JAAC 54.23
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. September 1989
Art. 3 al. 3 LA. Statut des époux.
En tant qu'expression du statut juridique uniforme de la famille, cette disposition ne présuppose pas que le conjoint remplisse lui-même les conditions de la qualité de réfugié.
Le rejet de la demande d'asile d'un des conjoints prononcé antérieurement au mariage ne constitue pas une circonstance particulière au sens de cette disposition, mais il doit au contraire faire l'objet d'un nouvel examen en raison du mariage conclu par la suite avec un réfugié reconnu.
Art. 3 Abs. 3 AsylG. Status der Ehegatten.
Als Ausdruck des Grundsatzes des einheitlichen Rechtsstatus für die ganze Familie setzt diese Bestimmung nicht voraus, dass der Ehegatte die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft selbst erfüllt.
Die vor der Eheschliessung ausgesprochene Abweisung des Asylgesuches eines Ehegatten stellt keinen besonderen Umstand im Sinne dieser Bestimmung dar, sondern sie muss aufgrund der nachträglichen Heirat mit einem anerkannten Flüchtling in Wiedererwägung gezogen werden.
Art. 3 cpv. 3 Legge sull'asilo. Statuto dei coniugi.
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I
A. Der Beschwerdeführer reiste am 9. Februar 1982 in die Schweiz ein und stellte in Zürich ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) vom 11. August 1983 abgelehnt. Gleichzeitig ordnete das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Mit Entscheiden vom 23. September 1985 beziehungsweise 19. Dezember 1985 wies das EJPD die Beschwerden gegen die Verweigerung des Asyls beziehungsweise gegen die Wegweisung ab. Am 4. Januar 1986 heiratete der Beschwerdeführer die in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebende X. Mit Rücksicht auf diese Tatsache wurde die Wegweisung sistiert.
B.
C. Am 11. November 1988 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) das Gesuch, dieser sei in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.
D. Mit Verfügung vom 1. Februar 1989 lehnte der DFW das Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau ab. Ein solcher Einbezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) gehe von der Rechtsvermutung aus, dass der einzubeziehende Ehegatte die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling ebenfalls erfülle. Das sei indessen mit Bezug auf den Beschwerdeführer nicht gegeben, da sein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden sei. Diese Tatsache stelle einen «besonderen Umstand» im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG dar, der gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft spreche.
...
II
(Formelles)
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 3 Abs. 3 AsylG).
Der DFW stellt sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten setze voraus, dass die Rechtsvermutung erfüllt sei, wonach der einzubeziehende Ehegatte die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling ebenfalls erfülle. Diese
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Ansicht ist unzutreffend. Aus dem klaren Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG geht nichts derartiges hervor. Es ist auch schwer ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber diese Sonderbestimmung überhaupt ins Gesetz aufgenommen hätte, wenn ohnehin auch bei einem Einbezug des einen Ehegatten in das Asyl des anderen zuerst die sonst notwendigen Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sein müssten. Auch aus der Botschaft zum Asylgesetz ergibt sich kein diesbezüglicher Anhaltspunkt. Im Gegenteil lässt sich daraus vielmehr entnehmen, dass gerade auch Personen unter diese Bestimmung fallen, die selber die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Dieser Artikel «verankert sodann den Grundsatz der Familieneinheit bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und gewährleistet einen einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der engeren Familie. Allerdings ist in zahlreichen Fällen die Flüchtlingseigenschaft bei den genannten Angehörigen ohnehin in eigener Person erfüllt» (BBl 1977 III 117). Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Flüchtlingseigenschaft als Rechtsvermutung bei einer Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG vorausgesetzt werden müsse. Das folgt auch schon daraus, dass der Bundesrat von «zahlreichen Fällen» spricht, in denen die Flüchtlingseigenschaft «ohnehin» erfüllt sei. Aus der Formulierung «zahlreiche Fälle» ergibt sich logischerweise, dass eben nicht alle Fälle so gelagert sind oder sein müssen. Auch aus der Wendung mit «ohnehin» lässt sich ableiten, dass die Flüchtlingseigenschaft häufig auch noch erfüllt, dies aber nicht Voraussetzung ist.
Es ist festzustellen, dass die Auffassung des DFW nach dem Gesagten in dieser Form nicht aufrechterhalten werden kann. In diesem Zusammenhang findet sich in der Literatur der Hinweis, es werde «davon ausgegangen, dass die engsten Angehörigen unter der Verfolgung eines Elternteils mitgelitten haben und ebenso durch die ernsthaften Nachteile mitbetroffen waren» ( Werenfels Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern 1987, S. 14). Diese Auffassung deckt sich indessen weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit der Botschaft des Bundesrates zum Asylgesetz und wird im übrigen auch nicht weiter ausgeführt. Sie kann deshalb in dieser pauschalen Formulierung nicht als die einzig mögliche Interpretation von Art. 3 Abs. 3 AsylG übernommen werden. Andernfalls müssten bei einer Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG in jedem Fall auch die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt sein. Das kann indessen nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, weil sonst ja gar kein Grund bestanden hätte, die Bestimmung von Art. 3 Abs. 3 AsylG überhaupt ins Gesetz aufzunehmen. Immerhin wird an anderer Stelle ausgeführt, wer dieselbe Staatsangehörigkeit wie der anerkannte Flüchtling besitze, werde auf Gesuch hin in dessen Flüchtlingseigenschaft einbezogen, «dies unabhängig davon, ob er selbst verfolgt ist und/oder bereits ein Asylverfahren eingeleitet hat» (a.a.O., S. 390).
Zwar scheint die bundesdeutsche Praxis davon auszugehen, dass der Ehegatte eines anerkannten Flüchtlings seinerseits die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss, um auch als Flüchtling anerkannt zu werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. April 1982).
Dabei führte das Gericht aus, der Wortlaut des Gesetzes stehe «einer Ausdehnung des geschützten Personenkreises auf Familienangehörige, die nicht selbst politisch verfolgt sind, entgegen». Das bundesdeutsche Asylrecht
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kennt indessen keine dem schweizerischen Art. 3 Abs. 3 AsylG entsprechende Bestimmung. Deshalb lässt sich auch aus der bundesdeutschen Praxis diesbezüglich für die Schweiz nichts ableiten.
Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings grundsätzlich in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG in das Asyl miteinzubeziehen ist. Dabei ist unerheblich, dass die Ehe erst in der Schweiz und erst nach der Asylgewährung für die Ehefrau geschlossen wurde. Dem Gesetz lässt sich nichts entnehmen, das eine unterschiedliche Behandlung der Ehegatten rechtfertigen würde, je nach dem, wann die Heirat stattfindet. Vielmehr tritt der Grundsatz des einheitlichen Rechtsstatus für die ganze Familie in den Vordergrund, so dass es auf den Zeitpunkt der Eheschliessung nicht ankommt. Ebenso ist unerheblich, ob dem bereits als Flüchtling anerkannten Ehepartner das Asyl grundsätzlich zu Recht erteilt wurde.
Es bleibt somit zu prüfen, ob «besondere Umstände» gegen den Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl seiner Ehefrau sprechen. Es ist oben bereits dargelegt worden, dass es für den Einbezug des einen Ehegatten in das Asyl des anderen keine Rolle spielen kann, ob der einzubeziehende Ehegatte selbst die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Insofern ist der Hinweis des DFW auf den Departementsentscheid vom 23. September 1985 nicht stichhaltig, wonach das eigene Asylbegehren des Beschwerdeführers letztinstanzlich abgewiesen wurde. Die Heirat des Beschwerdeführers nach diesem Entscheid stellt einen klaren Wiedererwägungsgrund dar, da sich der Sachverhalt nach Abschluss des Verfahrens in wesentlicher Hinsicht verändert hat. Richtigerweise hätte deshalb der DFW dem Beschwerdeführer das Asyl wiedererwägungsweise gewähren müssen. In diesem Sinne ist auch die bundesgerichtliche Praxis zur Frage der Wiedererwägung zu verstehen. Beispielsweise in BGE 94 I 346 erklärte das Bundesgericht unter Hinweis auf einen früheren Entscheid, «selbst in Angelegenheiten, in denen die Rechtssicherheit mehr Gewicht habe, könne es sich unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise rechtfertigen, dass die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung nachträglich zurückkomme, sei es deshalb, weil inzwischen Tatsachen eingetreten sind, die nach der besonderen Ordnung des anwendbaren Gesetzes eine neue Rechtslage begründen, sei es deshalb ... ». Die nachträgliche Heirat eines abgewiesenen Asylbewerbers mit einem anerkannten Flüchtling stellt zweifellos eine solche inzwischen eingetretene Tatsache dar, die aufgrund von Art. 3 Abs. 3 AsylG eine neue Rechtslage begründet. Nach dem Gesagten stellt der negative Departementsentscheid bezüglich des eigenen materiellen Asylbegehrens des Beschwerdeführers jedenfalls keinen «besonderen Grund» im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG dar, der gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sprechen würde. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn der einzubeziehende Ehegatte nicht dieselbe Staatsbürgerschaft wie der anerkannte Flüchtling besitzt, kann offen bleiben, weil sich die Frage in diesem Verfahren nicht stellt. Es braucht auch nicht weiter erörtert zu werden, was unter den «besonderen Umständen» im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG gemeint ist, weil jedenfalls nichts ersichtlich ist, das vorliegend darunter fallen könnte.
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Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der DFW zu Unrecht den Einbezug des Beschwerdeführers in das Asyl seiner Ehefrau verweigert hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und dem Beschwerdeführer das Asyl in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zu erteilen.
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JAAC 54.23 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. September 1989
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1990
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150 001 163
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