JAAC 57.22A
Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992
Art. 3 al. 4 LCR. Art. 66 PA. Conditions de révision d'une décision prise par le Conseil fédéral sur recours.
A. Demande de l'autorité cantonale de recours.
L'autorité inférieure, qui n'a pas la qualité de partie, n'est pas habilitée à demander la révision d'une décision du Conseil fédéral qui, sur recours, annule sa décision.
Les constatations ou moyens de preuve que l'autorité inférieure récolte après avoir déposé sa réponse dans le cadre de la procédure ordinaire de recours, mais encore avant que le Conseil fédéral ait pris sa décision, doivent être présentés dans un échange d'écritures supplémentaire et n'ouvrent pas la voie d'une révision ultérieure.
B. Demande de tiers (voir JAAC 57.22B ).
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 66 VwVG. Voraussetzungen der Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesrates.
A. Gesuch der kantonalen Beschwerdeinstanz.
Die Vorinstanz, der keine Parteistellung zukommt, ist nicht befugt, die Revision des ihren Entscheid aufhebenden Beschwerdeentscheides des Bundesrates zu beantragen.
Erkenntnisse oder Beweismittel, welche die Vorinstanz im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nach Einreichung ihrer Vernehmlassung, aber noch vor dem Entscheid des Bundesrates gewinnt, müssen in einem weiteren Schriftenwechsel geltend gemacht werden und legitimieren nicht zur nachträglichen Revision.
B. Gesuch von Dritten (vgl. VPB 57.22B ).
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Art. 3 cpv. 4 LCStr. Art. 66 PA. Condizioni per la revisione di una decisione del ricorso presa dal Consiglio federale.
A. Istanza dell'autorità cantonale di ricorso.
L'autorità inferiore, che non ha qualità di parte, non è autorizzata a chiedere la revisione di una decisione del Consiglio federale che, su ricorso, annulla la decisione della medesima.
Le constatazioni e i mezzi di prova che l'autorità inferiore raccoglie nel quadro della procedura ricorsuale ordinaria, dopo aver presentato la risposta ma prima della decisione del Consiglio federale, devono essere invocati in un ulteriore scambio di scritti e non legittimano una revisione successiva.
B. Istanza di terzi (cfr. GAAC 57.22B ).
I
A. Am 16. Mai 1986 erliess die Verkehrsabteilung des baselstädtischen Polizeikommandos für die Dornacher- und Gundeldingerstrasse 72 Allgemeinverfügungen (Verkehrsbeschränkungen). Diese bewirken in ihrer Gesamtheit, dass die rechte Fahrspur dem Bus, den Rad- und Motorfahrradfahrern sowie dem rechtsabbiegenden Verkehr - soweit zulässig - vorbehalten wird; der Durchgangs- und Linksabbiegeverkehr - soweit dieser nicht unterbunden wird - soll auf die linke Fahrspur gewiesen werden.
Dagegen beschwerten sich X und Y erfolglos zunächst beim Polizei- und Militärdepartement und dann beim Regierungsrat. Dessen Entscheid vom 18. August 1987 fochten die Rekurrenten beim Bundesrat an. Dieser hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. April 1989 gut.
B. Gegen diesen Entscheid reicht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein Revisionsgesuch ein und beantragt in der Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde von X und Y abzuweisen. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, auf das Revisionsbegehren sei nicht einzutreten; eventuell sei das Revisionsbegehren als unbegründet abzuweisen.
C. Das EJPD legte mit Verfügung vom 21. August 1989 fest, dass die bestehende Signalisation in der Dornacher- und Gundeldingerstrasse bis zum Entscheid des Bundesrates über das Revisionsbegehren bestehen bleibt.
II
(Formelles)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlangt die Änderung eines vom Bundesrat letztinstanzlich getroffenen Beschwerdeentscheids. Einen gleichen, bereits beurteilten Streitgegenstand muss die Beschwerdeinstanz nur dann neu überprüfen, wenn einer der in Art. 66 VwVG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben ist (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 260 ff .; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 166, 214; VPB 53.14 I, VPB 53.4 I, VPB 53.2).
Es stellt sich hier die Frage, ob der Regierungsrat als Vorinstanz zur Einreichung eines Revisionsgesuches überhaupt berechtigt ist. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sieht keine ausdrückliche Bestimmung vor, die die Vorinstanz zu einem Revisionsgesuch ermächtigt. Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision zieht, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Nach herrschender Auffassung kommt in einem Rechtsmittelverfahren der Vorinstanz, zumindest sofern sie nicht gleichzeitig Urheber (erstverfügende Behörde) ist, keine Parteistellung zu, obschon ihr gewisse Rechte und Pflichten obliegen (Gygi, a.a.O., S. 177 f .; Leber Marino, Die Beteiligten am Verwaltungsprozess, recht 1985, S. 27; vgl. dazu auch Art. 61 Abs. 3 VwVG). So hat sie beispielsweise das Recht, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen sowie ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 57 f. VwVG). Demgegenüber ist sie selber, soweit nicht gesetzlich vorgesehen, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt (Gygi, a.a.O., S. 169 f., 177; Leber, a.a.O., S. 25 f.). Damit fehlt ihr ein wesentliches Parteirecht. Auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts besitzt lediglich die Gemeinde bei Massnahmen auf ihrem Gebiet - ungeachtet, ob sie selber als erstverfügende Behörde auftritt oder nicht - die Beschwerdebefugnis an den Bundesrat gegen Entscheide der letzten kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG], RS 741.01). Im vorliegenden Fall stellt nicht eine im kantonalen Verfahren beteiligte Gemeinde das Revisionsbegehren, sondern der Regierungsrat als letzte kantonale Rechtsmittelbehörde, welcher einen Beschwerdeentscheid des kantonalen Polizei- und Militärdepartements zu beurteilen hatte. Einer solchen Behörde stünde eine Beschwerdeberechtigung gegebenenfalls höchstens dann zu, wenn sie selber wie ein Privater im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG von einer Verfügung betroffen wäre (vgl. BGE 108 Ib 207 f.). Dies wird hier aber zu Recht nicht geltend gemacht. Der Umstand allein, dass die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren unterlegen ist, begründet kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG. Daran
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ändert nichts, dass in der Stadt Basel keine Einwohnergemeinde besteht und die staatlichen Organe die allgemeinen Geschäfte besorgen (vgl. § 21 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt).
Ist die Vorinstanz somit vorliegend nicht zur Beschwerde legitimiert, so ist nicht einzusehen, weshalb sie berechtigt sein sollte, ein Revisionsbegehren zu stellen (Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 72). Aus diesen Gründen ist auf das Revisionsbegehren des Regierungsrates nicht einzutreten.
Der Regierungsrat verlangt für das vorliegende Verfahren die Durchführung eines Augenscheins. Er bemängelt zudem das Vorgehen der Instruktionsbehörde, weil diese im vorangegangenen Verfahren keinen Augenschein vorgenommen habe. - Da wie oben dargelegt auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten wird, erübrigt sich heute ein Augenschein. Die Instruktionsbehörde führt einen Augenschein als Beweismassnahme dann durch, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten nicht genügend klar ergibt. Im vorliegenden Fall bezwecken die umstrittenen Anordnungen, den Lärm und die Luftschadstoffe zu vermindern, die Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs zu verkürzen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Solche Fragen sind durch technische Messungen, Verkehrszählungen, Auswertung der Unfallzahlen und so weiter abzuklären. Die Ergebnisse dieser Abklärungen waren in einem von einer kantonsinternen Fachstelle erarbeiteten Bericht enthalten, aus dem hervorging, dass der genannte Zweck mit den zu beurteilenden Verkehrsmassnahmen nicht erreicht wurde. Somit hätte ein Augenschein nichts dazu beigetragen, den für die Beurteilung des Falles massgebenden Sachverhalt besser zu kennen. Der Bundesrat stützte seinen Entscheid vom 19. April 1989 auf die gleichen Akten, wie sie auch der Vorinstanz zur Verfügung standen.
Selbst wenn auf das Revisionsbegehren einzutreten wäre, könnte diesem keine Folge gegeben werden.
a. Der Regierungsrat bringt als neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vor, die Verkehrsmenge habe im langfristigen Vergleich von Oktober 1979 bis Juni 1989 im Gundeldingerquartier um 36% abgenommen, die in der zweiten Hälfte 1988 aufgestellten neuen Steuergeräte für Lichtsignalanlagen hätten zu einer Verringerung der Reisezeit der Buslinie 36 geführt und im mehrjährigen Vergleich von Mai 1986 bis Februar 1989 habe die Zahl der Verletzten abgenommen.
b. Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten Revisionsgründe nicht als neu, wenn die Partei diese im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, geltend machen konnte. Dies bedeutet mithin, dass neue Tatsachen schon vor Beendigung des damaligen Verfahrens bestanden haben müssen; diese aber dem Gesuchsteller bis zum Entscheid oder zumindest bis zum Zeitpunkt, in welchem tatsächliche Vorbringen noch zulässig waren, nicht bekannt waren, oder deren Geltendmachung für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder sonst keine Veranlassung bestand (Gygi, a.a.O., S. 262; Auer Matthias, Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision nach schweizerischem Steuerrecht im Vergleich zur Revision nach dem
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Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Zürich 1981, S. 122; BGE 113 Ia 152). Demgegenüber bilden neue Tatsachen, die nach diesem Zeitpunkt eintraten, keinen Revisionsgrund.
Aufgrund dieser Praxis stellt der Vergleich zwischen den Verkehrsmengen von 1979 und 1989 - ungeachtet, ob dieser für die Beurteilung des Falles überhaupt erheblich ist - keine neue Tatsache dar, weil die Messung vom Juni 1989 nach dem Bundesratsentscheid vom 26. April 1989 durchgeführt wurde und diejenige von 1979 indessen schon seit damals bekannt war. Die von der Vorinstanz geltend gemachten Unfallzahlen beziehen sich auf die Zeit vom Mai 1986 bis Februar 1989, also noch vor dem angefochtenen Entscheid. Das Vorbringen ist indessen verspätet. Daran ändert nichts, dass die Untersuchungen nach der Einreichung der Vernehmlassung stattfanden. Der Regierungsrat hätte nämlich einen zweiten Schriftenwechsel gemäss Art. 57 Abs. 2 VwVG beantragen können beziehungsweise müssen, wenn er zu neuen tatsächlichen Erkenntnissen beziehungsweise Beweismitteln kommt. Dies ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung, die auch einer Vorinstanz zukommen müssen. Der Bundesrat stellt bei Verkehrsmassnahmen auf den Sachverhalt ab, wie dieser im Zeitpunkt des Entscheides vorherrscht. Es ist nun Sache der Verfahrensbeteiligten, den wesentlichen Sachverhalt vorzubringen. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, stellt die urteilende Behörde keine eigenen weiteren Nachforschungen an (Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/ Stuttgart 1990, S. 298 f .; VPB 53.11, VPB 46.72). Die Vorinstanz darf daher nicht damit rechnen, dass die urteilende Behörde von sich aus ohne weiteres Abklärungen trifft oder einen Augenschein durchführt. Abgesehen davon kann die Beschwerdeinstanz verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Das Verhalten der Vorinstanz erstaunt hier um so mehr, als die umstrittenen Massnahmen eine Verbesserung der Sicherheit für Rad- und Motorradfahrer bezwecken, die bis dahin bekannten Untersuchungen für die Zeit des Versuches aber eine Zunahme der Verletzten im gesamten Quartier feststellten. Der Regierungsrat behauptet daher zu Recht nicht, es habe keine Veranlassung bestanden, die neuen Untersuchungen mitzuteilen. Dieselben Überlegungen treffen auch für den Einwand zu, neue Steueranlagen hätten eine Verkürzung der Reisezeit der Busse bewirkt. Darüber hinaus geht es nicht an, dass die kantonalen Behörden selber Veränderungen anbringen und sich nachher auf diese neuen Tatsachen berufen. Ein solches Verhalten erscheint unverständlich.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat nicht befugt ist, ein Revisionsbegehren zu stellen. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten. Im übrigen kann die zuständige Behörde nach Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) eine Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben, wenn sich die Voraussetzungen ändern. Es bleibt ihr im vorliegenden Fall daher unbenommen, aufgrund der geltend gemachten Sachverhaltsänderungen eine neue, wiederum anfechtbare Verfügung zu treffen. Der angefochtene Bundesratsentscheid steht dem nicht entgegen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 61).
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X und Y haben sich im vorliegenden Verfahren durch einen Anwalt vertreten und vernehmen lassen. Da sie bei diesem Ausgang des Verfahrens als obsiegende Partei zu betrachten sind, wird ihnen praxisgemäss eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese wird auf Fr. 500 .- festgesetzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.22A - Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1993
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