projets

Appeal against provisional alimony measures only on a provisional basis

ZZ.1992.1Autre juridiction13 sept. 1992Dismissed

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

In a divorce proceeding, the first-instance judge ordered the husband to pay the wife CHF 1,300 per month provisionally, pending a definitive decision at the reconciliation hearing. The wife appealed and sought CHF 1,950. The appellate court held that a provisional measure under Art. 145 ZGB is reviewable only as an interim measure and only on the basis of the facts existing when issued. Subsequent developments were irrelevant on appeal and had to be considered by the first-instance judge. Since the provisional order was defensible on the available evidence, the appeal was dismissed.

Regeste Omnilex

Art. 145 ZGB; provisional maintenance measures in divorce proceedings may be challenged only as interim measures and only within the limits of their provisional character. Appellate review is confined to the factual and legal basis existing at the time of the order (ex tunc). Subsequent developments cannot be taken into account on appeal; they fall within the continuing power of the first-instance judge to modify the provisional measure at any time. A provisional maintenance order need only be defensible on the basis of incomplete decision grounds and the broad discretion of the measures judge.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZZ.1992.1**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:14.09.1992
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.42
Titel:** Vorläufige vorsorgliche Massnahmen, Anfechtung**
Resümee:** Art. 145 ZGB. Vorsorgliche Massnahmen mit vorläufiger Geltung können nur als solche angefochten und nur im Rahmen ihres provisorischen Charakters überprüft werden.**
SOG 1992 Nr. 1 ** Art. 145 ZGB*.Vorsorgliche Massnahmen mit vorläufiger Geltung können nur als solche angefochten und nur im Rahmen ihres provisorischen Charakters überprüft werden.* Der Gerichtspräsident verpflichtete den Ehemann in einem Ehescheidungsverfahren, der Ehefrau vorläufig monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.-- zu bezahlen, und bestimmte, dass die Beiträge später (an der Aussöhnungsverhandlung) definitiv festgesetzt würden. Die Ehefrau erhob dagegen Rekurs und machte einen Unterhaltsanspruch von Fr. 1'950.- geltend. Das Obergericht wies den Rekurs im Hinblick auf die vorläufige Geltung der Unterhaltsbeiträge ab und führte dazu aus: Da der Gegenpartei vor Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör gewährt worden ist, liegt kein sog. Superprovisorium vor (§ 240 Abs. 3 ZPO).Der vom Rekursgegner gezogene Vergleich ist dennoch nicht abwegig. Gegenstand der Überprüfung ist nämlich eine Massnahme nach Art. 145 ZGB, welche jedoch bloss die Tragweite einer einstweiligen Verfügung hat. Der Vorderrichter hat nämlich den Unterhaltsbeitrag nicht für die Dauer des Prozesses festgelegt, sondern ihn nur vorläufig bestimmt. Diese Regelung stellt ein Provisorium dar, das längstens bis zur Aussöhnungsverhandlung dauern soll. Erst dann wird der Unterhaltsbeitrag definitiv festgelegt werden. Dieser Entscheid wirkt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht am 14. Mai 1992. Mit anderen Worten: die Höhe des definitiven Unterhaltsbeitrages steht heute noch nicht fest. Dieser Entscheid ist aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit vom erstinstanzlichen Richter und nicht vom Obergericht zu fällen, wie dies die Rekurrentin offenbar verlangt. Soweit ihr Begehren also auf eine Vorwegnahme des definitiven Entscheides hinausläuft, ist darauf nicht einzutreten. Da dieser noch aussteht, kann er nicht angefochten werden. überprüft werden kann nur, was angefochten ist, nämlich eine Massnahme nach Art. 145 ZGB, deren provisorischer Charakter sich aus der Möglichkeit einer rückwirkenden Korrektur ergibt. Der vorinstanzliche Entscheid beruht auf der Überlegung, dass es der Rekurrentin nicht zuzumuten ist, bis zu der auf den 22. Oktober 1992 angesetzten Aussöhnungsverhandlung auf Unterhaltsleistungen zu verzichten, bzw. sich mit den vom Ehemann freiwillig erbrachten Leistungen zu begnügen. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, hat ihr der Vorderrichter eine Art Vorschuss auf den noch zu bestimmenden Unterhaltsbeitrag gewährt. Er ging dabei nach eigenen Angaben von einem Mindestanspruch aus, den er aufgrund noch unvollständiger Entscheidgrundlagen bemass. Eine obergerichtliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung kommt nur insoweit in Frage, als ihr provisorischer Charakter unangetastet bleibt. Abzustellen ist daher ausschliesslich auf die Entscheidgrundlagen im Zeitpunkt ihres Erlasses (ex tunc).Inzwischen gewonnene neue Erkenntnisse können vom Obergericht nicht berücksichtigt werden. Dies ist vielmehr Sache des Vorderrichters, der jederzeit und ohne weiteres auf seinen vorläufigen Entscheid zurückkommen kann. Als der Gerichtspräsident am 24. Juni 1992 seine Verfügung erliess, ergab sich folgender Sachverhalt: Gemäss Lohnausweis vom 11.6.1992 bezog der Ehemann einen Monatslohn von Fr. 4'992.30 (inkl. Anteil 13. Gehalt).In seinem Schreiben vom 19.6.1992 erklärte er sich ferner bereit, die Krankenkassenbeiträge für die Ehefrau bei der betriebseigenen Krankenkasse bei der SBB weiterhin zu bezahlen. -- Aus der Eingabe der Ehefrau vom 29.5.1992 geht hervor, dass sie bestrebt war, ein gewisses Einkommen in der Hauspflege zu erzielen, wobei dessen Höhe offen blieb. Weiter stellte sie fest, dass sie vorübergehend bei ihrem Sohn lebe. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass die Ehefrau anfangs Juni 1992 auf ihrem Bankkonto über einen Betrag von Fr. 4'812.15 verfügte. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht seiner provisorischen Natur -- sie erweitert noch den Ermessensspielraum des Massnahmerichters -- ist der angefochtene Entscheid durchaus vertretbar. Der Gerichtspräsident durfte von geringen Wohnkosten der Rekurrentin ausgehen. Da sie zudem für ihre Krankenkassenprämien nicht selber aufkommen musste und die Steuern bis zum definitiven Entscheid vernachlässigt werden können, war anzunehmen, dass Fr. 1'300.-- zusammen mit einem, allenfalls auch bescheidenen, Eigenverdienst zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Ehefrau vorerst ausreichen würden. Zudem war die Ehefrau in der Lage, einen allfälligen finanziellen Engpass durch Rückgriff auf ihr Sparguthaben bis zur Aussöhnungsverhandlung zu überbrücken. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 14. September.1992*

Mots-clés

provisional measuresmaintenanceappeal reviewfamily lawex tunc reviewprovisional character

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether a provisional maintenance order under Art. 145 ZGB can be challenged only within its provisional scope and reviewed ex tunc on appeal.

Solution extraite

The appeal could only concern the provisional measure itself; the definitive maintenance determination was not yet reviewable. The appellate court reviewed only the circumstances existing when the order was issued.

Motifs extraits

A measure under Art. 145 ZGB with provisional effect is comparable to an interim order. New developments after issuance are for the first-instance judge to consider, because he may amend the provisional order at any time. The appellate review is limited to whether the order was defensible on the basis of the facts known when made.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.