H]). Eröffnung und Anfechtung des Prüfungsergebnisses. Rüge von Verfahrensmängeln. Prüfungswiederholung bei längerem Übungsunterbruch. Frist zur Ablegung der Fähigkeitsprüfung
Art. 5 und 44 VwVG. Art. 6a, Art. 23 Abs. 2, Art. 28 Abs. 3bis und Art. 32 Abs. 1 RFP.
Prüfungsresultate müssen unverzüglich nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses angefochten werden. Wer zuerst zu einem zweiten Versuch antritt und erst anschliessend das Ergebnis des ersten Versuchs in Frage stellt, handelt widersprüchlich (E. 2.2).
Das Prüfungsprotokoll stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Vielmehr ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gehalten, das Prüfungsergebnis möglichst rasch und rechtlich verbindlich zu eröffnen (E. 2.3).
Einwände gegen den Prüfungsablauf müssen sofort und nicht erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses vorgebracht werden (E. 5.2.2).
Das BAZL verstösst nicht gegen den ihm zustehenden Ermessensspielraum, wenn es bei Übungsunterbrüchen von mehr als zehn Jahren die Wiederholung der gesamten Theorieprüfung verlangt. Die Zusicherung des BAZL, der Kandidat müsse im Hinblick auf die Ausstellung des PPL(H)-Ausweises lediglich die Theorieprüfungen zum Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]) bestehen, ist nicht zu beanstanden (E. 6.2).
Die gesetzliche Frist von drei Jahren zur Ablegung aller Teilprüfungen bleibt von der Beschwerdeerhebung unberührt und sie kann auch nicht erstreckt, sistiert oder unterbrochen werden (E. 7).
Esame e licenza di pilota privato di elicottero (PPL[H]). Notifica e contestazione del risultato dell'esame. Vizi di procedura. Ripetizione dell'esame se il titolare ha cessato di allenarsi per un periodo prolungato. Termine per sostenere l'esame attitudinale.
Art. 5 e 44 PA. Art. 6a, art. 23 cpv. 2, art. 28 cpv. 3bis e art. 32 cpv. 1 RPA.
I risultati di un esame devono essere contestati immediatamente dopo che è stato reso noto l'esito negativo dell'esame. Chi si presenta dapprima per un secondo tentativo e solo in seguito contesta il risultato del primo esame agisce in modo contraddittorio (consid. 2.2).
Il verbale dell'esame non costituisce una decisione impugnabile. Piuttosto l'Ufficio federale dell'aviazione civile (UFAC) è tenuto a comunicare il risultato dell'esame nella maniera più rapida possibile e giuridicamente vincolante (consid. 2.3).
Contestazioni concernenti lo svolgimento dell'esame devono essere presentate immediatamente e non solo dopo aver avuto conoscenza dell'esito negativo dell'esame (consid. 5.2.2).
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L'UFAC non viola il potere di apprezzamento di cui dispone se chiede la ripetizione di tutto l'esame teorico per una persona che ha cessato di allenarsi da più di dieci anni. L'assicurazione dell'UFAC, secondo cui il candidato deve superare solo gli esami teorici previsti per i piloti di elicottero professionisti (CPL[H]) per ottenere la licenza PPL(H), non deve essere rimessa in questione (consid. 6.2).
Il termine legale di tre anni per sostenere tutti gli esami parziali è vincolante anche in caso di presentazione di un ricorso e non può essere prorogato, sospeso o interrotto (consid. 7).
X erhielt am 7. Juni 1984 eine Privatpilotenlizenz für Helikopter (PPL[H]), deren Gültigkeit am 6. Juni 1988 ablief. Im Hinblick auf den erneuten Erwerb des Flugausweises bestand er am 26. März 1999 eine theoretische Teilprüfung und absolvierte am 9. Juni 2000 erfolgreich die praktische Flugprüfung. In der Folge beantragte er die Ausstellung eines neuen PPL(H)-Ausweises.
Am 8. Dezember 2000 meldete sich X für die theoretischen Prüfungen zum Erwerb des Ausweises für Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]) an. Am 19. Dezember 2000 fiel er in einer theoretischen Teilprüfung durch. Am 6. März 2001 scheiterte er im zweiten Versuch, dieses Fach zu bestehen.
Im Anschluss an zwei Einsichtnahmen in die Unterlagen der nicht bestandenen Prüfung vom 19. Dezember 2000 verfügte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 20. Juni 2001, X habe die CPL(H)-Theorieprüfung vom 19. Dezember 2000 im fraglichen Fach nicht bestanden und diese Teilprüfung könne noch einmal wiederholt werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die gesamte PPL(H)-Theorieprüfung abzulegen.
Gegen diese Verfügung gelangte X am 19. Juli 2001 an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) und beantragte im wesentlichen, der Entscheid des BAZL sei aufzuheben, die Teilprüfung sei als bestanden und die gesamte CPL(H)-Theorieprüfung als abgelegt zu erklären, und ihm sei - nach Vorlegen einer fliegerärztlichen Tauglichkeits-Bescheinigung - der PPL(H)-Ausweis auszustellen.
Aus den Erwägungen:
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2.1. Der Beschwerdeführer legte am 19. Dezember 2000 die vorliegend strittige Prüfung ab. Die Korrektur erfolgte am 10. Januar 2001, das negative Prüfungsergebnis wurde vom zuständigen Sachverständigen am 23. Januar 2001 auf dem Prüfungsprotokoll festgehalten, und der Beschwerdeführer hat anschliessend davon Kenntnis erhalten. In der Folge meldete er sich für eine Prüfungswiederholung an, welche er am 6. März 2001 ebenfalls nicht bestand. Offenbar am 5. März 2001 nahm der Beschwerdeführer erstmals Einsicht in die Unterlagen der Prüfung vom 19. Dezember 2000. Eine zweite
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Einsichtnahme erfolgte am 19. April 2001. Am 20. Juni 2001 erliess das BAZL die vorliegend angefochtene Verfügung über das Ergebnis der Prüfung vom 19. Dezember 2000.
2.2. Aus den vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seiner als «Rekurs» bezeichneten Eingabe vom 3. April 2001 ans BAZL erstmals zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit dem negativen Prüfungsergebnis vom 19. Dezember 2000 nicht einverstanden sei. Jedoch bereits am 6. März 2001 hat er erfolglos die Prüfung wiederholt. Damit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen den auch für Private geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots treuwidrigen Verhaltens (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.Aufl., Zürich 1998, Rz. 522, 595 f.) verstossen hat und deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Denn Prüfungsresultate müssen unverzüglich angefochten werden. Um von einer Beschwerdemöglichkeit Gebrauch machen zu können, muss deshalb eine Kandidatin oder ein Kandidat umgehend nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses die notwendigen Schritte im Hinblick auf die Beschwerdeeinreichung - wie beispielsweise Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen - einleiten. Wer zuerst zu einem zweiten Versuch antritt und erst anschliessend das Ergebnis des ersten Versuchs in Frage stellt, handelt widersprüchlich.
2.3. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer offenbar vorbehaltlos für die Prüfungswiederholung angemeldet. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er bei Prüfungsantritt ausdrücklich erklärt hätte, das Absolvieren des zweiten Versuches gelte nicht als Anerkennung des Ergebnisses der ersten Prüfung. Erst der Eingabe vom 3. April 2001 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Resultat der Prüfung vom 19. Dezember 2000 nicht einverstanden ist. Allerdings ist nicht bekannt, in welchem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer das Ergebnis dieser Prüfung eröffnet worden ist. Weiter geht aus den Akten nicht hervor, wann er das erste Mal Einsicht in die Prüfungsunterlagen verlangt hat. Zudem ist nicht bekannt, ob er anlässlich der Einsichtnahme mündlich die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses angezweifelt hat. Ob der Beschwerdeführer gegen die ihm obliegende Pflicht verstossen hat, im Hinblick auf eine Beschwerdeerhebung umgehend die erforderlichen Schritte gegen das ihm bekannt gegebene negative Prüfungsergebnis einzuleiten, lässt sich deshalb nicht zweifelsfrei feststellen.
Allerdings ist ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass nicht nur von durchgefallenen Prüfungskandidatinnen und -kandidaten unverzügliches Handeln zu verlangen ist, sondern auch die zuständigen Prüfungsorgane dafür zu sorgen haben, dass das Prüfungsergebnis möglichst rasch und rechtskonform mitgeteilt wird. Im Zusammenhang mit der Instruktion eines anderen Beschwerdeverfahrens hat die REKO/UVEK bereits festgehalten, dass es sich beim Prüfungsprotokoll nicht um eine anfechtbare Verfügung (im Sinne von Art. 5 und 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) handelt, sondern dieses lediglich Grundlage der vom BAZL zu erlassenden Verfügung über das Prüfungsergebnis bildet. Denn die Aufgabe des Sachverständigen ist darauf beschränkt, die Prüfung im Auftrag des BAZL abzunehmen (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 des Reglements vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal [RFP], SR 748.222.1) und das Prüfungsergebnis zu Handen dieser Behörde festzuhalten (vgl. Art. 31 Abs. 1 RFP). Dies ergibt sich ebenfalls aus
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Ziff. 6.4 der Weisung Nr. 318.11.440.D des BAZL vom Januar 1999 über die theoretische Prüfung «Berufspilot Hubschrauber»[86], wonach das BAZL das verbindliche Prüfungsresultat in jedem Fall schriftlich mitzuteilen und diese Mitteilung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen hat. Angesichts des Umstandes, dass die gesamte Fähigkeitsprüfung innerhalb von drei Jahren abgelegt werden muss (Art. 32 Abs. 1 RFP) und der Erwerb eines Flugausweises für die Bewerberinnen und Bewerber mit einem beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden ist, ist das BAZL umso mehr gehalten, möglichst rasch und rechtlich verbindlich das Prüfungsergebnis zu eröffnen. Ob es vorliegend diesem Anspruch mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 20. Juni 2001 über das Ergebnis der Prüfung vom 19. Dezember 2000 Genüge getan hat, ist mehr als fraglich.
2.4. Wieweit das Verhalten des BAZL, erst ein halbes Jahr nach Prüfungsablegung das Ergebnis zu verfügen, im Rahmen der Prüfung der Frage eines widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers zu gewichten und ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann indessen offen bleiben. Denn wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, erweist sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet.
( ... )
5.2.2. Zudem rügt der Beschwerdeführer mit dem Einwand, ein für die Lösung der Aufgabe notwendiges Hilfsmittel sei ihm nicht abgegeben worden, einen Mangel im Prüfungsablauf. Derartige Mängel sind aber sofort zu rügen. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand erst nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsresultates vorgebracht hat, obwohl es ihm ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, das Fehlen eines seiner Meinung nach erforderlichen Hilfsmittels während der Theorieprüfung zu beanstanden. Die Besonderheit der Prüfungssituation vermag jedenfalls das Verhalten bezüglich unterlassener Meldung nicht zu entschuldigen. Dass Einwände bezüglich Verfahrensmängel, welche nicht sofort vorgebracht werden, um der Aufsicht zu ermöglichen, allenfalls Abhilfe oder Klärung zu schaffen, später nicht mehr berücksichtigt werden können, rechtfertigt sich im Übrigen auch in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben. Danach kann es sogar rechtsmissbräuchlich sein, einen Verfahrensmangel nicht sofort nach Kenntnis vorzubringen (für den Fall der Geltendmachung eines Ausstandsgrundes vgl. BGE 117 Ia 322 E. 1c).
( ... )
6.1. Art. 23 RFP bestimmt, dass das BAZL bei längerem Übungsunterbruch verlangen kann, dass neben der abzulegenden praktischen Prüfung (Abs. 1) auch die theoretische Prüfung ganz oder teilweise wiederholt werden muss (Abs. 2). Gemäss Ausführungen des BAZL werde bei Hubschrauberpiloten bei einem Übungsunterbruch von fünf bis sieben Jahren in der Regel nur die
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Wiederholung des Faches Luftrecht verlangt. Bei einem Unterbruch von mehr als sieben Jahren habe der Bewerber oder die Bewerberin in der Regel die gesamte Theorieprüfung erneut abzulegen.
6.2. Wie die REKO/UVEK bereits im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren festgestellt hat, verstösst das BAZL insbesondere auf Grund von Sicherheitsüberlegungen nicht gegen den ihm gemäss Art. 23 Abs. 2 RFP zustehenden Ermessensspielraum, wenn es bei Übungsunterbrüchen von mehr als zehn Jahren - im vorliegenden Fall geht das BAZL allerdings von einer Limite von sieben Jahren aus - die Wiederholung der gesamten Theorieprüfung verlangt (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid vom 4. Dezember 2001 i.S. D .; B-2001-1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit dem Ablauf seiner Privatpilotenlizenz für Helikopter am 6. Juni 1988 zumindest bis zum Ausstellen des Übungsausweises am 9. Juni 1999 keine Hubschrauberflüge mehr durchgeführt. Damit liegt ein Übungsunterbruch von mehr als elf Jahren vor und es rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung der REKO/UVEK, von ihm zu verlangen, dass er im Hinblick auf die erneute Ausstellung eines PPL(H)-Ausweises die gesamte Theorieprüfung PPL(H) (vgl. Art. 116 RFP) wiederhole. Dass er entsprechende Wissenslücken aufweist, zeigen seine beiden erfolglosen Versuche, die Theorieprüfung im Fach 30 zu bestehen. Weil jedoch der Beschwerdeführer offenbar beabsichtigt, den CPL(H)-Ausweis zu erwerben, ist ihm das BAZL entgegen gekommen, indem es ihm gestützt auf Art. 28 Abs. 3bis beziehungsweise Art. 6a RFP zugesichert hat, er müsse im Hinblick auf die Ausstellung des PPL(H)-Ausweises lediglich die Theorieprüfungen CPL(H) bestehen. Diese genannten Bestimmungen sehen vor, dass die Prüfung in einem Fach erlassen werden kann, wenn dieses Fach schon bei einer anderen theoretischen Prüfung nach nicht weniger strengen Massstäben geprüft worden ist (Art. 28 Abs. 3bis RFP) beziehungsweise dass das BAZL in allgemeiner Weise in begründeten Fällen, namentlich um Härtefälle abzuwenden, Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des RFP bewilligen oder anordnen kann (Art. 6a). Diese Zusicherung des BAZL beinhaltet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine Erleichterung für ihn, indem er die Theorieprüfungen PPL(H) und CPL(H) nur einmal und nicht doppelt ablegen muss. Die Vorgehensweise des BAZL ist damit nicht zu beanstanden. Demgegenüber verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite von Art. 28 Abs. 3bis RFP, soweit er verlangt, für die Erneuerung seines PPL(H)-Ausweises müsse er gestützt darauf von der Ablegung der Theorieprüfungen dispensiert und ihm müsse umgehend der PPL(H)-Ausweis ausgestellt werden. Überdies kann er sich nicht erfolgreich auf den Einwand berufen, auf seinem Führerausweis für Privatpiloten sei die Bemerkung angebracht, dass er für die Erneuerung lediglich die praktische Prüfung ablegen müsse. Denn diese Bemerkung - der ohnehin keine rechtliche Wirkung zuzusprechen ist - dürfte sich wohl eher auf jene Fälle mit keinem oder einem kurzen Übungsunterbruch beziehen, nicht aber Fälle mit einem längeren Übungsunterbruch im Sinne von Art. 23 Abs. 2 RFP erfassen.
6.3. Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem Umstand, dass ihm bereits am 23. Juni 2000 eine Bewilligung für Aussenlandungen (Art. 50 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL], SR 748.131.1) ausgestellt worden ist, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch wenn diesbezüglich dem BAZL allenfalls eine mangelnde Abstimmung des Bewilligungswesens mit der Ausweiserteilung vorzuwerfen wäre, vermag die
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Aussenlandungsbewilligung den fehlenden PPL(H)-Ausweis nicht zu ersetzen. Im Gegenteil weist Ziff. 3 der Bewilligung darauf hin, dass Aussenlandungen nur mit Hubschraubern durchgeführt werden dürfen, für deren Führung der Beschwerdeführer auf Grund seines Pilotenausweises berechtigt ist. Die Gültigkeit dieses Flugausweises ist jedoch am 6. Juni 1988 abgelaufen und mit Ausnahme des Übungsausweises ist ihm bis anhin keine neue Lizenz ausgestellt worden.
6.4. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei vom BAZL auf Anfrage hin im Sommer 1998 zugesichert worden, er müsse im Hinblick auf die Erneuerung des PPL(H)-Ausweises lediglich die Theorieprüfung im Fach 10 (Luftrecht) wiederholen. Das BAZL sei auf dieser Auskunft zu behaften. Denn im Oktober 2000, nach Ablegung der praktischen Flugprüfung und auf mehrfache Nachfrage hin, weshalb ihm der beantragte PPL(H)-Ausweis immer noch nicht ausgehändigt worden sei, habe man ihm auf einmal mitgeteilt, er müsse die ganze Theorieprüfung erneut ablegen. Das BAZL hat zu diesen Vorwürfen nicht Stellung genommen. Damit lässt sich nicht mehr ermitteln, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner behaupteten Anfrage dem zuständigen Mitarbeiter des BAZL auch die Länge des Übungsunterbruches mitgeteilt hat. Massgebend ist jedoch, dass selbst wenn sich der Beschwerdeführer gutgläubig auf eine allenfalls unrichtige Auskunft des BAZL berufen könnte (vgl. dazu Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 563 ff.), nicht erkennbar ist, wieweit er nachteilige Dispositionen getätigt haben soll. Aktenkundig ist lediglich, dass er entgegen Art. 28 Abs. 3 RFP, wonach die praktische Prüfung erst abgelegt werden kann, wenn die theoretischen Prüfungen bestanden sind, bereits am 9. Juni 2000 und damit vor dem Bestehen der erforderlichen Theorieprüfungen den Prüfungsflug PPL(H) absolviert hat. Allerdings hat das BAZL diese bestandene praktische Prüfung nicht etwa annulliert, sondern im Gegenteil dem Beschwerdeführer zugesichert, dass sie nach Bestehen der theoretischen Prüfung anerkannt werde.
6.5. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das BAZL dem Beschwerdeführer den PPL(H)-Ausweis zu Recht nicht ausgestellt und dessen Erteilung vom Bestehen der Theorieprüfungen PPL(H) oder CPL(H) abhängig gemacht hat.
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeerhebung von Gesetzes wegen nur die Folge der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Rechtskraft und den Vollzug eines angefochtenen Entscheides zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Gesetzliche Fristen wie jene in Art. 32 Abs. 1 RFP werden durch die Beschwerdeerhebung indessen nicht berührt. Zudem können solche gesetzlichen Fristen nicht erstreckt, sistiert oder unterbrochen werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so bestimmt allerdings das BAZL, welche der bereits bestandenen Teilprüfungen wiederholt werden müssen. Sollte der Beschwerdeführer für den Erwerb der von ihm angestrebten Flugausweise die Frist zur Prüfungsablegung nicht einhalten können, liegt es an ihm, beim BAZL ein begründetes Gesuch einzureichen, um davon befreit zu werden, bereits
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bestandene Prüfungen zu wiederholen. Diesfalls wird es Aufgabe des BAZL sein, die konkreten Umstände sorgfältig zu prüfen. Diesem Entscheid hat die REKO/UVEK nicht vorzugreifen. Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.
[86] Zu beziehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), Kompetenzzentrum Recht, CH-3003 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.48 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 6. Februar 2002 [REKO/UVEK B-2001-137]
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2002
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