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Non-entry on appeal against acceptance of inventory

VWBES.2017.239Autre juridiction2 août 2017Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A woman appealed a KESB decision accepting the entry inventory in an adult-protection guardianship. The Verwaltungsgericht held that the appeal could not be entered into because she lacked procedural capacity and, in any event, the filing was insufficiently reasoned and contained inadmissible new requests. The court therefore did not address the merits of the inventory dispute. It exceptionally ordered that no court costs be charged, apparently because the filing had been prepared and submitted by her father.

Regeste Omnilex

Art. 450 Abs. 3 ZGB; § 68 Abs. 3 VRG; admissibility of an appeal against an inventory decision in adult protection proceedings: An appeal is inadmissible where the appellant lacks procedural capacity and is unable to conduct the proceedings, even if the underlying incapacity ruling is not yet final but the federal appeal has no suspensive effect. The appeal must be reasoned sufficiently to show in what respect the challenged measure is to be altered; bare assertions or unsupported references to alleged claims do not suffice. New requests that go beyond the subject matter of the appealed decision are inadmissible. In such constellations the court may exceptionally waive costs.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.239**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:03.08.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.183
Titel:** Abnahme des Eingangsinventars**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 3. August 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Flückiger Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen ** KESB Region Solothurn,** Beschwerdegegnerin betreffend ** Abnahme des Eingangsinventars** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Mit Entscheid vom 5. Februar 2015 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn vorsorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für A.___ (geb. 1955, nachfolgend Beschwerdeführerin genannt). 2. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2017 wurde die Massnahme definitiv bestätigt, wobei unter anderem auch die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Bereich der Prozessführung eingeschränkt wurde. Ein gegen dieses Urteil erhobenes Beschwerdeverfahren ist zurzeit beim Bundesgericht hängig. 3. Die Beiständin reichte der KESB am 3. April 2017 das Eingangsinventar per 5. Februar 2017 mit Aktiven auf den Bankkonti der Beschwerdeführerin von CHF 27'553.95 und der Liegenschaft in [...] mit dem Katasterwert von CHF 286'500.00 ein. Das Inventar enthält als einziges Passivum die Hypothek im Betrag von CHF 630'000.00. Der Bestand eines weiteren Passivums (Darlehen an den Bruder) ist bestritten, da dessen Bestand nicht nachgewiesen wurde. 4. Mit Entscheid vom 30. Mai 2017 nahm die KESB dieses Eingangsinventar ab. 5. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juni 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid vom 30. Mai 2017 [muss] meines Erachtens überarbeitet werden. 2. Die Selbständigkeit von mir, A.___, bezogen auf mein Umfeld, soll sofort wieder ohne jegliche behördliche Beistandschaft / Bevormundung / Auflage hergestellt werden. 3. Die Rechtsgültigkeit des mündlich, auf der Basis der von mir an meinen Vater erteilten Generalvollmacht abgeschlossenen Darlehens (mit Bruder B.___) soll geprüft und das Resultat ins Verfahren einbezogen werden. 4. Die Abtretung der Liegenschaft an meinen Bruder B.___ soll vorgängig abgeklärt und das Ergebnis in das Verfahren einbezogen werden. 6. Die Beiständin, C.___, beantragte am 19. Juli 2017, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 7. Die KESB stellte am 19. Juli 2017 ebenfalls den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu sistieren oder der KESB die Frist zur Stellungnahme zur hängigen Beschwerde angemessen zu erstrecken, subeventualiter sei die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. 8. Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 20. Juli 2017 Gelegenheit gegeben, zur vorgesehenen Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen. 9. Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 gab die Beschwerdeführerin an, die jetzige Lage belaste sie auch gesundheitlich, weshalb sie darum bitte, den bundesgerichtlichen Entscheid nicht abzuwarten. Der Sache wäre gedient, wenn endlich eine klare Abnahme des Eingangsinventars gemäss ihrer eingereichten Aufstellung geschaffen würde. II. 1. Auf die Beschwerde kann aus folgenden Gründen nicht eingetreten werden: 1.1 Der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom 5. Januar 2017 die Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Prozessführung eingeschränkt. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch hat die Beschwerde an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung. Es fehlt der Beschwerdeführerin damit an der Prozessfähigkeit. 1.2 Aus diversen früheren Verfahren ist zudem bekannt, dass die Beschwerdeführerin nach einem Hirnschlag komplexe Zusammenhänge nur noch höchstens teilweise versteht, und insbesondere kein Verständnis für Zahlen mehr hat. Es ist deshalb klar, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht selbst verfasst haben kann und es ist höchst zweifelhaft, inwiefern sie die Tragweite des sich um Zahlen drehenden Verfahrens zu überblicken vermag. Der Beschwerdeführerin mangelt es damit auch an der Urteilsfähigkeit zur Führung des vorliegenden Verfahrens. 1.3. Weiter muss die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 450 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) begründet sein. Zwar dürfen in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden, doch geht aus der Beschwerdeschrift nicht eindeutig hervor, inwiefern das Eingangsinventar abgeändert werden solle. Über die Höhe des angeblich durch den Bruder gewährten Darlehens werden keine Angaben gemacht und es bestehen dazu auch keine Belege, weshalb die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre. 1.4 Letztlich dürfen mit der Beschwerde keine neuen Begehren vorgebracht werden (vgl. § 68 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Mit der Beschwerde kann also nur beantragt werden, was Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist. Die Aufhebung der Beistandschaft oder die Abtretung der Liegenschaft bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb auf diese Begehren ohnehin nicht eingetreten werden könnte. 2. Da davon ausgegangen wird, dass nicht die Beschwerdeführerin selbst, sondern vielmehr ihr Vater die vorliegende Beschwerde für sie verfasst und durch sie unterzeichnet eingereicht hat, sind der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ausnahmsweise keine Kosten aufzuerlegen. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Mots-clés

adult protectioninventoryprocedural capacitylegal capacityinadmissibilityreasoned appealnew requestscourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal was admissible despite the appellant’s lack of procedural capacity and legal capacity to conduct the proceedings.

Solution extraite

The appeal could not be entered into because the appellant lacked procedural capacity and also appeared unable to understand and conduct the proceedings adequately.

Motifs extraits

The earlier judgment limiting her capacity for litigation had not yet become final, but the federal appeal had no suspensive effect. In addition, the court considered her understanding of complex financial matters to be clearly impaired.

Question juridique clé

Whether the appeal met the statutory reasoning requirements and could support changes to the accepted inventory.

Solution extraite

The appeal was insufficiently reasoned and did not clearly state how the inventory should be changed; the alleged loan and its amount were unsupported by evidence.

Motifs extraits

Art. 450(3) ZGB requires a reasoned appeal. The filing did not explain the requested amendments with sufficient clarity and contained no proof regarding the alleged debt.

Question juridique clé

Whether new requests such as termination of the guardianship or transfer of the property could be raised in this appeal.

Solution extraite

Those requests were inadmissible because they fell outside the subject matter of the challenged decision.

Motifs extraits

Under § 68(3) VRG, the appeal may only seek relief that was part of the appealed decision; the new requests concerned matters not decided by the KESB in the inventory order.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged for the appellate proceedings.

Solution extraite

No court costs were levied exceptionally.

Motifs extraits

The court assumed the appeal had been filed not by the appellant herself but by her father, and therefore refrained from imposing costs.

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