JAAC 53.32
Entscheid des Bundesrates vom 21. Dezember 1988
Aide en matière d'investissements dans les régions de montagne. Art. 3 LIM. Un office du tourisme entre-t-il dans le champ d'application? (question laissée ouverte)
Art. 10 et art. 17 al. 2 LIM. Refus d'un prêt de la Confédération faute d'inscription du projet dans le programme de détail avant le début des travaux de construction, les autorités cantonales ayant tardé à transmettre la demande au service central.
Investitionshilfe für Berggebiete.
Art. 3 IHG. Fällt ein Verkehrsbüro in den Geltungsbereich? (Frage offengelassen)
Art. 10 und Art. 17Abs. 2 IHG. Verweigerung eines Darlehens des Bundes mangels Aufnahme des Projekts ins Detailprogramm vor Baubeginn, nachdem die kantonalen Behörden das Gesuch zu spät an die Zentralstelle überwiesen haben.
Aiuto agli investimenti nelle regioni montane.
Art. 3 LIM. La legge si applica a un ufficio del turismo? (questione irrisolta)
Art. 10 e art. 17 cpv. 1 LIM. Mutuo della Confederazione negato, non essendo il progetto iscritto nel programma di dettaglio prima dell'inizio dei lavori di costruzione, poiché le autorità cantonali hanno tardato a trasmettere la domanda al servizio centrale.
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I
A. Mit Beschluss vom 19. Dezember 1986 gewährte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X dem Verkehrsverein N. für den Bau eines Verkehrsbüros in B. ein zinsloses Darlehen von 20% der darlehensberechtigten Kosten, höchstens aber Fr. 80000 .- mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
Gleichzeitig beantragte das kantonale Volkswirtschaftsdepartement dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), gestützt auf das BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1) dem Verkehrsverein ein gleichlautendes Darlehen zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 7. Juli 1987 hat das EVD dieses Gesuch um ein Investitionshilfedarlehen mit der Begründung abgewiesen, das Projekt falle nicht in den sachlichen Geltungsbereich des IHG und sei nicht im Detailprogramm 1983-1986 enthalten gewesen. Es sei zwar Bestandteil des Detailprogrammes 1987-1990, dieses sei aber erst am 23. Januar 1987 bei der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach Zentralstelle) eingegangen, zu einem Zeitpunkt, in dem das Projekt im wesentlichen bereits fertiggestellt gewesen sei.
B. Gegen diese Verfügung hat der Verkehrsverein N. am 27. Juli 1987 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, «die Verfügung des EVD in dem Sinne abzuändern, als für das randvermerkte Projekt der sachliche Geltungsbereich festzulegen» und «die von der Region dem Kanton beantragte Investitionshilfe zu gewähren» sei. Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der Verfügung des EVD vom 27. Juli 1987 und die Zusicherung eines zinslosen Darlehens von 20% der darlehensberechtigten Kosten, höchstens aber Fr. 80000 .- mit einer Laufzeit von 20 Jahren.
In seiner Begründung, ergänzt durch eine weitere Stellungnahme vom 18. Oktober 1987, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, der Verkehrsverein habe stellvertretend für die Gemeinde öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Es handle sich nicht um eine Branchenorganisation, sondern um eine Institution, die den Tourismus einer ganzen Gemeinde, beziehungsweise einer ganzen Region fördere. Ein Verkehrsbüro stelle eine öffentlichen Zwecken dienende Infrastrukturanlage dar, die zum «touristischen Gesamtangebot» gehöre und somit in den sachlichen Geltungsbereich des IHG falle. Das Projekt sei zwar tatsächlich nicht im Detailprogramm 1983-1986 enthalten gewesen. Es sei aber zur Aufnahme ins Detailprogramm 1987-1990 angemeldet worden. Dieser formelle Mangel sei nur von untergeordneter Bedeutung, überdies sei mit dem Bau im Zeitpunkt der Anmeldung des Projektes zuhanden der Region noch nicht begonnen worden.
C. Das kantonale Volkswirtschaftsdepartement beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. April 1988 die Gutheissung der Beschwerde. Das Projekt falle in den sachlichen Geltungsbereich des IHG. Ende 1985 habe der Beschwerdeführer das Projekt der Region für das Investitionsprogramm
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1987-1990 angemeldet. Weil die Investitionsprogramme vom Kanton nach einer auf regionaler und kantonaler Ebene durchgeführten Vernehmlassung erst anfangs 1987 an die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung übermittelt worden seien, könne sich der Beschwerdeführer auf Treu und Glauben berufen. Dieser formelle Mangel sei nur ein Vorwand für die Verweigerung der Investitionshilfe durch den Bund.
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II
(Formelles)
Der Bund bezweckt die Verbesserung der Existenzbedingungen im Berggebiet mittels Gewährung gezielter Investitionshilfe (Art. 1 IHG). Für die Gewährung einer Investitionshilfe genügt es nicht, dass ein Projekt in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt. Dazu müssen auch die allgemeinen Bedingungen erfüllt sein: Nach Art. 17 Abs. 1 IHG wird das Bestehen eines regionalen Entwicklungskonzeptes und eines funktionsfähigen gesamtregionalen Entwicklungsträgers vorausgesetzt. Zudem können nach Abs. 2 von Art. 17 IHG nur förderungswürdige Projekte in die Investitionshilfe einbezogen werden, die Bestandteil eines von der Zentralstelle und vom EVD genehmigten Entwicklungskonzeptes bilden. Ausserdem kann der Bund nur die Restfinanzierung von Projekten übernehmen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 18 IHG).
Sind nicht alle allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, so kann keine Investitionshilfe gewährt werden, auch wenn ein Vorhaben in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fallen sollte. Im angefochtenen Entscheid vom 7. Juli 1987 begründet das EVD die Abweisung des Investitionshilfeersuchens unter anderem damit, das Projekt, das unbestrittenermassen zu Beginn des Jahres 1987 nahezu fertiggestellt war, sei nicht im Detailprogramm 1983-1986 enthalten gewesen. Der Bundesrat prüft daher zuerst das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen. Sind nicht sämtliche allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, erübrigt es sich zu prüfen, ob das Projekt des Beschwerdeführers in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt.
Nach Art. 10 IHG enthält das regionale Entwicklungskonzept neben den durch die Investitionshilfe zu erreichenden Zielen auch einen Etappenplan zu deren Verwirklichung. Das EVD hat gestützt auf Art. 11 der V vom 9. Juni 1975 über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 901.11) am 1. April 1976 Richtlinien für die Berggebietsförderung[6] erlassen und dabei die Leitlinien für die Berggebietsförderung der Arbeitsgruppe Stocker nach dem Stand vom 1. Januar 1976 zu eben diesen Richtlinien erklärt.
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Diese Richtlinien verdeutlichen, dass unter dem Etappenplan das schon mehrmals erwähnte Detailprogramm zu verstehen ist und dass diesem somit die gleiche Verbindlichkeit wie dem Entwicklungskonzept zukommt. Demnach kann ein nicht im Detailprogramm aufgeführtes Projekt nicht Bestandteil des Entwicklungskonzeptes sein.
Das in Frage stehende Detailprogramm besteht aus vier Jahre umfassenden Realisierungsphasen und wird periodisch revidiert. Die Richtlinien des EVD sehen vor, dass auch ausserhalb einer ordentlichen Revision neue Projekte in das Detailprogramm aufgenommen werden können (S. 93). Dazu sind ein entsprechender Antrag des regionalen Trägers sowie das Einvernehmen der zuständigen kantonalen Instanzen und der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung erforderlich. In einem an die kantonalen Instanzen gerichteten Schreiben vom 20. März 1985 hat die Zentralstelle ausserdem darauf hingewiesen, dass Gesuche um nachträgliche Aufnahme von Projekten in das regionale Entwicklungskonzept beziehungsweise ins Detailprogramm vor Baubeginn einzureichen sind.
In den Gesuchsunterlagen findet sich tatsächlich ein Bericht der Dienststelle für regionale Wirtschaftsförderung des Kantons vom 13. November 1986 zuhanden des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, der kantonalen Finanzverwaltung und der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung. Die Dienststelle weist darauf hin, dass das Projekt Bestandteil des Detailprogramms 1987-1990 sein werde und beantragt eventualiter die Aufnahme ins Detailprogramm 1983-1986, falls dies notwendig sein sollte. Die kantonalen Instanzen haben diesen Bericht aber erst im Januar 1987 an die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung überwiesen, zu einem Zeitpunkt also, als der Zeitraum des Detailprogramms 1983-1986 bereits abgelaufen und das Bauvorhaben unbestrittenermassen im wesentlichen fertiggestellt war. Die Zentralstelle ist deshalb nicht mehr auf diesen Eventualantrag der kantonalen Dienststelle eingetreten.
Wenn die Richtlinien des EVD die Aufnahme von Projekten auch ausserhalb ordentlicher Revisionen der Detailprogramme vorsehen, so bleibt zu beachten, dass sich diese Regelung nur auf das laufende Detailprogramm bezieht. Eine Aufnahme von gebauten Werken in zeitlich bereits abgeschlossene Detailprogramme ist nicht möglich, weil sie Art. 17 Abs. 2 IHG widersprechen würde, wonach nur förderungswürdige Projekte (und nicht fertiggestellte Bauten) in die Investitionshilfe einbezogen werden können, die Bestandteil eines genehmigten Entwicklungskonzeptes bilden.
Befindet sich ein Projekt aber nicht in einem genehmigten Detailprogramm und ist es somit auch nicht Bestandteil eines genehmigten Entwicklungskonzepts, so kann keine Investitionshilfe zugesprochen werden, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung dazu fehlt.
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fehlt aber die Grundvoraussetzung, ohne die aus dem Vertrauensgrundsatz keine Rechte abgeleitet werden können (vgl. dazu BGE 108 Ib 385; Grisel André, Traité de droit administratif, Neuchâtel1984, Bd. 1, S. 390).
[6] Zu beziehen beim EVD.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.32 - Entscheid des Bundesrates vom 21. Dezember 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1989
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