JAAC 52.24
Bundesamt für Justiz, 26. Juni 1987
Code pénal. Crimes ou délits commis à l'étranger contre un Suisse. Sont également comprises dans cette acception les personnes morales du droit suisse.
Strafgesetzbuch. Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schweizer. Schweizer in diesem Sinne sind auch juristische Personen des schweizerischen Rechts.
Codice penale. Crimini o delitti commessi all'estero contro cittadini svizzeri. Svizzeri in questo senso sono anche persone giuridiche del diritto svizzero.
Unter den in Art. 5 Abs. 1 StGB umschriebenen Voraussetzungen gilt das schweizerische Strafrecht auch für Taten, die im Ausland «gegen einen Schweizer» begangen werden. Im Zusammenhang mit einer in Sizilien zuungunsten einer schweizerischen Bank begangenen Hehlerei sind nun Zweifel aufgekommen, ob unter dem Begriff «Schweizer» im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StGB nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen zu verstehen sind.
In Rechtsprechung und Lehre hat sich bisher zu dieser Frage keine gefestigte Auffassung herausgebildet, insbesondere liegt dazu keine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor. In der Praxis der kantonalen Gerichte wurde schon verschiedentlich angenommen, dass der Begriff «Schweizer» in Art. 5 Abs. 1 StGB auch juristische Personen umfasst. Soweit
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demgegenüber in der neueren Literatur zu dieser Frage Stellung genommen wird, überwiegt darin eine ablehnende Haltung (Schultz Hans, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils, Bern 1987, S. 13 mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung).
Da die Beantwortung der Frage letztlich aus völkerrechtlicher Sicht erfolgen muss, hat das befragte Bundesamt für Justiz sie der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zur Stellungnahme unterbreitet. In einer Meinungsäusserung vom 19. Juni 1987 vertritt diese Amtsstelle die Auffassung, dass diese Bestimmung einen Anwendungsfall des völkerrechtlich anerkannten Schutzprinzips darstelle. Dieses Prinzip bezweckt, schweizerische Interessen selbst dann durch das Strafgesetzbuch gegen im Ausland begangene Straftaten zu schützen, wenn dies aufgrund des Territorialitätsprinzips oder des aktiven Personalitätsprinzips nicht möglich ist. Sofern die in Art. 5 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind, müssen nach dem Sinn und Zweck des Schutzprinzips deshalb auch schweizerische juristische Personen, welche im Ausland das Opfer eines Verbrechens oder Vergehens werden, unter den Schutz des schweizerischen Strafrechts stehen. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich der in der Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vertretenen Auffassung an.
Die Frage lässt sich demnach dahingehend beantworten, dass der Begriff «Schweizer» in Art. 5 Abs. 1 StGB auch juristische Personen des schweizerischen Rechts umfassen kann, sofern im Sinne der Kontrolltheorie diese tatsächlich schweizerisch beherrscht werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass Art. 5 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn der Täter der Schweiz ausgeliefert wurde oder wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Täter - etwa wegen Fehlens eines Auslieferungsersuchens von seiten des Heimat- oder des Tatortstaates - nicht ausgeliefert werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.24 - Bundesamt für Justiz, 26. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1988
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52
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Ref. No
150 000 680
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.