VWBES.2016.357•Reopening request inadmissible for lack of new facts
VWBES.2016.357Autre juridiction1 mars 2017Dismissed
Extrait par Omnilex
The landowner challenged the cantonal department’s non-entry on his reopening request concerning an earlier demolition order for illegal paving outside the building zone. The Administrative Court held that the new substantive requests and the request for an inspection were inadmissible on appeal, because no new requests may be made against a non-entry decision. It also held that the department could not reopen the matter: the 1991 order had already been replaced by the court’s 1993 judgment, so there was no departmental decision left to reconsider. The appeal was therefore dismissed insofar as it was heard, and the appellant had to pay CHF 600 in costs.
§ 28 Abs. 1 VRG; Wiedererwägung setzt eine weiterhin bestehende, rechtskräftige Verfügung derselben Behörde voraus; ein durch gerichtliches Urteil ersetzter Verwaltungsentscheid kann nicht wieder in Wiedererwägung gezogen werden. § 68 Abs. 3 VRG; gegen einen Nichteintretensentscheid sind neue materielle Begehren unzulässig, da nur die Verneinung von Rückkommensgründen angefochten werden kann. Ein Verwaltungsgerichtsurteil ist im Wiedererwägungsweg nicht angreifbar; im Vollstreckungsverfahren kann ein rechtskräftiges Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, sofern keine Revisionsgründe vorliegen (vgl. consid. 2).
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2016.357** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 02.03.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2017.57 |
| Titel: | ** Bauen ausserhalb der Bauzone / Wiedererwägungsgesuch** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 2. März 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Roland Müller, Beschwerdeführer gegen 1. ** Bau- und Justizdepartement,** 2. ** Baukommission der Gemeinde Seewen,** Beschwerdegegner betreffend ** Bauen ausserhalb der Bauzone / Wiedererwägungsgesuch** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Das Baudepartement des Kantons Solothurn hatte am 7. Mai 1991 den Rückbau eines Teils der rechtswidrig erstellten Pflästerung des Hausplatzes von A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) auf GB Seewen Nr. 3194 verfügt. Das Grundstück befindet sich ausserhalb der Bauzone, in der Juraschutzzone. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hatte das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 1993 abgewiesen. 2. Im Jahr 1994 war das Vollstreckungsverfahren für die Beseitigung der Pflästerung des Hausvorplatzes durchgeführt worden. Anlässlich eines neuen Bauvorhabens des Beschwerdeführers stellte das Amt für Raumplanung im Jahr 2014 fest, dass die Pflästerung wieder vorhanden war, auch diesmal ohne Baubewilligung. Da der Beschwerdeführer die Pflästerung trotz gegenteiliger Beteuerung nicht beseitigte, ersuchte das Bau- und Justizdepartement (BJD) das Oberamt am 10. Mai 2015 ein weiteres Mal, den alten Entscheid zu vollstrecken. 3. Während dieses neuen Vollstreckungsverfahrens stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, am 24. August 2016 ein Wiedererwägungsgesuch beim BJD. 4. Mit Verfügung vom 15. September 2016 trat das BJD auf das Wiedererwägungsgesuch mangels neuer erheblicher Tatsachen nicht ein. 5. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 26. September 2016, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben, welche am 15. November 2016 ergänzend begründet wurde. Es wurde beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Wiedererwägungsgesuch gutzuheissen. Die Verfügung vom 7. Mai 1991 sei aufzuheben und die Zustimmung zur jetzigen Pflästerung sei zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge. Zudem wurde die Durchführung eines Augenscheins beantragt. Der Beschwerdeführer habe einen Teil der Fläche, der gemäss Urteil von 1993 nicht mehr gepflästert sein sollte, zur Verbesserung der Zufahrtsverhältnisse gepflästert. Die Abgrenzung der zugelassenen Fläche im Urteil vom 19. Juli 1993 sei nicht präzise. Die Bedürfnisse der Benutzer hätten sich gewandelt. Aufgrund der abgelegenen Situation seien der Beschwerdeführer und seine Partnerin auf zwei Autos angewiesen und auch Gäste müssten parkieren können. Es sei stossend, dass das BJD trotz veränderter Lebensumstände der Nutzer ohne Durchführung eines Augenscheins nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei. Dies gelte umso mehr, als gerade die neuere Praxis in dieser Region zeige, wie grosszügig mit dem Landschaftsschutz umgegangen werde, gerade wenn es sich um landwirtschaftliche Gebäude handle – aber auch nicht landwirtschaftliche Nutzungen ausserhalb der Bauzone würden (teilweise) an weithin sichtbaren Stellen bewilligt. Der strittige Platz sei von aussen kaum einsehbar und füge sich gut in die Umgebung ein. 6. Das BJD beantragte am 6. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge und verwies vollumfänglich auf die Begründung seiner Verfügung und die Akten. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Mit der angefochtenen Verfügung wurde auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Eine inhaltliche Prüfung des Bewilligungsgesuchs wurde nicht vorgenommen. Nach § 68 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) dürfen mit der Beschwerde keine neuen Begehren vorgebracht werden. Somit kann vorliegend bloss vorgebracht werden, die Behörde habe das Vorliegen von Rückkommensgründen zu Unrecht verneint (vgl. Pierre Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 31 Rz. 61). Auf die darüber hinausgehenden Anträge in Ziffer 2 und 3 der Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Die übrigen Beschwerdeanträge sind zulässig und das Verwaltungsgericht ist zu deren Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang einzutreten. 2. Auf schriftliches Gesuch einer Partei kann eine Verfügung oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden (§ 28 Abs. 1 VRG). 2.1 Vorliegend hatte das damalige Baudepartement am 7. Mai 1991 den teilweisen Rückbau eines Teils der rechtswidrig erstellten Pflästerung des Hausplatzes verfügt. Aufgrund einer gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde war diese Verfügung jedoch durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 1993 ersetzt worden. Es lag somit gar keine Verfügung des Baudepartements mehr vor, welche das heutige BJD hätte in Wiedererwägung ziehen können. Zwar ist das BJD zurecht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, jedoch hätte die Begründung des Nichteintretensentscheids darin bestehen müssen, dass es zur Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs gar nicht zuständig war. Die gegen den Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 2.2 Soweit das Verwaltungsgericht zur Beurteilung eines entsprechenden Gesuchs zuständig wäre, ist zu erwähnen, dass ein Verwaltungsgerichtsurteil nicht in Wiedererwägung gezogen werden kann (SOG 1977 Nr. 37) und auch keine Revisionsgründe nach Art. 73 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 328 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) vorliegen. Schliesslich wurde bereits in SOG 1981 Nr. 33 festgehalten, dass im Vollstreckungsverfahren ein rechtskräftiges Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden kann. 3. Da Rückkommensgründe gar nicht zu prüfen sind, ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb ein Augenschein durchgeführt werden müsste. 4. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 600.00 festzusetzen sind. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 600.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann |
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Extrait par Omnilex
Whether the new claims for approval and an on-site inspection were admissible in the appeal against a non-entry decision.
Only the challenge to the refusal to reopen could be heard; the new substantive requests were inadmissible.
Under § 68(3) VRG, no new requests may be raised on appeal against a non-entry decision.
Whether the department could reopen the 1991 demolition order.
No; there was no longer any departmental order capable of reopening because it had been replaced by the 1993 judgment.
A reopened request presupposes an existing final decision of the same authority; the earlier order had been superseded by the court judgment.
Whether the appellate court could reconsider its own 1993 judgment or the final enforcement outcome.
No reopening of a court judgment was possible, and no revision grounds were shown.
A final administrative court judgment cannot be reconsidered by way of reopening in enforcement proceedings.
Whether an on-site inspection was required.
No, because no reopening grounds had to be examined.
Without arguable reopening grounds, there was no basis for an inspection.
Allocation of costs.
The appellant had to bear the court costs of CHF 600.
Costs follow the outcome of the appeal.
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