JAAC 53.34II
Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989
Subventions fédérales pour des améliorations foncières. Procédure. Cas du chemin historique menant les pélerins à Saint-Jacques de Compostelle. Mesures provisionnelles.
Art. 19 al. 3 O sur les améliorations foncières. Autorisation de mise en chantier anticipée pour l'assainissement partiel d'un ruisseau accordée parle Conseil fédéral à titre de mesure provisionnelle dans la procédure de recours; rejet d'une demande tendant à la constatation du droit à un subside pour les travaux autorisés de manière anticipée.
(Cf. aussi JAAC 53.34 I)
Bundesbeiträge an Meliorationen. Verfahren. Fall des historischen Jakobspilgerwegs. Vorsorgliche Massnahmen.
Art. 19 Abs. 3 BoV. Erteilung der Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn für die Teilsanierung eines Baches unter Auflagen und Bedingungen durch den Bundesrat als vorsorgliche Massnahme im Beschwerdeverfahren; Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Subventionsberechtigung der vorzeitig bewilligten Arbeiten.
(Vgl. auch VPB 53.34 I)
Sussidi federali per bonifiche fondiarie. Procedura. Caso del percorso storico dei pellegrini per San Giacomo di Compostella. Misure provvisionali.
Art. 19 cpv. 3 O sulle bonifiche fondiarie. Autorizzazione di messa in cantiere anticipata per la bonifica parziale di un ruscello accordata dal Consiglio federale a titolo di misura provvisionale nella procedura di ricorso; rigetto di una domanda di constatazione del diritto a un sussidio per i lavori autorizzati anticipatamente.
(Cfr. anche GAAC 53.34 I)
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Schwere Regenfälle vor allem im Dezember 1988 haben zu Überschwemmungen auf dem im westlichen Teil des Meliorationsperimeters gelegenen landwirtschaftlichen Heimwesen von L. geführt. Zur Verhütung weiterer Überschwemmungen in diesem Gebiet beantragt die Güterzusammenlegungskorporation Tobel vorsorgliche Massnahmen während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens: so soll der Kaabach im unteren Bachverlauf vorzeitig saniert werden; gleichzeitig soll vor dem Beschwerdeentscheid in der Sache festgestellt werden, dass diese Teilsanierung gemäss den Bestimmungen der V vom 14. Juni 1971 über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten (Bodenverbesserungs-Verordnung [BoV], SR 913.1) bundessubventionsberechtigt sei.
Der Bundesrat hat gemäss Ziff. 2 seines Entscheides vom 28. November 1988 das Beschwerdeverfahren für den Teil des Meliorationsperimeters westlich der Bahnlinie Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen bis zum Entscheid des Bundesgerichts und der Vorlage einer vollständigen Urteilsausfertigung über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehungsweise die staatsrechtlichen Beschwerden in Sachen Melioration Tobel/Jakobspilgerweg sistiert.
Das Bundesgericht hat am 10. November 1988 die bei ihm hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehungsweise staatsrechtliche Beschwerden betreffend die Melioration Tobel/Jakobspilgerweg abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die vollständige Urteilsausfertigung steht aber zur Zeit noch aus, weshalb das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat weiterhin sistiert bleibt.
Was ferner das nachträglich gestellte Begehren um Feststellung eines Anspruchs auf einen Bundesbeitrag im Zusammenhang mit der vorgezogenen Teilsanierung des Kaabachs anbelangt, so kann diesem nur entsprochen werden, wenn die Gesuchstellerin, die Güterzusammenlegungskorporation Tobel, ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 VwVG). Das bedeutet, dass über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte nur dann zu entscheiden ist, wenn die Gesuchstellerin ein rechtliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung ihres Rechts hat (BGE 112 V 84 E.2a, BGE 107 Ib 251 E.2a, BGE 108 Ib 546 E.3). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt:
Streitig ist die Gewährung eines Bundesbeitrages, das heisst eine Geldleistung an die Güterzusammenlegungskorporation Tobel für die Durchführung einer Melioration. Vorliegend reduziert die Güterzusammenlegungskorporation
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Tobel ihr Leistungsbegehren im Rahmen vorsorglicher Massnahmen auf ein Feststellungsbegehren: vor dem Entscheid in der Sache selbst soll festgestellt werden, dass ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag bestehe, ohne dass die vorweggenommene Teilsanierung des Kaabachs einen solchen Anspruch in Frage stelle.
Die Güterzusammenlegungskorporation irrt, wenn sie meint, die Beschwerdeinstanz müsse über ihr Feststellungsbegehren umgehend beziehungsweise ohne Verzug urteilen. Die Beurteilung eines solchen Begehrens kann vielmehr ohne Not auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, da der rechtserhebliche Sachverhalt aktenkundig ist und vorsorgliche Massnahmen keinen Einfluss auf den materiellen Ausgang des Verfahrens haben. Vom zeitlichen Ablauf genügt es daher, wenn die Beschwerdeinstanz erst nach erfolgter Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sowohl über das Feststellungsbegehren als auch über das Leistungsbegehren gemeinsam entscheidet.
Ausserdem wird daran erinnert, dass nach Art. 19 Abs. 3 BoV die Erteilung einer Bewilligung für dringend notwendige Arbeiten im Zusammenhang mit einer Melioration keine vorgängige endgültige Zusicherung des Bundesbeitrages erfordert; die Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung bestimmter Bauarbeiten im Feld vor der endgültigen Zusicherung des Bundesbeitrages besagt einzig, dass die Gesuchstellerin nicht von vorneherein von der Beitragsleistung des Bundes ausgeschlossen wird, darf doch im Normalfall mit den Bauarbeiten im Feld erst begonnen werden, wenn der Bundesbeitrag rechtskräftig zugesichert ist (Art. 19 Abs. 1 BoV). Daraus ergibt sich, dass das Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss dem Antrag der Güterzusammenlegungskorporation Tobel abzuweisen ist.
a. Vorweg ist zu prüfen, ob der Bundesrat entgegen dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 BoV zuständig ist, diese Bewilligung hier zu erteilen. Dies ist der Fall, da der Bundesrat auf eine Verwaltungsbeschwerde hin als Verwaltungsjustizbehörde nicht nur über die Beitragsberechtigung und die Höhe des Beitrages zu entscheiden hat, sondern darüber hinaus auch über die vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des bei ihm rechtshängigen Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 54-56 VwVG).
b. Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob vorliegend ein dringender Fall (Art. 19 Abs. 3 BoV) vorliegt, der einen vorzeitigen Baubeginn rechtfertigt. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der Auslegung bedarf. Mangels einer Rechtsprechung und mangels Gesetzesmaterialien zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen; danach versteht man unter dringend «eilig, drängend, keinen Aufschub duldend, sehr wichtig» ( Wahrig Gerhard, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh 1986, S. 362); mit anderen Worten liegt ein dringender Fall vor, wenn ohne zeitliche Verzögerung umgehend Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Leib und Leben ergriffen
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werden müssen. Dies trifft vorliegend zu. Das Bachbett des Kaabachs vermag die anfallenden Wassermengen bei starkem Regen nicht mehr aufzunehmen; er tritt daher in solchen Fällen über die Ufer und verursacht Überschwemmungen, wie dies im Dezember 1988 geschehen ist. Wegen der Erstellung neuer Wohnsiedlungen in der Nachbarschaft muss künftig vermehrt mit der Wiederholung von Überschwemmungen dieser Art gerechnet werden. Dadurch entstehen, wie aus den Akten zu entnehmen ist, nicht nur erhebliche und sich stets wiederholende Sachschäden, sondern es wird darüber hinaus auch Leib und Leben von Personen gefährdet, die sich im Erdgeschoss beziehungsweise in den Untergeschossräumlichkeiten des Wohngebäudes von L. aufhalten. Dieser Sachverhalt wird übrigens von keiner am Beschwerdeverfahren beteiligten Partei bestritten; man ist sich im Gegenteil einig, dass dringend für Abhilfe gesorgt werden muss. Was die erforderlichen Abhilfemassnahmen im einzelnen anbelangt, so bestehen unterschiedliche Auffassungen; es ist daher abschliessend noch zu prüfen, welche Sanierungsmassnahmen im Sinn einer Nothilfe als angezeigt erscheinen.
c. Der Schweizer Heimatschutz, der WWF Schweiz und der Schweizerische Bund für Naturschutz beantragen zur Sanierung des Kaabachs eine Minimallösung: das bestehende Bachbett des Kaabachs soll sorgfältig und landschaftsschonend unterhalten werden; was den Gebäudeschutz anbelangt, so könne zur Verhinderung allfälliger Hochwasserüberflutungen ein kleiner Erdwall um das Wohngebäude von L. errichtet werden; ferner schlägt man den Einbau einer Rückstauklappe vor. Demgegenüber verlangt die Güterzusammenlegungskorporation Tobel eine umfassende Sanierung des Bachverlaufs entsprechend der Maximal-Projektvariante 2A des Ingenieur- und Vermessungsbüros M. Danach soll der Bach in ein anderes Bachbett ab dem Waldrand bis zum landwirtschaftlichen Heimwesen von L. verlegt werden; die geschätzten Kosten für die Ausführung dieses Projekts betragen Fr. 140 000 .- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie das Bundesamt für Raumplanung (BRP) und das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) haben gewisse Bedenken gegen die Maximal-Projektvariante, halten sie aber für vertretbar, wenn gewisse Auflagen betreffend den Landschaftsschutz erfüllt sind, zumal keine bessere Sanierungsvariante zur Verfügung steht.
Das BUWAL beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 1989 folgende Auflagen beziehungsweise Bedingungen:
Die Querprofile sind einer mäandrierenden Linienführung mit unterschiedlichen Böschungsneigungen anzupassen.
Böschungssicherungen sind grundsätzlich nach den Regeln des naturnahen Wasserbaus auszuführen. Ufersicherungen mit Steinfuss sind möglichst nur in Kurvenaussenseiten anzuwenden. Sofern überhaupt notwendig, sind die Fusssicherungen sonst mit Faschinen respektive Weidenwippen vorzunehmen. Es ist zu prüfen, inwieweit vor allem in flacheren und geraden Abschnitten die Böschungssicherung allein mit erosionshemmenden Übergangsmassnahmen und geeigneter Bepflanzung vorgenommen werden kann.
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Die Bepflanzung der Böschungen links und rechts innerhalb des Bachperimeters ist, in Absprache mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde, so auszugestalten, dass sie dem ökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 18b NHG dient.
In Abhängigkeit vom Gefälle ist stellenweise eine breitere Bachsohle vorzusehen.
Detailprojektierung und Projektausführung haben in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde zu erfolgen.
Ferner wird verlangt, dass im Rahmen der Detailprojektierung durch die kantonalen Behörden allfällige Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse und die Fischerei untersucht werden.
Das BWW beantragt die Prüfung von Objektschutzmassnahmen, wie die Änderung der Garageneinfahrt, die Erstellung von Ablenkdämmen und den Einbau einer Rückstauklappe beim Wohngebäude von L. Für die Weiterbearbeitung des Projekts erachtet es den Beizug der kantonalen Wasserbaufachstelle als unabdingbar.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verlangt aus technischen und ökologischen Gründen sowie vom Prinzip des Vertrauensschutzes her nicht nur eine Teilsanierung, sondern vielmehr eine Gesamtsanierung des Kaabachs.
Nach der Rechtsprechung des Bundesrates sind zur Ergreifung vorsorglicher Massnahmen keine zeitraubenden Erhebungen anzustellen, sondern Grundlage dafür sollen die vorhandenen Akten bilden. Es handelt sich gewissermassen um einen «prima facie»-Entscheid (VPB 42.67 S. 292 Ziff. II.3 mit Hinweisen; BGE 110 V 45 E.5b).
Den Akten ist zu entnehmen, dass einzig die Verlegung des Kaabachs gemäss der Maximal-Projektvariante 2A des Ingenieur- und Vermessungsbüros M. eine gewisse Garantie dafür bietet, dass sich im Bereich des landwirtschaftlichen Heimwesens L. keine Überschwemmungen mehr ereignen. Die Bundesfachinstanzen - das BRP, das BUWAL sowie das BWW und das BLW - widersetzen sich dieser Projektvariante nicht, sondern verlangen nur, dass der Landschaftsschutz mittels Auflagen beziehungsweise Bedingungen sichergestellt werde, soweit er nicht schon durch Versäumnisse der kantonalen Planungsbehörden in Frage gezogen worden ist. Der Bundesrat macht sich diese Auffassung der Bundesfachinstanzen zu eigen, steht doch kurzfristig keine bessere Projektvariante zur Sanierung des Kaabachs zur Verfügung. Vor allem ist auch zu berücksichtigen, dass die Sanierungsarbeiten möglichst umgehend an die Hand genommen werden müssen; während der Schneeschmelze im Frühling muss mit weiteren Überschwemmungen gerechnet werden, was wiederum zu Sachschäden sowie zu Gefährdung von Leib und Leben der dort ansässigen Bevölkerung führen kann; dies gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden.
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mit dem vorliegenden Entscheid in keiner Weise die Frage entschieden, wie die Verlegung des übrigen Betts des Kaabachs aus bundesrechtlicher Sicht zu beurteilen ist.
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Der Güterzusammenlegungskorporation Tobel wird im Sinn von Art. 19 Abs. 3 BoV die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt für die Teilsanierung des Kaabachs gemäss der vom Ingenieur- und Vermessungsbüro M, ausgearbeiteten Projektvariante 2A vom 22. Dezember 1988.
Die Bewilligung wird unter folgenden Auflagen beziehungsweise Bedingungen erteilt:
Das Projekt ist mit der kantonalen Wasserbaufachstelle weiterzuarbeiten. Dabei ist auf folgende Punkte zu achten:
Die Querprofile sind einer mäandrierenden Linienführung mit unterschiedlichen Böschungsneigungen anzupassen.
Böschungssicherungen sind grundsätzlich nach den Regeln des naturnahen Wasserbaus auszuführen. Ufersicherungen mit Steinfuss sind möglichst nur in Kurvenaussenseiten anzuwenden. Sofern überhaupt notwendig, sind die Fuss-Sicherungen sonst mit Faschinen respektive Weidenwippen vorzunehmen. Es ist zu prüfen, inwieweit vor allem in flacheren und geraden Abschnitten die Böschungssicherung allein mit erosionshemmenden Übergangsmassnahmen und geeigneter Bepflanzung vorgenommen werden kann.
In Abhängigkeit vom Gefälle ist stellenweise eine breitere Bachsohle vorzusehen.
Die Bepflanzung der Böschungen links und rechts innerhalb des Bachperimeters ist, in Absprache mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde, so auszugestalten, dass sie dem ökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 18b NHG dient.
Detailprojektierung und Projektausführung haben in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde zu erfolgen.
Die kantonalen Behörden haben allfällige Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse und die Fischerei zu prüfen.
Die kantonalen Behörden haben ausserdem zu prüfen, ob neben der Teilsanierung des Kaabachs weitere Objektschutzmassnahmen notwendig sind, wie die Änderung der Garageneinfahrt, die Erstellung von Ablenkdämmen und der Einbau einer Rückstauklappe beim Wohngebäude von L.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.34II - Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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