JAAC 59.33
Entscheid des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 17. August 1994
Formation des responsables d'activités de jeunesse. AF du 9 octobre 1992 sur la réduction linéaire des subventions durant les années 1993 à 1995 (RO 1993 335).
L'AF s'applique à toutes les prestations dépendant du crédit destiné à l'encouragement des activités de jeunesse L'Office fédéral de la culture (OFC) était obligé de procéder aux réductions sur l'ensemble de ce crédit; il n'aurait pas été admissible d'en excepter la formation des responsables d'activités de jeunesse. La marche à suivre a d'ailleurs été réglée en accord avec le Conseil suisse des activités de jeunesse (CSAJ).
L'autorité inférieure a exercé son pouvoir d'appréciation justement et correctement.
Il n'y a pas non plus violation du principe de la confiance, du moment que les organisations de jeunesse ont été régulièrement tenues au courant de la situation juridique.
Entschädigung für Jugendleiterausbildung. BB vom 9. Oktober 1992 über lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 (AS 1993 335).
Der BB findet Anwendung auf alle aus dem Jugendförderungskredit zu erbringenden Leistungen. Das Bundesamt für Kultur (BAK) war verpflichtet, die Kürzungen auf dem gesamten Jugendförderungskredit vorzunehmen; es wäre nicht zulässig gewesen, die Jugendleiterausbildung von der Kürzung auszunehmen. Das Vorgehen erfolgte im übrigen im Einvernehmen mit dem Dachverband, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) .
Die Vorinstanz hat ihren Ermessensspielraum sachgerecht und richtig ausgeübt.
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Indennizzo per formazione dei responsabili d'attività giovanili. DF del 9 ottobre 1992 sulla riduzione lineare dei sussidi negli anni 1993 - 1995 (RU 1993 335).
Il DF si applica a tutte le prestazioni che dipendono dal credito destinato all'incoraggiamento delle attività giovanili. L'Ufficio federale della cultura (UFC) era obbligato a procedere alle riduzioni sull'insieme di tale credito; non sarebbe stato ammissibile fare astrazione dalla riduzione per la formazione dei responsabili di attività giovanili. Il modo di procedere è d'altro canto stato disciplinato d'intesa con il Consiglio svizzero delle attività giovanili (CSAG).
L'autorità inferiore ha esercitato il potere d'apprezzamento in modo esatto e corretto.
Non è data neppure una violazione del principio della fiducia, poiché le organizzazioni giovanili sono state informate regolarmente sulla situazione giuridica.
A. Im Anschluss an die von dem blauen Kreuz, der Pfadibewegung Schweiz und dem Nationalverband der Christlichen Vereine Junger Männer (CVJM) und Junger Frauen (CVJF) eingereichten Gesuche bewilligte das Bundesamt für Kultur (BAK) mit Verfügungen vom 28. Mai 1993 gestützt auf Art. 5 Abs. 1 sowie auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (SR 446.1) und auf Art. 2, 7, 8 und 14 der Verordnung vom 10. Dezember 1990 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (JFV, SR 446.11) die ihnen zustehenden Beträge. Die Beträge entsprachen der Entschädigung für Jugendleiterausbildung gemäss Art. 8 JFV für das 1. Quartal 1993 (für die Pfadi inklusive Nachtrag für das 4. Quartal 1992). Aufgrund von Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 (AS 1993 I 335, im folgenden: BB) wurden die Beträge für das 1. Quartal 1993 um 10% gekürzt.
Bewilligt beziehungsweise zur Auszahlung gelangten gemäss Verfügungen vom 28. Mai 1993 für die drei Institutionen folgende Beträge:
Für das Blaue Kreuz, Kinder- und Jugendwerk, Herisau: statt Fr. 5 451 .- der Betrag von Fr. 5 168 .-;
Für die Pfadibewegung Schweiz, Bern: statt Fr. 128 377 .- der Betrag von Fr. 127 356 .-;
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B. Gegen die Verfügungen des BAK vom 28. Mai 1993 erhoben die drei betroffenen Institutionen am 2. Juli 1993 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) mit folgenden Rechtsbegehren:
In teilweiser Abänderung der Verfügungen vom 28. Mai 1993 seien die Bewilligungen und Auszahlungen von Fr. 5 451 .- (Blaues Kreuz), von Fr. 128 377 .- (Pfadi) sowie von Fr. 27 207 .- (CVJF/M) als Entschädigungen für Jugendleiterausbildung an die Beschwerdeführer anzuordnen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung über die Jugendleiterausbildung gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit zwischen der Vorinstanz und dem Blauen Kreuz, Kinder- und Jugendwerk vom 1. Juli 1991, beziehungsweise zwischen der Vorinstanz und der Pfadibewegung Schweiz vom 5./29. Juli 1991, beziehungsweise zwischen der Vorinstanz und den CVJF/M vom 15. November 1991 weiterhin für die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Vorinstanz, verbindlich sei.
Den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, beziehungsweise den Beschwerdeführern seien auch im Fall ihres Unterliegens die Verfahrenskosten zu erlassen.
(Begründungen weitgehend identisch)
Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die angefochtene Verfügung, gemäss der nach der zehnprozentigen Kürzung ab erstem Quartal 1993 nur noch eine Unterstützung von Fr. 18 .- pro Tag und ausgebildetem Teilnehmer ausgerichtet würde, widerspreche Ziff. 1.1 der Vereinbarungen zwischen den Beschwerdeführern und der Vorinstanz - und natürlich auch dem unveränderten Art. 8 Abs. 2 JFV (bezüglich der Reisekosten dem unveränderten Art. 14 Abs. 1 JFV). Diese Vereinbarungen seien weder einvernehmlich geändert noch auch einseitig gekündigt worden; es handle sich hierbei um öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, wofür das BAK gemäss Art. 7 Abs. 2 JFV ermächtigt sei. Wenn die Vorinstanz darlege, sie sei gemäss Art. 2 BB verpflichtet, den Betrag für das erste Quartal 1993 (sowie alle zukünftigen Beiträge für die Jugendleiterausbildung bis zum 4. Quartal 1995) linear um 10% zu kürzen, so habe sie offensichtlich Art. 1 Abs. 3 des betreffenden BB übersehen, der wie folgt laute: «Der Beschluss gilt nicht für Zahlungen, mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden.»
Der Bundesrat habe in seiner Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt (BBl 1992 III 349 ff.) diese Bestimmung kurz wie folgt erläutert: «Die Kürzung von bestehenden, vom Bund früher eingegangenen Verpflichtungen ist ausgeschlossen. Rechtskräftig zugesicherte Bundesleistungen werden folglich zum vollen Betrag honoriert werden» (BBl 1991 III 369). Ähnlich habe die fragliche Bestimmung auch der Berichterstatter Zimmerli im Ständerat erläutert (Amtl. Bull. 1992 S 572). Mit Art. 1 Abs. 3 BB hätten Bundesrat und Parlament wohl vermeiden wollen, dass wiederum, wie bei den Subventionskürzungen, die 1977 vorgenommen worden seien, auch bereits zugesicherte Bundesbeiträge gekürzt würden (vgl.
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BGE 105 Ib 122 ff.). Zudem zeige auch die Nichtanpassung von Art. 8 Abs. 2 JFV, dass der Verordnungsgeber, das heisst der Bundesrat, keine Kürzung der Jugendleiterausbildungsentschädigung habe vornehmen wollen. Die Vereinbarungen stellten vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen dar, die gemäss dem BB über die lineare Beitragskürzung von der Kürzung ausgenommen werden müssten. Die Beschwerden seien somit vollumfänglich gutzuheissen .
Sollte die Beschwerdeinstanz wider Erwarten nicht zur Auffassung gelangen, dass die angefochtene Verfügung gegen die Vereinbarungen beziehungsweise Art. 1 Abs. 3 BB verstosse, so seien die Beschwerden dennoch gutzuheissen, da die Vorinstanz das begründete Vertrauen der Beschwerdeführer enttäuscht habe. Vertrauensgrundlage sei das in E. 5 angeführte Rundschreiben der Vorinstanz vom 26. März 1993. Nach Erhalt dieser Mitteilung von der verfügenden Behörde hätten die Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass ihren Gesuchen vollumfänglich entsprochen werden würde. Sie hätten in keinem Fall damit rechnen müssen, dass sich die Vorinstanz politischem Druck beugen würde. Die Beschwerdeführer hätten ferner ihre Mitglieder vom Rundschreiben in Kenntnis gesetzt und Dispositionen getroffen. Überwiegende öffentliche Interessen ständen der Gutheissung der Beschwerden nicht entgegen. Die Vorinstanz habe ja selbst - nach erfolgter Konsultation der Eidgenössischen Finanzverwaltung - in ihrem obgenannten Rundschreiben festgestellt, dass keine rechtliche Pflicht bestehe, die Entschädigungen zu kürzen.
C. Mit Stellungnahme vom 16. August 1993 beantragt die Vorinstanz (BAK), die Beschwerden seien vollumfänglich abzulehnen. Der in der Folge vom EDI durchgeführte Schriftenwechsel zeigte kein Ergebnis. Beschwerdeführer und Vorinstanz beharren auf ihren Standpunkten. Am 28. Januar 1994 übermittelte die Rekurrenz eine letzte Stellungnahme und reichte am 4. Februar noch ihre Kostennote ein. Mit Schreiben vom 17. Februar 1994 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere Stellungnahme und verwies auf ihre Eingaben vom 16. August und 17. Dezember 1993.
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(Vereinigung der Verfahren)
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die Frage, ob in casu eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vorliege, seien die allgemeinen Kenntnisse der Rekurrenten über den Zustand der Bundesfinanzen irrelevant. Ebenso hätten sie in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass aufgrund von Art. l Abs. 3 BB (wonach der Beschluss nicht für Zahlungen gilt, mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden) Jugendleiterausbildungsentschädigungen von jeglicher Kürzung ausgenommen seien.
Die Vorinstanz habe die Höhe der Entschädigungen ausdrücklich und vorbehaltlos in die von ihr redigierten Vereinbarungen aufgenommen. In der Folge habe sie sich nicht an diese Vereinbarungen gehalten und damit ihre Kompetenz überschritten. In casu seien die Subventionsverhältnisse nicht durch Verfügung, sondern durch Abschluss von Vereinbarungen begründet worden. Art. 13 JFV beziehe sich eindeutigerweise nicht auf die Begründung des Subventionsverhältnisses, sondern auf den Entscheid über einzelne Gesuche um Entschädigungen für Jugendleiterausbildung. Es bestehe ein unbedingter Anspruch auf Jugendleiterausbildungsentschädigung (Art. 8 JFV). Die Vorinstanz sei aufgrund des BB nicht verpflichtet gewesen, die Kürzungen vorzunehmen. Sie habe das ihr zustehende Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Es stehe vielmehr fest, dass sich die Vorinstanz ohne zureichende Begründung sowie aus nicht nachvollziehbaren politischen Erwägungen eine Kürzung verfügt und sich damit über ausdrückliche Zusicherungen hinweggesetzt habe.
Nach Auffassung der Rekurrenten sei indessen die Frage des Ermessensmissbrauches nur zu prüfen, wenn man wider Erwarten zum Schluss komme, Art. 1 Abs. 3 BB sei hier nicht massgeblich und es liege auch keine erfolgreiche Anrufung des Vertrauensgrundsatzes vor.
a. Die Vereinbarungen über die Jugendleiterausbildung stützen sich auf Art. 7 Abs. 2 JFV, der wie folgt lautet:
«Das Bundesamt für Kultur (BAK) schliesst mit den Trägerschaften Vereinbarungen über die Anforderungen, welchen die Jugendleiterausbildung der Trägerschaften zu genügen hat.»
Der Auftrag des Verordnungsgebers ist also darauf beschränkt, die inhaltlichen Anforderungen an Jugendleiterausbildungskurse zu definieren. Das BAK verpflichtet sich, die in den Vereinbarungen aufgeführten Jugendleiterausbildungskurse künftig als solche anzuerkennen und gemäss den Grundsätzen der Verordnung zu entschädigen. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung jedoch wäre ungültig, da sie der rechtlichen Grundlage entbehrte. Ausschliesslicher Zweck der Ziff. 1.1 der Vereinbarung ist die Auflistung der vom BAK zu anerkennenden Jugendleiterausbildungskurse. Art. 8 Abs. 2 JFV und der dort statuierte Ansatz von Fr. 20 .- als Entschädigungsgrundlage beziehungsweise Pauschale wird freilich auch zitiert. Um eine vertragliche Verpflichtung über die Höhe der Entschädigung kann es sich jedoch wegen der fehlenden Kompetenz aufgrund von Art. 7 Abs. 2 JFV nicht handeln. Die Begrenzung der Kompetenz auf die Vereinbarung der Anforderungen an die Jugendleiterausbildungskurse durch das BAK wurde vom Verordnungsgeber keineswegs zufällig
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vorgenommen. Grundlegender Inhalt der Verordnung ist die Verteilung des Jugendförderungskredites. Da dessen Höhe nicht absolut festgelegt werden kann und wie alle Subventionskredite von der finanziellen Situation des Bundes abhängig ist, wäre eine Einfrierung einzelner Leistungen für die Betroffenen - insbesondere im Fall von Krediterhöhungen - höchst unerwünscht und veränderten Verhältnissen könnte nicht Rechnung getragen werden.
b. Im Schreiben vom 19. Januar 1993 wurde die 10%-Kürzung aufgrund des BB nicht - wie die Beschwerdeführer ausführen - nur in bezug auf die Jahrespauschalen angekündigt. Die entsprechende Formulierung lautet:
«Insbesondere erinnern wir daran, dass aufgrund ... die Beiträge aus dem Kredit zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 10% gekürzt werden müssen.»
Die Rede war also nicht von den Jahrespauschalen, sondern von den Beiträgen aus dem Kredit der ausserschulischen Jugendarbeit, welche sowohl Jahrespauschalen, Projektbeiträge wie auch Jugendleiterausbildungsbeiträge umfassen. Das genannte Schreiben wurde allen Beschwerdeführern zugestellt, da sie sowohl Empfänger von Jahrespauschalen wie von Beiträgen an die Jugendleiterausbildung sind, was bei den Organisationen, die Jugendleiterausbildung betreiben, die Regel darstellt. Die Sparmassnahmen sind übrigens auch bereits in den Verfügungen zur Gewährung der Jahrespauschalen für das Jahr 1992 vom 30. Juni 1992 mit folgendem Wortlaut angekündigt worden:
«Eine Kürzung der Jahresfinanzhilfen dürfte leider sehr wahrscheinlich sein.»
Gemäss Art. 2 Abs. l JFV gehören die Beiträge an die Jugendleiterausbildung zu den Jahresfinanzhilfen. Mit den Organisationen, die Jugendleiterausbildung betreiben, haben ferner bereits Ende letzten Jahres verschiedentlich Kontakte stattgefunden, bei denen die Kürzungen thematisiert wurden.
c. Die Feststellung, dass die Jugendleiterausbildung nach Meinung der Eidgenössischen Finanzverwaltung von der Kürzung ausgenommen werden dürfe, wurde im Schreiben vom 26. März 1993 klar kommentiert. Die Adressaten wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Auswirkungen eine solche Ausnahme auf die übrigen Beiträge aus dem Kredit zur Unterstützung der ausserschulischen Jugendförderung haben würde. Es wurde ebenfalls betont, dass der Kredit als Ganzes um 10% gekürzt werden müsse und der zu verteilende «Kuchen» somit etwas kleiner sei. Zur Lösung der anstehenden Probleme wurden im genannten Schreiben sodann Gespräche mit dem Dachverband der Jugendorganisationen, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) angekündigt, und die Adressaten wurden aufgefordert, sich bei der SAJV als Ansprechpartnerin für den Bund (vgl. Art. 11 JFG und Art. 18 JFV) über die vorliegende Situation zu äussern. Am 6. April 1993 fanden eingehende Gespräche mit der SAJV statt, bei denen offizielle Vertreterinnen und Vertreter der Beschwerdeführer anwesend waren. Mit Schreiben vom 22. April 1993 teilte die SAJV dem Dienst für Jugendfragen des BAK mit, dass eine Ausnahme der Jugendleiterausbildung von der Kürzung für die Jugendverbände nicht akzeptierbar wäre. Am 14. Mai 1993 fand in Bern erneut ein Gespräch mit der SAJV statt. Dabei einigte man sich darauf, dass keine Ausnahme der
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10%-Kürzung für die Jugendleiterausbildung gemacht werde. Die SAJV gab dabei zu Protokoll, dass sie diesen Bescheid mittragen und ihn als Sprecherin der Jugendorganisationen auch diesen gegenüber vertreten werde. Von einer unvermittelten Mitteilung an die betroffenen Organisationen kann somit keine Rede sein.
Unrichtig ist die Behauptung der Beschwerdeführer, die Nichtanpassung von Art. 8 Abs. 2 JFV beweise, dass der Verordnungsgeber, das heisst der Bundesrat, keine Kürzung der Jugendleiterausbildung vornehmen wollte. Richtig ist vielmehr, dass im BB über die lineare Beitragskürzung eben gerade ein System gewählt wurde, mit dem die 10%-Kürzung nach Anwendung des geltenden Rechts vorzunehmen ist (Art. 2 Abs. 2 BB). In der Botschaft über die Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt vom 25. März 1992 wird diese Bestimmung wie folgt kommentiert:
«Die Kürzung wird jeweils auf der zu erbringenden einzelnen Leistung vorgenommen. Hierbei wird vorerst in Anwendung des geltenden Rechts und der bisherigen Praxis die Bundesleistung bestimmt. Als letzter Rechnungsvorgang erfolgt alsdann die Kürzung von 10%.»
Dadurch soll gewährleistet werden, dass es sich tatsächlich um eine lineare Kürzung handelt, die alle Empfänger einer Finanzhilfe aus einem Subventionskredit gleichermassen betrifft. Der Bundesbeschluss
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findet somit Anwendung auf alle aus dem Jugendförderungskredit zu erbringenden finanziellen Leistungen, ohne dass er der Änderung einzelner Verordnungsbestimmungen bedurfte.
Aufgrund des Gesagten ist belegt, dass sich die vertragliche Zusicherung auf die Anerkennung der Kurse für die Jugendleiterausbildung begrenzte beziehungsweise begrenzen musste und keine Zahlungsverpflichtung im Sinne von Art. l Abs. 3 BB darstellt.
a. In dem von den Rekurrenten als Vertrauensgrundlage aufgeführten Schreiben vom 26. März 1993 wird, wie bereits in E. 4.c festgestellt, keineswegs eine «vorbehaltlose» Zusage gemacht. Eine genauere und vollständige Lektüre des Schreibens zeigt eher das Gegenteil. Die Vorinstanz konnte mit ihrem Schreiben schon deshalb keine vorbehaltlose Zusage gemeint haben, weil sie im gleichen Atemzug deren sachlich unbefriedigenden und unhaltbaren Folgen beschrieb und gleichzeitig sodann entsprechende Gespräche mit den Jugendverbänden einleitete. Die Beschwerdeführer konnten auch keineswegs Ahnungslosigkeit für sich beanspruchen; vielmehr mussten sie sich der vorliegenden Problematik sehr wohl bewusst sein. Die verschiedenen Informationsschreiben, die sie in ihrer Eigenschaft als Empfänger von Jahrespauschalen erhalten haben, bezogen sich ganz sicher nicht nur ausschliesslich auf die Kürzung der Jahrespauschalen. Es wirkt zudem unglaubwürdig, wenn die Beschwerdeführer heute den Anschein der völligen Unkenntnis erwecken wollen, obschon sie bereits im letzten Jahr mit der Vorinstanz (BAK) in der Frage der Kürzungen der Jugendleiterausbildung Kontakt aufnahmen.
b. Man muss daher zum Ergebnis kommen, dass die Beschwerdeführer die vorhandene finanzielle Situation sehr genau einschätzen konnten und mussten. Die Vorinstanz präzisiert die Dinge noch wie folgt:
«Es bleibt aber zu fragen, ob die Beschwerdeführer diese (scilicet prekäre finanzielle Situation) denn auch wirklich zur Kenntnis nehmen und den Kontakt zur SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände) als Interessenvertreterin gegenüber dem BAK aufnehmen wollten. Damit wären sie allerdings auch mit der Gesamtbetrachtung der Situation konfrontiert worden, welche sie möglicherweise doch meiden wollten. Anzuführen bleibt hier etwa das interne Informationsschreiben, das kaum zufällig nur die Hälfte des Rundschreibens des BAK vom 26. März 1993 enthält. Im weggelassenen Teil waren aber gerade die Informationen über die Aufnahme der Gespräche des BAK mit der SAJV enthalten. Ebenfalls war darin die Aufforderung an die Jugendorganisationen zu lesen, ihre Meinungen der SAJV mitzuteilen. Geradezu zynisch empfinden wir die lakonische Bemerkung der Beschwerdeführer, der Gutheissung der Beschwerde stünde kein öffentliches Interesse entgegen. Es ist den Beschwerdeführern sehr wohl bewusst, dass eine von ihnen beanspruchte Bestandesgarantie der Entschädigungen einzig und allein auf Kosten der übrigen Jugendorganisationen gehen würde. Wir halten fest, dass die Beschwerdeführer schon allein als Mitglied der SAJV um die Problematik der Mittelverteilung wissen mussten. Sie scheuen sich aber nicht, die Stellung der SAJV als offizielle
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und gesetzliche Vertreterin der Jugendorganisationen gegenüber dem Bund durch eine unsolidarische Haltung zu unterlaufen. Eine gerechte Verteilung der vorhandenen Mittel - gerade unter veränderten und schwierigen finanziellen Umständen - ist wohl entschieden als grundlegendes öffentliches Interesse zu werten.
Aufgrund dieser Ausführungen bestreiten wir, dass das BAK Zusagen machte, wie sie die Beschwerdeführer sehen möchten. Tatsache ist vielmehr, dass sich das BAK bemühte, die aufgrund der Beitragskürzungen entstandene Problemsituation im Kontakt und damit im Interesse der Jugendorganisationen zu bewältigen. Die Jugendorganisationen wurden laufend informiert. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist daher nicht gegeben.»
...
Die Beschwerdeführer führen an, dass sich das BAK durch die verfügten Subventionskürzungen über den Entscheid des Vorstehers des EDI vom 28. Juni 1988 hinweggesetzt hätte. Diesbezüglich äussert sich die Vorinstanz mit Recht wie folgt:
«Mit dem genannten Entscheid sprach sich der Vorsteher des EDI im Juni 1988 dafür aus, dass die «Vorschläge für eine Neuordnung des J+S-Sportfaches » als Grundlage für die bevorstehenden Gesetzesarbeiten im Bereich der Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit dienen sollten. Wie weit diesen Vorschlägen tatsächlich Rechnung getragen werden konnte, zeigen die geltenden Bestimmungen des JFG beziehungsweise der JFV. Tatsache ist, dass die Forderung nach Entschädigung der Jugendleiterausbildung mit Fr. 20 .- pro Tag und Teilnehmer nicht absolut, sondern im Rahmen der in Art. 1 und 2 JFV festgelegten Grundsätze betreffend die Verteilung der für die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit zur Verfügung stehenden Mittel in die rechtlichen Grundlagen Eingang gefunden haben. Das Parlament hat in der Folge im Rahmen seiner Budget-Kompetenz die für die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt. Den Vollzugsorganen obliegt deshalb, die Mittel nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des darin festgelegten Ermessensspielraumes sachlich gerecht zu verwenden. Die angefochtenen Verfügungen stehen damit unseres Erachtens im Einklang. Wir halten daran fest, dass die vorgenommene Verteilung sowohl rechtlich abgestützt wie auch sachlich richtig ist. »
Im Zuge der Würdigung der gegensätzlichen Auffassungen der Beschwerdeführer und des BAK kommt das EDI zum Schluss, dass die Vorinstanz und Fachinstanz den Fall angemessen und richtig überprüft und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten hat. Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht, und es liegt auch kein Ermessensfehler vor. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht verletzt worden. Die Beschwerden müssen daher abgewiesen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600 .-.
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1995
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