JAAC 59.107
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 22. Juli 1994 in Sachen Y und Z. gegen X und V. sowie Bundesamt für Landwirtschaft, 93/6K-003; bestätigt durch das BGer mit Urteil vom 19. Juni 1995, 2A.309/1994/bnm
Centre collecteur; qualité pour recourir; intérêt à une demande en constatation; détermination du centre collecteur compétent.
La propriété d'un centre collecteur n'est pas, à elle seule, un critère permettant de déterminer qui en est l'exploitant («Inhaber»). Il faut plutôt examiner, d'une part, qui possède le local et, d'autre part, qui exploite l'entreprise qui commercialise le lait (consid. 1.2).
L'exploitant d'un centre collecteur possède un intérêt digne de protection à ce que l'on constate quel centre collecteur est compétent pour recevoir le lait d'un domaine lorsque son centre collecteur est considéré comme le plus proche du domaine en cause ou comme étant celui qui acquiert habituellement sa production (consid. 3.2).
Résumé de la jurisprudence du TF concernant les notions de déplacement/création d'une unité d'exploitation et de nouvelle livraison. Le fait d'acquérir un domaine déjà existant et ayant livré auparavant du lait commercial n'entraîne ni un déplacement/création d'une unité d'exploitation ni une nouvelle livraison (consid. 6).
Lorsque l'exploitation d'un domaine fait l'objet d'un contrat de bail à ferme prévoyant que le lait commercial n'est plus livré au centre collecteur habituel du domaine, il n'y a pas création d'un rapport de
1
livraison entre le domaine et le nouveau centre collecteur. Le rapport de livraison habituel renaît au terme de l'affermage, le domaine étant de nouveau exploité de manière autonome (consid. 7.3 et 7.4).
Milchsammelstelle; Beschwerdelegitimation; Feststellungsinteresse; Bestimmung der zuständigen Sammelstelle.
Das Kriterium der Eigentumsverhältnisse lässt für sich allein betrachtet keinen Schluss darüber zu, wer als Inhaber einer Sammelstelle zu betrachten ist. Abzustellen ist vielmehr auf die Kriterien des Besitzes eines Sammelstellenlokals und der Führung einer Unternehmung des Milchhandels (E. 1.2).
Kommt eine Sammelstelle als nächstgelegene oder als angestammte Sammelstelle eines Heimwesens in Frage, hat deren Inhaber ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, welche Sammelstelle für die Milcheinlieferung des Heimwesens zuständig ist (E. 3.2).
Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGer zum Begriff der Aussiedlung/Neusiedlung beziehungsweise Neuaufnahme der Lieferung. Wird ein bereits bestehendes Heimwesen erworben, von welchem aus früher schon Milch in Verkehr gebracht worden ist, kann weder von einer Aussiedlung/Neusiedlung noch von einer Neuaufnahme der Lieferung ausgegangen werden (E. 6).
Erfolgt die Bewirtschaftung eines Heimwesens als Zupacht und wird die Verkehrsmilch nicht in die angestammte Sammelstelle eingeliefert, so wird dadurch kein neues Sammelstellenverhältnis begründet. Nach Ende der Zupacht und erneuter selbständiger Bewirtschaftung des Heimwesens lebt das angestammte Lieferverhältnis wieder auf (E. 7.3 und 7.4).
Privatrechtliche Vereinbarungen vermögen die zwingend vorgeschriebenen gesetzlichen Einlieferungspflichten nicht ausser Kraft zu setzen (E. 8).
Centro di raccolta del latte; diritto di ricorrere; interesse ad una decisione d'accertamento, determinazione del centro di raccolta competente.
2
La proprietà di centro di raccolta non è l'unico criterio che consente di determinare il titolare. Occorre piuttosto basarsi sul del possesso di un locale centro di raccolta e su quello della gestione di un'azienda che commercializza il latte (consid. 1.2).
Il titolare di un centro di raccolta ha un interesse degno di protezione ad una decisione intesa ad accertare quale centro di raccolta è competente per ricevere il latte di un podere quando il suo centro di raccolta potrebbe essere considerato più vicino o quello che potrebbe acquistare abitualmente la sua produzione (consid. 3.2).
Riassunto della giurisprudenza del TF relativo alle nozioni di spostamento/creazione di un'unità aziendale e di nuova fornitura. L'acquisto di un'azienda esistente, che ha già messo precedentemente latte in commercio, non equivale ad un spostamento/creazione di un'unità aziendale o ad una nuova fornitura (consid. 6).
La gestione di un podere che costituisce l'oggetto di un contratto d'affitto il quale prevede che il latte commerciale non è più fornito al centro di raccolta abituale del podere, non determina un rapporto di fornitura fra il podere e il nuovo centro di raccolta. Il rapporto di fornitura rinasce alla fine dell'affitto, quando il podere è gestito di nuovo in modo autonomo (consid. 7.3 e 7.4).
Convenzioni privati non possono derogare gli obblighi di fornitura stabiliti in modo imperativo dalla legge (consid. 8).
Aus dem Sachverhalt:
Am 1. Mai 1991 teilte X, Eigentümer der Käserei A., dem Milchverband St. Gallen-Appenzell mit, dass der Produzent Y die Liegenschaft W. erworben und einen neuen Stall bezogen habe und sich weigere, die Milch in die Käserei A. einzuliefern, obwohl W. in deren Einzugsgebiet liege. Die Milch werde weiterhin von Z., Käserei B., abgeholt. Der Milchverband leitete das Schreiben an das Bundesamt für Landwirtschaft weiter. In der Folge einigten sich die Beteiligten, dass Y seine Milcheinlieferungen auf die Käsereien A., B. sowie C. aufteilen könne. Am 6. April 1992 gelangte X erneut an das Bundesamt, brachte vor, dass sich Y nicht an die Vereinbarung halte.
Mit Entscheid vom 15. Juni 1992 stellte das Bundesamt fest, dass sich der von Y bewirtschaftete Landwirtschaftsbetrieb im Einzugsgebiet der Käserei A. befinde und demzufolge die gesamte Verkehrsmilch ab 1. Juli 1992 in diese angestammte Sammelstelle einzuliefern sei.
3
Gegen diesen Entscheid reichten Y und Z. am 30. Juni 1992 Verwaltungsbeschwerde beim EVD ein und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung des Bundesamtes aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuweisung der Milchablieferung von Y in die Sammelstelle B. zu verfügen.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 2. Februar 1994 als zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG).
1.1. Y ist als Milchproduzent vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen und zur Beschwerde zweifellos legitimiert.
1.2. Es gilt zu prüfen, ob auch Z. als Beschwerdeführer zuzulassen ist, was vom Beschwerdegegner X in Abrede gestellt wird.
Vorab stellt sich jedoch die Frage, ob die Sammelstelle B. an sich zur Beschwerde legitimiert ist. Vor dem Erwerb der Liegenschaft W. führte Y seinen Betrieb vom Heimwesen D. aus. Als angestammte Sammelstelle dieses Betriebes galt die Käserei B. Auch nach der Übernahme von W. bewirtschaftete Y neben dem erworbenen Heimwesen weiterhin Teile des vormaligen Betriebes D. Es fragt sich, an welche Sammelstelle Y zu liefern hat. Der Inhaber der Sammelstelle B. hat an einer Antwort auf die gestellte Frage ein unmittelbares Interesse und er ist vom Entscheid des Bundesamtes über die Milcheinlieferung des Y direkt betroffen. Ob die Käserei B. weiterhin als Sammelstelle für die Milcheinlieferungen des Y in Frage kommt, ist dagegen materielle Frage des Verfahrens (unveröffentlichtes Urteil des BGer vom 24. November 1989 i. S. B. und Konsorten, E. 1d und f). Der Inhaber der Sammelstelle B. ist damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.
Im folgenden gilt es abzuklären, ob Z. als Inhaber der Sammelstelle B. zu betrachten ist. Der Beschwerdegegner X führt diesbezüglich in seiner Beschwerdeantwort aus, Z. sei nicht Eigentümer der Sammelstelle und demzufolge nicht legitimiert. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik dem entgegen, dass zwar «bisher der Vater von Z. Eigentümer der Käserei gewesen ist». Als Pächter und Betreiber der Käserei führe aber Z. die Käserei in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr. Er selbst sei auch Milchkäufer, was aus dem beigelegten Käserei-Milchkaufvertrag hervorgehe. Während das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) in seiner Stellungnahme auf die Replik die Ausführungen der Beschwerdeführer bestätigt, bringt der Beschwerdegegner X diesbezüglich nichts mehr vor.
Der Begriff der Sammelstelle umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einerseits ein Lokal an einem bestimmten Standort, wo die Milch der Produzenten eines Einzugsgebietes abgeliefert wird, und anderseits eine Unternehmung, deren Inhaber die Milch kauft und dann verkauft oder verarbeitet (BGE 89 I 329). Erfüllt keine der Parteien, die sich um das Recht
4
einer Milchsammelstelle streiten, die beiden genannten Voraussetzungen, so muss diejenige Partei als Inhaberin der Sammelstelle betrachtet werden, welche eine nähere Beziehung zur Einrichtung der Sammelstelle hat. Neben den die faktische Ausgestaltung der Sammelstelle betreffenden objektiven Gesichtspunkten (Besitz eines Sammellokals und Führung einer Unternehmung des Milchhandels) muss für die Beurteilung der Nähe der Beziehungen - allerdings nur, wenn die objektiven Gesichtspunkte keinen eindeutigen Schluss zulassen - auch auf subjektive Momente abgestellt werden, nämlich darauf, wie die Parteien ihre Rechte an der Sammelstelle beurteilten und beurteilen durften (Urteil F. vom 21. Dezember 1977, in: Blätter für Agrarrecht 1978, S. 60; bestätigt u. a. im unveröffentlichten Urteil vom 31. Oktober 1991 i. S. Milchpulverfabrik S. gegen Milchlieferungsgesellschaft M., E. 2.b).
Auf den vorliegenden Fall bezogen kann vorab festgestellt werden, dass gemäss der angeführten Praxis des BGer das Kriterium der Eigentumsverhältnisse für sich alleine betrachtet keinen Schluss darüber zulässt, wer als Inhaber einer Sammelstelle zu betrachten ist. Abzustellen ist vielmehr auf die Kriterien des Besitzes eines Sammelstellenlokals und der Führung einer Unternehmung des Milchhandels. Unbestrittenermassen führt Z. die Käserei B. als Pächter auf eigene Rechnung und Gefahr und tritt als Milchkäufer gegenüber Y auf. Er ist demnach als Inhaber der sich in der Käserei B. befindlichen Milchsammelstelle zu betrachten. Dass sein Vater Eigentümer der Käserei sein soll, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Sollte der Beschwerdegegner X aus diesem Umstand ableiten, dass der Vater von Z. weiterhin über die Sammelstellenkonzession verfüge und demzufolge weiterhin als Inhaber der Sammelstelle zu betrachten sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass solche Konzessionen nicht ad personam erteilt werden. Der Inhaber kann wechseln, ohne dass hierfür jedesmal eine neue Konzession zu erteilen ist (Urteil B. und Konsorten, a. a. O., E. 2.i).
Das erforderliche schutzwürdige Interesse kann Z. demzufolge nicht abgesprochen werden.
Da Eingabefrist und -form gewahrt sind (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 46 ff. VwVG), ist formell auf die Verwaltungsbeschwerde einzutreten.
5
auf Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 29. September 1953 über Milch, Milchprodukte und Speisefette (Milchbeschluss, SR 916.350, AS 1994 1648) zu fällen. Ob eine Vereinbarung über die Aufteilung der Verkehrsmilcheinlieferung überhaupt mit dem Milchbeschluss vereinbar ist, muss nicht weiter abgeklärt werden.
3.1. Nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ist die Feststellungsverfügung zulässig, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Gemäss präzisierter Rechtsprechung des BGer ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung gegeben, wenn der Gesuchsteller ein solches rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 114 V 202; vgl. auch VPB 47.23; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 36).
3.2. Zu prüfen ist, ob durch den Erwerb von W. die Milcheinlieferung neu aufgenommen worden ist, oder - sollte dies nicht der Fall sein - welche Sammelstelle als angestammte des Betriebes Y zu betrachten ist. X ist als Inhaber der Sammelstelle A., welche sowohl als nächstgelegene als auch als angestammte Sammelstelle des Heimwesens W. in Frage kommt, davon unmittelbar betroffen. Er hat demnach ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, welche Sammelstelle gestützt auf den Milchbeschluss für die Milcheinlieferung zuständig ist. Das Bundesamt ist demnach zu Recht auf sein Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung eingetreten.
( ... )
Bevor die eigentliche Frage nach der zuständigen Sammelstelle für den Betrieb Y abgeklärt werden kann, gilt es auf die Behauptung einzugehen, wonach Y zwei selbständige Betriebe bewirtschafte, nämlich einerseits W. und anderseits den Pachtbetrieb L. ( ... ) mit angestammter Sammelstelle B.
5.1. Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das eine Gesamtheit von Land, Gebäuden, Inventar und Arbeitskräften darstellt, eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, selbständig ist, räumlich als solches erkennbar ist, ein Betriebszentrum hat und während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, landwirtschaftliche Begriffsverordnung, SR 910.91). Als Betriebszentrum gilt der Ort, an dem sich das Hauptgebäude und das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befindet (Art. 2 Abs. 4 landwirtschaftliche
6
Begriffsverordnung). Zudem muss der Betrieb von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannt sein (Art. 7 landwirtschaftliche Begriffsverordnung).
5.2. Unbestritten ist, dass Y seinen Wohnsitz auf W. hat. Im Gegensatz zur Liegenschaft L. befindet sich W. in seinem Eigentum. Das für die landwirtschaftliche Produktion genutzte Ökonomiegebäude und die eigentliche Milchviehhaltung, mithin das Schwergewicht der Betriebstätigkeit, befinden sich ebenfalls auf W. Weiter gilt es festzuhalten, dass Y die auf W. liegenden Gebäude mit beträchtlichem finanziellen Aufwand renoviert und erweitert hat. Gemäss Angaben des Bundesamtes hat Y vom ehemaligen Betrieb L. lediglich das Land und die Scheune gepachtet, im dazugehörenden Wohnhaus wohnt weiterhin der Eigentümer. Der Behauptung, dass die Liegenschaft L. für sich betrachtet ebenfalls ein selbständiges landwirtschaftliches Unternehmen darstellen soll, kann bei solcher Sachlage nicht gefolgt werden. Insbesondere ist nicht dargetan, wie weit auch L. ein eigenes Betriebszentrum aufweist. Ebenso fehlt der Nachweis, dass L. eine eigene landwirtschaftliche Produktionsstätte darstellt, das heisst über eigenes Inventar verfügt und sich die Selbständigkeit der Organisation etwa durch eine eigene Betriebsrechnung manifestiert. Einzig der Einwand, dass der an Y mitverpachtete und von ihm zur Bewirtschaftung genutzte Stall auf L. unter Ausrichtung von Subventionen errichtet worden sei und aufgrund einer Auflage weiterhin als Ökonomiegebäude genutzt werden müsse, lässt den Schluss nicht zu, es liege ein landwirtschaftliches Unternehmen vor. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ist vielmehr davon auszugehen, dass auf L. nicht eine selbständige Bewirtschaftung erfolgt, sondern die Liegenschaft als Zupacht - zuvor von D. und jetzt von W. aus - bewirtschaftet wird.
Bei Betriebserweiterungen durch Kauf oder Zupacht von Landparzellen oder Heimwesen bildet aber der neue Betriebsteil mit dem Stammbetrieb eine wirtschaftliche Einheit und als Haupt- oder Stammbetrieb gilt derjenige Betriebsteil, auf welchem der Milchproduzent Wohnsitz hat und das Milchvieh während der überwiegenden Zeit des Jahres gehalten wird (Art. 23 des schweizerischen Milchlieferungsregulativs vom 1. Juli 1987, Milchlieferungsregulativ, SR 916.351.3). Dies ist vorliegend zweifellos W.
6.1. Die Botschaft erwähnt die Schaffung eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes ausdrücklich als Beispiel für die Neuaufnahme der Lieferung und stellt die Neusiedlung in Gegensatz zum blossen Wechsel des Eigentümers oder Pächters (BBl 1953 I 429). Davon ausgehend hat das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Neuaufnahme der Lieferung
7
dann vorliege, wenn im freien Gelände eine bäuerliche Siedlung errichtet wird, welche Verkehrsmilch produziert (Urteil vom 15. Oktober 1975 i. S. Z. gegen W .; bestätigt in BGE 115 Ib 51 E. 3b). In jenem Fall zog ein Produzent nicht als Nachfolger eines bestehenden Heimwesens, sondern als Neusiedler von auswärts in die betreffende Gemeinde zu; es wurde also eindeutig ein neues Heimwesen ohne «angestammte» Milchsammelstelle geschaffen. Gibt ein Produzent sein bisheriges Heimwesen, welches eine angestammte Sammelstelle aufwies, auf und bezieht er einen neuen Bauernhof, verlegt er sein Bewirtschaftungszentrum an einen neuen Standort. Im Falle einer solchen Aussiedlung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis gleichfalls eine «Neuaufnahme» der Milchlieferung gegeben (BGE 117 Ib 166 E. 2b). In BGE 115 Ib 50 E. 3 hat das BGer ebenfalls das Vorliegen einer selbständigen Neusiedlung und damit eine Neuaufnahme der Milchlieferung bejaht. In jenem Fall hatte ein Milchproduzent auf einer 7 km von seinem Heimwesen entfernten Parzelle ein neues Ökonomiegebäude samt Stall errichtet und an seinen Sohn verpachtet, der nun dort seinerseits Verkehrsmilch produzierte. Der Bau des Wohnhauses war erst in einer zweiten Etappe projektiert. Nach diesem Urteil bildete der etappenweise Aufbau eines landwirtschaftlichen Heimwesens bei einer Neusiedlung für sich alleine keinen Grund, die Selbständigkeit des neuen Betriebes zu verneinen. In einem weiteren unveröffentlichten Urteil schliesslich verneinte das BGer jedoch die Annahme einer Neulieferung. Im Gegensatz zu den drei ersten Fällen wurde nicht ein neuer Bauernhof gebaut und somit eine eigentliche Neusiedlung errichtet, sondern lediglich ein bestehender Stall wegen dessen unbefriedigenden baulichen Zustandes durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe ersetzt. Angesichts dieser Sachlage könne klarerweise nicht von einer Neusiedlung gesprochen werden. Ebensowenig liege eine «Neuaufnahme» der Milchlieferung vor, da bereits bisher der alte Stall für die Milchviehhaltung benutzt worden ist (Urteil vom 15. März 1991 i. S. Z. gegen St., E. 3.b).
6.2. Im vorliegend zu beurteilenden Fall liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor. Aus den Akten geht hervor, dass Y infolge Zonenumteilung einen grossen Teil seines ehemaligen Betriebes in D. veräusserte und die Liegenschaft W. erwarb. Auf dieser Liegenschaft bestand bereits eine Scheune und ein Wohngebäude, welche das Heimwesen W. bildeten. Nach dem Erwerb durch Y wurde die alte Scheune aufgrund ihres unbefriedigenden Zustandes durch einen Neubau ersetzt. In diesem befindet sich seit dem Frühjahr 1990 der Viehbestand. Das bestehende Wohnhaus wurde um- respektive unter Einbezug der alten Scheune ausgebaut und im Frühjahr 1991 bezogen. Unbestritten ist, dass die auf dem Heimwesen W. liegenden Gebäude während längerer Zeit, wenn auch mit Unterbrüchen ( ... ), als selbständige Betriebseinheit landwirtschaftlich genutzt worden sind. Die Beschwerdeführer bringen selber vor, dass die alte Scheune für «eine weitere landwirtschaftliche Nutzung» nicht mehr brauchbar gewesen sei. Y erwarb demnach ein bereits bestehendes Heimwesen. Bei solchem Sachverhalt kann nicht von einer «Neusiedlung» gesprochen werden. Dabei ist unbeachtlich, ob die vorhandenen Gebäude dem Erwerber zur landwirtschaftlichen Produktion noch zweckmässig erschienen oder ob das Heimwesen für eine relativ kurze Zeit nicht selbständig genutzt worden ist. Aber auch von einer «Neuaufnahme der Lieferung» kann nicht ausgegangen werden, da bereits früher der alte Stall der Milchviehhaltung diente und auf dem Heimwesen die Milchproduktion erfolgte. Dass ein entsprechendes Lieferverhältnis des Heimwesens W. in eine Sammelstelle
8
bestand - sei es nun die Sammelstelle A., B. oder C. - wird jedenfalls von keiner Partei bestritten. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat der Bezug eines neuen Ökonomiegebäudes, welches ein paar Meter neben dem alten Stall errichtet worden ist, keine «Neuaufnahme der Lieferung» im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Milchbeschluss zur Folge, denn die Milchlieferung erfolgt ja praktisch vom gleichen Produktionsstandort aus wie bisher (Urteil Z. gegen St., a. a. O., E. 3.b). Mit der Behauptung, die Scheune sei «im freien Gelände» errichtet worden, verkennen die Beschwerdeführer überdies die Bedeutung dieser Formulierung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. E. 6.1.). Schliesslich vermögen die Beschwerdeführer aus ihrem Einwand, «Y habe W. eindeutig in Reinvestition aus dem Verkauf von in der Bauzone gelegenem landwirtschaftlich genutztem Land des Stammbetriebes D. erworben», nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
7.1./7.2. ( ... )
7.3. Zweifellos kann festgehalten werden, dass bis 1963 die Käserei C. als angestammte Sammelstelle des zu jener Zeit selbständig geführten Betriebes W. zu betrachten war. Offenbar im Einverständnis mit den Beteiligten erfolgte 1963 ein Wechsel der Sammelstelle. Die Verkehrsmilch wurde seither in die Käserei A. eingeliefert respektive ab Hof abgeholt.
Mit der zustande gekommenen Vereinbarung über den Sammelstellenwechsel verzichtete der seinerzeitige Produzent auf die bisher für seine Verkehrsmilcheinlieferung angestammte Sammelstelle und deren Inhaber anerkannte das neue Einlieferungsverhältnis. Die von 1963 an für das Einlieferungsverhältnis massgebende Käserei A. trat damit an die Stelle der bisher als angestammt geltenden Sammelstelle C. und ist als deren Nachfolger zu betrachten. Da Art. 5 Abs. 4 Milchbeschluss keine dem Abs. 1 der genannten Bestimmung widersprechende Ordnung zu schaffen vermag, ist im vorliegenden Fall die neu für die Einlieferung zuständige Sammelstelle A. einer angestammten Sammelstelle gleichzusetzen. Wird das Heimwesen veräussert, so übernimmt der Erwerber dieses Einlieferungsverhältnis und ist, vorausgesetzt, es erfolgt eine selbständige Bewirtschaftung, daran gebunden. Die Einlieferung in eine andere Sammelstelle ist in der Regel nur im Rahmen eines erneuten Wechsels der Sammelstelle (Art. 5 Abs. 4 Milchbeschluss) denkbar.
Demzufolge ist zumindest für die Zeit von 1963 bis Anfang der 70er Jahre die Käserei A. als angestammte Sammelstelle des Betriebes W. zu betrachten. Aus welchen Gründen der Wechsel erfolgt ist, bleibt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer für die Frage nach dem angestammten Verhältnis unbeachtlich. Die Frage, in welcher Sammelstelle die Einlieferungen dann bis Mitte der 70er Jahre erfolgten, erhellen die Akten nicht, liegen doch widersprüchliche Aussagen hierüber vor. Dies kann jedoch offen bleiben, denn unabhängig davon, ob die Pächter die Liegenschaft in jener Zeit als Zupacht oder als selbständige Betriebseinheit bewirtschaftet haben, erfolgten zumindest seit der Rücknahme zur Selbstbewirtschaftung durch den Eigentümer Mitte der 70er Jahre die Einlieferungen in der Sammelstelle A. Diese ist demnach (weiterhin oder erneut) als angestammte Sammelstelle zu
9
betrachten. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre bis zum 1. April 1988 wurde der Betrieb W. erneut verpachtet. Gemäss Darstellungen des Bundesamtes bewirtschaftete der Pächter W. zusammen mit seinem elterlichen Betrieb als Zupacht. Dies ist von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt worden. Ihr Einwand in der Replik, die Ausführungen des Bundesamtes und des Beschwerdegegners X werden generell bestritten, vermag jedenfalls der diesbezüglichen Feststellung nichts Substantiiertes entgegenzuhalten. Erfolgte die Bewirtschaftung von W. demnach als Zupacht, so wurde dadurch - selbst wenn die Einlieferungen in der Käserei C. erfolgten - kein angestammtes Sammelstellenverhältnis begründet. Denn mit dem Begriff «angestammt» wird eine Verbindung mit dem Heimwesen des Milchproduzenten und der Sammelstelle umschrieben und nicht eine solche zwischen dem milchwirtschaftlich genutzten Land und der Sammelstelle (unveröffentlichtes Urteil des BGer vom 21. November 1986 i. S. K., E. 4.b). Dasselbe gilt für die Zeit von 1988 bis 1991. Die Bewirtschaftung der Liegenschaft W. durch Y vom ehemaligen Betrieb D. aus mit angestammter Sammelstelle B. vermochte kein angestammtes Sammelstellenverhältnis zum damals nicht selbständig geführten Betrieb W. zu begründen.
7.4. Mit dem Wechsel der zuständigen Sammelstelle des Betriebes W. im Jahre 1963 wurde aufgrund des Gesagten die Käserei A. angestammte Sammelstelle. Von «einem bloss faktischen Einlieferungsverhältnis» kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer keine Rede sein. Dass seither diese Liegenschaft zeitweise verpachtet und zumindest teilweise vom Betrieb des Pächters aus bewirtschaftet worden ist, vermag am angestammten Verhältnis nichts zu ändern. Eine Änderung wäre lediglich dann denkbar, wenn kumulativ eine selbständige Bewirtschaftung von W. und ein erneuter Wechsel der Sammelstelle stattgefunden hätte. Dies wird jedoch von keiner Partei behauptet, entsprechende Anhaltspunkte sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Im weiteren kann nach Ende der Zupacht eines Heimwesens dessen angestammtes Lieferverhältnis wieder aufleben, falls eine selbständige Bewirtschaftung erfolgt. Andernfalls müsste nach Ende der Zupacht und erneuter selbständiger Bewirtschaftung des Betriebes jeweils die nächstgelegene Sammelstelle neu bestimmt werden. Dies widerspräche aber dem Grundsatz von Art. 5 Abs. 1 Milchbeschluss. Denn mit der darin genannten Zuteilungsvorschrift soll unter anderem das herkömmliche Gleichgewicht zwischen den Sammelstellen gewahrt werden, unabhängig davon, ob die «angestammte» Sammelstelle die «nächstgelegene» ist oder nicht (Urteil i. S. Z. gegen St., a. a. O., E. 3.c). Diese Regel würde aber aus den Angeln gehoben, wenn nach dem Ende jeder Zupacht auch eine Neuzuteilung vorgenommen werden müsste.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Käserei A. als angestammte Sammelstelle des Betriebes W. zu betrachten ist und der Produzent Y die Gesamtheit seiner Verkehrsmilch dort einzuliefern hat.
10
nicht ausser Kraft zu setzen. Auch sind sie als Zuteilungskriterien bei der Abklärung der angestammten oder nächstgelegenen Sammelstelle unbeachtlich.
Das Gesagte gilt ebenfalls für den Einwand, Y sei gemäss einer Vereinbarung mit der Erbengemeinschaft Z., welche ihm eine Parzelle verpachtet habe, verpflichtet, den entsprechenden Milchanteil in die Käserei B. einzuliefern, ansonsten müsse er mit der Pachtauflösung rechnen, was aber die Existenz seines Betriebes gefährden würde. Auch Verpächter oder Sammelstelle vermögen nicht die durch das öffentliche Recht zwingend geregelten Ablieferungspflichten der Produzenten in die angestammte Sammelstelle (Art. 5 Abs. 1 Milchbeschluss) durch einen abweichenden Ablieferungsmodus zu ersetzen (Urteil K. vom 21. November 1986, a. a. O., E. 6.d). Dies ist lediglich im Einverständnis mit den betroffenen Sammelstellen (Art. 5 Abs. 4 Milchbeschluss) denkbar. ( ... )
( ... )
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
11
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.107 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 22. Juli 1994 in Sachen Y und Z. gegen X und V. sowie Bundesamt für Landwirtschaft, 93/6K- 003; bestätigt durch das BGer mit Urteil vom 19. Juni 1995, 2A.309/1994/bnm
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1995
Anno
59
Band Volume
Volume
Seite Page
Pagina
Ref. No
150 002 381
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.