Judge may not delegate child placement to guardianship authority

ZZ.1975.2Autre juridiction1 juin 1975Other

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

In divorce interim proceedings, the district court president had assigned two children to the guardianship authority for care and upbringing. The Obergericht held that, under Art. 145 ZGB, the judge himself must order the provisional child measure and may not delegate the decision to the guardianship authority. Otherwise the judge would abdicate his statutory responsibility and create an undesirable split between judicial recourse and administrative complaint routes.

Regeste Omnilex

Art. 145 ZGB; provisional child-protection measures in divorce proceedings may not be delegated to the guardianship authority. The judge must himself determine the provisional placement of the children and cannot discharge this statutory duty by assigning the matter to an administrative body. Such delegation would amount to an impermissible transfer of judicial discretion and would create a dual system of remedies, which the legislature did not intend (consid. 1). The judge may, however, order supervisory involvement of the guardianship authority, notably to monitor care and report periodically to the court.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZZ.1975.2**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:02.06.1975
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.21
Titel:** Vorsorgliche Massregel, Zuständigkeit Kindesschutzmassnahme**
Resümee:** Art. 145 ZGB. Der Amtsgerichtspräsident kann die ihm obliegende Zuweisung der Kinder nicht der Vormundschaftsbehörde übertragen.**
SOG 1975 Nr. 2 ** Art. 145 ZGB.*Der Amtsgerichtspräsident kann die ihm obliegende Zuweisung der Kinder nicht der Vormundschaftsbehörde übertragen. Der Amtsgerichtspräsident hat im Rahmen einer Verfügung nach Art. 145 ZGB die der Ehe M.-H. entsprossenen zwei Kinder der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Solothurn "zur Pflege und Erziehung, Betreuung und Unterbringung" zugewiesen.. Die Vormundschaftsbehörde ihrerseits wies die Kinder ihrer Mutter zur Pflege und Erziehung zu. Es fragt sich vorerst, ob der Vorderrichter befugt war, die Kinder der Vormundschaftsbehörde der Stadt Solothurn zur Pflege und Erziehung zuzuweisen. Nach allgemeiner Auffassung (Hinderling, 3. Auflage, S. 197) ist während des Scheidungsprozesses nur der Richter, nicht die Vormundschaftsbehörde befugt, Kinderschutzmassnahmen zu treffen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn die elterliche Gewalt schon vorher einem oder beiden Eltern entzogen wurde, oder in dringenden Fällen, wo die Vormundschaftsbehörde vorsorglich handeln darf, falls der Richter zu spät käme (Hinderling, a.a.O.).Die vom Gerichtspräsidenten getroffene Verfügung beinhaltet nun eine Massnahme im obigen Sinne. Er weist die Kinder "zur Pflege und Erziehung, Betreuung und Unterbringung" der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Solothurn zu. Mit dieser Massnahme überträgt er aber die ihm vom Gesetz auferlegte Pflicht einer Verwaltungsbehörde. Damit entledigt er sich der Verantwortung, in diesem oder jenem Sinne zu entscheiden. Dies wollte der Gesetzgeber gerade verhindern, erklärt er doch in Art. 145 ZGB ausdrücklich, dass der Richter die vorsorglichen Massregeln treffe. Überträgt er nun die "Pflege und Erziehung, Betreuung und Unterbringung" der Vormundschaftsbehörde, so kann er dieser gesetzlichen Verpflichtung gar nicht mehr nachkommen. Er entzieht sich seiner Entscheidungsbefugnis und delegiert diese an die Vormundschaftsbehörde. Der vom Vorderrichter angerufenen Praxis des Richteramtes Bucheggberg-Kriegstetten kann aus diesem Grunde nicht zugestimmt werden. Verfügungen dieser Art hätten aber noch andere Konsequenzen: Die von der Vormundschaftsbehörde getroffenen Massregeln müssten auf dem Verwaltungsrechtsweg (beim Oberamtmann und letzten Endes beim Verwaltungsgericht) angefochten werden. Dadurch würde eine Doppelspurigkeit entstehen. Verfügungen, die vom Gerichtspräsidenten ausgehen würden, könnten mittels des Rekurses, Verfügungen der Vormundschaftsbehörde mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Eine derartige Doppelspurigkeit ist vom Gesetzgeber nicht gewollt und auch unerwünscht. Der Vorderrichter hätte demnach im November 1973 die beiden Kinder für die Dauer des Scheidungsprozesses dem einen oder andern Elternteil oder einer Drittperson in Obhut geben müssen. Dabei hätte er in seiner Verfügung die Vormundschaftsbehörde anweisen können, die Pflege der Kinder zu überwachen und ihm hierüber periodisch zu berichten. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 1975

Mots-clés

child protectioninterim measuresjudicial competencedelegationguardianship authoritydivorce proceedings

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether, under Art. 145 ZGB, the judge may assign the children to the guardianship authority instead of deciding the interim placement himself.

Solution extraite

No. The judge must decide the provisional child-protection measure himself and may not transfer that responsibility to the guardianship authority.

Motifs extraits

Art. 145 ZGB requires the judge to order the provisional measures personally. Delegating placement, care, and supervision to an administrative authority would relieve the judge of his decision-making duty and create an unwanted dual track of remedies.

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