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Refusal of expulsion despite serious criminal conviction

VWBES.2005.389Autre juridiction1 mars 2006Partially Granted

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Résumé Omnilex

The appellant, who had lived in Switzerland since early childhood and held a settlement permit, was convicted to 3 years and 8 months' imprisonment for serious gang-related property and violent offences. The cantonal Department of the Interior ordered his expulsion. On appeal, the Administrative Court held that, despite the seriousness of the crimes and the public interest in removal, the balance of circumstances made expulsion disproportionate. It therefore annulled the expulsion order. To ensure supervision and reflect the need for caution, it replaced the settlement permit with a residence permit limited to one year.

Regeste Omnilex

Art. 10 Abs. 1 lit. a, Art. 11 Abs. 3 ANAG; Art. 16 Abs. 3 ANAV: An expulsion order is not justified solely by a serious criminal conviction. Even in cases of grave violence-related delinquency and significant public interest in removal, the authority must assess proportionality on the basis of all relevant circumstances, notably the duration of residence, age at arrival, family ties, integration, links to the home state, conduct after the offences, and prospects for resocialization. Where expulsion is presently disproportionate, a milder measure may be ordered, including conversion of a settlement permit into a temporary residence permit.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2005.389**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:02.03.2006
FindInfo-Nummer:O_VW.2006.227
Titel:** Ausweisung**
Resümee:** Aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls wird auf die Ausweisung eines Ausländers trotz Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und acht Monaten verzichtet.**
SOG 2006 Nr. 27 ** Art. 10 Abs. 1 lit. a, 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV.** Aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls wird auf die Ausweisung eines Ausländers trotz Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und acht Monaten verzichtet. * Sachverhalt:* B. wurde 1982 im Kosovo geboren und kam 1988 mit ca. fünfeinhalb Jahren in die Schweiz. Seither lebt er hier und ist seit 1995 im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Ebenfalls im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind seine Eltern und seine beiden Schwestern. Von September 2002 bis April 2003 delinquierte B. in grossem Umfang. Mit Urteil vom 19. Januar 2005 wurde er vom Bezirksgericht Aarau schuldig gesprochen: des bandenmässigen Diebstahls, des bandenmässigen Raubes, der mehrfachen Sachbeschädigung, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Geiselnahme, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und verschiedener Strassenverkehrsdelikte. Er wurde zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und acht Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Am 2. Oktober 2005 wurde B. bedingt aus dem Strafvollzug entlassen mit einem Strafrest von 450 Tagen Zuchthaus. Das Departement des Innern wies B. auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und wies ihn an, die Schweiz bis am 15. Januar 2006 zu verlassen. Dagegen erhob B. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, eventuell sei sie durch eine Ausweisungsandrohung zu ersetzen, subeventuell sei eine Aufenthaltsbewilligung statt einer Niederlassungsbewilligung zu erteilen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hebt das Verwaltungsgericht die Ausweisungsverfügung auf. Die Niederlassungsbewilligung wird in eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. * Aus den Erwägungen:* 2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, SR 142.20) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV, SR 142.201). Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der “zweiten Generation”), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indessen nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 435 ff.). Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Betäubungsmitteldelikten und erst recht bei Rückfall beziehungsweise wiederholter Delinquenz besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein wesentliches öffentliches Interesse an einer Ausweisung. Entscheidend sind aber immer die gesamten Umstände des Einzelfalles (BGE 125 II 523). Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung sind die vom Strafrichter verhängten Strafen (BGE 129 II 216). 3.a) Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer u.a. vier Raubüberfälle bandenmässig begangen hat und dabei auch vor Geiselnahmen und Freiheitsberaubungen nicht zurückschreckte. Dazu kommen mehrfach bandenmässig begangene Diebstähle. Das Verschulden muss als schwer bezeichnet werden, weshalb auch das öffentliche Interesse an einer Ausweisung erheblich ist. Selbst aber bei solch schweren Delikten ist indessen in jedem Ausweisungsfall die Verhältnismässigkeitsprüfung gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Bei der Prüfung dieser Einzelumstände ist, neben den begangenen Straftaten, auch das allgemeine Verhalten des Ausländers zu berücksichtigen, sei es im Privat- oder im Berufsleben und im Alltag, sowie die Dauer seines Aufenthaltes und das Ausmass der Integration in der Schweiz (vgl. BGE 125 II 524). b) Der Beschwerdeführer hat alle seine schweren Straftaten im Alter von vier- bzw. fünfundzwanzig Jahren in der Periode von September 2002 bis April 2003 begangen. Sie konzentrieren sich somit auf ungefähr sieben Monate; die dreijährige Deliktsserie, welche die Vorinstanz erwähnt, ist jedenfalls nicht aktenkundig. Die beiden Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) aus dem Jahr 2001 sind angesichts ihrer Geringfügigkeit ausländerrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer war vor dieser Deliktsserie nicht einschlägig vorbestraft. Er war geständig und bereut heute die Taten. Die in der Beschwerdeschrift vertretene Ansicht, dass die Schwierigkeit, als Jugoslawe aus dem Kosovo eine Arbeit zu finden, und die dadurch entstandene zeitweilige Arbeitslosigkeit dazu wesentlich beigetragen hätten, dass der Beschwerdeführer auf die schiefe Bahn geraten sei, ist nicht abwegig. Der Beschwerdeführer hat seine Strafe abgesessen und konnte zum frühestmöglichen Zeitpunkt bedingt entlassen werden. Unmittelbar nach der Entlassung hat der Beschwerdeführer Arbeit als Serviceangestellter gefunden. Mittlerweilen hat er eine Stelle als Gipser gefunden, eine Tätigkeit, die er schon früher ausgeübt hat und die ihm nach eigenen Angaben zusagt. Es kann erwartet werden, dass der Beschwerdeführer aus dem Strafverfahren und der Strafverbüssung seine Lehren gezogen hat und es ihm gelingt, nicht rückfällig zu werden. c) Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland bereits als Fünfjähriger verlassen und lebt seither in der Schweiz. Auch alle seine engsten Familienangehörigen wohnen hier. Er hat die Schulen in der Schweiz absolviert und ist als so genannter Ausländer der zweiten Generation hier in der Schweiz integriert. Die Beziehungen zu seinem Heimatland Serbien-Montenegro und speziell zu Kosovo erscheinen marginal. d) Die Resozialisierungschancen hier und im Kosovo sind schwierig zu beurteilen. Zwar hat der Beschwerdeführer hier alle näheren Verwandten und wird insofern von ihnen auch unterstützt, als er nun bei seiner Schwester wohnen kann. Andrerseits ist beispielsweise auch sein Vater wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Auch die notorischen Probleme von Personen aus dem Balkan in zweiter Generation werden weiterhin präsent sein. Die Möglichkeiten, im Kosovo oder sonst wo in Serbien-Montenegro ein geregeltes Leben zu führen, dürften unweit schwerer sein. Die Arbeitslosigkeit ist dort noch grösser und namentlich ist das Leben nach dem Krieg noch nicht ganz zur Normalität zurückgekehrt. Das Verwaltungsgericht betrachtet die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser als im Heimatland. e) Angesichts der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der Verwurzelung hier gegenüber der Entfremdung vom Heimatland, angesichts der engen Familienangehörigen, die allesamt in der Schweiz wohnen, und des mangelnden Beziehungsnetzes im Heimatstaat, der besseren Resozialisierungschancen in der Schweiz und angesichts der doch isoliert dastehenden Deliktsserie erscheint die Ausweisung trotz der Schwere der Delikte und der grundsätzlichen Strenge, die in solchen Fällen anzuwenden ist, als unangemessen bzw. unverhältnismässig. Von einer Ausweisung ist zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. 4. Auch wenn auf eine Ausweisung im jetzigen Moment zu verzichten ist, muss dem Beschwerdeführer bewusst werden, dass ein Rückfall unweigerlich zu einer Ausweisung führen wird. Die Behörden haben das künftige Verhalten zu beobachten. Zu diesem Zweck wird, nach dem Grundsatz der milderen Massnahme und in Gutheissung des subeventuellen Beschwerdeantrags die Niederlassungsbewilligung in eine blosse Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Sie ist vorläufig auf ein Jahr befristet. Verhält sich der Beschwerdeführer klaglos, kann ihm nach fünf Jahren wieder die Niederlassungsbewilligung erteilt werden. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. März 2006 (VWBES.2005.389)*

Mots-clés

expulsionproportionalitycriminal convictionsettlement permitresidence permitintegrationfamily tiesresocializationlong residence

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appellant could be expelled from Switzerland under Art. 10(1)(a) ANAG despite his serious convictions.

Solution extraite

Although the offences were serious and public interest in expulsion was considerable, the total circumstances made expulsion disproportionate and inappropriate.

Motifs extraits

The court balanced the severe but isolated crime series against the appellant's very long residence since childhood, strong family ties in Switzerland, weak links to the home country, integration, confession and remorse, and better resocialization prospects in Switzerland.

Question juridique clé

Whether the settlement permit should be replaced by a time-limited residence permit as a milder measure.

Solution extraite

Yes. As a precautionary, less severe measure, the settlement permit was converted into a residence permit valid for one year.

Motifs extraits

Because expulsion was refused but future conduct had to remain under observation, the court applied the principle of the milder measure and limited the status temporarily.

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