VWKLA.2018.3•State-liability claim: administrative court lacked jurisdiction
VWKLA.2018.3Autre juridiction26 mars 2019Inadmissible
Extrait par Omnilex
The claimant sought damages from the Canton Solothurn for alleged omissions by former guardianship authorities, arguing that supplementary benefits had not been claimed in time. The Administrative Court held that, because the relevant facts occurred between 2005 and 2008, the old ZGB liability rules applied and the claim had to be pursued in ordinary civil proceedings. It therefore found that it lacked subject-matter jurisdiction and declined to hear the merits. The court granted legal aid, appointed the claimant’s lawyer as legal aid counsel, fixed costs and counsel fees, and denied the canton’s request for party compensation.
§ 5, § 47, § 58 VRG i.V.m. Art. 59 ZPO; Art. 426, 427, 430 aZGB; Art. 14 SchlT ZGB; state-liability claims based on pre-2013 omissions of guardianship organs are to be brought before the ordinary civil courts, not by administrative action. The old guardianship-liability regime retains its own procedural channel, and the new Adult and Child Protection law does not apply retroactively. Where the court lacks subject-matter jurisdiction, it must decline to enter into the claim; legal aid and appointed counsel may nevertheless be granted if the legal and transitional-law issues are complex (consid. 1.2-1.6, 2).
| Geschäftsnummer: | ** VWKLA.2018.3** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 27.03.2019 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2019.66 |
| Titel: | ** Schadenersatz** |
| Resümee: |
| Urteil vom 27. März 2019 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Droeser In Sachen ** A.___,** vertreten durch Patrick Walker Kläger gegen ** Kanton Solothurn,** vertreten durch Departement des Innern Beklagter betreffend ** Schadenersatz** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Am 23. Juni 2017 erhob A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Walker, beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt Klage gegen den regionalen Sozialdienst Zuchwil-Luterbach sowie die Einwohnergemeinde B.___. Er machte geltend, er sei durch Unterlassungen der ihm ehemals beigeordneten vormundschaftlichen Organe (Vormund oder Beistand) an seinem Vermögen geschädigt worden. Es sei in den Jahren zwischen 1. Januar 2005 und 31. August 2008 unterlassen worden, für ihn Ergänzungsleistungen zu beantragen. Dadurch sei ihm ein Schaden im Umfang von CHF 124'501.00 entstanden. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt beschränkte das Verfahren mit prozessleitender Verfügung vom 8. November 2017 auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit. 2. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 erhob A.___, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Walker, beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn. Diese Klage wurde am 1. März 2018 zurückgezogen. Mit Urteil vom 7. März 2018 wurde die Klage infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. 3. Mit Eingabe vom 5. März 2018 erhob A.___ (nachfolgend: Kläger), nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Walker, beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton Solothurn. Streitgegenstand ist – wie im Verfahren vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt – eine angebliche Vermögensschädigung durch Unterlassungen von dem Kläger ehemals zugeordneten vormundschaftlichen Organen. Am 28. März 2018 reichte das Departement des Innern für den Kanton Solothurn die Klageantwort ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage. 4. Mit Zwischenentscheid vom 4. April 2018 trat das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt auf die Klage gegen den regionalen Sozialdienst Zuchwil-Luterbach mangels Partei- und Prozessfähigkeit nicht ein. Es bezeichnete sich jedoch für die Beurteilung der Streitigkeit zwischen dem Kläger und der Einwohnergemeinde B.___ für sachlich zuständig. 5. Nach Anhörung der Parteien sistierte das Verwaltungsgericht das bei ihm hängige Verfahren mit Verfügung vom 26. Juni 2018 mit Blick auf das laufende Verfahren vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt bis am 7. Januar 2019. 6. Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 wies das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt die Klage mit Verweis auf die zur Zeit fehlende Passivlegitimation der Einwohnergemeinde B.___ ab. Es hielt fest, dass gemäss dem in casu anwendbaren Art. 426 aZGB in erster Linie die Vormünder/Beistände und allenfalls die damaligen Mitglieder der Vormundschaftsbehörde haftbar seien. Erst in zweiter Linie hafte die Einwohnergemeinde B.___ für den Fall, dass ein allfälliger Schaden weder durch die damaligen Vormünder/Beistände noch durch die damaligen Mitglieder der Vormundschaftsbehörde gedeckt werde. Das Urteil erwuchs am 2. Februar 2019 in Rechtskraft. 7. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2019 wurde festgestellt, dass die Sistierung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht abgelaufen ist. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. Das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 19. Dezember 2018 wurde beigezogen. Auf Anfrage des Gerichts verzichteten die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung. II. 1. Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbehörden handeln im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Sie prüfen sie nach § 5 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) von Amtes wegen. Die sachliche Zuständigkeit stellt eine Eintretensvoraussetzung dar (vgl. § 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden verwaltungsrechtlichen Klage sind Ansprüche aus Staatshaftung. Zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht zu deren Beurteilung sachlich zuständig ist. 1.1 Das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe von § 47 VRG i.V.m. § 11 Abs. 2 Verantwortlichkeitsgesetz (VG, BGS 124.21) zur Beurteilung von verwaltungsrechtlichen Klagen Privater gegen den Kanton in Fragen der Staatshaftung grundsätzlich sachlich zuständig. Die Staatshaftung bezieht sich ihrem Anwendungsbereich nach auf Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt (§ 2 Abs. 1 VG). Ausgenommen sind nach § 5 VG allerdings Tatbestände, welche unter das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten oder unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse des Bundes fallen. Soweit das Gesetz eine zivilrechtliche Haftung des Staates vorschreibt, sind entsprechende Ansprüche nicht im Rahmen der Verwaltungs-, sondern der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit geltend zu machen (vgl. Felix Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 35 ff.). Zu prüfen ist demnach nachfolgend, ob die Haftung im vorliegend zu beurteilenden Fall zivil- oder öffentlich-rechtlicher Natur bzw. vor dem Verwaltungsgericht oder den Zivilgerichten geltend zu machen ist. 1.2 Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) über die Haftung vormundschaftlicher Organe sind durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist (AS 2011 725), geändert worden. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. August 2008 abschliessend verwirklicht, indem in dieser Zeit von den damaligen Beiständen unterlassen worden sein soll, Ergänzungsleistungen geltend zu machen. Das hat nach Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB, wonach für den Erwachsenenschutz das neue Recht gilt, sobald die Änderungen in Kraft getreten sind, zur Folge, dass die Rechtsstreitigkeit nach altem Recht zu beurteilen ist. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht entfaltet keine Rückwirkung (Ruth E. Reusser in: Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2015, Art. 14 SchlT ZGB N 4). Die Haftung der vormundschaftlichen Organe ist demzufolge nach Art. 426 ZGB zu beurteilen. Dass die Beistandschaft andauert, hat allenfalls Folgen für den Beginn der Verjährungsfrist (Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/ Alexandra Rumo-Jungo: Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 606 f.; Egger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 1948, aArt. 454 N 1 ff.). 1.3 Gemäss aArt. 426 ZGB haben der Vormund und die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden bei der Ausübung ihres Amtes die Regeln einer sorgfältigen Verwaltung zu beobachten und haften für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig verschulden. Wird der Schaden durch den Vormund oder die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden nicht gedeckt, so haftet für den Ausfall der Kanton (aArt. 427 Abs. 1 ZGB). Es bleibt jedoch den Kantonen vorbehalten, hinter dem Vormund und der Vormundschaftsbehörde vorerst die beteiligten Gemeinden oder Kreise haften zu lassen (aArt. 427 Abs. 2 ZGB). Der Anspruch ist in allen Fällen, unabhängig davon, ob er sich gegen den Vormund, Beistand, Mitglieder der Behörden oder gegen Gemeinwesen richtet, im ordentlichen Zivilprozess geltend zu machen (Tuor/ Schnyder, a.a.O, S. 603 f.). Das ZGB schliesst ein Vorgehen auf dem Verwaltungsweg aus (aArt. 430 Abs. 1 ZGB) und verbietet darüber hinaus den Kantonen, die zivile Klage von einer Prüfung oder einem Vorentscheid einer Administrativbehörde abhängig zu machen (aArt. 430 Abs. 2 ZGB; so auch schon Egger, Zürcher Kommentar, Zürich 1948, Art. 430 N 1, mit dem Hinweis, dass es sich zwar um Beamtenverantwortlichkeit und öffentliches Recht handle, mangels entsprechenden Ausbaus der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur die Zivilgerichtsbarkeit in Frage käme). 1.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass infolge der Anwendbarkeit der alten Bestimmungen des ZGB vorliegend zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Verantwortlichkeit vormundschaftlicher Organe, die vor Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts entstanden sind, der Zivilweg zu beschreiten ist. So hat sich denn auch das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt mit Zwischenentscheid vom 4. April 2018 zur Beurteilung der Klage gegen die Gemeinde B.___ grundsätzlich für sachlich zuständig erklärt. Das Verwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Klage sachlich nicht zuständig. 1.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu bejahen wäre, wenn sich der zu beurteilende Sachverhalt nach dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 verwirklicht hätte. Der geltende Art. 454 ZGB regelt die direkte kausale Staatshaftung des Kantons in einem umfassenden Sinn, indem er nunmehr Anordnung, Durchführung oder Unterlassung irgendeiner Erwachsenenschutzmassnahme durch einen Mandatsträger oder die zuständige Behörde erfasst (BGE 140 III 92 E. 2.3). Da die Erwachsenenschutzbehörde in Personalunion auch Kindesschutzbehörde ist (Art. 440 Abs. 3 ZGB), sind die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit auch auf Massnahmen im Kindesschutz anwendbar (a.a.O.). Ist der Rechtsuchende der Meinung, dass ihm durch widerrechtliches Handeln der KESB ein Schaden entstanden ist, so hat er dafür den Weg der Staatshaftung zu beschreiten (Urteil des Bundesgerichts 5A_726/2015 vom 19. November 2015 E. 4.3). 1.6 Die fehlende sachliche Zuständigkeit hat zur Folge, dass in Anwendung von § 5 und § 58 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO auf die Klage nicht einzutreten ist. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (vgl. § 77 VRG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger wird mit Blick auf die komplexe Zuständigkeitsordnung und die intertemporalrechtliche Problematik die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Patrick Walker als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.00 festgelegt und sind zufolge unentgeltlicher Rechtspflege durch den Staat zu tragen. Da der Prozessstoff bereits im Verfahren vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt aufgearbeitet und der Rechtsvertreter des Klägers hierfür bereits entschädigt wurde, wird die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ermessensweise auf CHF 500.00 festgelegt. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats während zehn Jahren, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO). Parteientschädigung ist keine geschuldet, da die Gegenpartei nicht anwaltlich vertreten war. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 werden dem Kläger zur Bezahlung auferlegt, sind aber zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Staat Solothurn zu übernehmen; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO). 3. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Patrick Walker, wird auf CHF 500.00 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat Solothurn zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staats während zehn Jahren, sobald der Kläger zur Nachzahlung in der Lage ist (§ 58 VRG i.V.m. Art. 123 ZPO). 4. Das Begehren des Kantons Solothurn um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Der Streitwert beträgt mindestens CHF 125'000.00. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Droeser |
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Extrait par Omnilex
Whether the administrative court had subject-matter jurisdiction over the state-liability claim
The claim had to be brought before the ordinary civil courts; the administrative court lacked subject-matter jurisdiction.
Because the alleged omissions occurred before the 2013 reform, the old ZGB rules on guardianship liability applied. Under those rules, the claim is pursued in ordinary civil proceedings and not via administrative review.
Whether legal aid should be granted and counsel appointed
Legal aid was granted and Patrick Walker was appointed as appointed counsel.
The jurisdictional and transitional-law questions were complex, justifying legal aid.
Costs and party compensation
Court costs were imposed on the claimant but borne by the canton due to legal aid; the defendant's request for party costs was denied.
The claimant was the losing party, but legal aid shifted the immediate burden to the state; no party compensation was owed because the opponent was not represented by counsel.
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