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Driver’s license withdrawal for defective vehicle not justified

VWBES.2007.134Autre juridiction12 juin 2007Modified

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Résumé Omnilex

N. appealed against a one-month withdrawal of his driving licence ordered by the Department of the Interior after he drove a car with serious defects. The Administrative Court held that, even if the defects were apparent, the case did not amount to a medium-severity traffic violation because the record did not show a concrete danger to road safety. The appeal was therefore upheld and the licence withdrawal annulled.

Regeste Omnilex

Art. 16b SVG; Art. 29 SVG; Art. 57 Abs. 1 VRV: A very poor overall condition of a passenger car does not by itself justify withdrawal of the driving licence. A medium-severity traffic violation requires that the defects create or entail a concrete danger to road safety. The mere presence of rust damage, oil leakage, or lighting defects is insufficient where the files do not establish a serious and immediate risk to control, integrity, or safe operation of the vehicle (consid. 4–6).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2007.134**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:13.06.2007
FindInfo-Nummer:O_VW.2007.1106
Titel:** Führerausweisentzug**
Resümee:** Art. 16b und Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV. Ein sehr schlechter Allgemeinzustand eines Personenwagens (Rostschäden, undichtes Getriebe, Beleuchtungsmängel) rechtfertigt nur dann einen Führerausweisentzug, wenn die Verkehrssicherheit konkret gefährdet wird.**
SOG 2007 18 ** Art. 16b und 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV.** Ein sehr schlechter Allgemeinzustand eines Personenwagens (Rostschäden, undichtes Getriebe, Beleuchtungsmängel) rechtfertigt nur dann einen Führerausweisentzug, wenn die Verkehrssicherheit konkret gefährdet wird. * Sachverhalt:* Das Departement des Innern entzog N. den Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen Führens eines nicht betriebssicheren Personenwagens. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 1. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er sei nicht Halter des beanstandeten Fahrzeugs. Die mangelnde Betriebssicherheit sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Nach der Anhaltung durch die Polizei in Biberist habe diese ihn zur Überprüfung des Fahrzeugs nach Bellach weiterfahren lassen. Nach Angaben des Fahrzeughalters sei das Fahrzeug jährlich gewartet und immer termingerecht bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) vorgeführt worden. 2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen, sofern nicht das Ordnungsbussengesetz (OBG, SR 741.03) Anwendung findet. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen schweren, mittelschweren und leichten Verkehrsregelverletzungen. (...) Bei mittelschweren Fällen beträgt die absolute Mindestdauer des Führerausweisentzuges einen Monat. Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. (...) 3. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör vorhanden ist (Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung, VRV, SR 741.11). 4. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG eingestuft und den Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für die Mindestdauer von einem Monat entzogen. Es ist zu prüfen, ob das Departement die am verwendeten Fahrzeug festgestellten Mängel damit richtig qualifiziert hat. Nicht zu hören ist der Einwand des Beschwerdeführers, nicht er, sondern der Fahrzeughalter sei für die Betriebssicherheit verantwortlich, und er habe die Mängel nicht erkennen können. Die bei den Akten befindlichen Fotos lassen diese Behauptung als unglaubhaft erscheinen; die Mängel konnten dem Beschwerdeführer nicht entgangen sein. Er hat damit als Führer in Verbindung mit Art. 29 SVG gegen Art. 59 Abs. 1 VRV verstossen. Die MFK listet in ihrem Bericht vom 7. Februar 2007 folgende mit Bildern dokumentierte Mängel auf: Rostschäden bei den Türschwellen hinten, bei der Türschwelle unterseitig rechts, undichter Motor und undichtes Getriebe (verölte und "rupfende" Kupplung). Weiter sind als diverse Mängel aufgeführt: kontinuierliches Ansteigen der Abgaswerte im Leerlauf, zerschlissene vordere Sitze, zu tief eingestelltes Abblendlicht vorne links zufolge Beschädigung, fehlende Abdeckung der linken Kontrollschildbeleuchtung, nicht mehr leuchtendes rechtes Standlicht. Die MFK merkt weiter an, die Rostschäden seien derart fortgeschritten, dass sich eine Wiederinstandstellung kaum mehr lohnen dürfte; vor einer Wiederinverkehrsetzung müsse das Fahrzeug jedenfalls von der MFK in Bellach geprüft werden. Die Rostschäden und den Ölverlust qualifiziert die MFK als "mittlere Mängel" (bei einer dreifachen Abstufung in krasse, mittlere und leichte Mängel). 5. In der publizierten Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte und in nicht publizierten Präjudizien des solothurnischen Verwaltungsgerichts zu Führerausweisentzügen wegen Führens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftgemässem Zustand finden sich im Wesentlichen folgende typische Fallgruppen: mangelhafte Bremsen (SGGVP 1968 Nr. 65; AGVE 1970 Nr. 43 [in Verbindung mit einer nicht funktionierenden Blinklichtanlage und defektem Scheinwerfer]; AGVE 1987 130; AGVE 1988 166; AGVE 1990 476; Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 2006 [in Verbindung mit übermässiger Lärmverursachung]); krass mangelhafte Bereifung (AGVE 1987 130 N. 10; VGE vom 9. September 1991, vom 5. Mai 1994 und vom 7. April 2006); stark vereiste Scheiben mit kleinem Sichtloch (VGE vom 21. März 1994; AGVE 1984 681 N. 11; AGVE 1992 189). In AGVE 1997 182 qualifizierte das Gericht die ungenügende Befes­tigung aller vier Räder als mittelschweren Fall. Vergleichbar sind weiter Fälle, in denen die Ladung ungenügend befestigt oder das verwendete Fahrzeug massiv überladen ist, ferner unkorrektes Ankuppeln eines Anhängers, so dass sich dieser selbständig macht. 6. Der vorliegende Sachverhalt ist mit keinem dieser Fälle vergleichbar. Der am 1. März 1991 erstmals in Verkehr gesetzte Personenwagen Opel Kadett E 16i Cvan befand sich zwar in einem sehr schlechten Allgemeinzustand. Inwieweit dieser die Verkehrssicherheit konkret gefährden könnte, ergibt sich aus den Akten nicht. Jedenfalls ergibt sich auch aus dem Prüfbericht der MFK vom 7. Februar 2007 nicht, dass die Rostschäden an tragenden Teilen derart fortgeschritten waren, dass jederzeit ernsthaft damit gerechnet werden musste, das Fahrzeug breche auseinander und könne vom Lenker nicht mehr beherrscht werden. Die Anmerkung des Sachverständigen, die Kosten für die Behebung der Rostschäden würden den Zeitwert überschreiten, hilft nicht weiter. Eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 SVG liegt daher nicht vor. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 2007 (VWBES.2007.134)*

Mots-clés

driver’s licence withdrawaltraffic safetyvehicle defectsmedium-severity offenceroadworthinessadministrative appeal

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether driving a car in very poor technical condition justified a one-month driver’s licence withdrawal as a medium-severity traffic violation.

Solution extraite

The defects shown in the record did not establish a concrete danger to road safety sufficient for a medium-severity violation; the licence withdrawal was therefore unjustified.

Motifs extraits

Although the vehicle was in very poor condition and the defects should have been visible to the driver, the files did not show that the rust damage or other defects endangered traffic safety concretely. The case did not correspond to the typical precedents for a medium-severity offence.

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