projets

Bankruptcy annulled for bypassing moratorium procedure

ZKBES.2016.209Autre juridiction12 janv. 2017Granted

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A debtor appealed a bankruptcy order issued after the expiry of a provisional moratorium. The appellate court held that the first-instance judge had not complied with the mandatory sequence of the moratorium procedure: before declaring bankruptcy, the court had to assess the prospects of restructuring and hold a hearing with the debtor and the provisional administrator. Because this did not happen, the bankruptcy order was annulled and the matter remanded for proper instruction and a new decision. The appellate costs were imposed on the Canton of Solothurn, and the request for legal aid became moot.

Regeste Omnilex

Art. 293a Abs. 3 and Art. 294 SchKG; provisional moratorium and bankruptcy declaration: the court may declare bankruptcy of its own motion only after the statutory procedure has been followed. Before expiry of a provisional moratorium, the court must decide on the definitive moratorium after hearing the debtor and, where applicable, the provisional administrator. A bankruptcy declaration issued without this hearing and without a prior decision on the definitive moratorium violates federal law and must be annulled; the matter is remanded for a proper assessment of rehabilitation prospects. Costs of the appeal may be charged to the state under Art. 107 Abs. 2 ZPO when the appeal succeeds.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZKBES.2016.209**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.01.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.11
Titel:** Bewilligung der Nachlassstundung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 13. Januar 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** Gesuchstellerin betreffend ** Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und Konkurseröffnung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1.1 Am 5. August 2016 stellte A.___ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Richteramt Olten-Gösgen ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung. 1.2 Im Anschluss an die am 18. August 2016 durchgeführte Verhandlung erliess die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen, soweit vorliegend relevant, folgende Verfügung: 1. A.___ […] wird die provisorische Nachlassstundung bis zum 18. November 2016 bewilligt. 2. Als provisorischer Sachwalter wird B.___ […] eingesetzt. 3. […] 4. […] 5. […] 6. […] 7. Der provisorische Sachwalter hat das Gericht bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der provisorischen Stundung schriftlich über den Stand der Sanierungsbemühungen zu orientieren, andernfalls die provisorische Stundung widerrufen wird. 8. […] 9. […] 2. Mit Urteil vom 25. November 2016 eröffnete die Amtsgerichtspräsidentin über die Gesuchstellerin den Konkurs und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf 24. November 2016, 8:00 Uhr, fest. 3.1 Am 14. Dezember 2016 erhob die Gesuchstellerin (von nun an: Beschwerdeführerin) fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Sie stellte die Rechtsbegehren, es sei das Konkurserkanntnis aufzuheben, es sei direkt die definitive Nachlassstundung bis zum 30. Juni 2017 zu bewilligen und es sei gleichzeitig der bisherige Sachwalter B.___ für die Durchführung des Nachlasses zu bestätigen. 3.2 Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2016 (Postaufgabe) schloss die Vorderrichterin sinngemäss auf Beschwerdeabweisung. 3.3 Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 3.4 Der Sachwalter reichte am 6. Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Akten. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorderrichterin wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet die Eröffnung des Konkurses nach Ablauf der provisorischen Nachlassstundung. 2. Aufgrund der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, (AS 2013 4111) ist das gerichtliche Nachlassverfahren neu geordnet worden. Unter anderem ist der Zugang zur Nachlassstundung und zum Nachlassvertrag in verschiedener Weise erleichtert worden. Insbesondere ist nach Einleitung des Nachlassverfahrens immer zunächst eine provisorische und dann erst eine definitive Nachlassstundung zu prüfen. Erstere ist zu bewilligen, sofern nicht von Beginn an klar erkennbar ist, dass keine Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Gericht den Konkurs (Art. 293a Abs. 3 SchKG). Im Fall der Bewilligung der provisorischen Stundung entscheidet das Nachlassgericht vor deren Ablauf über die Bewilligung der definitiven Stundung. Es lädt den Schuldner und gegebenenfalls den antragstellenden Gläubiger zu einer Verhandlung ein; der provisorische Sachverwalter erstattet Bericht (Art. 294 Abs. 1 und 2 SchKG). Besteht keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags, so eröffnet das Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (Art. 294 Abs. 3 SchKG). In diesem Sinne impliziert die Konkurseröffnung den Widerruf der provisorischen Nachlassstundung (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 5A_495/2016 vom 11. November 2016 E. 3. f. mit Hinweisen). 3.1 Im Konkurserkanntnis vom 25. November 2016 stellte die Amtsgerichtspräsidentin fest, dass sich weder der Sachwalter noch die Schuldnerin innert der Stundungsfrist hätten vernehmen lassen. Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass für die Beschwerdeführerin keine Aussicht auf Sanierung bestehe, weshalb die provisorische Stundung zu widerrufen und der Konkurs von Amtes wegen zu eröffnen sei. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorderrichterin ohne mündlich oder schriftlich nachzufragen, mit Urteil vom 25. November 2016 den Konkurs über sie eröffnet hat. Sie macht geltend, es bestehe nach wie vor Aussicht auf eine Sanierung. 3.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin erfolgt zu Recht. Der Widerruf der provisorischen Nachlassstundung und die Konkurseröffnung von Amtes wegen sind nicht bundesrechtskonform erfolgt. Die Vorderrichterin hat weder vor Ablauf der provisorischen Stundung noch nach Durchführung einer Verhandlung über die Bewilligung der definitiven Stundung befunden. Damit hat sie die im Gesetz vorgesehenen Verfahrensregeln missachtet. Eine Missachtung der Verfahrensregeln ist ferner in Ziffer 7 der Verfügung vom 18. August 2016 der Vorderrichterin zu erblicken, worin der Widerruf der provisorischen Stundung von einer fristgerechten Orientierung durch den provisorischen Sachwalter abhängig gemacht wird. 4.1 Aufgrund der Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Konkurserkanntnis aufzuheben und die Sache zur Wahrung des Instanzenzuges zu neuer Instruktion und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird darüber zu entscheiden haben, ob Aussicht auf eine Sanierung besteht. Dafür hat sie die Partei und den Sachwalter zu einer Verhandlung vorzuladen (Art. 294 Abs. 1 und 2 SchKG). 4.2 Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Vorinstanz den Kostenentscheid treffen, wenn dieses abgeschlossen ist, und zwar für die gesamten Prozesskosten. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Staat Solothurn auferlegt (Art. 107 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Bei diesem Ergebnis wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkurserkanntnis der Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 25. November 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Instruktion und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens trägt der Staat Solothurn. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel

Mots-clés

insolvencyprovisional moratoriumbankruptcyhearing requirementremandcostsrehabilitation prospects

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the bankruptcy declaration after expiry of the provisional moratorium had to be annulled for procedural non-compliance.

Solution extraite

Yes. The first-instance court did not decide on the definitive moratorium before expiry and did not convene the debtor and the administrator for a hearing, so the bankruptcy declaration was not in line with federal law.

Motifs extraits

Under Arts. 293a and 294 SchKG, the court must first assess whether rehabilitation prospects exist and, before expiry of a provisional moratorium, hold the statutory hearing and decide on a definitive moratorium. Those steps were omitted; tying revocation solely to a report deadline was also impermissible.

Question juridique clé

Whether the case had to be remanded for a new instruction and decision on rehabilitation prospects.

Solution extraite

Yes. The appellate court remanded the matter so the first-instance court can hear the parties and the administrator and then decide anew.

Motifs extraits

Because the statutory sequence of the moratorium procedure was not respected, the appellate court could only annul the bankruptcy order and return the case for proper proceedings.

Question juridique clé

How appellate costs should be allocated.

Solution extraite

The costs of the appellate proceedings were imposed on the Canton of Solothurn.

Motifs extraits

Given the outcome of the appeal, the court ordered the appellate costs to be borne by the state.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.