ZKBES.2018.77•Appeal inadmissible for lack of reasoning
ZKBES.2018.77Autre juridiction29 mai 2018Inadmissible
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The Obergericht of Solothurn did not enter into A.___'s submission against the Dorneck-Thierstein enforcement order concerning the requisitorial taking of a saliva sample in aid of German family proceedings. It held that the filing did not satisfy the mandatory reasoning requirement for an appeal and, in any event, that the challenged procedural order was only appealable upon a showing of irreparable harm, which was absent. The court also noted that it was unclear whether a remedy exists against the execution of foreign judicial assistance. No costs were imposed.
Art. 321 Abs. 1, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; requirements for admissibility of an appeal against a procedural order in judicial-assistance execution. An appeal must be reasoned in a manner that identifies the challenged defects and appellate grounds; a mere repetition of prior submissions or an abstract complaint of discrimination is insufficient. Procedural orders are only appealable if they are capable of causing a non-reparable disadvantage. Where such disadvantage is neither alleged nor apparent, the appellate court does not enter into the matter. The question whether a remedy exists against the mere execution of foreign judicial assistance may remain open if the appeal is otherwise inadmissible (consid. 1-3).
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2018.77** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 30.05.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2018.80 |
| Titel: | ** Rechtshilfe (requisitoriale Entnahme einer Speichelprobe)** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Beschluss vom 30. Mai 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichter Flückiger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___,** Beschwerdeführer gegen ** Amtsgerichtsstatthalterin von Dorneck-Thierstein,** Beschwerdegegnerin betreffend ** Rechtshilfe (requisitoriale Entnahme einer Speichelprobe)** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: das Amtsgericht Jena am 23. November 2016 in der dort hängigen Familiensache die Mitwirkung von A.___ (im Folgenden der Beklagte) an einem Abstammungsgutachten anordnete, das Amtsgericht Jena am 4. Januar 2018 die zwangsweise Vorführung des Beklagten zum Zweck der Entnahme einer Speichelprobe beschlossen hat, das Amtsgericht Jena am 7. Februar 2018 gestützt auf das Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.132; nachfolgend Übereinkommen) beim Obergericht des Kantons Solothurn um rechtshilfeweise Entnahme der Speichelprobe ersuchte, dieses Gesuch an das für die Durchführung der Beweisaufnahme zuständige Richteramt Dorneck-Thierstein weitergeleitet wurde, die Amtsgerichtsstatthalterin von Dorneck-Thierstein am 25. April 2018 die folgende Verfügung erliess: 1. (…). 2. Es wird festgestellt, dass A.___ auch an den beiden ihm durch das Gericht mit Verfügung vom 19.03.2018 vorgegebenen Daten (16.04.2018 bzw. 23.04.2018) nicht zur Entnahme einer Speichelprobe der Mundschleimhaut beim rechtsmedizinischen Institut der Universität Basel erschienen ist. 3. Androhungsgemäss (vgl. Verfügungen vom 27.02.2018 und 19.03.2018) wird das Oberamt Dorneck-Thierstein mit der zwangsweisen Durchsetzung beauftragt. In diesem Zusammenhang hat das Oberamt Dorneck-Thierstein das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel, Pestalozzistrasse 22, 4056 Basel (zuständige Person: Herr [...]) hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu orientieren. der Beklagte am 14. Mai 2018 (Postaufgabe) beim Richteramt Dorneck-Thierstein eine Stellungnahme zu dieser Verfügung einreichte und abschliessend erklärte, er sei weiterhin nicht bereit, eine Erbgutentnahme durchführen zu lassen, das Richteramt diese Eingabe zusammen mit den Verfahrensakten zur Prüfung der Frage, ob diese als Beschwerde entgegengenommen werde, an das Obergericht weiterleitete, eine Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und in der Beschwerdebegründung u.a. darzulegen ist, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, wobei ein Verweis auf Vorakten unzureichend ist (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2016, Art. 321 N 15), der Beklagte in seiner Stellungnahme lediglich wiederholt, was er früher bereits beim Richteramt Dorneck-Thierstein vorgetragen hat, eine Beschwerde auch nicht damit begründet werden kann, man fühle sich durch die Amtsgerichtsstatthalterin diskriminiert, weil man ein Mann sei, auch möglicherweise von der Amtsgerichtsstatthalterin unbeantwortet gelassene Fragen weder einen Beschwerdegrund abgeben noch eine Beschwerdebegründung zu ersetzen vermögen, die Vorbringen des Beklagten den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht genügen, weshalb eine allfällige Beschwerde im Sinne von Art. 322 ZPO offensichtlich unzulässig und deshalb sogleich nicht darauf einzutreten ist, ausserdem offen ist, ob gegen die blosse Durchführung der Rechtshilfe im ersuchten Staat überhaupt ein Rechtsmittel gegeben ist, zumal das Übereinkommen kein Rechtsmittel der beteiligten Zivilparteien vorsieht, der Beklagte zudem in keiner Weise belegt, dass er die Anordnung der zwangsweisen Entnahme einer Speichelprobe beim Amtsgericht Jena vom 4. Januar 2018 gültig angefochten hat, es sich bei der Verfügung der Amtsgerichtsstatthalterin vom 25. April 2018 überdies um eine prozessleitende im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) handelt, die nur anfechtbar ist, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil weder dargetan noch ersichtlich ist, die Beschwerde somit auch unter weiteren Gesichtspunkten unzulässig gewesen ist, bei dieser Sachlage offenbleiben kann, ob der Eingabe des Beklagten vom 14. Mai 2018 überhaupt ein Wille zur Beschwerdeführung zugrunde lag, unter diesen Umständen von einer Erhebung von Kosten abzusehen ist, ** beschlossen**: 1. Auf die Eingabe von A.___ an das Richteramt Dorneck-Thierstein vom 14. Mai 2018 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 3. August 2018 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (BGer 5A_633/2018). |
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Extrait par Omnilex
Whether the submission of 14 May 2018 met the requirements for a reasoned appeal
It did not; the filing merely repeated prior arguments and failed to identify any appellate ground or defect in the challenged order.
Under Art. 321(1) ZPO an appeal must be reasoned; a mere reference to prior submissions is insufficient. Alleged discrimination and unanswered questions did not cure the lack of reasoning.
Whether the challenged enforcement order was appealable despite being procedural
The court held the appeal was also inadmissible because the order was procedural and no irreparable harm was shown; it also left open whether any remedy exists against mere execution of foreign judicial assistance.
Procedural orders under Art. 319(b)(2) ZPO are only appealable if they may cause irreparable harm, which was neither alleged nor apparent.
Costs of the appeal proceedings
No costs were charged.
Given the circumstances, the court refrained from imposing court costs.
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