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Wage dispute value based on gross salary only

ZZ.1982.6Autre juridiction23 févr. 1982Modified

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Résumé Omnilex

The Obergericht Zivilkammer held that in wage disputes the amount in dispute is determined by the claimed gross salary, including claimed ancillary wage items, but without deducting employee contributions and without adding employer social contributions. The lower court had wrongly treated employer contributions as part of the dispute value and therefore wrongly declined to enter into the action. The appeal was therefore upheld and the non-entry decision set aside.

Regeste Omnilex

§ 1 Abs. 1 AGG; § 3 Abs. 1 ZPO; Art. 343 Abs. 2 OR; § 4 Abs. 2 ZPO: Streitwert in Lohnprozessen. Massgebend ist das Rechtsbegehren auf den eingeklagten Bruttolohn samt eingeklagten Nebenforderungen; Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder Vertrag sind vom Bruttolohn abzuziehen, da sie vom Arbeitnehmer geschuldet sind. Arbeitgeberbeiträge (AHV/IV/EO/ALV, Unfall-, Krankenkassen- und Pensionskassenbeiträge usw.) gehören nicht zum Lohn und sind bei der Streitwertberechnung ausser Betracht zu lassen. Das gilt auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität; weitergehende Leistungen mit Lohncharakter zählen nur, soweit sie eingeklagt und nicht bereits im Bruttolohn enthalten sind. Die frühere Rechtsprechung wird insoweit präzisiert (consid. nachfolgend).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZZ.1982.6**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:24.02.1982
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.221
Titel:** Arbeitsgericht, Lohn, Streitwert**
Resümee:§ 1 Abs. 1 AGG; § 3 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert bei Lohnstreitigkeiten bemisst sich nach dem eingeklagten Bruttolohn einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag. Hingegen werden die Arbeitgeberbeiträge bei der Berechnung des Streitwertes nicht berücksichtigt (Präzisierung der Rechtsprechung).
SOG 1982 Nr. 6 **§ 1 Abs. 1 AGG; § 3 Abs. 1 ZPO.*Der Streitwert bei Lohnstreitigkeiten bemisst sich nach dem eingeklagten Bruttolohn einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag. Hingegen werden die Arbeitgeberbeiträge bei der Berechnung des Streitwertes nicht berücksichtigt (Präzisierung der Rechtsprechung). In einem arbeitsrechtlichen Prozess, in welchem der Arbeitnehmer den Brutto-Lohn für zwei Monate im Totalbetrag von Fr. 4900.-- eingeklagt hatte, trat das Arbeitsgericht auf die Klage nicht ein mit der Begründung, der Streitwert überschreite die für das Arbeitsgericht geltende Grenze von (damals) Fr. 5000.--, da zum geforderten Bruttolohn noch die Mehrleistungen des Arbeitgebers zu rechnen seien, die sich aus seinen sozialen Verpflichtungen ergeben. Der Kläger zog den Nichteintretensentscheid mit Beschwerde ans Obergericht weiter. Dieses hiess die Beschwerde gut mit der folgenden Begründung: Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf ein Urteil des Obergerichtes aus dem Jahre 1976 (SOG 1976 Nr. 6), wonach Sozialleistungen des Arbeitgebers wie AHV/IV/EO/ALV, Unfallversicherungsprämien und Pensionskassabeiträge im Verhältnis zur Lohnforderung nicht "Zinsen, Früchte und Kosten" gemäss § 4 Abs. 2 ZPO gleichzustellen sind und daher bei der Streitwertberechnung in Betracht fallen. Das Arbeitsgericht legte den zitierten Entscheid dahingehend aus, dass nicht nur der vom Arbeitgeber auszurichtende Bruttolohn, sondern auch die von ihm zu leistenden Arbeitgeberbeiträge zum Streitwert gehören. Dieser Auffassung kann trotz des etwas unklaren Wortlautes des angeführten obergerichtlichen Entscheides nicht gefolgt werden. Der Streitwert der Klage richtet sich gemäss § 3 Abs. 1 ZPO nach dem, was im Rechtsbegehren gefordert wird. Gefordert aber wird der Bruttolohn. Von diesem kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge abziehen, weil der Arbeitnehmer Schuldner dieser Leistungen ist. Die Arbeitgeberbeiträge aus öffentlichem oder privatem Recht wie AHV/IV/EO/ALV, SUVA-Prämien, Krankenkassenbeiträge usw. sind jedoch vom Arbeitgeber geschuldet und können nicht vom Lohn des Arbeitnehmers in Abzug gebracht werden. Sie sind nicht Bestandteile des Lohnes und somit bei der Berechnung des Streitwertes nicht zu berücksichtigen. Diese Streitwertberechnung rechtfertigt sich auch aus praktischen Überlegungen und Gründen der Rechtssicherheit, da der Bruttolohn in aller Regel eine den Arbeitsvertragsparteien bekannte und klare Grösse darstellt, bzw. einfach zu ermitteln ist, sofern nur der Nettolohn in der Klage angeführt wird. Die andere Auffassung führte hingegen zu grossen praktischen Schwierigkeiten, da unter Umständen umfangreiche Abklärungen über Leistungen des Arbeitgebers an Dritte erforderlich wären, obwohl diese Leistungen gar nicht eingeklagt sind. Letztlich ergäbe sich bei dieser Auffassung auch eine kaum zu vertretende effektive Herabsetzung der Streitwertgrenze zu Lasten des Arbeitnehmers. Werden weitergehende Leistungen des Arbeitgebers mit Lohncharakter -- wie Provisionen, Spesen, Feriengelder usw. -- eingeklagt, fallen sie, sofern im Bruttolohn nicht inbegriffen, selbstverständlich für die Berechnung des Streitwertes in Betracht. Aus den angeführten Erwägungen ergibt sich, dass SOG 1976 Nr. 6 dahingehend zu präzisieren ist, dass sich der Streitwert nach Art. 343 Abs. 2 OR und § 1 Abs. 1 AGG i.V.m. § 4 Abs. 2 ZPO nach dem eingeklagten Bruttolohn einschliesslich eingeklagter Nebenforderungen, ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag berechnet. * Obegericht Zivilkammer, Urteil vom 24. Februar 1982

Mots-clés

wage claimdispute valuegross salaryemployer contributionsjurisdictionnon-entrylabor lawprocedural costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

How is the amount in dispute calculated in wage claims for jurisdictional purposes?

Solution extraite

The amount in dispute is based on the claimed gross salary including claimed ancillary items, but without deducting employee contributions; employer contributions are not included.

Motifs extraits

Under § 3 Abs. 1 ZPO, the amount in dispute follows the relief sought. The claim concerned gross salary. Employee contributions may be deducted from gross pay because they are owed by the employee, but employer contributions under public or private law are not part of the employee's wage claim and therefore do not count toward the amount in dispute. Practical certainty also favors using gross salary as the reference point.

Question juridique clé

Whether the Arbeitsgericht's non-entry decision had to be set aside

Solution extraite

Yes, because the lower court counted employer contributions incorrectly when calculating the dispute value.

Motifs extraits

Once employer contributions are excluded from the calculation, the claim did not exceed the jurisdictional threshold relied on by the Arbeitsgericht.

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