BEK 2019 158•Non-entry in bankruptcy appeal for unpaid advance
BEK 2019 158Autre juridiction21 oct. 2019Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Schwyz Cantonal Court dismissed the bankruptcy appeal of A.________ AG by non-entry. The company had failed to pay the requested advance costs even after an extended deadline and also did not submit the documents required to make solvency credible under Art. 174 SchKG. The court noted additionally that the requirements for lifting the bankruptcy were not met and that the alternative request for bankruptcy postponement, raised only on appeal, was inadmissible. Second-instance costs of CHF 400 were charged to the appellant.
Art. 101 Abs. 3 ZPO; Art. 174 Abs. 2 SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO; inadmissibility of a late appellate request for bankruptcy postponement: Where the appellant fails to pay the ordered cost advance within the original and extended time limit, the appellate court must refrain from entering into the appeal. Independently, a bankruptcy reversal under Art. 174 Abs. 2 SchKG presupposes full fulfilment of the statutory conditions; partial satisfaction is insufficient. A request for postponement of bankruptcy cannot be made up for at appellate level, as such relief must be sought in the proper procedural stage.
Kantonsgericht Schwyz
1
Verfügung vom 21. Oktober 2019
BEK 2019 158
Mitwirkend
Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen
A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
gegen
C.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch D.________ AG,
betreffend
Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 4. September 2019, ZES 2019 384);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
dass am 4. September 2019 der Einzelrichter am Bezirksgericht March über die Firma A.________ AG die Konkurseröffnung mit Wirkung ab 4. September 2019, 10.45 Uhr verfügte;
dass gegen diese Verfügung die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 16. September 2019 (Eingang: 17. September 2019) während noch laufender Rechtsmittelfrist beim Kantonsgericht Beschwerde erheben liess (u.a.) mit den Anträgen um Aufhebung des Konkurses, eventualiter um Gewährung eines Konkursaufschubs von drei Monaten (KG-act. 1);
dass am 17. September 2019 der Beschwerde die (beantragte) aufschiebende Wirkung mangels Nachweises der Tilgung bzw. Hinterlegung der Schuld inkl. Zinsen, Kosten und erstinstanzliche Gerichtskosten nicht zuerkannt wurde, mit derselben prozessleitenden Verfügung darauf hingewiesen wurde, dass innert der Rechtsmittelfrist die vollständige Tilgung der Forderung nebst Zinsen und der weiteren Kosten von total Fr. 118‘325.70 durch Urkunden nachzuweisen oder dieser Betrag beim Kantonsgericht Schwyz zu hinterlegen oder einen Verzicht der Gläubigerin auf Konkursdurchführung vorzulegen ist, und die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, innert 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung in Bezug auf die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit noch einen Zwischenabschluss mit Aktiven und Passiven, eine vollständige Kreditorenliste sowie einen aktuellen Betreibungsregisterauszug nebst Nachweis, dass (allfällige) weitere Betreibungsforderungen mit Konkursandrohung bezahlt oder zumindest gedeckt sind, einzureichen sowie einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 750.00 zu bezahlen (zum Ganzen KG-act. 2 Ziff. 1-3);
dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 19. September 2019 zugestellt wurde (Anhang zu KG-act. 2, Track & Trace vom 1. Oktober 2019), die Beschwerdeführerin innert den genannten Fristen weder den Voraussetzungen gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1, 2 oder 3 SchKG nachkam noch die zusätzlich angeforderten Belege zur Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit einreichte noch den Kostenvorschuss leistete;
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innert der mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzten Nachfrist bis 14. Oktober 2019 nicht bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO; KG-act. 7 Ziff. 1 und 2);
dass davon abgesehen die Beschwerdeführerin bereits die Voraussetzungen gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG für die Aufhebung eines Konkursentscheides nicht erfüllen würde, der sich auf dem zwischenzeitlich gesperrten Bankkonto der Beschwerdeführerin befindende Betrag von über Fr. 38‘528.00 daran nichts zu ändern und eine nur teilweise Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 174 Abs. 2 SchKG ebenso nicht zu genügen vermöchte und die Beschwerde damit abzuweisen wäre, wenn darauf überhaupt eingetreten werden könnte;
dass auch auf das erst zweitinstanzlich gestellte Eventualbegehren eines Konkursaufschubs nicht einzutreten ist, da solche Gesuche im Rechtsmittelverfahren nicht nachholbar sind (vgl. Staehelin, BSK Ergänzungsband, 2. A. 2017, Art. 192 SchKG ad N 16 mit Hinweis auf CAN 2015 Nr. 83; unbesehen davon [vgl. Staehelin, a.a.O., Kommentar zu Art. 192 SchKG ad N 16] ein solches Begehren von der Gläubigerin nicht unterstützt würde [vgl. KG-act. 5, S. 3]);
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die zweitinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
dass über Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;-
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes *Beschwerde in Zivilsachen * beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Es handelt sich um eine Konkurssache.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R) und an die C.________ AG (2/R) sowie an das Konkursamt March (1/R), den Betreibungskreis Altendorf Lachen (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand
21. Oktober 2019 kau
Extrait par Omnilex
Whether the bankruptcy appeal could be heard despite non-payment of the court fee advance and missing solvency documents.
No; the appeal was not entered into because the advance was not paid even after the set deadline and the required documents were not submitted.
The appellant failed to satisfy the conditions set by the procedural order and also missed the extended deadline under Art. 101(3) CPC, so non-entry followed.
Whether the bankruptcy decision had to be set aside under Art. 174(2) SchKG.
No; even on the merits the statutory requirements for lifting the bankruptcy were not met.
The available account balance did not cure the default, and partial fulfilment of the requirements under Art. 174(2) SchKG is insufficient.
Whether the alternative request for a bankruptcy postponement could be entertained on appeal.
No; the request was filed only at second instance and such requests cannot be made up in appellate proceedings.
A bankruptcy postponement application must be made in the proper procedural stage and cannot be cured on appeal; in any event the creditor did not support it.
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