JAAC 59.101
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21. Oktober 1994 in Sachen S. gegen K., Milchverband Winterthur und Regionale Rekurskommission Nr. 1; 93/8B-016
Conséquences sur les contingents d'une cession en deux étapes d'une exploitation qui formait initialement un tout.
Art. 18 al. 2 let. a et b, 21 et 22 OCLP 89: diminution de la surface déterminante; partage d'exploitation; reprise d'exploitation avec changement d'exploitant.
La mention «le reste de la surface louée sera cédée sans résiliation et sans obligation de remplacement» ne constitue pas un accord contractuel relatif à la quantité de contingent à transmettre (consid. 4.2).
Lorsque des terres sont cédées à des époques successives, chaque transfert doit en principe être considéré comme une diminution de la surface déterminante. Cependant, si des surfaces cédées à un autre producteur appartenaient originellement à la même exploitation, il faut admettre qu'il n'y a qu'un seul transfert, même si la cession a eu lieu en deux étapes (consid. 4.3).
Il y a partage d'exploitation, et non reprise d'exploitation avec changement d'exploitant, lorsque, suite une cession de surfaces échelonnée dans le temps, deux nouvelles exploitations sont créées et que le preneur ne disposait auparavant pas d'un propre domaine (consid. 4.4.1-4.4.2).
Lorsque deux exploitations sont gérées ensemble et qu'avant la réunion des contingents celui d'un des domaines a été majoré, il y a lieu de considérer, lors du partage ultérieur de l'exploitation, que le contingent dont il a été initialement fait apport est celui qui a été retenu au moment de la réunion des contingents (consid. 4.5).
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Kontingentsrechtliche Auswirkungen der Abgabe einer ursprünglichen Betriebseinheit in zwei Teilschritten.
Art. 18 Abs. 2 Bst. a und b, 21 und 22 MKTV 89: Verminderung der massgeblichen Nutzfläche; Betriebsteilung; Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel.
Die Erklärung, «das restliche Pachtland wird ohne Kündigung und Ersatzforderung abgetreten», stellt keine vertragliche Vereinbarung über die zu übertragende Kontingentsmenge dar (E. 4.2).
Bei einer zeitlich gestaffelten Flächenabgabe ist grundsätzlich von einer Verminderung der massgeblichen Nutzfläche auszugehen. Werden jedoch Flächen, welche ursprünglich eine Betriebseinheit bildeten, an einen anderen Produzenten abgegeben, drängt sich auf, die Flächenverschiebungen als Einheit zu betrachten, auch wenn die Übertragung in zwei Teilschritten erfolgt (E. 4.3).
Verfügte der Landübernehmer bis anhin über keinen eigenen Betrieb, so ist die gestaffelte Flächenverschiebung nicht als Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel, sondern als Betriebsteilung zu qualifizieren, wenn zwei neue Betriebe entstanden sind (E. 4.4.1-4.4.2).
Werden zwei Betriebe gemeinsam bewirtschaftet und wird das Kontingent einer Liegenschaft vor der Zusammenfassung der beiden Kontingente erhöht, so ist bei der späteren Betriebsteilung das bei der Zusammenfassung geltende Kontingent als ursprünglich eingebrachtes Kontingent zu betrachten (E. 4.5).
Conseguenze sui contingenti di una cessione in due tappe di un'azienda che formava inizialmente un'unità.
Art. 18 cpv. 2 lett. a e b, 21, 22 OCLP 89: diminuzione della superficie utile determinante; divisione di un'azienda; ritiro di un'azienda con mutamento di gerente.
La menzione «il resto della superficie affittata sarà ceduta senza risoluzione e senza obbligo di sostituzione» non costituisce un accordo contrattuale relativo alla quantità di contingente da trasmettere (consid. 4.2).
Se vengono ceduti terreni in epoche successive, ogni trasferimento deve per principio essere considerato una diminuzione della superficie utile determinante. Tuttavia, se vengono cedute a un altro produttore superfici che appartenevano originariamente alla stessa azienda, occorre ammettere che vi è un solo trasferimento, anche se la cessione ha avuto luogo in due tappe (consid. 4.3).
Vi è divisione di azienda e non ritiro di azienda con mutamento di gerente se, in seguito ad una cessione di superficie scaglionata nel tempo, vengono create due aziende e se il cessionario non possedeva precedentemente una propria azienda (consid. 4.4.1 e 4.4.2).
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Aus dem Sachverhalt:
K. bewirtschaftete nebst seinem eigenen Betrieb seit Frühjahr 1982 den Betrieb E. 1983 wurde auf Gesuch des K. hin das Kontingent der Liegenschaft E. um 3000 kg erhöht. 1988 erfolgte die Zusammenlegung der Milchkontingente der beiden Betriebe. Per 1. Mai 1991 übernahm S. eine Teilfläche des Pachtbetriebes und der Milchverband Winterthur übertrug die vereinbarte Kontingentsmenge auf den Landübernehmer. Die restliche Pachtfläche übernahm S. per 1. Mai 1992, ohne dass eine kontingentsrechtliche Vereinbarung zustandekam. Am 2. Oktober 1992 verfügte der Milchverband eine Kontingentsübertragung in Anwendung der 50%-Regel.
Am 2. November 1992 gelangte S. an die Regionale Rekurskommission Nr. 1 und beantragte die Übertragung der restlichen 50% des Milchkontingentes. Er begründete seinen Antrag damit, dass K. den Betrieb seinerzeit als eine Einheit übernommen und nun als Einheit in zwei Teilschritten wieder abgegeben habe. Die Rekurskommission Nr. 1 hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 1992 teilweise gut. Dabei ging sie von einer Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel aus. K. habe den Betrieb E. 1982 zugepachtet und er müsse, nachdem er einen Teil dieser Liegenschaft bereits früher an S. übergeben habe, mit dem restlichen Land auch den verbliebenen Kontingentsanteil der Liegenschaft auf S. übertragen.
Gegen diesen Entscheid reichte S. am 12. Juni 1993 Verwaltungsbeschwerde bei der Oberrekurskommission i. S. Milchkontingentierung ein und beantragt die Übertragung weiterer 3000 kg Milch, welche K. 1983 für die Liegenschaft E. erhalten habe.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 7. Februar 1994 als zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
(Zuständigkeit)
(Beschwerdelegitimation; Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[12])
(Gesetzliche Grundlagen; anwendbares Recht; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 3, veröffentlicht in: VPB 59.90[13])
In der vorliegenden Streitsache ist ausschliesslich zu beurteilen, ob die Kontingentsmenge von 3000 kg, die dem Beschwerdegegner K. 1983 auf dessen Gesuch hin zugeteilt wurde, auf den Beschwerdeführer S. zu
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übertragen ist, oder ob diese Menge beim Milchkontingent von K. zu belassen ist. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Übertragung der 3000 kg damit, dass diese Menge zum Betrieb E. gehöre und entsprechend zu übertragen sei. Der Beschwerdegegner hält demgegenüber fest, dass die 3000 kg nicht zu übertragen seien.
Diese Frage lässt sich jedoch nicht für sich alleine betrachten; vielmehr ist vorab zu beurteilen, wie die Landverschiebung(en) zwischen S. und K. rechtlich zu würdigen sind und welche Konsequenzen sich daraus für das allfällig zu übertragende Kontingent ergeben.
4.1. Die Auflösung des Pachtverhältnisses betreffend den Betrieb E. erfolgte in zwei Teilschritten. Die per 1. Mai 1991 auf S. übertragene Fläche betrug 8.2 ha der ursprünglichen Gesamtfläche des Betriebes E. von 12.2 ha. Für diese Flächenverschiebung wurde zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung erreicht. Die Parteien vereinbarten eine Kontingentsübertragung von ... kg.
Die zweite Landverschiebung mit der Restfläche von 4 ha erfolgte per 1. Mai 1992. Der Milchverband beurteilte diese zweite Landverschiebung als eine Verminderung (bzw. Zunahme) der massgeblichen Nutzfläche im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. b (bzw. Art. 19 Abs. 1) der Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Milchkontingentierung in der Talzone, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes (Milchkontingentierung-Talverordnung 89 [MKTV 89], AS 1990 286 1059, 1991 1125, 1992 946 2049). Zwischen den Parteien sei keine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen; daher kürzte der Milchverband das Kontingent von K. um 50% pro Hektare des abgetretenen Landes, da keine fundierten Gründe für eine Abweichung von der 50%-Regel vorliegen würden. Das Milchkontingent von S. wurde per 1. Mai 1992 um diese Menge (7020 kg) erhöht.
Demgegenüber beurteilte die Rekurskommission Nr. 1 die Landverschiebung als eine Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel, ging bei der Festsetzung des zu übertragenden Kontingents vom ursprünglichen Kontingent des Betriebes E. ( ... kg) aus und übertrug für die Restfläche von 4 ha ein Kontingent von insgesamt ... kg (entspricht der Differenz zwischen dem ursprünglich zugeteilten Kontingent von ... kg und der aus dem ersten Teilschritt bereits von S. erhaltenen Menge von ... kg).
Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) hält anderseits in seiner Stellungnahme vom 20. September 1993 fest, dass die Landverschiebung als eine Verminderung (bzw. Zunahme) der massgeblichen Nutzfläche bezeichnet werden müsse.
4.2. Unbestrittenermassen liegt keine pachtvertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 über die zu übertragende Kontingentsmenge vor.
Der Beschwerdeführer hält in diesem Zusammenhang fest, dass sich K. am 18. Oktober 1991 schriftlich bereit erklärt habe, «das (restliche) Land ohne Anspruch auf Abgeltung» abzutreten. Der Beschwerdeführer interpretiert diese Erklärung des K. als eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a Milchkontingentierung-Talverordnung 89. Aus der Erklärung geht jedoch lediglich hervor, dass sich K. verpflichtet, das restliche Pachtland (4 ha)
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«ohne Kündigung und Ersatzforderung auf Frühjahr 1992 an S. abzutreten». Die Erklärung enthält insbesondere keine Vereinbarung über die infolge der Abtretung zu übertragende Kontingentsmenge, sondern lediglich die Vereinbarung, dass das restliche Pachtland zu übertragen ist. Die Erklärung kann somit nicht als eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a Milchkontingentierung-Talverordnung 89 verstanden werden.
4.3. Betrachtet man die zweite Teilübertragung der restlichen 4 ha isoliert, liegt es nahe, diese als eine Veränderung der massgeblichen Nutzfläche aufzufassen, die nach Art. 18 Abs. 2 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 zu beurteilen ist.
Da die übertragenen Flächen jedoch zu einer ursprünglichen Einheit eines Betriebes gehörten und die Parteien genau jene Flächen übertrugen, erscheint es als durchaus angebracht, die Flächenverschiebungen als eine Einheit zu betrachten, auch wenn die Übertragung der Flächen in zwei Teilschritten (auf den 1. Mai 1991 8.2 ha, auf den 1. Mai 1992 die restlichen 4 ha) erfolgte. Diese Sicht wird zudem von den Parteien vertreten. In ihren Anträgen gehen die Parteien immer von der ursprünglichen Fläche und dem damit verbundenen Milchkontingent des Betriebes E. aus. Einigkeit der Parteien besteht denn auch darüber, dass das bei der seinerzeitigen Übernahme übertragene Kontingent auf S. übergehen soll. Strittig ist lediglich, ob die auf Gesuch von K. erteilte Kontingentserhöhung von 3000 kg im Jahre 1983, also während der Bewirtschaftung des Betriebes E. durch K., auf S. zu übertragen ist oder nicht.
4.4. Wird davon ausgegangen, dass die Flächenverschiebungen für die Berechnung des zu übertragenden Milchkontingents als eine Einheit betrachtet werden müssen, stellt sich weiter die Frage, wie diese Flächenverschiebungen rechtlich zu würdigen sind.
4.4.1. Die Rekurskommission Nr. 1 beurteilte die vorgenommenen Flächenverschiebungen für die Berechnung des zu übertragenden Milchkontingents als eine Einheit, ging in ihrem Entscheid jedoch davon aus, dass es sich dabei um eine Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel handeln würde. Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden, setzt doch eine Betriebsübernahme voraus, dass ein Produzent neben seinem eigenen einen zweiten Betrieb übernimmt (Art. 22 MKTV 89). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.
4.4.2. Unbestrittenermassen pachtete K. seit Frühjahr 1982 den Betrieb E. Bei der seinerzeitigen Übernahme betrug das Milchkontingent des Betriebes E. 32 428 kg. 1983 wurde dieses Kontingent auf Gesuch von K. um 3000 kg erhöht. Im Rahmen der generellen Kontingentskürzung um 1% wurde das Milchkontingent des Betriebes E. auf ... kg festgesetzt. Bis zum 30. April 1988 führte K. den Betrieb E. neben seinem eigenem. Dies geht aus den K. eröffneten Verfügungen des Milchverbandes hervor, in denen jeweils die Milchkontingente der beiden Betriebe getrennt aufgeführt wurden (vgl. z. B. Verfügung des Milchverbandes vom 1. November 1988).
Per 1. Mai 1988 wurden die beiden Betriebe zusammengelegt und die beiden Milchkontingente zusammengezählt ( ... kg des Betriebes K. und ... kg des Betriebes E., vgl. Verfügung des Milchverbandes vom 1. November 1988). Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass gemäss dem kantonalen Betriebskataster die beiden Betriebe als eine Einheit registriert seien. Er
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steht im Einklang mit Art. 20 der Verordnung vom 15. April 1987 über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes (AS 1987 664, 1988 677, 1989 771). Dieser schrieb erstmals die Zusammenfassung der Kontingente vor, wenn ein zweiter Betrieb übernommen wird.
Die Übertragung des Betriebes E. auf S. erfolgte auf den 1. Mai 1991 (bzw. auf den 1. Mai 1992 betreffend des restlichen zum Betrieb E. gehörenden Pachtlandes). Diese Übertragung des Betriebes auf S. ist als Betriebsteilung (Art. 21 MKTV 89) zu qualifizieren. Durch die Übertragung des Betriebes E. auf S. entstehen zwei neue Betriebe: Einerseits der von S. geführte Betrieb, der gleichzeitig mit der Übertragung seine Tätigkeit als Verkehrsmilchproduzent aufnimmt, und anderseits der Betrieb von K., der wieder auf die Fläche reduziert wird, wie sie vor der Übernahme des Betriebes E. bestand. Somit bleibt zu prüfen, welches Kontingent bei einer Betriebsteilung zu übertragen ist.
4.5. Bei der Teilung eines Betriebes teilt der zuständige Milchverband den neuen Betrieben ihr Einzelkontingent entsprechend der massgeblichen Nutzflächen zu oder, wenn die Betriebe nach dem 1. Mai 1979 zusammengelegt wurden, entsprechend den ursprünglich zugeteilten Kontingenten (Art. 21 MKTV 89).
Die Übernahme des Betriebes E. durch K. erfolgte unbestrittenermassen im Frühjahr 1982. Die Zusammenlegung der Betriebe E. und K. sowie deren Kontingente fand jedoch erst per 1. Mai 1988 statt (Verfügung des Milchverbandes vom 1. November 1988). Im vorliegenden Fall ist die formelle Zusammenlegung der Betriebe per 1. Mai 1988 eine Konsequenz daraus, dass die Betriebe im kantonalen Produktionskataster als Einheit registriert wurden und Art. 20 Milchkontingentierung-Talverordnung 87 neu die Zusammenfassung der Kontingente vorschrieb.
Zur Zeit der Kontingentserhöhung (1983) galt die Verordnung vom 13. April 1983 über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes (MKTV 83, AS 1983 393, 1984 462, 1985 474 799 1594, 1986 278 737 1084). Damals konnte der Milchverband für Produzenten der Zone I des Berggebietes mit unterdurchschnittlichen Produktionsverhältnissen das Einzelkontingent um höchstens 3000 kg erhöhen (Art. 9 MKTV 83). Bei der Übernahme beziehungsweise Bewirtschaftung eines zweiten Betriebes konnten die Einzelkontingente des bisherigen und des übernommenen Betriebes nur zusammengelegt werden, wenn beide Betriebe an die gleiche Sammelstelle lieferten (Art. 19 MKTV 83). Im vorliegenden Fall bestanden damals zwei getrennte Kontingente. Daher gehört die Kontingentserhöhung, die am 1. Mai 1983 in das Gesamtkontingent von K. eingebracht wurde, ebenfalls zum Betrieb E.
Nach dem Wortlaut von Art. 21 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 wäre das ursprünglich (d. h. bei der Betriebsübernahme) zugeteilte Kontingent zu übertragen. Dieses ursprüngliche Kontingent blieb im vorliegenden Fall bis 1988 als separates Kontingent für den Betrieb E. ausgeschieden und wurde vor der Zusammenlegung der Kontingente von K. aus Gründen, die ausschliesslich mit dem Betrieb E. zusammenhingen, um 3000 kg aufgestockt. Art. 21 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 bezweckt, das jeweils vor der Zusammenfassung der Kontingente von Betrieben, die gemeinsam
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bewirtschaftet werden, vorhandene Kontingent wieder aufleben zu lassen, wenn die Betriebe wieder geteilt werden. Daher ist vorliegend das bei der Zusammenfassung für den jeweiligen Betrieb geltende Kontingent als ursprünglich eingebrachtes Kontingent zu betrachten.
( ... )
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gut)
[12] Vgl. oben S. 756. [13] Vgl. oben S. 758.
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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