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Expulsion upheld; no procedural stay without pending permit process

VWBES.2017.287Autre juridiction17 sept. 2017Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The cantonal administrative court dismissed the appeal against an immediate removal order issued for illegal entry and stay. The appellant argued for a procedural stay under Art. 17(2) AuG because he intended to marry a Swiss national and later file a residence application. The court held that a procedural stay requires a concrete pending permit procedure before the migration authorities, which was absent here. A mere engagement did not suffice, and no deadline had to be set for a preparatory marriage application. The appellant was ordered to pay CHF 1,500 in costs.

Regeste Omnilex

Art. 17 AuG; procedural stay during residence-permit proceedings requires a pending regularization process before the competent migration authority; mere intention to marry or engage in family reunification is insufficient. Illegal entry and unlawful stay do not per se bar reliance on Art. 17(2) AuG, but the provision cannot be invoked in removal proceedings absent an actual application. A procedural deadline to file a marriage-preparation or stay request is not warranted where the admission prospects are not clearly favorable; see consid. 2.3-2.6.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.287**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:18.09.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.230
Titel:** Wegweisung**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 18. September 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt Alain Hofer, Beschwerdeführer gegen ** Departement des Innern,** vertreten durch Migrationsamt, Beschwerdegegner betreffend ** Wegweisung** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Der aus der Türkei stammende A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) wurde mit Verfügung des Departements des Innern, vertreten durch das Migrationsamt, vom 19. Juli 2017 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen. Zur Begründung wurde insbesondere angegeben, der Beschwerdeführer sei illegal in die Schweiz eingereist, habe sich hier während mehreren Jahren illegal aufgehalten und ohne Bewilligung gearbeitet. Er stelle deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz dar. Er verfüge auch nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes während der vorgesehenen Dauer des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland. Ausserdem sei er mit einem gefälschten Visum eingereist. 2. Mit Beschwerde vom 26. Juli 2017 gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Hofer, an das Verwaltungsgericht und liess folgende Rechtsbegehen stellen: 1. Die Wegweisungsverfügung vom 19. Juli 2017 sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei der prozedurale Aufenthalt zu bewilligen. 3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Frist zu setzen um beim Migrationsamt ein Aufenthaltsgesuch zur Ehevorbereitung zu stellen. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 3. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 4. Am 10. August 2017 liess der Beschwerdeführer eine von einer B.___ unterzeichnete Bestätigung einreichen, wonach sie den Beschwerdeführer so schnell als möglich heiraten und mit ihm in der Schweiz eine Familie gründen wolle. 5. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2017 beantragte das Migrationsamt namens des Departements des Innern die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zufolge Aussichtslosigkeit. 6. Mit Stellungnahme vom 11. September 2017 liess der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. § 49 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GO, BGS 125.12]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG erlassen die Behörden eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt. Ist eine Person illegal in die Schweiz eingereist, so wird ihr die Wegweisungsverfügung mit einem Standardformular eröffnet. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal in die Schweiz eingereist zu sein und über keine Bewilligung zu verfügen. In seiner Beschwerde verlangt er jedoch, es sei ihm der prozedurale Aufenthalt gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG zu bewilligen. Er bringt in seiner Beschwerde vor, gleichzeitig mit der Wegweisung in Ausschaffungshaft versetzt worden zu sein, was vom Haftgericht am 21. Juli 2017 genehmigt worden sei. Er sei in der Schweiz mit einer Schweizer Staatsangehörigen verlobt. Sie beabsichtigten baldmöglichst zu heiraten und als Ehepaar in der Schweiz zu leben. Nach dem Gesetz sei einer ausländischen Person der Aufenthalt während der Dauer des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens zu gestatten, wenn die Chance, dass eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sein werde, bedeutend höher einzustufen sei als jene ihrer Verweigerung. Weder eine unrechtmässige Einreise noch ein illegaler Aufenthalt stünden dieser Bestimmung entgegen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die nach erfolgter Eheschliessung einer Bewilligungserteilung im Weg stehen würden. Am 10. August 2017 liess der Beschwerdeführer eine von einer B.___ unterzeichnete Bestätigung einreichen, wonach sie den Beschwerdeführer so schnell als möglich heiraten und mit ihm in der Schweiz eine Familie gründen wolle. Das Gesuch um Eheschliessung werde sobald als möglich eingereicht. Sie sei erwerbstätig und könne für ihren Verlobten aufkommen. Auch verfüge sie über eine Wohnung, in welcher er mit ihr wohnen könne. In seiner Stellungnahme vom 11. September 2017 liess der Beschwerdeführer vorbringen, eine Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor Einleitung des Eheverfahrens und unter Berücksichtigung der offensichtlich erfüllten Voraussetzungen des Familiennachzugs, wäre schikanös und unverhältnismässig. 2.3 Art. 17 AuG sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten haben (Abs. 1). Werden die Zulassungsvoraussetzungen aber offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten. Das Bundesgericht hat mehrfach klargestellt, dass weder die unrechtmässige Einreise noch ein unrechtmässiger Aufenthalt der Berufung auf Art. 17 Abs. 2 AuG entgegenstehen (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.6/3.8 S. 358/361, BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48). 2.4 Auf einen prozeduralen Aufenthalt gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG kann sich der Beschwerdeführer jedoch nur dann berufen, wenn auch tatsächlich ein Verfahren bei einer Migrationsbehörde zur Legalisierung seines Aufenthalts hängig ist. Dies ist jedoch offenbar vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf ein Verlöbnis mit einer Schweizerin, deren Aufenthaltsort der Behörde nicht bekannt ist. Im vorliegenden Wegweisungsverfahren kann der Beschwerdeführer aus Art. 17 Abs. 2 AuG, welcher sich auf das Bewilligungsverfahren bezieht, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. auch Urteil 2C_218/2013 des Bundesgerichts vom 26. März 2013 E. 5.2). 2.5 Anzumerken bleibt, dass auch dann, wenn bei der Migrationsbehörde ein entsprechendes Gesuch um prozeduralen Aufenthalt während eines Bewilligungsverfahrens gestellt worden wäre, nicht mit einem günstigen Entscheid gerechnet werden könnte, da die Zulassungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind. Allein aus der Einleitung eines ehe- und familienrechtlichen Verfahren lassen sich im Bewilligungsverfahren keine Ansprüche ableiten (vgl. Marc Spescha in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Zürich 2015, Art. 17 AuG N 3). Zudem dürfte das Verfahren auch längere Zeit in Anspruch nehmen, nachdem der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel in der Schweiz noch über Identitätsdokumente seines Heimatlands verfügt. Ein entsprechender Versuch des Beschwerdeführers auf Erlangung eines Bleiberechts in der Schweiz durch Heirat war denn auch schon einmal gescheitert, nachdem das Gesuch um Vorbereitung der Heirat durch die damalige Gesuchstellerin im Januar 2016 zurückgezogen worden war. Es ist deshalb auch kein Grund ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer eine Frist zu setzen wäre, um beim Migrationsamt ein Aufenthaltsgesuch zur Ehevorbereitung zu stellen, wie er eventualiter beantragen liess. 2.6 Gemäss Urteil des Haftgerichts vom 21. Juli 2017 ist der Vollzug der Wegweisung nach Beschaffung der Identitätsdokumente möglich, zulässig und zumutbar, weshalb die vorliegende Beschwerde sich als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 3. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'500.00 festzusetzen sind. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Mots-clés

removal orderprocedural staymarriage intentionpending permit processillegal staycosts

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the removal order had to be annulled because the appellant claimed a procedural stay pending a future residence-permit process.

Solution extraite

No. A procedural stay under Art. 17(2) AuG was unavailable because no actual permit-regularization procedure was pending before the migration authorities.

Motifs extraits

The court held that Art. 17(2) AuG presupposes a concrete application process. A mere engagement and intention to marry did not create a basis in the removal proceedings. Illegal entry and unlawful stay do not, by themselves, exclude reliance on the provision, but they do not replace the missing pending procedure.

Question juridique clé

Whether the court should set a deadline for filing an application for stay or marriage preparation authorization.

Solution extraite

No. There was no reason to grant additional time for such an application, because the chances of satisfying the admission requirements were not obviously high.

Motifs extraits

The court found that the intended marriage alone did not establish an entitlement, the procedure would likely take time, and the appellant lacked both a residence title and identity documents.

Question juridique clé

Costs of the cantonal appeal proceedings.

Solution extraite

The appellant must bear the costs, set at CHF 1,500 including the decision fee.

Motifs extraits

The appeal was unsuccessful.

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