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Adult protection mandate fee upheld against heirs

VWBES.2016.223Autre juridiction7 févr. 2017Dismissed

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Résumé Omnilex

A daughter appealed against a KESB decision that approved the guardian's final report, fixed a mandate fee of CHF 2,200 from the deceased's estate, and asked the heirs to arrange payment. She argued that the deceased had excluded any compensation for relatives and in-laws in a testament and advance directive. The Verwaltungsgericht held that the guardian had been appointed by the authority under adult-protection law and therefore had a statutory compensation claim. The deceased could not validly order that a hoheitlich appointed guardian work without compensation. The appeal was dismissed and the appellant was ordered to pay CHF 800 in court costs.

Regeste Omnilex

Art. 404 ZGB; compensation of a guardian appointed by authority under adult-protection law is statutory and cannot be excluded by the ward's testamentary arrangements or advance directive. A person subject to guardianship may not validly determine that a hoheitlich appointed representative render services free of charge. The civil-law enforceability of the compensation claim against the estate is a separate issue to be decided in civil proceedings (consid. 2). Where the appeal fails, costs are charged to the appellant (consid. 3).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2016.223**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:08.02.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.32
Titel:** Mandatsträgerentschädigung**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 8. Februar 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann, Beschwerdeführerin gegen 1. ** KESB Region Solothurn,** 2. ** B.___ Beschwerdegegner betreffend ** Mandatsträgerentschädigung zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Mit Entscheid vom 12. Mai 2016 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn den Schlussbericht und die Schlussrechnung (Ziff. 3.2) des Beistands des verstorbenen C.___, setzte die Mandatsträgerentschädigung zulasten des Klientenvermögens auf CHF 2‘200.00 fest und ersuchte die Erben, die Zahlung an den Beistand zu veranlassen (Ziff. 3.5). Als gesetzliche Erben wurden A.___ und D.___ ausgewiesen. Beistand war der Ehemann von D.___, B.___. 2. Mit Beschwerde vom 16. Juni 2016 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt), vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann, an das Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung von Ziffer 3.5 des angefochtenen Entscheids und den Verzicht auf die Ausrichtung einer Mandatsträgerentschädigung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der verstorbene Vater habe in seinem Testament und in einem Vorsorgeauftrag vom 5. Februar 2014 festgelegt, dass seinen Töchtern und deren Ehemännern für Arbeiten, die sie zu Lebzeiten für ihn verrichtet hätten, keine Entschädigung zustehe. Die Ausrichtung einer Mandatsträgerentschädigung widerspreche dem letzten Willen des Erblassers. 3. Mit Stellungnahme vom 5. Juli 2016 beantragte der ehemalige Beistand, B.___, die Abweisung der Beschwerde. 4. Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2016 beantragte die KESB die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Mit Errichtung einer Beistandschaft am 26. September 2014 habe die KESB eine behördliche Massnahme angeordnet, weshalb ab diesem Datum zwingend die gesetzlichen Bestimmungen für Erwachsenenschutzmassnahmen anzuwenden seien. Der Verbeiständete habe nicht verbindlich festhalten können, dass er für eine behördlich angeordnete Beistandschaft keine Entschädigung zu bezahlen wünsche. 5. Mit Eingabe vom 4. August 2016 liess die Beschwerdeführerin vorbringen, bei einem Privatbeistand sei darauf abzustellen, was zwischen dem Verbeiständeten und dem Beistand verabredet worden sei. II. 1.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. Art. 450 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 Einführungsgesetz zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde eine Mandatsträgerentschädigung zulasten des Klientenvermögens festgesetzt und die Erben wurden ersucht, die Zahlung an den Beistand zu veranlassen. Dabei fragt sich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt legitimiert ist, selbständig gegen die dem Nachlass auferlegte Schuld Beschwerde zu führen. In zivilrechtlichen Angelegenheiten wäre jedenfalls klar, dass die Erben eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und deshalb nur gemeinsam zur Prozessführung befugt sind. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten wird teilweise auch einem einzelnen Mitglied einer Gesamthandschaft ein individuelles Beschwerderecht zuerkannt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_46/2008 E. 1.3 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeführerin vorliegend alleine zur Beschwerdeführung legitimiert ist, kann aber letztlich offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin offensichtlich abzuweisen ist. 2. B.___ wurde mit Entscheid der KESB vom 26. September 2014 hoheitlich als Vertretungsbeistand mit Vermögensverwaltung von C.___ eingesetzt. Zwar ist er – im Gegensatz zu professionellen Mandatsträgern, welche Angestellte einer Sozialregion sind – ein privater Mandatsträger, doch ist er kein «Privatbeistand» nach Auftragsrecht, wie die Beschwerdeführerin dies geltend machen will. B.___ wurde nicht durch C.___ selbst beauftragt, sondern er hatte ein Mandat der KESB inne, für welches er einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch hat (vgl. Art. 404 ZGB). Es steht einer verbeiständeten Person nicht zu, zu bestimmen, dass ihr Beistand unentgeltlich für sie tätig sein müsse und sie diesem keine Entschädigung bezahlen wolle. Die behördliche Mandatserrichtung und die gesetzliche Bestimmung zur Entschädigung gehen dem zivilrechtlich verurkundeten Willen von C.___, wonach seine Töchter und Schwiegersöhne unentgeltliche für ihn tätig zu sein hätten, vor. Die Frage, ob die Forderung des ehemaligen Beistands gegenüber dem Nachlass auch durchsetzbar ist, ist eine zivilrechtliche und wäre deshalb in einem Zivilverfahren zu klären. 3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Mots-clés

adult protectionguardian compensationestate liabilityadvance directivetestamentary wishcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the mandate fee imposed on the estate should be annulled because the deceased had ordered that relatives and in-laws work unpaid.

Solution extraite

No. Once the adult-protection measure was ordered by the authority, the guardian had a statutory entitlement to compensation; the deceased could not validly exclude payment for a hoheitlich appointed guardian.

Motifs extraits

The guardian was appointed by KESB as a statutory representative with asset management, not as a private contractual agent. The compensation regime under Art. 404 ZGB prevails over the deceased's testamentary or advance-care directive wishes. Whether the claim is enforceable against the estate is a civil-law matter.

Question juridique clé

Costs of the cantonal appeal proceedings

Solution extraite

The appellant must bear the court costs, fixed at CHF 800.

Motifs extraits

The appeal failed, so the costs were charged to the appellant.

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