JAAC 53.12
Entscheid des Bundesrates vom 26. Oktober 1988
Circulation routière. Recours au Conseil fédéral contre une restriction du temps de parcage sur certaines parties d'une route dans un quartier d'habitation situé au voisinage de la Haute Ecole de St-Gall.
Procédure. Aucune violation du droit de consulter le dossier lorsque la recourante omet de présenter une telle demande au sujet d'une expertise mentionnée dans des pièces de procédure connues d'elle. Limites de l'obligation de récusation.
Motifs justifiant des restrictions du temps de parcage. Proportionnalité de la mesure en tant que seule solution envisageable à l'heure actuelle pour diminuer le trafic à la recherche d'une place de stationnement dans les quartiers d'habitation en question.
Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen eine Parkzeitbeschränkung auf bestimmten Abschnitten einer Strasse in einem Wohngebiet neben der Hochschule St. Gallen.
Verfahren. Keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wenn die Beschwerdeführerin es unterlässt, ein entsprechendes Gesuch in bezug auf ein Gutachten zu stellen, welches in ihr bekannten Verfahrensschriften erwähnt ist. Grenzen der Ausstandspflicht.
Zulässige Gründe für Parkzeitbeschränkungen. Verhältnismässigkeit der Massnahme als die gegenwärtig einzig unproblematische Lösung, um den Parkplatzsuchverkehr in den betreffenden Wohngebieten zu unterbinden.
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Circolazione stradale. Ricorso al Consiglio federale contro una limitazione del tempo di parcheggio su taluni tratti di strada in un quartiere abitativo sito nelle vicinanze dell'Università di San Gallo.
Procedura. Nessuna violazione del diritto di consultare l'incarto quando la ricorrente omette di presentare siffatta domanda riguardo ad una perizia menzionata negli atti di procedura da essa conosciuti. Limiti dell'obbligo di ricusazione.
Motivazione delle limitazioni del tempo di parcheggio. Proporzionalità del provvedimento in quanto unica soluzione concepibile per ridurre il traffico alla ricerca di un posto di parcheggio nei quartieri abitativi in questione.
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A. Der Stadtrat von St. Gallen erliess am 31. März 1987 unter anderem folgende Verfügung :.
« ... strasse
Parkzeitbeschränkung: < Blaue Zone>, Montag bis Freitag, 08.00 h-19.00 h
Haus Nr. ... bis ... (2 Abschnitte à ca. 17 und 28 m)
Haus Nr. .. (ca. 32 m).»
Die Veröffentlichung der Verkehrsanordnung erfolgte am 30. April 1987.
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Rekurrentin beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Januar 1988 abwies.
C. Dagegen erhebt die Rekurrentin Beschwerde an den Bundesrat. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
...
II
(Formelles)
(Keine Überprüfung der Angemessenheit, Art. 49 Bst. c VwVG.)
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da ihr nicht alle entscheidrelevanten Akten, darunter ein im Zusammenhang mit dem Betrieb und Erweiterungsbau der Hochschule St. Gallen ausgearbeiteter Verkehrsmassnahmenkatalog, zur Einsicht offeriert worden seien.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Dieses Recht ist Teil des Gehörsanspruchs, dessen Umfang sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften bestimmt. Wo sich jedoch der
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kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Die Rekurrentin rügt selber keine Verletzung kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat ihr die Vernehmlassung des Stadtrates samt Beilagen zur Einsichtnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin konnte sich am vorinstanzlichen Verfahren umfassend äussern, und es wurden ihr im Anschluss daran weitere verkehrstechnische Erhebungen zur Kenntnis gebracht. Im Beschluss des Stadtrates vom 31. März 1987, welcher der Rekurrentin zur Verfügung stand, sind kurz die Schlussfolgerungen des erwähnten Massnahmenkatalogs enthalten. Daraus erhellt, dass die Rekurrentin die wesentliche Begründung der angefochtenen Verkehrsanordnung kannte. Es erscheint daher nicht notwendig, dass die Vorinstanz das erwähnte Gutachten, das im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau der Hochschule St. Gallen erstellt wurde, der Rekurrentin zur Einsicht anbot. Im übrigen verpflichtet Art. 4 BV in der Regel die Behörden nicht, die Parteien zur Akteneinsicht einzuladen (Häfliger Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 143). Es bleibt deren Sache, ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Im vorliegenden Fall hat die Rekurrentin dies unterlassen, obschon sie um das Gutachten wusste. Es geht deshalb nicht an, dass sie nachträglich eine Verletzung des Gehörsanspruchs geltend macht ..
Diese Rüge geht fehl. Der Kanton St. Gallen war zwar als Bauherr am Erweiterungsbau der Hochschule beteiligt. Dieses Verfahren steht aber mit dem vorliegenden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang. Der Stadtrat hat die angefochtene Verfügung erlassen, weil in den letzten Jahren die Verkehrs- und Parkprobleme rund um die Hochschule unabhängig vom Erweiterungsbau stark zugenommen haben. Dass die Massnahmen erst im Hinblick auf die Erstellung des Ergänzungsbaus eingeführt werden, ist aber nicht zu beanstanden. Inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig beziehungsweise nicht festgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Sofern die Rekurrentin eine Verletzung der Ausstandsvorschriften geltend machen will, weist der Regierungsrat zutreffend darauf hin, dass nur einzelne Behördemitglieder, nicht aber die Behörde als solche in den Ausstand treten kann.
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besonders geregelt werden. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der V vom 31. Mai 1963 über die Strassensignalisation [SSV], SR 741.21).
a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Verfügung decke sich nicht mit Art. 3 Abs. 4 SVG. Es fehle vorab das öffentliche Interesse; Parkzeitbeschränkungen dürften nur dort geschaffen werden, wo ein Bedürfnis für Kurzzeitparkplätze bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem gehe es im vorliegenden Fall in Tat und Wahrheit um die Entlastung der Hochschule von der Pflicht zur Parkraumbeschaffung.
Der Einwand dringt nicht durch. Die Behörden können Parkzeitbeschränkungen auch aus anderen als den von der Rekurrentin vorgebrachten Gründen ergreifen, sofern diese mit Art. 3 Abs. 4 SVG vereinbar sind. Im Umkreis der Hochschule St. Gallen bestehen seit längerer Zeit Verkehrs- und insbesondere Parkierungsprobleme, welche in den letzten Jahren zugenommen haben. Die angefochtenen Massnahmen dienen der Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs und somit dem Schutz der Anwohner vor Immissionen. Eine solche Zielsetzung ist durch Art. 3 Abs. 4 SVG grundsätzlich gedeckt und liegt in einem gewichtigen öffentlichen Interesse (vgl. auch Jaag Tobias, Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl] 87 [1986], S. 310, VPB 44.24). Inwieweit es sich hier um Scheinargumente und eine Gesetzesumgehung handeln soll, wie die Rekurrentin behauptet, ist nicht ersichtlich. Es erübrigt sich deshalb, auf die diesbezüglichen Einwände weiter einzugehen.
b. Die Rekurrentin rügt die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die angestrebten Ziele könnten mit der angefochtenen Massnahme nicht erreicht werden. Durch die Einführung der «Blauen Zone» werde der Verkehr nicht beruhigt, sondern aktiviert. Die Automobilisten seien gezwungen, ihre Personenwagen alle 1 bis 11/2 Stunden wieder in den Verkehr einzufügen und neue Parkplätze zu suchen. Die Vorinstanzen hätten an der speziellen Situation der motorisierten Studentenschaft vorbeigesehen. Diese haben dreiviertel- oder anderthalbstündige Vorlesungen. In den Pausen sei es den Studenten ohne weiteres möglich, ihre Motorfahrzeuge umzuparkieren. Für die Anwohner trete daher durch die Parkzeitbeschränkung keine Beruhigung ein, und es stehe diesen kein Parkraum zur Verfügung, da sie mit den Hochschulbenutzern um die einzelnen Plätze kämpfen müssten. Ausserdem gehe es nicht an, polizeiliche Beschränkungen auf Vorrat und ohne reale Abklärung der Bedürfnisse, sondern aufgrund einer Spekulation zu verfügen.
Um den stark angestiegenen Parkproblemen in den Wohngebieten um die Hochschule zu begegnen, hat der Stadtrat verschiedene aufeinander abgestimmte Verkehrseinschränkungen erlassen. Während Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Hochschule gegen Gebühr benützt werden können, sollen die etwas entfernter liegenden Parkplätze vorwiegend den Anwohnern dienen. Das zu diesem Zweck gewählte Parkregime, eine Mischung aus «Blauer Zone» und unbeschränkt benutzbaren Parkplätzen, soll deshalb entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin die vorhandenen Parkplätze nicht einer grösseren Zahl wechselnder Benutzer zugänglich machen, sondern das Dauerparkieren in diesen Gebieten unterbinden. Es
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darf nämlich mit gutem Grund angenommen werden, dass Fahrzeuglenker auf zeitlich unbeschränkte und gebührenfreie Parkplätze ausweichen, sofern sich diese - wie hier - in nicht allzu weiter Entfernung vom Ziel befinden. Dies widerspräche allerdings den verfolgten Zwecken, weshalb es angezeigt erscheint, einen Teil der Parkplätze in der betreffenden Strasse zeitlich zu beschränken. Der Einwand der Rekurrentin, die Prognosen seien spekulativ, erweist sich deshalb als unbegründet. Im vorliegenden Fall kann mit der Einführung der «Blauen Zone» ein gewisser Teil der Dauerparkierer ferngehalten werden. Zugegebenermassen haben die Hochschulbenützer, namentlich die Studenten, in den Pausen Gelegenheit, ihre Fahrzeuge - ungeachtet ob dies hier rechtlich zulässig wäre - umzuparkieren. In der Regel verbringen sie aber den ganzen Tag an der Hochschule, so dass sie ihre Fahrzeuge mehrmals umparkieren müssten, was mit etwelchen Unannehmlichkeiten verbunden wäre. Es ist deshalb anzunehmen, dass ein Teil der Studenten in Zukunft auf ihr Fahrzeug verzichten, um zur Hochschule zu gelangen, zumal sie neuerdings verbilligte Fahrkarten der städtischen Verkehrsbetriebe erhalten. Aus diesem Grund ist in den zur Diskussion stehenden Gebieten infolge der Einführung der «Blauen Zone» eine Ab- und nicht eine Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Eine «Blaue Zone» mag dort einen Mehrverkehr verursachen, wo ein grosses Bedürfnis nach Kurzzeitparkplätzen besteht (z. B. in der Nähe von Bahnhöfen, Einkaufszentren, Gewerbebetrieben usw.), was aber hier - wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt - nicht der Fall ist. Die betreffende Strasse befindet sich in einem Wohnquartier und ist nicht zentral gelegen. Der Vergleich mit der Zwinglistrasse erweist sich daher als unbehelflich.
c. Die Rekurrentin macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid nehme auf die privaten Interessen der Rekurrentin nicht gebührend Rücksicht.
Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt namentlich, dass die mit der verkehrspolizeilichen Anordnung erzielten Vorteile in einem vernünftigen Verhältnis stehen zu den damit verbundenen Nachteilen. Die Vorinstanz hat sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin einlässlich auseinandergesetzt und eine Interessenabwägung vorgenommen, die zugunsten der hier umstrittenen Massnahme ausfällt. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid erscheinen zutreffend, weshalb auf diese verwiesen werden kann. Im übrigen weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass ein blosses Abtauschen der Parkplätze im zur Diskussion stehenden Strassenstück nicht zulässig sein dürfte (Art. 48 Abs. 8 SSV).
Das umstrittene Parkregime erweist sich - abgesehen von einem totalen Parkverbot - als das heute einzig unproblematische Vorgehen, um den Parkplatzsuchverkehr in den Wohngebieten um die Hochschule zu unterbinden. Eine weniger einschneidende Massnahme bietet sich nicht an. Sollte jedoch eine Verkehrsberuhigung beziehungsweise Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs nicht im erwünschten Mass eintreten, hätte die zuständige Behörde die Verfügung neu zu überprüfen (vgl. Art. 107 Abs. 5 SSV). Die angefochtenen Massnahmen erscheinen gesamthaft gesehen vertretbar. Dabei gilt zu bedenken, dass den kantonalen Behörden bei der Beurteilung von Verkehrsanordnungen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in welchen der Bundesrat nicht eingreift. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung liegt hier jedenfalls nicht vor.
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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz und der Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht verletzt wurden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.12 - Entscheid des Bundesrates vom 26. Oktober 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1989
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