JAAC 61.62II
Auszug aus einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. März 1997
Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ). Diplôme de la section d'informatique.
I. Décision de la Commission de recours des EPF concernant le refus d'un diplôme.
Cf. JAAC 61.62 I. II. Confirmation par le Tribunal fédéral.
Art. 84 OJ. Irrecevabilité du recours de droit public contre les décisions de la Commission de recours des EPF.
Art. 99 let. f OJ. Recevabilité conditionnelle du recours de droit administratif contre une décision sur le résultat d'examens professionnels, d'examens de maîtrise ou d'autres examens de capacité, lorsque la question soulevée porte par exemple sur les conditions juridiques auxquelles le résultat des examens conduit à l'octroi ou au refus d'un diplôme.
Art. 4 Cst. Egalité de traitement. Bonne foi.
Le droit constitutionnel n'impose pas l'obligation d'adopter la même réglementation pour l'appréciation d'examens ayant une structure semblable (en l'espèce, pour ingénieurs en informatique et en électronique).
Des notices ne peuvent constituer la base d'une confiance digne de protection que si elles communiquent des renseignements d'une détermination telle que leur destinataire peut s'y fier en toute bonne foi.
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Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ). Diplom der Abteilung für Informatik.
I. Entscheid der ETH-Rekurskommission betreffend Diplomverweigerung.
Vgl. VPB 61.62 I.
II. Bestätigung durch das Bundesgericht.
Art. 84 OG. Unzulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen Entscheide der ETH-Rekurskommission.
Art. 99 Bst. f OG. Bedingte Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung über das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen, wenn es beispielsweise um die Frage der rechtlichen Voraussetzungen geht, unter denen das Prüfungsergebnis zur Diplomerteilung oder -verweigerung führt.
Art. 4 BV. Rechtsgleichheit. Treu und Glauben.
Keine verfassungsrechtliche Pflicht, die Bewertung von strukturell ähnlichen Prüfungen (in casu für Informatik- und Elektroingenieure) gleich zu regeln.
Merkblätter können ein schutzwürdiges Vertrauen nur begründen, wenn sie derart bestimmte Auskünfte erteilen, dass sich der Empfänger in guten Treuen darauf verlassen darf.
Politecnico federale di Zurigo (PFZ). Diploma della sezione di informatica.
I. Decisione della Commissione di ricorso dei politecnici federali concernente il diniego di un diploma.
Cfr. GAAC 61.62 I.
II. Conferma del Tribunale federale.
Art. 84 OG. Irricevibilità di un ricorso di diritto pubblico contro una decisione della Commissione di ricorso dei politecnici federali.
Art. 99 lett. f OG. Ricevibilità condizionata di un ricorso di diritto amministrativo contro una decisione inerente al risultato di un esame di professione, di maestria o di capacità, quando ad esempio la questione sollevata riguarda le condizioni legali alle quali il risultato d'esame conduce al rifiuto o al conferimento di un diploma.
Art. 4 Cost. Uguaglianza davanti alla legge. Buona fede.
Non esiste alcun obbligo costituzionale di adottare i medesimi criteri per la valutazione di esami aventi una struttura simile (in casu per ingegneri informatici e elettronici).
I fogli di comunicazioni possono fondare un aspettativa degna di protezione solo se essi impartiscono informazioni di una portata tale che il destinatario poteva in buona fede farvi affidamento.
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Eine gegen den in VPB 61.62 I wiedergegebenen Entscheid der Rekurskommission der Eidgenössischen Technischen Hochschulen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht aus folgenden Erwägungen ab:
a. Der Beschwerdeführer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese steht indessen nur gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen offen, nicht gegen Akte der Bundesbehörden (Art. 84 OG). Gegen Entscheide der ETH-Rekurskommission ist sie offensichtlich unzulässig. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer jedoch nicht, sofern seine Eingabe die formellen Anforderungen an ein anderes zulässiges Rechtsmittel erfüllt (BGE 118 Ib 326 E. 1b, S. 330).
b. Gegen Entscheide eidgenössischer Rekurskommissionen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e OG), sofern kein Ausschlussgrund (Art. 99-102 OG) vorliegt. Nach Art. 99 lit. f OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über das Ergebnis von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen. Fällt die Verweigerung des Diploms unter diese Bestimmung, ist der Entscheid der ETH-Rekurskommission endgültig (Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, SR 414.110; vgl. auch Art. 74 lit. c VwVG). Das gilt auch dann, wenn eine formelle Rechtsverweigerung gerügt wird (Art. 101 lit. a OG; vgl. BGE 119 Ia 424 E. 3d, S. 428 f., mit Hinweisen).
c. Der in Art. 99 OG vorgesehene Ausschluss von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hauptsächlich darin begründet, dass es sich bei diesen Gegenständen um ausgesprochene Ermessensfragen oder technische Aspekte handelt, die kaum justiziabel sind und bei denen daher eine gerichtliche Überprüfung schwer möglich ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 222 f.). Das gilt insbesondere auch für die Beurteilung von Prüfungsleistungen (BGE 107 Ib 279 E. Ib, S. 282; Kölz/Häner, a. a. O., S. 226). Art. 99 lit. f OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen nur aus, wenn das Prüfungsergebnis als solches umstritten ist. Zulässig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingegen, wenn es beispielsweise um die Zulassung zu einer Ausbildung oder Prüfung oder um die Frage der Anrechnung früherer Lehrveranstaltungen und Examina geht (BGE 105 Ib 399 E. 1, S. 401; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts i. S. F. vom 9. Juli 1996, E. 1a; i. S. M. vom 17. Mai 1991, E. 1a; i. S. G. vom 23. Dezember 1983, E. 2a).
d. Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer nicht die Notengebung für seine Leistung in den einzelnen Fächern. Er macht vielmehr geltend, der auf ihn angewendete Art. 12 des Diplomprüfungsreglements 1989 der Abteilung für Informatik (DR IIIC) widerspreche übergeordnetem Recht. Bei
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dieser Frage geht es nicht um Prüfungsergebnisse, sondern um die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen das Prüfungsergebnis zur Diplomerteilung oder -verweigerung führt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig.
a. Die Rekurskommission ist davon ausgegangen, dass auf die Prüfung des Beschwerdeführers die Allgemeine Prüfungsverordnung in der ursprünglichen Fassung vom 17. September 1986 (AS 1986 1966) anwendbar sei und dass nach dieser Verordnung die Prüfung bestanden wäre. Jedoch gehe das Diplomprüfungsreglement als speziellere und spätere Norm (lex specialis et posterior) der Allgemeinen Prüfungsverordnung vor.
b. Die Ausführungen der Rekurskommission zur lex specialis und lex posterior sind zutreffend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind die Allgemeine Prüfungsverordnung und das Diplomprüfungsreglement IIIC gleichrangig, da beide von der gleichen Behörde erlassen wurden. Wohl legt die Allgemeine Prüfungsverordnung Grundsätze und gemeinsame Bestimmungen fest, doch kann es einer Behörde nicht verwehrt werden, in einer späteren Spezialregelung von diesen Grundsätzen abzuweichen. Eine Vorschrift, die gemäss ihrem Wortlaut und Sinn eine allgemeine Geltung beansprucht, kann wohl massgebend sein für die Auslegung unbestimmter - auch späterer - Regelungen; weicht jedoch eine formell gleichrangige spätere Vorschrift klar und eindeutig von einer allgemeinen Regelung ab, so geht diese Spezialregelung vor (vgl. statt vieler BGE 121 II 190, nicht publizierte E. 2; 121 II 156, nicht publizierte E. 2b; 120 Ia 101 E. 2a, S. 105, 157 E. 2c, S. 162; 120 Ib 287 E. 3a, S. 292; 120 V 65 E. 5c, S. 73; 118 Ib 417 E. lc, S. 421). Die vom Beschwerdeführer zitierte Aussage in BGE 115 Ib 424 E. 4c, S. 432, wonach (gemäss Art. 4 VwVG) spezialgesetzliche Verfahrensvorschriften nur noch Anwendung finden, solange sie dem Verwaltungsverfahrensgesetz nicht widersprechen, gilt in dieser absoluten Form nur hinsichtlich älterer Spezialgesetze; doch geht auch nach diesem Entscheid eine neue Spezialregelung vor, wenn sie unmissverständlich Abweichungen enthält (a. a. O., S. 433). Analog verhält es sich hier: das Diplomprüfungsreglement IIIC legt unmissverständlich fest, dass die beiden
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Teile der Fachprüfung separat bewertet werden. Eine derart klare Aussage in einer gleichrangigen Norm geht den generellen Grundsätzen der Allgemeinen Prüfungsverordnung vor.
a. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinen Noten die Prüfung bestanden und das Diplom erhalten hätte, wenn in der Abteilung Informatik die gleiche Regelung gälte wie in der Abteilung Elektrotechnik. Zu prüfen ist, ob in der unterschiedlichen Regelung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt.
b. Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 4 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 E. 4a, S. 104, mit Hinweisen).
c. Der ETH-Rat rechtfertigt die Unterschiede in den Prüfungsreglementen damit, dass die im ersten Teil der Schlussdiplomprüfungen geprüften Fächer den Kern mit dem für Informatiker grundlegenden Wissen umfassen; die separate Bewertung soll deshalb sicherstellen, dass die Kandidaten ein ausreichendes Basiswissen besitzen. Diese Überlegung ist sachlich haltbar. Allerdings enthält auch bei der Prüfung der Elektroingenieure der Block B der Schlussdiplom-Fachprüfungen den Stoff der Vertiefungsfächer (Art. 17 DR IIIB). Indessen muss in der Gestaltung von Studienlehrgängen und Prüfungsordnungen den zuständigen Hochschulorganen ein erheblicher Spielraum zugestanden werden. Es ist nicht Sache der Gerichte, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Fachinstanzen zu stellen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist nicht schon verletzt, wenn verschiedene Regelungen bestehen für Bereiche, in denen eine Gleichbehandlung denkbar wäre oder gar plausibel erschiene, sondern erst dann, wenn die Verschiedenheit der Regelungen zweckfremde Ziele verfolgt, sachfremd und geradezu willkürlich erscheint.
Dass die Absolventen verschiedener Studienrichtungen, selbst wenn sie teilweise gleiche Fächer belegen, unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen haben, erscheint jedenfalls nicht als völlig unhaltbar. Auch wenn, wie der Beschwerdeführer vorbringt, sich die Prüfungen der Informatik- und der Elektroingenieure strukturell ähneln, so folgt daraus noch keine
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verfassungsrechtliche Pflicht, die Bewertung in beiden Abteilungen gleich zu gestalten. Die unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Reglemente verletzt demnach Art. 4 BV nicht.
a. Die Rekurskommission hat den Anspruch auf Vertrauensschutz schon deshalb abgelehnt, weil nicht ersichtlich sei, welche nachteiligen Dispositionen der Beschwerdeführer getroffen haben soll. Diese Auffassung erscheint fragwürdig, hat doch der Beschwerdeführer nach dem nicht bestandenen ersten Teil noch den zweiten Teil der Fachprüfungen absolviert und eine Diplomarbeit verfasst, was notorisch einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand mit sich bringt. Hingegen ist zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben sind.
b. Damit ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht, muss in der Regel eine konkrete Auskunft an eine bestimmte Person erteilt worden sein (BGE 116 Ib 185 E. 3c, S. 187; 115 Ia 12 E. 4a, S. 18). Wohl vermögen ausnahmsweise auch allgemein gehaltene Informationen wie Merkblätter und dergleichen einen Vertrauenstatbestand zu begründen (BGE 113 Ia 225 E. Ib/bb, S. 228 f .; 101 Ia 116 E. 2b, S. 120 f .; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i. S. L. vom 24. Februar 1994, publiziert in: Sozialversicherungsrecht [SVR], 1994 AHV 11 25, E. 4b). Kriterium ist, ob die erhaltene Auskunft derart bestimmt war, dass sich der Empfänger in guten Treuen darauf verlassen durfte (Georg Müller, Kommentar zu Art. 4 BV, Überarbeitung 1995, Rz. 63).
c. Das fragliche Merkblatt enthält den Satz: «Dem Diplomprüfungsreglement unserer Abteilung ist die Allgemeine Prüfungsverordnung der ETHZ (APrV ETHZ) vom 17. September 1986 übergeordnet». Dieser Satz bezieht sich nicht auf die Bewertung der Schlussprüfung, sondern steht im Zusammenhang mit der Regelung, innert welcher Frist eine nicht bestandene Prüfung oder Prüfungsstufe wiederholt werden kann. Angesichts der klaren Regelung im Diplomprüfungsreglement IIIC, welches eine separate Bewertung der beiden Prüfungsteile vorsieht, durfte der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass seine Interpretation richtig war. Wollte er sich auf eine so allgemeine und unpräzise Aussage in einem Merkblatt verlassen, hätte er zumindest die zuständigen Stellen auf die fehlende Übereinstimmung hinweisen und um eine verbindliche Auskunft nachsuchen sollen. Dass er das getan hätte, bringt er nicht vor. Im Gegenteil räumt er ein, dass in den Gesprächen, die er nach seinem erstmaligen Nichtbestehen führte, das Verhältnis zwischen der Allgemeinen Prüfungsverordnung und dem Diplomprüfungsreglement nicht bzw. «nur am Rande» zur Sprache gekommen sei.
d. Das Merkblatt war unter diesen Umständen nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Es kann deshalb offenbleiben, ob - was eine weitere Voraussetzung für den Vertrauensschutz wäre - die Annahme, die Prüfungen würden gesamthaft bewertet, für die Dispositionen des Beschwerdeführers kausal war.
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