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Party compensation may not depend on necessity of counsel

ZKBES.2018.9Autre juridiction1 mai 2018Partially Granted

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Résumé Omnilex

A company appealed against a first-instance order that had granted provisional debt enforcement but awarded only a flat CHF 100 party compensation because the court considered counsel unnecessary. The Obergericht held that party compensation cannot be denied on that basis and must be calculated under the cantonal tariff according to objectively necessary work. It therefore annulled the challenged cost item and remitted the matter for a proper assessment. The respondent had to bear the appellate costs of CHF 500 and pay the appellant CHF 502.10 for the appeal.

Regeste Omnilex

Art. 95 Abs. 3 lit. b, Art. 96 and Art. 105 Abs. 2 ZPO; §§ 160 and 3 GT; party compensation for legal representation in civil proceedings is to be fixed according to the applicable tariff and objectively necessary effort. The court may not refuse or reduce compensation on the ground that the successful party’s engagement of counsel was unnecessary as such. Where the lower court failed to apply the tariff-based assessment, the appellate court should annul the cost decision and remit the matter for determination of the compensable work and justified hourly rate (consid. II/3.2.4–3.2.5).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.9**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:02.05.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.64
Titel:** Kostenentscheid**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 2. Mai 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___ AG,** vertreten durch Rechtsanwältin Judith Andenmatten, Beschwerdeführerin gegen ** B.___, Beschwerdegegnerin betreffend ** Kostenentscheid zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. Im von der A.___ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin), vertreten durch Rechtsanwältin Judith Andenmatten, vor Richteramt Olten-Gösgen gegen B.___ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) anhängig gemachten Rechtsöffnungsverfahren hiess der Amtsgerichtspräsident mit Urteil vom 9. Januar 2018 das Rechtsöffnungsgesuch gut und erkannte Folgendes: 1. In der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 15. Mai 2017 wird für den Betrag von CHF 19'625.85 die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 2. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 103.30 zu ersetzen. 3. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen. 4. Die Gesuchstellerin hat die Gerichtskosten von CHF 400.00 bevorschusst. Die Gesuchsgegnerin hat ihr diese zurückzuerstatten. 2.1 Dagegen liess die Gesuchstellerin (von nun an: Beschwerdeführerin) am 25. Januar 2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Ziffer 3 des Entscheids des Richteramts Olten-Gösgen vom 9. Januar 2017 [recte: 2018] […] sei aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner [recte: die Beschwerdegegnerin] zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 807.30 (CHF 726.00 Honorar, CHF 21.50 notwendiger Auslagenersatz (Porti und Fotokopien) + CHF 59.80 Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 2. Eventualiter sei die Ziffer 3 des Entscheids des Richteramts Olten-Gösgen vom 9. Januar 2017 [recte: 2018] […] aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor­instanz zurückzuweisen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der beklagten Partei. 2.2 Die Gesuchsgegnerin (von nun an: Beschwerdegegnerin) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. 3. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 9. Januar 2018, mithin gegen die zugesprochene Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren betreffend Rechtsöffnung. 2.1 Als Parteientschädigung gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO) zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Zu berücksichtigen ist, dass nur der gebotene Aufwand, d.h. derjenige, der durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme des Anwalts entstanden ist, zu vergüten ist. Was über dieses Mass hinausgeht, soll die Partei selber tragen (vgl. Martin H. Sterchi in: Heinz Hausheer et al. [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, Art. 95 N 14). Diesen Grundsatz bringt auch § 160 Abs. 1 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) zum Ausdruck, welcher den Aufwand ebenfalls auf das Erforderliche beschränkt, und zwar nach dem Massstab einer sorgfältigen und pflichtgemässen Vertretung. 2.2 Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt nach § 160 Abs. 2 GT CHF 230.00 bis CHF 330.00 zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie durch Anwälte wahrgenommen wird. § 3 GT ist analog anwendbar. Letztere Bestimmung besagt in ihrem ersten Absatz, dass innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühr nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen ist. 3.1 Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin reichte vor Vorinstanz eine Kostennote über CHF 807.30 zu den Akten. Darin machte sie einen Aufwand von 2.2 Stunden à CHF 330.00 geltend. 3.2.1 Der Vorderrichter stellte zu Recht nicht in Abrede, dass der Gesuchstellerin zufolge anwaltlicher Vertretung und infolge Obsiegens ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. 3.2.2 Der Vorderrichter sprach der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 100.00 zu und führte dazu begründend aus, es könne vorliegend nicht von der Notwendigkeit einer berufsmässigen Vertretung ausgegangen werden, weshalb sich die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote nicht rechtfertigen lasse. Die Höhe der Parteientschädigung werde analog einer Umtriebsentschädigung entsprechend der gängigen Praxis bei einfachen Verfahren auf pauschal CHF 100.00 festgesetzt. 3.2.3 Die vorinstanzliche Begründung wirft die Frage auf, ob das Gericht bei der Bemessung einer Parteientschädigung an die obsiegende Partei die Notwendigkeit einer frei und rechtsgeschäftlich gewählten beruflichen Vertretung in Frage stellen darf. 3.2.4 Das Bundesgericht hat diese Frage mit Entscheid vom 13. Februar 2018 (5A_391/2017) verneint und dazu ausgeführt, es erscheine grundsätzlich unzulässig, die Parteientschädigung von einer Überprüfung der Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solcher abhängig zu machen (Erw. 3.5). 3.2.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz die Parteientschädigung nicht mit der Begründung verweigern durfte, eine anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren sei gar nicht nötig gewesen. Die Parteientschädigung ist anhand des kantonalen Tarifs zu bestimmen. Da dies der Vorderrichter nicht getan hat, ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die der Beschwerdeführerin zustehende Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren befinden kann. 4.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten vom 9. Januar 2018 ist aufzuheben. Zur Festsetzung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren geht die Sache zurück an die Vorinstanz. Sie wird darüber zu entscheiden haben, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen objektiv geboten waren und ob der verlangte Stundenansatz gerechtfertigt ist. Es käme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich, wenn das Obergericht die Parteientschädigung selbst bemessen würde. Zudem verlören die Parteien die ordentliche Rechtsmittelinstanz. 4.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Obergericht in der Höhe von CHF 500.00 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zufolge Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss, hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die CHF 500.00 direkt zu bezahlen. 4.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Wie bereits erwähnt, setzt der Richter die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Entschädigung des Rechtsanwalts nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist (vgl. Erw. II/2.1 hievor). Rechtsanwältin Andenmatten hat bereits am 25. Januar 2018 zusammen mit ihrer Beschwerdeschrift eine Honorarnote über CHF 717.50 eingereicht. Darin macht sie einen Zeitaufwand von 2.20 Stunden sowie Auslagen von CHF 6.20 und MwSt. geltend. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass von der Beschwerdeführerin vor Obergericht diverse Parallelfälle anhängig gemacht worden sind, wobei sich die Rechtsschriften in den einzelnen Verfahren grösstenteils entsprechen. Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt wie bereits vorerwähnt zwischen CHF 230.00 bis CHF 330.00 (§ 160 Abs. 2 Gebührentarif, GT, BGS 615.11). In einem vergleichbaren Verfahren (ZKBES.2017.38) hat Rechtsanwältin Andenmatten für eine Kostenbeschwerde einen Aufwand (inkl. nicht zu vergütenden Kanzleiaufwand) von 3.3 Stunden à CHF 230.00 verrechnet. Auch vorliegend ist deshalb mit einem Stundenansatz von CHF 230.00 zu verrechnen. Unter Berücksichtigung der genutzten Synergieeffekte erscheint ein Zeitaufwand von zwei Stunden für sämtliche im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren angefallenen Aufwände als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin folglich für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 502.10 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen. Demnach wird ** erkannt**: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 9. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache geht im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zurück an die Vorinstanz. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 werden B.___ auferlegt. Zufolge Verrechnung der Gerichtskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss hat B.___ die CHF 500.00 direkt an die A.___ AG zu bezahlen. 3. B.___ hat der A.___ AG für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 502.10 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Mots-clés

party compensationlegal representationcostsremanddebt enforcementtariff assessmentappellate costsprovisional legal opening

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the first-instance court could reduce party compensation by questioning the necessity of legal representation.

Solution extraite

No. Party compensation may not be denied or reduced on the ground that counsel was allegedly unnecessary; it must be assessed under the cantonal tariff.

Motifs extraits

The court relied on Federal Supreme Court case 5A_391/2017 and held that the necessity of freely chosen legal representation is not a permissible benchmark for refusing compensation.

Question juridique clé

How the first-instance party compensation should be determined after the erroneous approach.

Solution extraite

The matter had to be remitted so the first instance could assess objectively necessary work and the justified hourly rate under the cantonal tariff.

Motifs extraits

Because the lower court did not apply the tariff-based assessment, the appellate court could not substitute its own full assessment without impairing the parties' right to one ordinary appellate instance.

Question juridique clé

Allocation of appellate costs and appellate party compensation.

Solution extraite

The respondent had to bear the CHF 500 appellate costs and pay CHF 502.10 in party compensation for the appeal.

Motifs extraits

The respondent lost the appeal; costs were offset against the appellant’s advance payment, and the appeal counsel’s effort was reduced to two hours at CHF 230 due to synergies with parallel cases.

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