ZKBES.2017.159•Appeal against non-entry for unpaid advance
ZKBES.2017.159Autre juridiction5 nov. 2017Dismissed
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A claimant appealed a non-entry decision in which the first-instance court had refused to proceed after the CHF 500 advance on costs was not paid within the extended deadline. The Obergericht treated the filing as an appeal, held that no separate appeal against the earlier legal-aid ruling had been pending, and found the non-entry correct. It dismissed the appeal without hearing the respondent, denied legal aid on the ground that the appeal was hopeless, and ordered the appellant to pay CHF 300 in appellate costs.
Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 325 Abs. 1 ZPO; non-entry for failure to pay the advance on costs and legal aid in appeal proceedings. If the advance on costs is not paid within the granted period, after warning the court may decline to hear the action; a pending appeal against an earlier legal-aid decision does not suspend this consequence unless suspensive effect is granted. An appeal that is manifestly unfounded is to be dismissed summarily without hearing the opposing party. Since an obviously unfounded appeal lacks prospects of success, legal aid must be refused. Costs follow the outcome of the proceedings.
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2017.159** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 06.11.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2017.159 |
| Titel: | ** Schlichtungsverfahren / Forderung** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 6. November 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Staat Solothurn, gemäss Beschwerdeführer vertreten durch Betreibungsamt Region Solothurn und die Aufsichtsbehörde SchKG Beschwerdegegner betreffend ** Schlichtungsverfahren / Forderung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: A.___ (im Folgenden der Kläger) mit Eingang am 7. August 2017 beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen den Staat Solothurn Klage einreichte und u.a. verlangte, das Betreibungsamt Region Solothurn / die Aufsichtsbehörde SchKG hätten ihm CHF 478.75, zuzüglich Zins zu 12 % seit 6. August 2007, und Umstandskosten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, der Staat Solothurn nicht durch das Betreibungsamt Region Solothurn und die Aufsichtsbehörde SchKG vertreten wird, auch wenn dies in der eingereichten Klage so dargestellt wird, es deshalb keinen Sinn macht, diese Behörden ohne jegliche Einschränkung im Rubrum als Vertreter zu bezeichnen und sie als solche zu behandeln und ihnen sämtliche Verfügungen zu eröffnen, es sich ohnehin fragt, ob die auf dem Zivilweg eingereichte Klage gegen den Staat Solothurn nicht von allem Anfang an als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu betrachten gewesen wäre, zumal ihre Aussichtslosigkeit ins Auge springt, die Klage diesfalls im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO unbeachtlich gewesen wäre und gar kein Verfahren hätte begründen können, der Amtsgerichtsstatthalter am 22. August 2017 das vom Kläger gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtlosigkeit abwies und ihm eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von CHF 500.00 ansetzte und ihm androhte, es werde ein Nichteintretensentscheid gefällt, wenn der Vorschuss nicht bezahlt werde, der Kläger mit Eingabe vom 3. September 2017 (Postaufgabe) eine Stellungnahme einreichte und die Begründung der Verfügung vom 22. August 2017 verlangte, der Amtsgerichtsstatthalter am 4. September 2017 eine korrigierte Fassung der begründeten Verfügung vom 22. August 2017 erliess, der Amtsgerichtsstatthalter am 22. September 2017 feststellte, dass der Kostenvorschuss nicht bezahlt worden ist und dem Kläger zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist von 10 Tagen setzte und androhte, im Unterlassungsfall werde ein Nichteintretensentscheid gefällt, der Amtsgerichtsstatthalter am 23. Oktober 2017 feststellte, dass der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht bezahlt worden ist und auf das (Schlichtungs-)Gesuch nicht eintrat, der Kläger mit Eingabe vom 29. Oktober 2017 (Postaufgabe) beim Richteramt Solothurn-Lebern Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2017 (recte 23. Oktober 2017) einreichte, die zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen wurde, die Eingabe vom 29. Oktober 2017 vom Obergericht als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist, obwohl der Kläger (von nun an der Beschwerdeführer) seine Anträge an das Richteramt Solothurn-Lebern richtet, der Nichteintretensentscheid mit der Feststellung, dass der Kostenvorschuss trotz Ansetzens einer Nachfrist nicht bezahlt wurde, begründet ist, weshalb der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers gegenstandslos ist, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. September 2017 bzw. vom 3. September 2017 (Postaufgabe) an das Richteramt Solothurn-Lebern auch für den Beschwerdeführer erkennbar nicht als Beschwerde behandelt wurde, beim Obergericht somit nie ein Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des Amtsgerichtsstatthalters vom 22. August 2017 hängig war, selbst wenn eine Beschwerde hängig gewesen wäre, diese keine aufschiebende Wirkung gehabt hätte (Art. 325 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272), der Amtsgerichtsstatthalter somit zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, nachdem er für den Unterlassungsfall auf diese Folge hingewiesen hatte, als er dem Gesuchsteller am 23. Oktober 2017 eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt hatte (Art. 101 Abs. 3 ZPO), die Beschwerde demnach im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO offensichtlich unbegründet ist und deshalb sogleich ohne Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden kann, eine offensichtlich unbegründete Beschwerde auch zum vornherein aussichtslos ist, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesst (BGE 129 I 129 E. 2.3.1.), die Kosten des Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 300.00 nach dessen Ausgang vom Beschwerdeführer zu bezahlen sind, ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch von A.___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. A.___ hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 12. Dezember 2017 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (BGer 2D_48/2017). |
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Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the non-entry decision was well-founded
The appeal was manifestly unfounded because the advance payment was not made even after the deadline extension and warning.
The first-instance authority correctly refused to enter into the matter after the advance remained unpaid within the extended time limit; any earlier filing did not suspend that consequence.
Whether the appellant was entitled to free legal aid on appeal
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
A manifestly unfounded appeal is, from the outset, without prospect of success and therefore precludes legal aid.
Allocation of the appellate costs
The appellant must pay the appellate court fee of CHF 300.
Costs were allocated according to the outcome of the proceedings.
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